Deswegen sprechen wir uns als CDU für eine echte Wahlfreiheit aus. Jeder Mensch sollte selbst entscheiden dürfen, wie er im Alter gepflegt werden möchte. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die Zahl der Demenzerkrankungen steigt, und auch wenn sich viele bis an die eigenen Grenzen aufopfern, um ihre Angehörigen in der gewohnten häuslichen Umgebung zu pflegen, ist es manchmal vielleicht für alle der bessere Weg, die stationäre Pflege in Anspruch zu nehmen – nicht immer, weil der Mensch zu Hause allein oder mithilfe ambulanter Pflege nicht mehr zurechtkommt, sondern in vielen Fällen, weil er zu Hause vereinsamt und in einem Alten- und Pflegeheim wieder Anschluss finden könnte.
Menschen sind vielfältig. Es gibt viele Formen des Alterns, und genauso sollten wir auch die Pflege gestalten. Wir schaffen verschiedene Angebote sowohl auf ambulanter als auch auf stationärer Ebene, und die Menschen selbst oder ihre Angehörigen entscheiden, welche Form sie zu ihrer Unterstützung wollen.
Verehrte Damen und Herren von den Grünen, liest man Ihren Antrag, entsteht der Eindruck, dass die ambulante Pflege immer Vorrang vor der stationären Betreuung haben sollte. Für viele Menschen mag das die richtige Wahl sein, aber wir sollten aufhören, die stationäre Pflege zu verteufeln. Nicht immer ist die ambulante Hilfe der bessere Weg.
Wir sind für eine Wahlfreiheit, und wir wollen einen gleichberechtigten Ausbau von stationären und ambulanten Angeboten, damit jeder Mensch im Alter, wenn es notwendig ist, möglichst wohnortnah gepflegt und unterstützt werden kann. In diesem Sinne freue ich mich auf die fachliche Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich kommt Bewegung in die Pflege. Mittlerweile haben selbst die unbeweglichsten Geister verstanden, dass es so nicht mehr weitergeht. Jeder, der heutzutage ins Krankenhaus muss – und sei es nur für wenige Tage –, weiß aus erster Hand, wie es in
der Pflege aussieht. Auch diejenigen, die in Pflegeheimen untergebracht oder auf einen ambulanten Pflegedienst angewiesen sind, und diejenigen, die eine gute Betreuung für ihre Angehörigen suchen, wissen genau Bescheid.
Dennoch mussten die Kolleginnen und Kollegen aus den Unikliniken in Düsseldorf und in Essen in den Dauerstreik treten, um allen deutlich zu machen, dass es so nicht weitergeht. Sie haben das heute Morgen auch bei uns vor dem Landtag deutlich gemacht. Sie fordern einen Tarifvertrag „Entlastung“, weil sie täglich erfahren, dass der Personalnotstand für sie, aber insbesondere für die Patientinnen und Patienten untragbar ist. Ich finde es sehr bitter, dass Pflegekräfte in einen Streik treten müssen, obwohl wir alle seit Jahren wissen, wie belastend die Situation in der Patientenversorgung ist.
In der vergangenen Woche hörten wir von dem großen Wurf auf Bundesebene, von der konzertierten Aktion „Pflege“. Anders als bei anderen Themen konnten die Koalitionspartner hier eine gute gemeinsame Linie aushandeln. Ziel dieser Aktion ist es, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Dafür will man Möglichkeiten finden, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Die Bundesregierung plant, dazu konkrete Maßnahmen in fünf Arbeitsgruppen zu erarbeiten; dies soll zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege geschehen.
Die Arbeitsgemeinschaften beschäftigen sich mit den Themen „Ausbildung und Qualifizierung“, „Personalmanagement“, „Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“, „innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“, „Pflegekräfte aus dem Ausland“ sowie „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“. Das alles sind extrem bedeutende Größen, in denen es schnellstens tragfähige Ergebnisse geben muss. Ich gehe davon aus, dass die deutliche Sprache, mit der sich die Pflege Gehör verschafft hat, zu guten Ergebnissen führt.
Aufgrund der Neugestaltung der Pflegeausbildung ist sicher die Bezahlung der Pflegekräfte zentral, wenn es darum geht, die Unterschiede zwischen den Pflegeprofessionen auszugleichen und den Beruf insgesamt attraktiver zu gestalten. Gute Anstöße dazu gab es schon in den Jahren vor der Mitte-rechts-Koalition.
