Georg Fortmeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern habe ich an genau dieser Stelle schon gesagt, worum es eigentlich genau geht. Es geht, und das hat der Kollege Preuß gerade schon unterstrichen, darum, nicht irgendwelche Branchen zu bestrafen, sondern die Kontakte zu minimieren. Das gilt natürlich auch weiterhin.

Gerade in der Tourismuswirtschaft geht es wie in den anderen Bereichen darum, dass sich Menschen in verschiedenen Gruppen treffen und unterwegs sind. Auch wenn die Gefahr im Hotel sehr gering ist – das will ich zugestehen, weil die Gastronomie, die Hotellerie in den letzten Monaten gewissenhafte Hygienekonzepte entwickelt und auch umgesetzt hat –, ist es doch so, dass jemand, der in Urlaub fährt, in den seltensten Fällen alleine und ausschließlich im Hotel bleibt. Er trifft sich außerhalb auf Wanderungen, bei Besichtigungen usw. mit anderen Menschen. Das sind natürlich Gefahrenmomente. Wir kennen schlicht 75 % der Ansteckungsorte nicht.

Aber gerade dort, wo viele fremde Menschen aufeinandertreffen, ist die Gefahr besonders groß, sich anzustecken, und ist die Rückverfolgung besonders schwierig, meine Damen und Herren.

Wir müssen, und das unterstreiche ich ebenfalls noch mal, die Infektionszahlen senken und damit auch die Ansteckungsrisiken minimieren. Aber selbst, wenn wir dem simplen Politikverständnis des Antrages folgen und die touristischen Übernachtungen wieder ermöglichen würden, wäre der Branche nicht geholfen, denn die Menschen würden aus Selbstschutz wegbleiben und zu Hause bleiben

und würden nicht massenhaft in die Hotels zurückkehren. Das hat auch die Bundesregierung verstanden und deshalb die Hotelbranche als Direktbetroffene ausdrücklich in die höchste Stufe der Wirtschaftshilfen eingruppiert.

Auch die DEHOGA hat verstanden, dass es nicht darum geht, sie zu bestrafen. Der Verband selbst wirbt für die Einhaltung der Coronaregeln mit dem Stichwort „höchste Sicherheit“. Dort arbeitet man jetzt an konzeptionellen Lösungen für die Winterhygienekonzepte. Wir wissen, dass die Außengastronomie im Sommer dazu beigetragen hat, die Ansteckungsrisiken zu minimieren. Jetzt geht es darum, auch im Winter Außengastronomie nutzen zu können.

Ich fordere Sie von der AfD-Fraktion auf, die gefährliche Pandemie nicht ständig zur „Coronahysterie“ zu erklären. Das Virus wird sich durch Ihren Populismus nicht beeindrucken lassen. Aber das habe ich Ihnen gestern auch schon erklärt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! So wie der Kollege Preuß will auch ich anerkennen, dass die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten ihr Bestes gegeben hat und mit viel Kreativität, mit Fleiß und vielen Investitionen gute Hygienekonzepte erarbeitet hat.

Weil das so ist, erkennen wir als SPD-Fraktion auch an, dass es Hilfsmaßnahmen geben muss – jetzt, für diesen Monat, wo sie erneut herunterfahren müssen. Diese Hilfsmaßnahmen müssen unbürokratisch und schnell gezahlt werden, möglicherweise mit Abschlagszahlungen. Das wird man alles noch erarbeiten müssen.

Es geht bei dieser Debatte heute nicht darum, die Gastronomiebranche pauschal zu bestrafen, so wie es der Antrag vermuten lässt – ganz im Gegenteil. Aber wir wollen bei dieser gefährlichen Pandemie natürlich verantwortungsvoll handeln und so viele Freiheiten wie möglich zulassen. Das ist ein Drahtseilakt,

das sehen wir. Wir würden auch gerne auf diesen Drahtseilakt verzichten, aber ein falscher Schritt kann schlimme Folgen haben. Denn wenn das Virus erst einmal außer Kontrolle ist, dann steigen die Kranken- und Todeszahlen schnell an. Das sehen wir in Frankreich, in Belgien und auch in Nordrhein-Westfalen.

Sie von der AfD sind gar nicht in der Lage, so auszubalancieren, denn Ihre politische Sprache kennt nur Extreme. Wir erkennen die Coronarealität an, die Sie Hysterie nennen. Deshalb hören wir aus Ihrer Fraktion auch keine konstruktiven Vorschläge, sondern den gleichen Populismus, den wir bei anderen Themen in den vergangenen Jahren schon gehört haben.

