Am Redepult steht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Beckamp bereit, um dazu noch einmal Stellung zu nehmen. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ideen allein sind nicht strafbar. Das ist auch richtig und gut so. Wenn aber versucht wird, sie mit Gewalt durchzusetzen oder andere Ideen mit Gewalt zu unterdrücken, dann sollte etwas dagegen unternommen werden.
Diese Große Anfrage beschäftigt sich genau damit. Linksextremismus – und den gibt es; er ist nicht aufgebauscht, sondern er ist in NRW vielmehr aufgebaut – soll strukturell erfasst und effektiv bekämpft werden. Dazu war unsere Anfrage ein erster Schritt. Die Antwort war, mit Verlaub, Herr Minister – Wo sind Sie? Weg sind Sie! –, etwas dürftig. Aber es ist ja auch nur ein erster Schritt.
Was in unserer Gesellschaft getan wird, geht immer nur in eine Richtung, nämlich in Richtung „Kampf gegen rechts“ – also nicht gegen „rechtsextrem“, sondern gegen alles, was aus einer irgendwie linken Perspektive als „rechts“ betitelt und etikettiert wird. Wir erfahren bei jeder Plenarsitzung, wie schnell das geht.
Beim Linksextremismus gibt es stattdessen einen fließenden Übergang von Duldung, Verständnis, Sympathie, Relativierung und Verharmlosung bis hin zur heimlichen oder offenen Unterstützung und Finanzierung.
Gerade die SPD und die Grünen dürften sich in dieser Hinsicht ganz gut auskennen. Es reicht bis hin zur klammheimlichen Freude, wenn es die vermeintlich Richtigen trifft – beispielsweise neue Parteien im demokratischen Spektrum.
Köln-Chorweiler selbst erlebt. Ihr Mann, Ihr Kandidat – Rechtsanwalt wie ich – stand feixend daneben, als die Antifa unseren Stand angriff, und zwar gewalttätig. Da gab es große Freude – nicht klammheimlich, sondern große, offene Freude Ihres FDPKollegen. Vielen Dank dafür.
Für genau solche Dinge soll diese Große Anfrage sensibilisieren. Es soll klargemacht werden, was es alles an linksextremen Strukturen gibt und wie man diese trockenlegen kann. Denn die Gewalt auf deutschen Straßen wird von der Linken dominiert. Das ist so.
Und nicht nur linke Politiker von Grün, Rot und Dunkelrot halten ihre schützende Hand über den Linksextremismus. Große Teile unseres gesamten Regenbogenparteienspektrums – so nennen wir es mal, und das sage ich direkt von uns aus bis zum anderen Ende des Runds – distanzieren sich nicht klar von dieser „nützlichen“ Szene – im Gegenteil.
Offen oder versteckt werden diese Leute mit Hilfestellungen und Fördertöpfen unterstützt. Da werden Linksextremisten städtische Räume oder Räume in städtisch bezuschussten Vereinen zur Verfügung gestellt. Da fließen Gelder über den Posten „Jugendförderung“ oder Zahlungen an örtliche Bündnisse gegen rechts.
Die meisten Bündnisse gegen rechts – vielleicht wundern Sie sich da – sind nichts anderes als linksextreme Organisationen, die Geld einsammeln, um unliebsame Meinungen nicht zuzulassen. Der Meinungskorridor soll verengt werden.
Das ist ja bis in Ihre obersten Kreise vorgedrungen. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Als sie Ministerin wurde, hatte Frau Schwesig nichts Besseres zu tun,
als als Erstes zu sagen: Demokratieklausel abschaffen! – Wir wollten sie wieder einführen; das war unser erster Antrag hier im Landtag. – Nein, bitte nicht! Es träfe ja die Falschen! – Das ist, was Sie unter Demokratie verstehen.
Frau Schwesig hat die Demokratieklausel mit der Begründung abgeschafft – ich erwähnte es –, dass der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem sei. Die kümmerlichen Programme gegen Linksextremismus könnten wir uns gleich sparen.
Diesen immer wieder erhöhten Millionensummen gegen Rechtsextremismus – wenn es denn ein solcher wäre – stehen lächerliche Beträge gegen den Links
extremismus gegenüber. Aber immerhin hat Herr Minister Reul – ich grüße Sie – angekündigt, dass ab September ein Aussteigerprogramm für Linksextreme ins Werk gesetzt werden soll. Vielleicht können Sie dazu gleich noch etwas sagen. Wir hatten dazu mal bei Ihnen angefragt, da kam aber leider keine Antwort, was genau und in welchem Ausmaß dazu geplant ist.
Aber Sie haben ja gar kein Problem damit; das merke ich ja schon an den kleinen Zwischenrufen, die Sie hier von sich geben.
haben überhaupt kein Problem damit. Herr Herter auch nicht – er ist leider gerade nicht da –, der noch mit stolzgeschwellter Brust sagte, an der Seite der Antifa zu marschieren sei ganz toll. – Herzlichen Glückwunsch. Sie haben kein Problem damit, solche Bündnisse mit Linksextremen einzugehen.
Ein Beispiel. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Aufstehen gegen Rassismus“ gehören neben der Antifa Oberhausen und dem haekelclub590 – den dürfte Herr Herter besser kennen – auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke und auch Frau Katrin Göring-Eckardt, Herr Hofreiter, Herr Özdemir von den Grünen, Katarina Barley, Manuela Schwesig und Pöbelralle Ralf Stegner.
Interessant ist auch, wer sich gerade erst in der letzten Woche so alles bei dem Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ einreihte, als da wären: die „Rote Hilfe“, die MLPD – es ist ja eher rührend, dass es diesen Verein immer noch gibt –, „Köln gegen Rechts“, „Essen stellt sich quer“. Das sind alles Antifa-Vereine. Interessanterweise war das gemeinsam mit dem Landesverband NRW von Bündnis 90/Die Grünen, der Grünen Jugend NRW, den Jusos usw.
eines stellvertretenden Mitglieds, eines Kreisvorsitzenden, sich von solchen Antifa-Vereinen loszusagen und keine gemeinsamen Bündnisse zu machen. – Sie gucken so, Herr Bialas, im Zweifel kennen Sie es ja. Es war ein Antrag, sich nicht mehr gemeinsam mit der Antifa einzureihen und nicht mit Linksextremen zusammenzuarbeiten. Das war ein Antrag auf dem Unterbezirksparteitag in Essen am 7. Juli; das ist gerade erst vorbei.
Also: Die SPD und die Jusos bleiben im Bündnis mit „Essen stellt sich quer“ zusammen mit Grünen, DKP, MLPD, Roter Antifa und wem noch alles. Herzlichen Glückwunsch!
Da sieht man, was von der alten SPD noch übrig geblieben ist und wo die Mehrheiten heute stehen. Insofern – leider ist Herr Kämmerling jetzt nicht da, Herr Kutschaty auch nicht – kann man in Anlehnung an ein in anderen Zusammenhängen schon erwähntes altes SPD-Arbeiterlied sagen: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit der Antifa.