Eine entscheidende Weiche für die bessere Versorgung wurde durch die Einführung der Ausbildungsumlage in der Altenpflege erreicht. Das hat dazu geführt, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze fast verdoppelt werden konnten. Die Forderung aus dem vorliegenden Antrag auf Erhöhung der Pauschale in
der Altenpflegeausbildung auf 500 € sollte als Grundlage für die Verhandlungen auf Bundesebene dienen.
Auch die Entwicklung altengerechter Quartiere ist eine bedeutende Aufgabe. Das Land NordrheinWestfalen fördert seit dem Jahr 2015 finanziell die altengerechte Entwicklung von Quartieren. Mit diesem Förderangebot wurde ein nachhaltiger Prozess der Entwicklung von Quartiersstrukturen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen angestoßen, in denen Menschen aller Altersstufen und mit allen Unterstützungsbedarfen gemeinsam leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Situation in der Pflege weiterhin nachhaltig und effektiv zu verbessern, müssen Bund und Land zusammenarbeiten. Wir benötigen ein Gesamtkonzept Pflege, bei dem alle Mitentscheider an einem Strang ziehen. Wir müssen die Unterstützung und Teilhabe der Pflegebedürftigen ausweiten, die Pflegepersonen weiter entlasten, den Pflegekräften eine gute Arbeit ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen.
Im vorliegenden Antrag sind viele dieser Forderungen berücksichtigt, und er bietet eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Damit sollten wir uns aber nicht zu viel Zeit lassen. Die wichtigen Themen sind angesprochen, und wir brauchen Ergebnisse, die vor allen Dingen den Bund bei seinen Bemühungen unterstützen und ergänzen.
Besonders hervorheben möchte ich noch drei Forderungen, die mir besonders wichtig sind und die wir im Land und im Bund dringend besprechen müssen.
Erstens. Für eine sichere Pflegeversorgung müssen wir die Finanzierung komplett auskömmlich und neu aufstellen. Dabei stelle ich mir eine solidarische Versicherungsform vor, die gerecht und allgemeinverbindlich ist.
Zweitens. Nur eine Personalbemessung anhand des Bedarfs der Patienten und nicht eine Personaluntergrenze, wie sie der Bund gerade diskutiert, kann der richtige Weg sein. Wir müssen unbedingt dahin kommen, dass viel mehr Pflegepersonal eingesetzt wird, damit die Patientinnen und Patienten gemäß ihrer Würde und ihrer Bedarfe mit angemessener Zuwendung versorgt werden können.
Drittens. Der Pflegeberuf ist eine gute und attraktive Profession. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen brauchen wir Verlässlichkeit bei den Dienstplänen sowie bei der Urlaubs- und Freizeitgestaltung, Angebote zur Gesundheitsförderung und zur Altersvorsorge, familienfreundliche Teilzeitmodelle und unbedingt eine Bezahlung, die die Wertigkeit und die Verantwortung der Aufgaben widerspiegelt.
Der Antrag der Fraktion der Grünen ist richtig und wichtig. Allerdings haben wir allgemein kein Erkennens-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Es gibt ausreichend Daten und Fakten über die Situation in der
Pflege. Wichtig ist es jetzt, anzupacken und zu handeln. Wir sollten hierbei fraktionsübergreifend konstruktiv in der Sache vorankommen. Deshalb freue ich mich auf eine ergebnisorientierte Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen mit seinen 14 Seiten ist sicher eine Fleißarbeit, inhaltlich bringt er aber nicht wirklich etwas Neues. Zuerst gibt es eine Aneinanderreihung zu bekannten Themen und Vorhaben der Landes- und Bundespolitik, dann wieder die bekannte Ideologie zur Versorgungslandschaft, und zuletzt holen Sie noch als kleines Schmankerl die Bürgerversicherung aus der Mottenkiste.
Sie sprechen von Berufsfeldpflege und vom Pflegenotstand. Darin brauchen Sie mir keine Nachhilfe zu geben; denn ich habe selbst jahrelang in diesem wunderschönen Beruf gearbeitet.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Pflege ein schöner Berufszweig ist. Sicher, es gibt Schwierigkeiten im Pflegebereich, aber wenn wir die Pflege permanent schlechtreden,
werden wir niemals erreichen, dass sich junge Menschen für diesen Beruf interessieren und sich darin engagieren.