Ich nenne beispielhaft zwei Themen: Flüchtlingsprobleme und Klima. Deshalb überrascht es uns nicht, dass Sie willig politischen Profit aus einer Krise ziehen wollen nach dem Motto – der Kollege Engstfeld hat dieses Zitat vorhin auch schon bei Tagesordnungspunkt 5 gebracht – „Je schlechter es Deutschland im Allgemeinen geht, desto besser für die AfD“.

Ich bin sicher, dass Sie schon entsprechende Pressemitteilungen oder Onlinebilder vorbereitet haben, in denen Sie erklären, dass allein die AfD die Öffnung der Gastronomie fordert –

ganz so, als gäbe es keine Coronakrise und nach dem aktuellen Stand keine 2.465 Tote in NordrheinWestfalen.

Jede und jeder verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle Politikerin und Politiker muss doch abwägen, was an der Stelle wichtig ist: das Leben der Menschen in unserem Land oder eine Öffnung der Gastronomie, der wir dann, wenn geschlossen wird, Hilfsmaßnahmen zahlen?

Ich hatte vorhin ein Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer vom DEHOGA-Verband in NordrheinWestfalen. Die wissen ganz genau, wer sich um ihre Belange kümmert. Sie sind auch in den sozialen Netzwerken und Medien unterwegs und sehen genau, wer versucht, kurzfristig Kapital aus solchen Sachen zu ziehen, und wer sich tatsächlich ernsthaft kümmert.

Ihr Fraktionsmitglied Röckemann hat auf Facebook zu den Demonstrationen in Leipzig „Heldenstadt Leipzig“ gepostet und nennt die Angriffe auf Presse und Polizei „friedlich“. Sie, Herr Tritschler, sprechen

bei solchen Superspreaderevents davon, dass Besucher das eigene Risiko tragen.

Das ist, glaube ich, eine falsche Abwägung.

Wir sind der Auffassung, dass in solchen Zeiten die eigene Disziplin der größte Schritt zur Freiheit ist.

Der Grad, in dem wir Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, ist an den Infektionszahlen ablesbar. Das Virus lässt sich garantiert nicht von Ihren markigen Sprüchen beeindrucken.

Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Sie suggerieren auch eine falsche Richtung, wenn Sie von „Existenzvernichtung auf Verdacht“ in der Überschrift Ihres Antrages sprechen.

Wir diskutieren das jeden Monat sehr behutsam und maßvoll mit dem Minister zusammen im Wirtschaftsausschuss – alle Fraktionen außer der AfD. Wir diskutieren Maßnahmen, die zwischen Lösungen für die Gastronomie und dem Gesundheitsschutz abwägen. – Selbstverständlich lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, werden natürlich der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen – nicht nur, weil es parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, wenn die Antragssteller dies wünschen, sondern auch, weil gerade zu diesem Antrag noch einiges im Detail zu klären sein wird, wofür im Plenum die Redezeit nicht ausreicht.

Für die weitere Ausschussberatung spricht aber auch, dass Bürokratieabbau – das will ich hervorheben – nicht nur ein parteipolitisches Ziel von CDU oder FDP ist, sondern auch der SPD immer ein wichtiges Anliegen war und auch nach wie vor ist.

Wichtig ist für uns, dass bürokratische Regelungen nicht für die Bürokraten und für die Bürokratie da sind, sondern sie sollen helfen, Gesetze umzusetzen und einzuhalten. Sie sollen für viele Menschen und nicht nur für wenige Betriebe Verbesserungen in den unterschiedlichen Rechts- und Lebensbereichen erreichen. Ganz deutlich möchte ich sagen: Die Menschen stehen bei unseren Bemühungen immer im Mittelpunkt.

Dort, wo diese Ziele der ausgehenden Gesetze nicht erreichbar sind, muss man überlegen und prüfen, ob man nachsteuern bzw. nachjustieren kann, oder ob man diese Regelungen abgestuft.

Ich will zwei Beispiele aus früheren Jahren benennen, die sich unter SPD-geführten Landesregierungen hier in Nordrhein-Westfalen ereignet haben.

Im Jahr 2003 gab es bereits eine Debatte im Land und hier im Landtag zum Bürokratieabbau, insbesondere zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, über Erleichterungen für Existenzgründer, Deregulierungen im Statistikbereich und zeit- und kostensparende Verfahren.

