Ich komme zum Schluss. – Ich glaube nicht, dass dieser Satz so gemeint war. Deshalb sage ich, dass der Antrag handwerklich fehlerhaft und mit heißer Nadel gestrickt ist.
Wir können ja in der Sommerpause noch darüber beraten. Wir sehen uns im Ausschuss erst nach der Sommerpause wieder, und das lädt dazu ein, mit einem kühlen Kopf und vielleicht an einem schattigen Plätzchen darüber nachzudenken. In der Sache sind wir eigentlich auf einem richtigen Weg. Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht Einigkeit darüber, dass die Ergebnisse der LANUV-Analyse zeigen, dass die Hitzebelastung in stark verdichteten Gebieten tatsächlich vorhanden ist. Diese Tatsache ist allerdings keine wirkliche Neuigkeit. Für uns ist selbstverständlich, dass diese Hitzebelastung in der Stadtplanung Beachtung finden muss.
Wir sind dankbar dafür, dass eine solche Analyse des LANUV nun vorliegt. Die Landesregierung kann sicherlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Schon viele Kommunen sind mit diesem Thema befasst. Kommunale Klimamanager, die es mittlerweile landesweit gibt, erarbeiten häufig schon passgenaue Konzepte für ihre Kommune. Das muss auch vor Ort erfolgen, weil die Kommunen die Planungshoheit haben.
Die Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Zukunft Stadtgrün“ sind eindeutig: Die Kommunen sind förderberechtigt, nicht das Land. Die Kommunen ent
scheiden selbst, wie sie die Fördermittel nutzen wollen, und wir werden als Land auch nicht vorschreiben, wie die Kommunen die Förderung zu nutzen haben.
Zudem darf das Thema „Hitzebelastung in Städten“ nicht so eng gedacht werden, wie die SPD es in ihrem Antrag tut; denn neben Bebauung und Begrünung gibt es weitere wichtige Faktoren, die Einfluss auf das Stadtklima haben und beachtet werden müssen – zum Beispiel der Straßenverkehr.
Auch und vor allem der Schadstoffaustausch hat Einfluss auf die Temperaturen. Die zahlreichen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen haben somit auch positive Effekte auf die Wärmebelastung in den Städten. Andersherum würde zum Beispiel eine innerstädtische Allee die Schadstoffbelastung und damit auch die Hitzebelastung in einer Straße erhöhen, wenn durch das Blätterdach der Luftaustausch erschwert würde.
In diesem Kontext werden sicher auch die anstehenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung – der Luftreinhalteplan – die Hitzebelastung in unseren Städten senken. In diesem Atemzug sind noch weitere positive Programme der Landesregierung zu nennen. Wir haben 42,4 Millionen € in den Radwegeausbau gesteckt, und die Förderung des ÖPNV wurde erhöht. Außerdem sind zu nennen: der Klimaschutzwettbewerb des MWIDE, das Modellvorhaben „Emissionsfreie Innenstadt“, das Projekt „Kommunaler Klimaschutz NRW“, die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ außerhalb von Ballungszentren, das Projekt „Besser wohnen – Zuhause im Quartier“ usw.
Wir sehen also: Die Landesregierung arbeitet nicht nur im Umweltministerium an dem Thema, sondern sie ist auch darüber hinaus sehr breit aufgestellt. Sie wird die Erkenntnisse aus der LANUV-Analyse weiterhin mit einbeziehen. Wir werden da meiner Meinung nach nicht zu viel Neuem kommen, vielleicht können Sie uns aber im Ausschuss noch mal erhellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei der Klimaanpassung nicht um ein Entwederoder. Es geht nicht darum, dass Klimaanpassung nicht nötig ist, wenn wir uns für den Klimaschutz einsetzen. Es geht nicht darum, ob mehr Investitionen in die Abwendung der Klimakatastrophe gesteckt werden sollten oder in die Anpassung an die Klimaveränderungen.
Sogar dann, wenn alle die Herausforderungen durch die Klimakatastrophe wirklich ernst nehmen würden und sich nicht nur zum Pariser Klimaziel bekennen würden, sondern wirklich alle möglichen Anstrengungen unternehmen würden, müsste es auch bei uns Anpassungsmaßnahmen geben.
Denn Veränderungen des Klimas sehen wir heutzutage nicht mehr nur in Nachrichten aus exotischen Gebieten. Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Klimawandel längst angekommen – wenn auch nicht mit so katastrophalen Auswirkungen wie beispielsweise auf den Malediven, deren Existenz durch den Anstieg des Meeresspiegels massiv in Gefahr ist.
Noch gestern Abend schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ über die aktuell andauernde historische Hitzewelle in Nordamerika, Europa, Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten: Das Weltwetter wird zur tödlichen Bedrohung.
Selbst im kanadischen Montreal sind bereits Dutzende Menschen aufgrund der Hitze gestorben, und ein Ende der Hitzewelle ist nirgends in Sicht.
