Die Frage ist nur: Zu welchen Schlüssen kommt man? – Da gebe ich der Kollegin Oellers durchaus recht. Denn das ist die einzige Passage in dem Antrag, bei der Luft nach oben ist. Hierüber würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Wie können wir klären, in welche Richtung sich die stationären Einrichtungen weiterentwickeln sollen. Was ist eigentlich notwendig?
Einer der wichtigen Aspekte ist nach meiner Ansicht das Thema „Junge Pflege“, also die Pflege von erwachsenen Menschen, die aufgrund von Krankheit, Unfall usw. stationäre Pflege benötigen.
Warum eigentlich nicht die Stationäre Altenhilfe in diese Richtung entwickeln? Denn ich glaube, dass da Menschen mit Kompetenz nicht nur in reiner Gesundheitspflege, sondern auch hinsichtlich der zugewandten Pflege arbeiten.
Wenn wir da weiterdiskutieren, werden wir als Ausschuss unserer Aufgabe gerecht. Deshalb, Frau Oellers, habe ich vorhin Ihren Vorwurf, da sei wieder so ein Konzept von den Grünen, und das komme jetzt so gar nicht zur richtigen Zeit, nicht verstanden.
Ich habe übrigens die Rede von Karl-Josef dem Gerechten – so habe ich ihn auch früher schon immer genannt –
(Heiterkeit – Minister Karl-Josef Laumann: Aber erst nach meinem Tod! – Zurufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe)
genauso verstanden, dass es nur so gehe und er ein Konzept im Kopf habe. Wir alle warten im Ausschuss darauf, dass er uns mitteilt, wohin es denn im Land Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Landesregierung und aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen gehen wird – konzeptionell und inhaltlich.
Deshalb kommt der Antrag vielleicht gar nicht zur Unzeit, sondern trägt dazu bei, dass die Fraktionen zwar unterschiedliche Schwerpunkte zum Thema „Pflege“
setzen, wir aber im Ausschuss im Ringen miteinander versuchen, daraus eine den Menschen gerecht werdende Konzeption zu erarbeiten.
Deshalb ist das ein guter Antrag mit guten Hinweisen – auf Neudeutsch: Cliffhanger –, über die wir bestimmt länger diskutieren können.
Ich hoffe, dass ich deutlich gemacht habe, dass wir anders als die Grünen die stationäre Altenhilfe nicht per se als eine Einrichtung für die allerletzte Lebensphase, wenn es nicht mehr anders geht, sehen. Vielmehr sehen wir durchaus Entwicklungschancen und Perspektiven gerade in der stationären Altenhilfe, in der Infrastruktur. Wir glauben, dass sogar noch mehr stationäre Altenhilfeplätze nötig sind. Deshalb geht es gar nicht darum, einen Gegensatz „ambulant vor stationär“ aufzumachen – Sie meinen immer nur: „ambulant first“. Für uns gilt: Im Zusammenspiel und mit Blick auf die unterschiedlichen Lebensphasen und Bedürfnissen der Menschen spielen die stationären Altenpflegeeinrichtungen eine ganz große Rolle und können sich auch positiv entwickeln. – Herzlichen Dank.
(Dr. Martin Vincentz [AfD] biegt vor dem Re- depult ab. – Zurufe von der AfD: Das war aber knapp! Dann hätten wir was Vernünftiges von den Grünen gehört! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich mit Folgendem einleiten: „Ich fand es schade, dass sich das nur auf die Pflege reduziert hat“, aber Frau Altenkamp hat dankenswerterweise den Blickwinkel ein bisschen erweitert.
Erstens, Herr Minister: Wir werden Ihnen erheblichen Widerstand entgegensetzen, wenn Sie die verbindliche kommunale Pflegeplanung bekämpfen wollen. Das werden wir dann ja sehen.
