Diese grüne Politik wollte den Betreibern und Investoren keine Sicherheit geben, dass sich wirtschaftliches Engagement in der Pflege überhaupt rechnen kann. Sie haben grundsätzlich infrage gestellt, ob man mit Pflege überhaupt Geld verdienen dürfe. Ja, warum denn nicht? Man darf es ja mit jedem anderen Beruf auch. So schaffen Sie aber nur Versorgungsengpässe und lange Wartezeiten auf einen Pflegeplatz.
Die NRW-Koalition aus Christdemokraten und FDP tritt dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen möglichst selbstbestimmt wählen können, wo und in welcher Form sie betreut werden möchten: sei es im häuslichen Umfeld, in Wohngemeinschaften oder in Heimen und stationären Einrichtungen. Eine ambulante Betreuung mag zwar für viele Menschen wünschenswert sein; sie wird aber nicht allen Pflegebedürftigen gerecht. Wir dürfen deshalb nicht vernachlässigen, dass wir auch in Zukunft eine ausreichende Zahl stationärer Einrichtungen benötigen. Es wäre völlig verfehlt, diese aus dem Markt zu drängen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt möchte ich noch einige Worte zur sogenannten Bürgerversicherung verlieren.
Es gibt gute Gründe für den Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Die private Krankenversicherung ist ein Vorreiter bei Innovationen und treibt gleichzeitig immer auch die gesetzliche Krankenversicherung mit an. Schauen Sie einfach einmal in die nordischen Länder oder nach Großbritannien. Da haben wir ein staatliches Gesundheitssystem mit langen Wartezeiten für fast alle Patienten, teilweise hohen Zuzahlungen, Rationierungen sowie Einschränkungen der freien Arztwahl.
Zudem würde eine von Ihnen immer wieder geforderte Bürgerversicherung massiv Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gefährden.
Ich finde in Ihrem 14-seitigen Antrag keine Lösungen und keine guten Vorschläge zur Verbesserung der Pflege. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag in den Händen hielt, war ich zunächst schwer beeindruckt: 14 Seiten „Pflege für die Zukunft gestalten“.
Beim Lesen ließ die Begeisterung dann doch relativ schnell nach. Ihr – sagen wir mal – Essay über die Pflege als Großes und Ganzes ist schon sehr ungewöhnlich. Man hat das Gefühl, Sie haben eigentlich alles zusammengeschrieben, was Ihnen so zum Thema Pflege an sich einfällt.
In diesem Aufsatz geht es beispielsweise um Altenpflege und Behandlungspflege, um Krankenhaus und Pflegeheime, um Ausbildung und um Personal. Es geht um Standards und Wünschenswertes. Es geht um SGB VIII, SGB XI, SGB XII und natürlich geht es um UN-Konventionen, Altenberichte, Studien, Enquetekommissionen, Rechte und Menschenrechte.
Es geht um „ambulant vor stationär“, um „Reha vor Pflege“ und natürlich geht es um die Kommunen, Land und Bund. So viel als formale Kritik vorweg.
Nun zum Inhaltlichen: Der gesamte Text ist ein Wunschkonzert, wie die Pflege, das Leben im Alter, die Krankenhausbehandlung etc. gestaltet werden müssen, um Ihrer Idee des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entsprechen. Da sind wir schon wieder bei einem wichtigen Punkt: Ich glaube, die häufigste Vokabel im ganzen Text ist ohnehin das Wort „müssen“.
Das spricht für Ihre Sicht auf die Dinge, denn alles muss sich Ihren ideologischen Grundsätzen fügen. Dabei würde mich insbesondere interessieren – das habe ich überhaupt nicht verstanden, aber das tauchte mehrmals auf –: Wieso müssen geschlechtliche Orientierung, Konfession und Migrationsgeschichte bei Angeboten der Wohn- und Pflegeform berücksichtigt und dafür neue Angebote geschaffen werden?
Ganz ehrlich, wenn ich später mal pflegebedürftig bin, ist es doch völlig irrelevant, ob ich homo- oder hetero- oder bisexuell bin. Das verstehe ich überhaupt nicht.