Und wie auf Kommando sagen die Klimawandelleugner von rechts wieder, das seien nur Einzelfälle und kein Beleg für ein globales Problem. Lassen Sie uns dann doch einen Blick auf die Daten der Versicherungswirtschaft werfen.
(Christian Loose [AfD]: Sie verstehen den Un- terschied zwischen Wetter und Klima nicht! Das können wir nicht ändern!)
Nein. Dass Sie sich mit „Klimawandelleugner“ angesprochen fühlen, war klar, aber wir machen das trotzdem nicht.
2017 war schon wieder das teuerste Jahr in der Geschichte. Über 135 Milliarden $ an Schäden wurden durch Unwetter und Naturkatastrophen verursacht – der weit überwiegende Teil durch klimatisch bedingte Schäden, und nicht etwa durch Erdbeben oder Vulkanausbrüche, die mit dem Klima natürlich nichts zu tun haben.
Und diese Zahl bezieht sich nur auf die Versichertenschäden. Der überwiegende Teil der Katastrophen und Schäden trifft Entwicklungsländer, in denen kaum ein Schaden überhaupt versichert ist.
Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen ist der Klimawandel spürbar, beispielsweise durch eine signifikante Verringerung der Schneedecken, durch jahreszeitliche Verschiebungen von Niederschlägen und durch die Verlängerung der Vegetationsphase
um 15 Tage. Der Deutsche Wetterdienst befürchtet, dass der Sommer 2018 auf dem besten Wege ist, dem Rekordsommer von 2003 den Rang abzulaufen.
Denn hier führt die Bebauung dazu, dass beispielsweise ohnehin erhöhte Temperaturen noch extremer werden, weil kühlende Grünflächen fehlen und die Abkühlung in der Nacht nicht so stark ist wie im Freiraum, da Straßen und Gebäude nachts die Hitze abstrahlen. So ist zum Beispiel die Zahl der heißen Tage mit mehr als 30°C und die Anzahl der Tropennächte mit mehr als 20°C in der Kölner Innenstadt wesentlich höher als im Umland.
Zu diesem Ergebnis kam das Landesamt für Natur und Umweltschutz im Jahr 2016 in einem Bericht zum Klimawandel und Klimafolgen in NRW. Der Antrag der SPD spricht also einen wichtigen Aspekt der Klimawandelanpassung in Nordrhein-Westfalen an.
Aus unserer Sicht fehlen jedoch ein paar Aspekte, beispielsweise die Erhöhung von Starkregen- und auch Hochwasserereignissen.
Die Herausforderungen an die Kommunen werden insgesamt viel größer und sollten eigentlich als Ganzes betrachtet werden, sonst laufen wir mit der Fokussierung auf einen Problembereich Gefahr, andere Herausforderungen zu vernachlässigen. Wir brauchen also flächendeckende umfassende Klimaanpassungskonzepte. Solche Konzepte müssen auch in der Praxis umgesetzt werden.
Ich möchte kurz aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung sagen, dass es auf kommunaler Ebene zunächst häufig Einigkeit über große Masterpläne zum Klimaschutz, den Masterplan zur Klimafolgenanpassung und über Grünflächen- und Freiflächenplanung gibt – alles gut und schön.
Wenn es denn wenige Monate später ganz konkret um ein neues Baugebiet, ein neues Gewerbegebiet geht, dann möchte man an diese generellen Beschlüsse besser nicht erinnert werden. Dann werden Zwänge und Notwendigkeiten hervorgekramt, warum man gerade an dieser Stelle davon abweichen muss. Und so geht es von Baugebiet zu Baugebiet weiter.
Ich bin daher überzeugt, dass es nicht reicht, nur Ziele und Aufgaben einer klimagerechten Stadtentwicklung und -planung zu erarbeiten, wie der SPDAntrag das fordert – das kann nur der erste Schritt sein –; vielmehr muss es im nächsten Schritt auch um die Frage gehen: Wie werden Fördermittel verteilt, wenn sich eine Stadt nicht an eigene übergeordnete Pläne hält?
Ich komme noch auf Ihre Gegenargumente, Kollege Untrieser: Wir können die Kommunen nicht alleine lassen mit dem Zielkonflikt, der nun einmal da ist. Das bedeutet nicht, dass wir ihnen etwas wegnehmen; sie werden vielmehr alleine gelassen. Das ist der Konflikt zwischen dem Ziel des Flächensparens einerseits und dem Ziel einer Stadtentwicklung mit Grün- und Frischluftschneisen andererseits, um die Überhitzung unserer Städte zu verhindern. Damit dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen.
Wir sehen also: Es gibt noch viel zu besprechen; erst recht gibt es noch viel zu tun. Der Antrag der SPD ist aber ein guter Anfang. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Brems, Sie glauben wirklich das, was Sie sagen – oder?