Wir hatten dann im April einen Temperatursturz mit katastrophalen Auswirkungen auf Natur und Landwirtschaft.
Der März – jetzt werde ich auch Ihrem Anliegen gerecht – wie auch der Oktober des letzten Jahres gehörten zu den heißesten seit dem Jahr 1881. Sie sehen also, dass sich in einem etwas längeren Vergleich das Klima verändert.
Das LANUV, unser Landesumweltamt, hat im Auftrag des Ministeriums die Fakten zur Betroffenheit ermittelt. Das sind Zahlen – das will ich noch einmal erklären –, die wir benötigen, um den Kommunen gegebenenfalls Hilfe zu leisten, um vielleicht Maßnahmen einleiten zu können gegen überzogene Versiegelung oder Maßnahmen – das Stichwort ist schon mehrfach gefallen – zum Thema „Stadt“ entwickeln zu können.
Wir haben aktuell 5,3 Millionen Betroffene in NRW. Steigen die Temperaturen, dann werden wir etwa 9 Millionen Betroffene haben. Das sind Fakten, die wir sehr genau prognostizieren können. Unsere Aufgabe ist es, dagegen vorzugehen und uns der Sache anzunehmen.
Nein, Frau Ministerin, das ist völlig selbstverständlich. Sie sind ja neu im Amt. Insofern müssen Sie nicht alle 199 Abgeordneten mit Namen und Gesicht kennen. Das finden wir völlig verständlich. Herr Loose von der AfD-Fraktion möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Da das der Kollege ist, der mich eben schon nicht hat ausreden lassen, bitte ich ihn einfach, mir jetzt bis zum Ende meiner Rede zuzuhören. Dann kann er sich überlegen, ob er noch etwas dazu sagen will.
Wie gesagt, es geht uns darum, Vorsorgebereiche zur Schaffung gesunder Lebensverhältnisse zu entwickeln, zu identifizieren, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb brauchen wir diese Daten. Das nenne ich „verantwortungsvolle Politik“.
Ich bin froh, dass wir dieses Thema weiterhin im Ausschuss und auch hier im Landtag diskutieren werden. Ich freue mich auf die Diskussionen und lade all diejenigen, die den Klimawandel immer noch abstreiten, dazu ein, in unsere Regionalforen zur Klimaanpassung zu kommen. Da können Sie sehr genau von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort hören, welche Probleme sie mit Wetterereignissen, Starkwetterereignissen, Klimawandel etc. haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sehen an Ihrem Pult schon das leuchtende Zeichen. Es gibt eine Kurzintervention. Dies sieht die Geschäftsordnung so vor. Sie wurde angemeldet von der AfD-Fraktion zu Ihrem Redebeitrag. Der Abgeordnete Loose erhält jetzt das Wort für ein Minute und 30 Sekunden, um seinen Standpunkt hier noch einmal darzulegen, und Sie haben dann anschließend eine Minute und 30 Sekunden Zeit, um darauf zu reagieren, wenn Sie möchten. – Bitte schön, Herr Loose, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Beim letzten Mal haben Sie schon versucht, anhand eines Vergleichs der Regenereignisse von zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu zeigen, dass man daran einen signifikanten Trend erkennen könnte.
Beim Landesumweltamt wurde eine Statistik über diese Starkregenereignisse erstellt – mit dem Ergebnis, dass es keinen signifikanten Anstieg von Starkre
genereignissen gab. Beim IPCC kam man zum gleichen Ergebnis: Es gibt keinen signifikanten Anstieg von Starkregenereignissen auf der Welt. Wie erklären Sie dann Ihre Politik? – Danke.
Herr Abgeordneter, Sie haben mir beim letzten Mal schon nicht zugehört, wenn ich das sagen darf. Da habe ich Ihnen im Hinblick auf die Starkregenereignisse sehr wohl aufgezeigt, dass wir einen leichten Anstieg über die Jahre hinweg verzeichnen, und zwar über viele Jahre hinweg.
