Offensichtlich betrachten die linken Parteien Linksextreme nicht nur als ihre Verbündeten, sondern sie sind zum Teil tief in diese Kreise verstrickt. Wenn man zu einer Veranstaltung der Grünen Jugend geht und auch zur Antifa, sieht man viele Gesichter zweimal.
Oh ja, ich war bei der Grünen Jugend in Göttingen. Das kann ich Ihnen sagen. Das ist fünf Jahre her. Herzlichen Glückwunsch! Da wurden wir von 35 Polizisten in voller Montur geschützt vor der Grünen Jugend, weil sie gepöbelt und geschlagen haben. Das kann ich Ihnen ganz genau erzählen. Diese Erlebnisse habe ich öfter gemacht. Vielen Dank dafür an Ihre Freunde und Genossen bei der Grünen Jugend!
Das fügt sich alles in das Bild ein, das wir von den Linksextremen und ihren Dunstkreisen haben, bei G20, wo Polizisten auf dem Boden schlafen müssen und sich genauso bepöbeln, bespucken und mit Gewalt bedrohen lassen müssen.
Ja wunderbar, dann lassen Sie es. Dabei lachen Sie immer an der richtigen Stelle zufälligerweise. Ist doch wunderbar.
Für den Fall, dass Sie den Zusammenhang zwischen linken Parteien und Gewalt gegen Polizisten gar nicht so mögen – das mag ja bei Sedimenten der CDU der Fall sein –, kann ich Ihre Bedenken zerstreuen, denn meistens trifft es AfD-Mitglieder. Wir werden angegriffen. Guido Reil, alter Sozi, den kann man auch so nennen, dessen Wagen wurde verbrannt, das Haus beschmiert. Solche Leute werden angegriffen.
Ich würde noch gerne Herrn Stegner zitieren. Leider kann ich das aufgrund der Zeit nicht mehr machen.
Sie wollen es, Sie finanzieren es, Sie unterstützen es. Wir werden Schritt für Schritt diesen Sumpf trockenlegen. Das nennt man Arbeit für Demokratie. Wir fangen gerade damit an. – Vielen Dank.
Herr Panske hat als Nächster das Wort. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege Panske.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die Große Anfrage der AfD doch etwas genauer an, und lesen wir ebenso aufmerksam und intensiv die sehr gute und fachlich fundierte Antwort der Landesregierung.
Daraus kann man drei wesentliche Erkenntnisse ziehen – Erkenntnisse, die nicht nur die Einzelfragen und die Einzelantworten beleuchten. Es sind drei große Linien, die sich aus dieser Großen Anfrage ableiten lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, freuen Sie sich jetzt bitte nicht. Die große Linie im Kontext Ihrer Anfrage heißt, weiß Gott, nicht: große Heldentaten zu Ihrer Rolle und Ihren merkwürdigen Gedankengängen. Aber dazu komme ich gleich noch im Verlauf der Rede.
Erste Erkenntnis: Wir erinnern uns mit Schrecken an die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg, wo auch Gewalttäter aus NRW beteiligt waren.
Wir kennen die Abläufe, die Ereignisse rund um den Braunkohletagebau im Hambacher Forst, um zwei Beispiele zu nennen.
Auch wenn die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten und Autonomen gemäß des Verfassungsschutzberichts 2017 nicht gegenüber 2016 angestiegen ist, kann man aber klar feststellen – das tue ich hier für die CDU-Fraktion –:
Ja, wir haben linken Extremismus. Ja, wir haben Straftaten, die linkspolitisch motiviert sind. Ja, wir haben eine entsprechend gewaltbereite und gewalttätige Szene, und die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt dabei stetig. Richtig.
Aber diese Erkenntnis ist nichts Neues. Zu dieser Feststellung bedarf es keiner Anfrage der AfD. Diese Zahlen, diese Daten, diese Fakten sind auch kein Geheimnis. Jeder kann sie nachlesen, im Verfassungsschutzbericht, in den Berichten vieler anderer Sicherheitsbehörden, in den Berichten und Antworten der Landesregierung.
Genau der jetzigen Landesregierung, ihren Mitarbeitern, möchte ich an dieser Stelle besonders dafür danken, dass sie sich die Mühe gemacht haben, das alles nochmals in den Antworten zur Anfrage der AfD detailliert, engagiert und kompetent zusammengefasst zu haben.
Im Grunde hat sie das getan, weil die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion echte Fakten offenbar selbst nicht zusammentragen können
Es steht noch mehr in dieser Antwort, nämlich dass diese Landesregierung und ihre Sicherheitsbehörden wie auch die Justiz hier eben nicht tatenlos zusehen, dass linker Extremismus und linkspolitisch motivierte Straftaten nicht einfach so stattfinden können in NRW.
Vielmehr setzt die Antwort doch klare und eindeutige Signale und untermauert den unmissverständlichen Kurs dieser Landesregierung:
kein Platz für Extremismus in NRW – egal ob rechtlich, politisch oder gesellschaftlich. Diese Landesregierung handelt auf allen Ebenen mit vielen Akteuren mit hoher Akzeptanz, mit guten Erfolgen. Deswegen nochmals: kein Platz für Extremismus in NRW.
Daran schließt sich Erkenntnis Nummer zwei an: Die Landesregierung tut dankenswerterweise sehr gut daran, nicht nur eine Form von Extremismus im Auge zu behalten – egal, ob der Extremismus und politisch motivierte Straftaten von links oder von rechts, ob sie von Salafisten, Nationalisten oder auch von auslandsbezogenem Extremismus erfolgen. Es gibt hier für uns keinen Unterschied.
Herr Kollege Panske, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Wagner möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Diese Landesregierung und mit ihr die NRWKoalition hat überall ein waches Auge und setzt entschlossen mit klarem Kurs Handlungskonzepte durch.
Sie zeichnet sich auch in der Extremismusbekämpfung durch ein kluges, ein entschiedenes und wirksames Handeln aus: Aufklären, Erkennen und Analysieren einerseits, konkretes Umsetzen in der Strafverfolgung und Repression sowie in Aufklärung und Prävention andererseits.
Diese Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage listet auch genau auf, dass wir eben nicht nur wache Augen haben, sondern auch entschlossen in der Umsetzung sind: unmissverständlich, wenn es gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung geht, unmissverständlich, wenn es gegen die Demokratie geht, wenn es gegen Toleranz geht, gegen unsere Grundwerte, und wenn es um die Missachtung unseres Rechtsstaates und um die Verantwortung für unser Land geht.
Damit sind wir bei der Erkenntnis Nummer drei. Verantwortung trägt jeder von uns hier: Verantwortung für den Staat und für die Bürgerinnen und Bürger. Viele gehen mit dieser Verantwortung verantwortungsvoll um.
der AfD-Fraktion, sich an der Stelle ehrlich zu machen. Mit Ihrer Art des Auftretens sorgen Sie doch für ein vergiftetes Klima in der politischen Auseinandersetzung.
Bleiben wir doch ehrlich: Am Ende wollen Sie das doch. Sie wollen doch spalten. Sie wollen doch provozieren und sorgen damit letztlich auch für eine fortschreitende Radikalisierung in unserer Gesellschaft.