Zweitens ist mir ganz wichtig zu betonen: Der Begriff „ambulante Pflege“ ist hier völlig missverstanden. Ambulante Settings sind zum Beispiel auch Pflegewohngemeinschaften oder Demenzwohngemeinschaften im Quartiersumfeld, in denen ambulant gepflegt wird. Da steht eine absolute Begriffsverwirrung im Raum.
„Weiterentwicklung von Pflegeheimen“, liebe Britta Altenkamp, heißt für mich, dass das Heim, wie das die AWO zu großen Teilen tut, Ausgangspunkt für gute Pflege ist, dass im Umfeld Dienstleistungen wie Mittagessen, Pflege, Quartiersarbeit usw. stattfinden. Das kann in unterschiedlichsten Settings geschehen.
Nur – da bin ich ganz anderer Meinung, als es eben dargestellt worden ist – im Moment ist die Situation so, dass die stationären Einrichtungen oftmals Palliativeinrichtungen für die letzte Lebensphase sind. Das halten wir für grundfalsch. Das ist nicht Ziel unserer Arbeit, sondern das Gegenteil soll erreicht werden. Es soll, grob gesagt, ein mögliches Setting sein.
Aber wir wollen nicht, dass man Menschen, weil die Ehefrau oder der Ehemann nicht mehr pflegen kann, in die Heime abschieben muss. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Das ist das Gegenteil von Wahlfreiheit. Wir wollen auch nicht, dass quasi an der Miete oder an den Settings verdient wird, aber an der Pflege nicht. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen keine Geschäftemacherei auf Kosten der Pflegebedürftigen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Da habe ich den Eindruck, dass mindestens eine Fraktion eine gewisse Tendenz dorthin hat, während eine andere Fraktion schlicht gar nichts verstanden hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es hat immer einen großen Vor- und einen Nachteil, nach dem Minister zu sprechen. Der große Nachteil ist: Für die Generalabrechnung ist man dann immer zu spät dran. Der große Vorteil ist: Meistens hat man eine Minute bis zwei Minuten mehr Zeit, wenn man später als er spricht. Das ist ganz nett.
Vieles ist schon gesagt. Trotzdem bleiben noch ein paar Punkte. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich deswegen Alwin Münchmeyer heranziehen, der mal gesagt hat:
„Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin.“
Aber verstehen Sie mich da nicht falsch: Wenn das wohlgesetzte Wörter zum Thema „Pflege“ wären und wenn wir uns wirklich einer seriösen Lösung dieses Problems, das wie ein pinker Elefant im Raum steht, nähern würden, hätte niemand etwas dagegen, darüber zu sprechen.
Wenn die Kollegin schon vom „Cliffhanger“ spricht, möchte ich eine kleine Inhaltswarnung geben. Ich springe da schon vorweg: Es gibt leider keine Lösung. Denn auf den 14 Seiten stellen Sie viele Forderungen auf, aber es kommt am Ende nichts dabei herum. Sie haben keine Lösungen für dieses Problem auf diesen 14 Seiten zu bieten.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele dafür nennen. Sie sprechen etwa davon, dass die Pflege in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werde, unter anderem wegen des sozialen Wandels. – Der soziale Wandel ist ein sozialwissenschaftlich relativ schwer zu greifendes Konstrukt. Ich habe mich dann gefragt, auf welche Theorie Sie sich da beziehen – auf Ritzer, Huntington, Winker, Reißig oder gar Ogburn –,
Sie gehen gar nicht darauf ein. Es bleibt bei einer reinen Worthülse, die einfach in den Raum gestellt wird.
Es ist eine Art Münchhausen-Trilemma, also ein infiniter Regress. Sie begründen etwas dadurch, dass es dadurch begründet ist, dass Sie es begründet haben.
Sie drehen sich da also auf 14 Seiten im Kreis; es tut mir leid. Das ist ein so wichtiges Thema; ich hoffe, da kommt in der Zukunft noch etwas mehr. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3028 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur abschließenden Abstimmung dort in öffentlicher Sitzung. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Drucksache 17/3028 einstimmig so überwiesen.