Angestoßen wurden diese konkreten Debatten von der Initiative der Modellregion OWL „Wirtschaftsnahe Verwaltung“. Das entsprechende Gesetz dazu wurde hier im Landtag – wie gesagt: SPD-geführte Landesregierung – im November des Jahres 2003 beschlossen.

In der letzten Wahlperiode haben wir unter Federführung der SPD – rot-grüne Landesregierung – zum Thema „Bürokratieabbau und Mittelstandsförderung“ die Clearingstelle Mittelstand eingeführt, wozu die

Vorgängerregierung in den Jahren 2005 und 2010 leider nicht die Kraft und den Mut hatte.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungsverfahren werden seitdem Gesetze und Verordnungen dieser unabhängigen Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorgelegt, um von dieser bewerten zu lassen, ob die Regelungen praktikabel sind und ein Wettbewerbshindernis darstellen.

Das hat sich bewährt, und es ist gut – das stelle ich ausdrücklich fest –, dass die Landesregierung diese Stelle weiterführt.

Ihr heutiger Antrag spricht davon, Registerstrukturen zu vereinfachen und zu modernisieren, Statistikpflichten zu reduzieren sowie Datenerfassung zu digitalisieren. Das ist gut und richtig; das sagen auch wir in der SPD.

Das sagen bestimmt auch die Clearingstelle Mittelstand und die Bundesregierung sowie die diese tragenden Fraktionen von CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag.

Deshalb hat man in Berlin im letzten Jahr das Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet: im Bundestag nach dritter Lesung Ende Oktober und im Bundesrat dann im November. Die allermeisten Regelungen sind zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.

Zur Entlastung der Wirtschaft ist ein finanzielles Volumen von 1,168 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Schwerpunkte dieses Gesetzes sind die Vermeidung von Doppelmeldungen, die Reduzierung von Statistikfristen und die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen in verschiedensten Rechtsbereichen – auch mit Experimentierklauseln, Herr Goeken.

Vieles ist also ähnlich den Forderungen in dem vorliegenden Antrag. Deshalb macht aus unserer Sicht die Beratung in den Ausschüssen Sinn, um prüfen zu können, wo Inhalte bereits durch Berliner Gesetzgebung erledigt sind bzw. wo tatsächlich noch NRWErgänzungsbedarf besteht.

In Berlin werden aufgrund der Zuständigkeiten die großen Gesetzgebungsrahmen und Bürokratieentlastungsmaßnahmen beschlossen. Wir werden sicherlich im Ausschuss darüber diskutieren, ob dieser Antrag von FDP und CDU nicht vielleicht eher dazu dient, einen Tätigkeitsnachweis auf Grundlage des Koalitionsvertrags zu erbringen. Das werden die weiteren Beratungen zeigen.

Ich will abschließend sagen: An vielen Stellen stimmen wir dem Bürokratieabbau zu. Wir sind in NRW auch gut unterwegs. So, wie ich vorhin die Clearingstelle Mittelstand positiv herausgestellt habe, will ich auch das seit Juli 2018 online laufende Verfahren Gewerbe-Service-Portal.NRW positiv loben, Herr Minister. Das ist ein gutes Projekt; das ist gut platziert.

Wir stimmen natürlich nicht Ihren Bewertungen zu – und auch nicht den Veränderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Abschaffung der Hygieneampel. Das war damals für die vielen Menschen im Land gut. Leider haben Sie es dann verändert oder abgeschafft. Das fanden wir schade. Es war im Rahmen der Bürokratie auch nicht abträglich. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Frage gestatten. Sehr geehrter Herr Minister! In der letzten Woche gab es bei uns in Bielefeld auch so eine Situation, dass eine Stretchlimousine am Abend mitten in der Stadt auf unserem großen Jahnplatz angehalten und da die Straße blockiert hat. Dann stiegen Leute aus; Sektflaschen wurden entkorkt, und es kam zu Behinderungen im normalen Berufsverkehr.

Die Presse hat darüber berichtet. Ich weiß nicht, ob das schon aufgeklärt ist. Jedenfalls waren die Leute alle weg, als die Polizei dann kam.

