Protokoll der Sitzung vom 12.07.2018

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Brems, Sie glauben wirklich das, was Sie sagen – oder?

(Arndt Klocke [GRÜNE]: Sie doch auch!)

Es ist schon verwunderlich, aber gut. Es überrascht mich nicht wirklich. Meine Damen und Herren, wir haben Juli. Es ist schön warm draußen, und das Beste ist: Viele Deutsche werden in Länder fahren, in denen es noch wärmer ist, um dort ihren Urlaub zu verbringen.

(Frank Müller [SPD]: Das ist zynisch! Gehen Sie in die Notaufnahmen im Sommer!)

Sie werden nachts draußen sitzen, die Wärme genießen und sich freuen, dass es schön warm ist.

(Zurufe von der SPD)

Ein besonders kalter Wintertag im Winter überrascht mich ebenso wenig wie ein besonders heißer Sommertag im Sommer. Im Winter ist es kalt, und im Sommer ist es heiß. Und in anderen Ländern, in denen es im Sommer heiß ist, hat man Klimaanlagen. Die können wir uns bei den deutschen Strompreisen allerdings nicht mehr leisten.

(Beifall von der AfD)

Während sich einige an einem heißen Sommertag aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen, trinken andere ein kühles deutsches Bier im schattigen Biergarten und freuen sich über das schöne Wetter.

Jetzt kommen wir mal zu einer Sache, die ganz klar ist: Die Existenz von Hitzeinseln in Innenstädten ist physikalisch-bautechnisch bedingt. Die Wärme wird über die versiegelten Flächen und Gebäuden absorbiert, und der Luftaustausch nimmt ab. Das war schon immer so. Deshalb führt das ja bei den Wärmemessungen, bei den Temperaturmessungen zu massiven Verfälschungen in den Temperaturaufzeichnungen. Das ist einfach bautechnisch bedingt.

(Zurufe von der SPD)

Die Hitzeinseln – lernen Sie mal die Grundzüge der Physik, das hilft! –

(Beifall von der AfD)

nehmen aufgrund der Urbanisierung zu und die Urbanisierung aufgrund der Landflucht und der illegalen Masseneinwanderung in unserem Land.

(Lachen und Zurufe)

Aber Links-Grün ist sich absolut für nichts zu billig. Als inbrünstig Gläubige

(Anhaltende Unruhe)

Herr Präsident? – der Church of Global Warming läuten Sie mit diesem Antrag wieder einmal die Alarmglocken und zeigen damit, dass Sie den LANUV-Fachbericht entweder nicht gelesen haben und, falls doch, dass Sie ihn nicht verstanden haben.

So heißt es in dem Antrag – Zitat –: Das LANUV kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Jahrestemperaturen in NRW bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zwischen 0,7°C und 1,7°C ansteigen werden.

Das ist falsch, das ist schlichtweg falsch. Der Fachbericht hat in keinster Weise den Nachweis für eine globale Klimaerwärmung erbracht. Dass sich das Klima wandelt, das hat es immer schon gegeben. Stattdessen werden die Fake-Klima-Projektionen vom letzten IPCC-Bericht einfach ungeprüft übernommen. Das steht sogar in der Einleitung so. Die SPD ist also noch nicht einmal in der Lage, aus einem Fachbericht richtig zu kopieren.

Wenn dann noch für die Klimaschutzvorsorgegebiete ein Temperaturanstieg von 1°C einfach hingenommen wird, dann überrascht es mich nicht, dass die Zahl der von Hitze betroffenen Einwohner in NRW um sagenhafte 70 % steigen soll.

Die Ergebnisse über den Klimawandelvorsorgebericht, den Fachbericht, sind wegen des Zirkelschlusses – das hat mit einfacher Logik zu tun – und einer selbstdefinierten Bewertungsmatrix inhaltlich und be

weistechnisch von keinerlei Wert. Ein einfacher Plausibilitätstest genügt, um die Schwächen dieser Klimaschutzsimulation zu offenbaren.

