Beim Ausbau dieses für mich persönlich höchst zweifelhaften Geschäftsmodells der Gauselmann-Gruppe und anderer hat eine Partei in diesem Land tatkräftig mitgeholfen, Herr Witzel, indem Sie in Ihrer Regierungszeit im Bund Erleichterungen – man könnte auch sagen: Deregulierungen – für diesen Geschäftsbereich durchgesetzt haben.
So wurde 2012, unter Regierungsbeteiligung der FDP, die Spielverordnung weiter liberalisiert. Ganz konkret konnte die Anzahl der Automaten pro Spielhalle erhöht werden, und interessanterweise konnten die Laufzeiten der Automaten
pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden gesenkt werden. Das heißt, dass man im Grunde nun in derselben Zeit einem Menschen, der gerade Haus und Hof verzockt, doppelt so viel Geld aus der Tasche ziehen konnte.
Kurz vor dieser Änderung stieg eben diese Gauselmann-Gruppe mit weiteren hohen Beträgen in die FDP-Tochter altmann-druck ein,
nachdem die Gauselmann-Gruppe bereits von 2004 bis 2007 mit fast 2 Millionen € in Tochterfirmen der FDP investiert hat – wie man lesen kann, zu weit überhöhten Preisen.
Das alles kann man bei LobbyControl nachlesen. Sie haben lange Zeit versucht, diese versteckte Parteienfinanzierung nicht zuzugeben. Das ist Ihnen letztlich nicht gelungen.
Natürlich sind Zusammenhänge zwischen dieser Gesetzgebung und der verdeckten Parteienfinanzierung durch die Gauselmann-Gruppe aus Sicht der FDP frei erfunden – selbstverständlich.
Wo finden wir die Gauselmann-Gruppe auch? – Genau, man höre und staune: bei den Paradise Papers. Die waren nämlich auch mit kreativen Modellen zur aggressiven Steuervermeidung bei Onlinekonzessionen dabei.
Jetzt komme ich zu unserem Fazit dieser Debatte: Es wäre fatal, Herr Minister, wenn die Landesregierung der Gauselmann-Gruppe als größtem Anbieter und Fast-Monopolistin in NRW beim Ausbau eben dieser Monopolbildung helfen und damit den Bock zum Gärtner machen würde. Das dürfen und das wollen wir nicht zulassen.
Deswegen erwarten wir heute von Ihnen – und davon machen wir die Zustimmung zum SPD-Antrag abhängig – klare Aussagen dazu, ob Sie die gesetzlich nicht verbrieften, bei WestSpiel aber gelebten Standards zum Spielerschutz und zum Schutz der Beschäftigten genau so in die Ausschreibung übertragen werden, damit diese Standards erhalten bleiben.
Herr Minister, solange Sie sich nur in wolkige Absichtserklärungen – nach dem Motto: Alles bleibt irgendwie wie es ist, keiner muss sich Sorgen machen – flüchten und nicht erklären können, wie Sie diese Quadratur des Kreises hinbekommen wollen, bleiben wir skeptisch. Denn das Geschäftsmodell bei
Herrn Gauselmann und Co. ist nun mal ein anderes als bei WestSpiel. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im SPD-Antrag heißt es: „Eine Konsolidierung bei WestSpiel ist notwendig.“ – Nun, liebe SPD, wer hätte mehr Zeit dafür gehabt als Sie? Sie hatten jahrelang Zeit für eine Sanierung, passiert ist aber offenbar nichts. Oder hat Sie der grüne Koalitionspartner dabei ausgebremst?
Unschön ist aus unserer Sicht übrigens auch, dass die Verwendung der Spielbankenabgabe der Stiftung Wohlfahrtspflege übertragen wurde. Diese Stiftung spielt nämlich vor allen Dingen den politisch agierenden Vorfeldorganisationen jedes Jahr einige Millionen Euro zu.
Es stellt sich die Frage, warum die Gelder aus der Spielbankenabgabe nicht in den Landeshaushalt fließen. Dort könnten dann Parlamentarier aller Parteien über die Verwendung der Gelder diskutieren. Dabei ist zu bedenken – das will ich klar sagen –, dass es bei der Verwendung der Stiftungsgelder natürlich auch gute Projekte ohne politische Färberei gibt.
Das alles könnte transparent über den Landeshaushalt finanziert werden. Ein Umweg über eine Stiftung, die neben Regierungsvertretern nur aus Vertretern von SPD, CDU und FDP sowie aus den Vertretern dieser politischen Vorfeldorganisationen besteht, ist grundsätzlich abzulehnen.
Zurück zur Privatisierung. Wie schlecht geht es WestSpiel überhaupt? Im letzten Geschäftsbericht 2016 beschreibt sich WestSpiel in den rosigsten Farben. Aachen: modernste Automaten, einzigartiger Ausblick ins Stadion. Oeynhausen: Das Haus erstrahlt in neuem Glanz und macht das Spielbankenerlebnis noch attraktiver. Duisburg: Musterbeispiel für eine erfolgreiche Spielbank. Oder Hohensyburg: Event-Location mit Sternegastronomie.