Mit der Berücksichtigung der Konfession bei der Pflege meinen Sie vermutlich nicht die christliche Konfession.
Wenn jemand pflegebedürftig wird und Hilfe braucht, dies aber nicht im vertrauten Rahmen der Familie geleistet werden kann, ist das ohnehin schon schwer genug für die Betroffenen. Natürlich sind auch wir der Meinung, der Pflegebedürftige sollte so würdevoll und so zufrieden wie möglich weiterleben, und zwar so, wie er es möchte, und so selbstbestimmt wie möglich. Genauso selbstverständlich ist es aber, dass man sich an dem orientieren muss, was überhaupt machbar ist.
Die Überalterung unserer Gesellschaft – Sie haben es doch gerade selber angesprochen – hat zu diesem desaströsen Missverhältnis geführt und führt auch weiterhin dazu, sodass wir uns fragen müssen, wie wir die Teilkaskopflege überhaupt weiterhin gewährleisten können. Da dürfen wir uns nicht in Wolkenkuckucksheim bewegen.
Schon jetzt weisen ambulante Pflegedienste zumindest in Köln – sogar in der Wohlfahrtspflege, die sich rühmt, nach Tarif zu zahlen – darauf hin, dass monatlich bis zu 100 Anfragen abgewiesen werden müssen, weil man schlichtweg nicht das Personal hat, um die Pflegeleistung erbringen zu können.
Ja, natürlich sind die gesetzlichen Änderungen, so auch die neue Pflegegradregelung, positiv, nach der mehr Menschen Leistungen in Anspruch nehmen
können. Aber damit es nicht bei einem Anspruch auf dem Papier bleibt, muss man am Ende des Tages auch jemanden finden, der in der Lage ist, diese Leistung zu erbringen.
Sogar die Dienste, die nach Tarif bezahlen, erhalten kaum Bewerbungen auf ihre Stellenausschreibungen. Die Dame von der Caritas in Köln hat erzählt, dass sie letztens auf eine Ausschreibung hin nur eine einzige Bewerbung erhalten haben – eine einzige! Auf meine Nachfrage hin, ob sich denn auch Abiturienten bewerben würden, kam ein deutliches: „Nein“ und: Uns fehlen die Schüler mit einer guten mittleren Reife.
Das ist ein weiteres Feld, auf dem wir an den Folgen einer fehlgeleiteten Bildungspolitik kranken. Wer Abitur macht, träumt nun einmal nicht davon, anschließend in die Altenpflege zu gehen. Die Akademisierung der Pflege ist zwar eine Aufwertung des Berufsfeldes an sich, aber – auch darauf wurden wir von einem Pflegewissenschaftler hingewiesen – wer pflegt und dann studiert, um sich beruflich weiterzuentwickeln, der macht das natürlich auch, um der operativen Pflege zu entrinnen und etwas anderes zu tun. Auch diese Personen fehlen anschließend wieder in der Pflege.
Deswegen können wir hier so viele Stellen beschließen, wie wir wollen – ob es 11.000 oder 25.000 sind –, wenn sich keiner bewirbt, nützt das nichts.
Ausdrücklich danken möchte ich Ihnen auch für den Beginn Ihres Antrags. Da haben Sie die Ausgangslage beschrieben. Treffender hätte man die traurigen Folgen des gesellschaftlichen Wandels wirklich nicht beschreiben können. Ich möchte Sie hier zitieren:
„Wandel im Zusammenleben und bei den Rollenbildern, eine gerechte Verteilung der Teilhabechancen für beide Geschlechter führen dazu, dass traditionelle Familienstrukturen sich grundlegend wandeln und für viele keine verlässliche Unterstützungsstruktur mehr darstellen werden.“
Auf gut Deutsch heißt das: Im Alter ist man häufiger alleine. – Das kann doch nun wirklich kein erstrebenswertes oder besseres Modell sein. Ich glaube, ehrlich gesagt, auch Sie halten das nicht für das bessere Modell. Sie bauen das Institut Familie mit geplanten Quartieren nach, wo Junge und Alte zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen sollen. Das hatten wir alles schon, nur damals war es eben die Familie.