Jetzt meine Frage, die sich auf diese Veranstaltungen auf den Autobahnen bezieht. Können Sie uns darüber informieren, ob es bei solchen Aktionen,

wenn die Autobahnen blockiert waren, zu gefährlichen Situationen für andere Autofahrerinnen oder fahrer gekommen ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Problematik von Unternehmensfortführungen im Handwerk und im Mittelstand sowie die damit zusammenhängende Erkenntnis, jetzt handeln zu müssen, sind nicht neu. Das gilt auch für geeignete Vorschläge sowie das Handeln mittels geeigneter Maßnahmen und Förderprogramme.

Deshalb haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode engagiert mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik aller Couleur, den Organisationen des Handwerks, der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaften, der damaligen Landesregierung und nicht zuletzt mit den Betroffenen selbst

zusammengesetzt, ausführlich ausgetauscht und einen gemeinsamen Konsens gefunden.

Es gab hier überwiegend Gemeinsamkeiten, sogar große Gemeinsamkeiten. Das betraf sowohl die Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung als auch die Vorschläge zur Zukunftssicherung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ihren Beschäftigten.

Ich nenne stellvertretend für viele dieser gemeinsam erarbeiteten Positionen den Bericht der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“. Diesem Bericht mit seinen Beschreibungen, Feststellungen und 171 Handlungsempfehlungen haben wir hier im Landtag am 17. März 2017 einstimmig zugestimmt.

Lieber Kollege Goeken, Sie waren zwar damals noch nicht im Landtag und konnten deshalb auch nicht an der Beschlussfassung mitwirken, aber Sie stehen natürlich in der Tradition Ihrer CDU-Kollegen, die diesen Prozess damals mit erarbeitet haben. Nun gilt es, gemeinsam daran weiterzuarbeiten.

Im Prinzip waren und sind wir uns im Kern über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, was derzeit und künftig zu tun ist, um Wege in die Selbstständigkeit zu ebnen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Nachfolgersuche zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen.

Gerade am gestrigen Plenartag hatte ich hier im Hohen Haus die Kreishandwerkerschaft meiner Heimatstadt Bielefeld zu Gast. Ich habe das heutige Thema mit ihnen diskutiert und erörtert. Sie stimmten mir dahin gehend zu, dass die Nachfolgersuche ebenso kompliziert ist wie die Existenzgründung. Für unsere Beratungen schlugen sie Folgendes vor: bessere Beratungsangebote, bessere finanzielle Unterstützung und Förderung, weniger Bürokratie und das gezielte Werben für weibliche Nachfolge.

Ich bin dem Präsidenten dankbar, dass er diese Gruppe auch empfangen hat und wir ein schönes Foto machen konnten. – Vielen Dank, Herr Kuper. Das war sehr nett von Ihnen.

Nach dem Wechsel von Mehrheitsverhältnissen im Landtag und damit auch in der Landesregierung möchte die derzeitige Koalition aus CDU und FDP – so ist mein Eindruck – offenbar den Konsens pro Handwerk und Mittelstand einseitig aufkündigen und das Erreichte allein für sich reklamieren. Das finde ich schade.

Sie füllen guten, alten Wein in den neuen Schlauch eines Antrags und kleben das Etikett „Alleinabfüllung durch CDU und FDP“ drauf.

Ich finde es schade, diesem offensichtlich parteipolitischen Kalkül nachzugehen, statt eine gemeinsame

Antragstellung bzw. gemeinsame Antragserarbeitung umzusetzen. Das ist weder sinnstiftend, noch bringt es etwas für das Handwerk im Land.

Ich erwähne es immer wieder und will es an dieser Stelle nochmals tun, weil ich es persönlich als sehr schade und unangenehm empfunden habe:

Sie haben mit Ihrer Mehrheit Mitte vergangenen Jahres den Begriff „Handwerk“ aus der offiziellen Bezeichnung sowohl des Wirtschaftsministeriums als auch des für Wirtschaft zuständigen Ausschusses ersatzlos getilgt. Ähnlich wie der Begriff „Mittelstand“ war auch der Begriff „Handwerk“ mehr als reine Symbolik; denn bis Mitte 2017 war in Nordrhein-Westfalen der intensive Einsatz für Handwerk und Mittelstand gelebtes Programm und aktives politisches Handeln. So haben wir es immer gehalten.

Mit unserem Änderungsantrag haben wir versucht, zu den richtigen Ansätzen in Ihrem Antrag – das haben alle Sachverständigen in der Anhörung bestätigt – noch den wichtigen Aspekt „Nachfolgerinnen“ einzubauen.