Was gilt denn nun? Brauchen wir eine Konsolidierung, oder ist alles bestens? Oder hat die LaschetAdministration das in kurzer Zeit runtergewirtschaftet? Angesichts der Handlungen der Laschet-Regierung wäre das denkbar.
So hat sie zum Beispiel im Oktober 2017 einen Geschäftsführer eingestellt und ihn bereits nach sechs Monaten wieder vor die Tür gesetzt – samt seines Fünf-Jahres-Vertrages.
Kleine Nebenbemerkung: Mit diesem Fünf-JahresVertrag haben Sie, liebe Kollegen der Koalition, dann auch gleich gegen den Kodex des Landes NRW verstoßen, der empfiehlt, die Erstbesetzung einer Geschäftsführung auf drei Jahre zu begrenzen. Gutes Management, Herr Laschet, sieht wahrlich anders aus.
Neben der Frage, ob wir als Land überhaupt verkaufen wollen, stellt sich auch die Frage, ob die Ausschreibungen offen und fair gestaltet werden. So höre ich bei Herrn Klenner heraus, dass es eine europaweite Ausschreibung geben soll.
Allerdings kann man auch dabei die Bedingungen so formulieren, dass nur wenige Firmen diese erfüllen. Es stellt sich die Frage, ob diese Ausschreibung am Ende nur von einer Firma, nämlich der Firma Gauselmann, erfüllt werden kann und sie damit der einzige potenzielle Käufer bleibt – eine Firma, die gerne die FDP gesponsert hat. Wir warten also ab, ob dies der Dank für all die Jahre der Verbundenheit sein soll.
Den Antrag der SPD lehnen wir ab, weil darin per se Privatisierungen verteufelt werden und weil die SPD immer noch nicht lernen will, dass Sozialismus der schlechteste aller Wegbegleiter ist.
Privatisierungen lehnt die AfD nur in solchen Bereichen ab, die für die Grundversorgung der Menschen notwendig sind. Dazu gehören zum Beispiel auch die äußere und die innere Sicherheit oder sauberes Wasser. Ein Casino gehört nicht zur Grundversorgung der Menschen – zumindest nicht aus Sicht der AfD.
Aber vielleicht gibt es auch einen anderen Grund, warum die SPD unbedingt an diesem Casino festhalten will. Vielleicht lebt die SPD nach dem Motto der Römer: Gebt dem Volk Brot und Spiele, damit es seine Herrscher nicht hinterfragt. – Wir als AfD wünschen uns aber ein kritikfähiges und kritikwilliges Volk. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun spricht für die Landesregierung der Finanzminister, Herr Lienenkämper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Diskussion gibt mir Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich keinen überzeugenden Grund finde, warum in Nordrhein-Westfalen nicht das Gleiche gelingen kann, was jetzt schon in den Casinos von sechs Ländern in privater Eigentümerträgerschaft erfolgreich ge
Nordrhein-Westfalen kann das Gleiche, was Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Berlin können, und wir werden das erfolgreich zum Abschluss bringen, da bin ich ganz sicher – und zwar gemeinsam in Diskussionen zwischen allen Fraktionen.
Mir ist nicht bekannt, dass dort in Rheinland-Pfalz, Berlin oder Niedersachsen heute noch intensiv darüber diskutiert würde, ob die private Trägerschaft inakzeptabel sei. Mir ist nicht bekannt, dass die private Trägerschaft dort in der Kritik stünde. Mir sind aus diesen Ländern keine von den hier antragstellenden Parteien initiierten politischen Debatten bekannt.
Insofern können wir uns doch hier in NordrheinWestfalen vom Regelwerk, von der Art und Weise, wie es dort gehandhabt wird, von dem, was man dort vereinbart hat, das ein oder andere abgucken.
Wir sind jedenfalls dazu bereit. Unsere Grundposition ist sehr deutlich: Weder der Staat noch eine staatliche Förderbank müssen am Roulettetisch sitzen. Wir müssen keine Spielbanken betreiben, übrigens erst recht nicht in einer Zeit des Umbruchs auf dem Glücksspielmarkt.
Deswegen haben wir auch die Grundsatzentscheidung zur Privatisierung von WestSpiel getroffen und damit den Weg frei gemacht für einen solchen Prozess der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen, und zwar – auch darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen – in einem geordneten Verfahren.
Das bedeutet: Wir fangen an bei einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für einen Transaktionsberater und enden bei der endgültigen Veräußerung – alles in einem transparenten, diskriminierungsfreien europaweiten Verfahren, genau genommen in sogar drei derselben.
Deswegen können Sie sicher sein, dass wir die detaillierten, ausführlichen und auch guten europäischen Vergaberegeln einhalten. Das verbietet, eine Vergabeentscheidung zu einem Zeitpunkt zu treffen, zu dem noch nicht einmal der Transaktionsberater ausgewählt ist, meine Damen und Herren.