Ihre gesellschaftspolitische Agenda ist eine Sackgasse, und das haben Sie in diesem Antrag selber beschrieben. Sie versuchen jedes Mal aufs Neue, diese katastrophalen Folgen mit einer Litanei von Wünschen und Forderungen aufzufangen. Leider haben Sie in dieser Sache keinen Bezug zur Realität
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute einen Antrag diskutiert, der die Überschrift trägt „Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken!“, dann muss man auch sagen: Wenn man Selbstbestimmung stärken will, dann muss man Wahlrechte haben.
Wenn man Wahlrechte haben will, dann muss man Strukturen haben, aus denen man auswählen kann. Und dann, so finde ich, müssen die Strukturen auch noch qualitativ miteinander vergleichbar sein.
Deswegen ist die wichtigste Sache, die vor uns liegt, Schritt für Schritt die Strukturen so zu gestalten, dass die Menschen wieder mehr Wahlmöglichkeiten haben. In vielen Regionen unseres Landes NordrheinWestfalen gibt es zwar die Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die ambulanten Pflegedienste – in jeder Region gibt es viele verschiedene Anbieter –, in manchen Regionen ist es für eine Familie mit einem neuen Pflegefall jedoch sehr schwer, überhaupt einen ambulanten Pflegedienst zu finden, der die Versorgung übernimmt; denn die Pflegedienste sind komplett ausgelastet. Das Wachstum der Pflegedienste ist nicht dadurch begrenzt, dass sie keine Kunden finden, sondern dadurch, dass sie keine Pflegefachkräfte mehr finden.
Wenn wir einen Blick auf die stationäre Pflege werfen, dann stellen wir fest: Die Vorgängerregierung hat ein kommunales Planungsrecht eingeführt. Wir müssen uns schon über die folgende Frage streiten: Wer oder was kann in einer Gesellschaft besser bewirken, dass den Bedürfnissen, die die Menschen befriedigt wissen wollen, auch ein Angebot gegenübersteht – staatliche Planung oder der Markt?
Ich kann nur sagen: In sämtlichen mir bekannten Bereichen ist staatliche Planung nie gut ausgegangen. Als wir die Pflegeversicherung Anfang der 90erJahre geschaffen haben, haben wir eine sehr bewusste Entscheidung getroffen, indem wir den Pflegebedürftigen über die Pflegeversicherung finanzielle Hilfen geben. Sie sollen sich selbst das Angebot
aussuchen, das ihnen am besten zusagt, und wir bestimmen Spielregeln, wer diese Angebote im Markt unterbreiten darf. Dadurch ist in den letzten 25 Jahren eine sehr bunte Pflegeinfrastruktur entstanden, die es mit staatlicher Planung nie gegeben hätte.
Über diese Frage müssen wir reden, wenngleich sie zurzeit nicht ganz so wichtig ist. Investitionen in neue Strukturen werden aktuell nicht allein danach geprüft, ob es einen Bedarf für eine zusätzliche Einrichtung gibt, sondern auch danach, ob überhaupt genügend notwendige Pflegekräfte in der Region rekrutiert werden können, sodass der Bau einer zusätzlichen Einrichtung überhaupt Sinn macht. Die Wohlfahrtsverbände oder wer immer neue Strukturen entwickelt, baut oder einrichtet, müssen sich daher die Frage stellen: Bekommen wir überhaupt das notwendige Personal dafür?
Die Frage, ob die Menschen wieder eine Wahlmöglichkeit bekommen, damit sie selbstbestimmt überlegen können, welche Struktur sie haben möchten, ist nach meinem Dafürhalten eine Personalfrage. Diese Frage lässt sich nicht ganz einfach lösen.
Ich bin wirklich stolz darauf und finde es toll, dass in Nordrhein-Westfalen zurzeit 12.000 Menschen im ersten Lehrjahr der Pflegefachberufe stehen: Krankenschwestern, Krankenpfleger, Altenpfleger und Kinderkrankenpfleger – zusammen 12.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr angefangen, einen Pflegeberuf zu lernen.