Aber seien Sie entspannt. Wir schicken Ihnen das noch einmal zu, und Sie können es sich noch einmal genau ansehen.
Ich rege noch mal an – auch Sie kommen aus Gemeinden, aus Kommunen –: Wenn Sie den Statistiken nicht trauen, sprechen Sie mit Ihren Verantwortlichen vor Ort! Die werden Ihnen sehr genau sagen können, mit welchen Problemen sie heute zu kämpfen haben, während das vor vielen Jahren noch nicht der Fall war.
Eben habe ich deutlich gesagt – aber Sie hatten mich ja unterbrochen –, die letzten beiden Jahre waren die wärmsten Jahre seit 1881. Das ist schon ein langer Zeitraum, wobei in der insgesamt langfristigen Klimaprognose eigentlich noch ein wesentlich längerer Zeitraum betrachtet werden muss. Aber diese Daten stehen uns jetzt zur Verfügung, und wir erleben, dass es diese Veränderungen gibt.
Schauen Sie sich das in diesem Sinne vor Ort an! Wir müssen Vorsorge betreiben. Wir müssen das Thema „Klimaanpassung“ ernst nehmen. Im Moment leidet die Landwirtschaft unter Ernteausfällen. Fragen Sie die Landwirtschaft. Auch dort spürt man den Klimawandel. Wir – die Landesregierung – nehmen das Thema sehr ernst, und wir kümmern uns darum. – Danke.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3015 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im feder
führenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 17/3015 einstimmig so überwiesen.
Beides wird heute zum ersten Mal diskutiert. Um zu begründen, warum das so sein soll, kommt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Beer ans Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich weiß, Ihr Herz hängt an der Kultur. Das ist auch außerhalb dieses Hauses bekannt. Ja, da müssen Sie jetzt durch. Sie hatten mit der Kleinen Anfrage von Herrn Bolte und mir die Chance, Ihre Kulturleidenschaft in besonderer Weise mit Ihrem Amt als Wissenschaftsministerin zusammenzubringen. Sie haben es in der Hand …
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir zuhören würden, weil es zumindest für OWL wichtig ist. Ich erhoffe mir, dass es dann vielleicht in der Region mit der Sache vorangeht.
Sie haben es in der Hand, den Hochschulstandort Höxter und die innovative Forschung für den digitalen Wandel in der Landwirtschaft zu sichern. Da geht es schließlich auch um Kulturarbeit und Kulturtechnik. Der Standort Höxter der Hochschule Ostwestfalen-Lippe hat mit seinem spezifischen Profil im technischen und planerischen Umweltsektor, der Informatik, dem Klimamanagement und der nachhaltigen Ressourcennutzung großes Potenzial, sich den Herausforderungen und Chancen gerade ländlicher Räume anzunehmen. Wir Grünen sehen darin einen großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert für die Region Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus.
In der Konsequenz muss der Hochschulstandort mit einer soliden Finanzierung gestützt werden. Ich nehme an, dass jetzt schon beraten wird, in welcher
Höhe das sein könnte. Vielleicht bringt sich auch der Parlamentarische Staatssekretär noch zur Unterstützung ein.
Das könnte vor allem dann gelingen, wenn endlich das Geld für die Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ sichergestellt wird.
Aber leider, Frau Ministerin, haben Sie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage jegliche Perspektive und Unterstützung für die Hochschule vermissen lassen. Wir hätten erwartet, dass Sie wenigstens eine wohlwollende Prüfung in Aussicht stellen. Aber selten kam eine so unverblümte Absage.
Dabei hatte der Haushaltsantrag von CDU und FDP unser aller Unterstützung erfahren, eine Anschubfinanzierung aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für diese innovativen Studiengänge zur Verfügung zu stellen.
Sie können doch nicht ernsthaft gedacht haben, Frau Ministerin, dass Sie dann aus Ihrem Etat nichts zu leisten hätten.