Sie können doch nicht ernsthaft gedacht haben, Frau Ministerin, dass Sie dann aus Ihrem Etat nichts zu leisten hätten.
Wenn diese innovativen Studiengänge keine Absicherung erhalten, hat sich im Übrigen das Thema „Anwesenheitspflicht“ für die Studierenden am Standort Höxter der Fachhochschule OWL sowieso bald erledigt.
Sie begraben nämlich die Chance einer nachhaltigen Standortsicherung. Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Tragweite bisher so bewusst war.
Gerne verweisen Sie ja auch auf die Hochschulautonomie. Aber auch die kann von Luft und Liebe allein nicht gedeihen. Die Hochschule müsste 2,7 Millionen € an anderer Stelle einsparen. Das sind 7 % ihres Globalhaushalts von rund 40 Millionen €. Nicht einmal deutlich größere Universitäten könnten sich solch einen Betrag schmerzlos aus den Rippen schneiden.
Mit der Anschubfinanzierung können zwar Labore und Werkstätten ausgerüstet werden, aber Sie gewinnen doch die Wissenschaftlerinnen nicht, weil sie überhaupt keine Zukunftsperspektive für diesen Standort haben. Und die Kolleginnen, die jetzt schon zur Fachhochschule OWL gehören, werden zu Recht protestieren, wenn sie mit Geldern aus ihren Studiengängen für die Finanzierung dieser weiteren Studiengänge geradestehen sollen.
Ich kann nicht verstehen, dass in der Landesregierung offensichtlich keine Abstimmung und Kooperation zwischen den Ressorts stattgefunden hat. Auch
die regierungstragenden Fraktionen sind mit ihrer Initiative nicht richtig verstanden worden. Mittelfristig müssten in Höxter sogar bewährte Studiengänge eingestellt werden, wenn die neuen Studiengänge aufwachsen sollen. Das ist so.
Aber nun scheint ja unser grüner Antrag segensreich gewirkt zu haben. Denn ohne uns läge Ihr Entschließungsantrag,
der das Ministerium beauftragt, erfolgreiche Verhandlungen mit der Hochschule OWL zu führen, nicht auf dem Tisch. – Ich nehme doch an, dass die Kollegen und Kolleginnen erfolgreiche Verhandlungen im Sinne der Hochschule meinen und nicht des restriktiven Vorgehens des Ministeriums.
Übrigens hat auch schon das Berufskolleg am Standort signalisiert, dass es Anschlussmöglichkeiten mit Bildungsgängen und Ausbildungen in der Landwirtschaftstechnik sieht. – Wir sehen, da geht was im Höxteraner Land.
Wir werden dem Entschließungsantrag genauso wie unserem Antrag zustimmen, weil wir damit das Höxteraner Land, die FH OWL unterstützen und weil wir mit diesem Antrag wohl wirklich etwas bewegt haben. Ich bedanke mich für die Kooperation der Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die sich auch für den Standort starkmachen. Das ist nichts, was uns in den Fraktionen trennt, sondern etwas, was in der Region zusammengeführt ist. – Herzlichen Dank dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die digitalen Anwendungen prägen immer stärker die Entwicklung der landwirtschaftlichen Technik. Das sogenannte „Precision Farming“ eröffnet größere Möglichkeiten, Wertschöpfungsketten zu optimieren, Erträge zu steigern, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang auch von Computer-Aided Farming.
Wir erleben hier eine typische Entwicklung der Industrie 4.0. Datenintegration und Automatisierung folgt eine höhere Ressourceneffizienz. Ähnliche Entwicklungen existieren auch in der Landschaftspflege, weshalb sich neben Precision Farming auch im Freiraummanagement zunehmend digitale Lösungen etablieren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Ach! – Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Die Rückstände sind erheblich, da- rum ist auch mehr Geld im Etat!)
Anstatt Industrie und Verwaltungen für die neuen Prozesse auszurüsten, anstatt mobile Endgeräte, die praktikabel sind, für die neuen Prozesse fit zu machen, hat die Regierung Kraft eine Gesellschaft des Notizblocks hinterlassen.
Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU und FDP bereits mit dem Haushaltsgesetz 2018 3 Millionen € für Precision Farming eingestellt.
Für 2019 ist eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million € vorgesehen. Das eröffnet uns die Möglichkeit, diese beiden Studiengänge Schritt für Schritt aufzubauen und sie uns anzusehen. Beide Studiengänge werden derzeit akkreditiert.
Nach den neuesten Anmeldezahlen liegen für den Studiengang Precision Farming 29 Bewerbungen und für den Studiengang Freiraummanagement 21 Bewerbungen vor. Das hören wir aus der Region.
Die Fachhochschule Ostwestfalen-Lippe zählt zu den innovativsten und forschungsstärksten Fachhochschulen in Deutschland.
Deshalb sind diese beiden Studiengänge – da gebe ich Ihnen ja recht – in dieser ländlich geprägten forschungsstarken Region sinnvoll verortet.
Das Wissenschaftsministerium befindet sich nun mit der Hochschule OWL in konstruktiven Gesprächen. Jürgen Krahl, der Präsident der Hochschule, hat dies auch jüngst in der „Neuen Westfälischen“ bestätigt.
Die Fraktionen von CDU und FDP bekräftigen mit dem vorliegenden Entschließungsantrag den klaren politischen Willen der Landesregierung, die Finanzierung der beiden neuen Studienangebote fortzusetzen und dies auch erfolgreich abzuschließen.
Um auch das noch einmal ganz klar zu sagen: Dieses Thema hat Schwarz-Gelb angepackt und auf den Weg gebracht. Dazu brauchen wir keine Aufforderung von der Opposition, von den Grünen.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Offensichtlich doch! – Horst Becker [GRÜNE]: Das Wort „fortsetzen“ war sehr verräterisch!)
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition – Schwarz-Gelb – sorgt gemeinsam mit unseren Hochschulen für einen digitalen Aufbruch in die Zukunft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Letztes Jahr – 2017 –, da war doch was? – Wir erinnern uns: Digitalisierung first. Bedenken second. Erinnern Sie sich noch? Da gab es im Landtagswahlkampf 2017 ein Wahlplakat von der Partei des heute kleineren Partners der Mitte-rechts-Koalition.
Genau, meine Damen und Herren. Es reicht aber nicht aus, sich im Wahlkampf als Vorreiter der Digitalisierung darzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Wenn man so etwas verspricht, muss man es auch halten, gerade wenn man an der Regierung ist. Man kann nicht immer nur den Mund spitzen, sondern muss auch flöten.