Ich weiß, welche wertvolle Arbeit in den Kliniken, Heimen sowie im ambulanten Bereich geleistet wird. Die Versorgung der Patienten und Bewohner wäre ohne diese Arbeit undenkbar.
Beim Fachkräftenachwuchs und in der Ausbildung stehen wir tatsächlich vor großen Herausforderungen. Mit dem Übergang zur generalistischen Ausbildung stellen sich Fragen, insbesondere hinsichtlich der Zukunft der Altenpflegeschulen. Es besteht die Gefahr, dass wir in diesem Bereich in den nächsten Jahren Kapazitäten in der Pflegeausbildung verlieren.
Die Landesregierung hat aktuell einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pflegeberufereform vorgelegt. Zwar können wir hier in NRW die Vorgaben des
Bundes nicht umgehen, aber mit Ansätzen wie einer Förderung von Investitionen bei Pflegeschulen außerhalb der Krankenhäuser doch zusätzliche Anreize setzen, um vielfältige Strukturen zu erhalten.
Wir werden in den Haushaltsberatungen auch über die Erhöhung der Pauschale für Altenpflegeschulen diskutieren, um Nachteile gegenüber den Pflegeschulen an den Kliniken abzubauen.
Außerdem, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gehen Sie in Ihrem Antrag auf die Assistenzberufe ein und betonen nochmals, dass nur wenige Menschen die einjährige Ausbildung in NordrheinWestfalen absolvieren. Ja, warum ist das denn so? Schauen Sie in die letzte Legislaturperiode: Ihre Ministerin hat alles versucht; sie hat permanent die einjährige Ausbildung verteufelt und wollte sie ganz streichen. Ich bin froh, dass wir mit der Pflegeberufereform noch über eine zweijährige Assistenzausbildung sprechen;
Sie alle wissen: Man braucht nicht für alles in der Pflege eine dreijährige Ausbildung. Ich selbst habe diesen Beruf damals gelernt und musste beispielsweise alle 206 Knochen des menschlichen Körpers auf Latein lernen. Ob das nun Sinn macht oder nicht, lasse ich einfach mal dahingestellt. Die dreijährige Ausbildung ist jedenfalls sehr anspruchsvoll. Dafür braucht man gute deutsche Sprachkenntnisse und einen vernünftigen Bildungsabschluss.
Ich möchte, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Menschen dort abholen, wo sie stehen. Jemand, der nur einen Hauptschulabschluss hat oder die deutsche Sprache noch nicht richtig beherrscht, oder auch jemand, der zu Hause jahrelang einen Angehörigen gepflegt hat, wird doch nicht sagen: Hurra, ich mache eine dreijährige Ausbildung! – Er kann das doch gar nicht schaffen. Wir brauchen die ein- und zweijährige Assistenzausbildung. Wir brauchen jeden, der Lust hat, in der Pflege zu arbeiten, und müssen ihn dort abholen, wo er steht.
Wenn Sie von den guten Arbeitsbedingungen in der Pflege sprechen, vernachlässigen Sie zugleich einige Aspekte. Dazu zählen aus unserer Sicht zum Beispiel Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten – deshalb habe ich damals meinen Beruf aufgegeben; denn diese gab es faktisch nicht –, verlässliche Dienstpläne – ganz wichtig in der Pflege –, eine gezielte betriebliche Gesundheitsförderung sowie eine Reduzierung von Bürokratie.
Wir wollen durch die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen den Aufwand für Bürokratie und
Dokumentation reduzieren, um so mehr Zeit für das Wichtigste zu haben: die Zuwendung zu den pflegebedürftigen Menschen.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir zudem mehr Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeiten sowie Angebote zur Kinderbetreuung, die Arbeitszeiten und Schichtdiensten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gerecht werden. Hier ist die NRW-Koalition mit der Ausweitung der Öffnungszeiten von Kitas auf einem richtigen und guten Weg.
Bei der Struktur der Pflegelandschaft kommen Sie wieder mit Ihren bekannten ideologischen Ansätzen, einzig auf ambulante Angebote zu setzen und Ihre Lieblingsinstrumente wie die verbindliche kommunale Bedarfsplanung und die Quartiersentwicklung zu propagieren. Ihre Politik hat jedoch zu immensen Verwerfungen und Verunsicherungen in der Pflegelandschaft geführt. Unter der Prämisse „ambulant vor stationär“ geht es für Sie eben nicht nur um einen Ausbau ambulanter Versorgungsangebote, sondern gerade auch um ein Zurückdrängen der stationären Einrichtungen.