Das Klimamodell FITNAH wird aufgestellt, um die Aussagen über den Temperaturanstieg zu treffen, und stützt sich dabei auf ein Klimamodell, das den Temperaturanstieg voraussagt – einfachste Aussagenlogik. Die unsachliche Zielsetzung dieses Fachberichts trägt die Handschrift von Links-Grün. Wieder einmal wurde das Geld der Steuerzahler für Klimasimulationen ausgegeben, um das eigene beschränkte ideologisch-religiöse Weltbild zu bestätigen.

Laut der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft wurden im letzten Jahr in Deutschland 175 Schwimmbäder und 62 Freibäder geschlossen. Das mag für manche Mädchen von Vorteil sein, da sie dort nicht mehr belästigt werden können, aber in Ihren Rathäusern sitzen Ihre Systemlinge noch. Sie haben das zu verantworten!

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

Deshalb sollten Sie sich schämen, hier und jetzt von bedrohter Lebensqualität zu sprechen. Was Ihre Politik so furchtbar macht, ist, dass Sie nicht erkennen, wie Sie eine klimaideologische Gentrifizierung fördern – ja, die SPD. Sie werten vereinzelte Quartiere aus klimaideologischen Gründen auf, senken dadurch die Menge an bezahlbarem Wohnraum und vertreiben so die Alteingesessenen aus ihren Quartieren.

Dank der von Ihnen gewollten illegalen Asylzuwanderung ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die deutschen Bürger in den Städten heute so groß wie noch nie.

Mit Ihrem Antrag schüren Sie zusätzlich noch die soziale Unruhe in den Ballungsgebieten. Die Sozis sind die Architekten der sozialen Brennpunkte in NRW.

(Christian Dahm [SPD]: Sie sollten Ihr Ritalin nehmen, Herr Kollege!)

Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss.

(Beifall von der AfD – Christian Dahm [SPD]: Wir nicht! – Gegenruf von Christian Loose [AfD]: Wir wollen Debatten, Sie nicht! Das ha- ben Sie gerade gesagt! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Nun spricht für die Landesregierung die Ministerin Frau Heinen-Esser.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich jetzt doch noch die Möglichkeit

habe, wieder zu einer sachlichen Debatte und zu unserem Thema „Hitze“ zurückzukommen.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

In der vergangenen Plenarwoche haben wir das Thema „Starkregen“ diskutiert, und heute diskutieren wir das Thema „Hitze“.

Ich will jetzt gar nicht auf die Zahlen unserer Behörde eingehen; das mache ich gleich. Landwirte – das sind die Menschen, die tatsächlich mit Natur und Klima umgehen, weil sie nämlich vom Boden und von der Natur leben – können Ihnen sehr genau erzählen, was sich über die Jahre hinweg wirklich verändert hat, beispielsweise dass sich die Vegetationsperioden um bis zu zwei Wochen nach vorne verschoben haben.

Die Veränderungen in unserem Klima sind klar spürbar, ganz unabhängig davon, welche Daten IPPC oder wer auch immer liefert. Diese Veränderungen führen zu Starkwetterereignissen wie starkem Regen, besonderen Hitzeperioden oder Hitzeinseln – unabhängig davon, dass sie in den Städten anzutreffen sind. Es stimmt natürlich; das hat viel mit Versiegelung zu tun.

Aber es gibt diese besonderen Ereignisse. Ich warne davor, sie abzutun und einfach zu sagen, das habe es doch immer schon gegeben. Dann sind wir nämlich dafür verantwortlich, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger keine Vorsorge treffen. Dafür lasse ich weder mich verantwortlich machen noch unsere Fraktionen.

(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

2016 und 2017 waren – das kann man im Übrigen messen – weltweit die heißesten Jahre überhaupt.

(Zurufe von der AfD)

Der März 2017 war der wärmste März in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

(Unruhe – Glocke)

Ich empfehle Ihnen, einfach mal zuzuhören, statt hier Zwiegespräche zu führen.

(Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Das tut Ihnen vielleicht auch gut.

(Christian Loose [AfD]: Das ist der Zweijahres- vergleich, Frau Ministerin! Das ist unredlich! Das ist nicht wissenschaftlich!)

Unredlich ist es, jemanden zu unterbrechen, der einen Satz begonnen hat, und ihm nicht einmal die Gelegenheit zu geben, diesen Satz zu Ende zu führen. Ich finde, das ist keine gute Debattenkultur, so zu verfahren.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)