Herr Goeken, es ist doch alles richtig. Aber wenn wir Frauen fördern wollen – ganz egal, in welchen Bereichen –, sollten wir es auch klar benennen. Glauben Sie, 100 Jahre Frauenwahlrecht hätten so gefeiert werden können, wenn wir nicht aktiv dafür gestritten hätten? Glauben Sie, dass die Gleichheit von Männern und Frauen einfach so ins Grundgesetz geschrieben worden wäre, wenn wir nicht dafür gestritten hätten?

Wenn Sie sagen, dass Sie sich dafür einsetzen, dann machen Sie es auch richtig; lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag formulieren.

Der Wirtschaftsminister hat in der letzten Sitzung unseres Wirtschaftsausschusses zu den Förderprogrammen der NRW.BANK gesagt – ich zitiere –:

„Da werden auch Unternehmerinnen … in den Mittelpunkt gerückt. … denn nur so werden wir überhaupt die Möglichkeit haben, dort für mehr Nachfolge und Erfolg sorgen zu können.“

Wir hätten aus unserer Enthaltung im Wirtschaftsausschuss heute gerne eine Zustimmung gemacht – wenn Sie denn unserem Änderungsantrag ebenfalls zugestimmt hätten. Da das wohl nicht der Fall sein wird, werden wir heute nicht zustimmen können, sondern uns wiederum nur enthalten.

Ich schließe mit einem Appell an CDU und FDP: Lassen Sie uns zu der gemeinsamen Erarbeitung von Anträgen – gerade bei diesem für Nordrhein-Westfalen wichtigen wirtschaftspolitischen Thema – zurückkehren. Wir arbeiten gerne mit, und es wäre ein gutes Signal für das nordrhein-westfälische Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Letztes Jahr – 2017 –, da war doch was? – Wir erinnern uns: Digitalisierung first. Bedenken second. Erinnern Sie sich noch? Da gab es im Landtagswahlkampf 2017 ein Wahlplakat von der Partei des heute kleineren Partners der Mitte-rechts-Koalition.

Genau, meine Damen und Herren. Es reicht aber nicht aus, sich im Wahlkampf als Vorreiter der Digitalisierung darzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Wenn man so etwas verspricht, muss man es auch halten, gerade wenn man an der Regierung ist. Man kann nicht immer nur den Mund spitzen, sondern muss auch flöten.

Und wenn diejenigen, die damals diese Plakate aufgehängt haben, jetzt bei der Digitalisierung zu bremsen anfangen, melde ich gerne Bedenken an, denn da geht es tatsächlich um Standortpolitik im wahrsten Sinne des Wortes.

Meine Damen und Herren, es ist schon viel zu dem Standort und den beiden Studiengängen in Höxter, die an der Fachhochschule Ostwestfalen-Lippe ab dem kommenden Wintersemester starten sollen, ge

sagt worden. Auch in den Antragsbegründungen findet sich viel Richtiges, was wir unterstreichen; deshalb will ich das nicht wiederholen.

Es ist die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, die in ihrer ersten programmatischen Rede als Ministerin den Präzisionsackerbau als wichtige Technologie der Zukunft bezeichnet hat – Digitalisierung als Chance für effektivere und nachhaltigere Landwirtschaft.

Ich sage: Landwirtschaft 4.0 ist das Stichwort für Höxter.

Und Sie – genau Sie von der FDP – verschlafen den technologischen Wandel, indem Sie die Förderung für diesen Studiengang ausbremsen, gefährden oder gar einstellen; für einen Studiengang, der erst zum kommenden Wintersemester starten soll – wohlgemerkt: der erste Studiengang dieser Art in Deutschland. Damit können Sie dann noch nicht einmal evaluieren, ob das Projekt erfolgreich war. Sie lassen diese Chance ungenutzt verstreichen.

Meine Damen und Herren von der CDU, mich wundert es, dass Sie sich gegen den Antrag der Grünen stellen. Offensichtlich scheinen Sie bei all den Zentralisierungsbestrebungen in Ihrer Wissenschaftspolitik den Bezug zum ländlichen Raum nicht richtig im Auge zu haben.

Sie favorisieren lieber zig Millionen für den Neubau der Medizinischen Fakultät in Bielefeld und speisen dagegen den ländlichen Raum mit Verpflichtungsermächtigungen ab.

Dabei wissen wir alle: Verpflichtungserklärungen sind doch nur Papiertiger, auf deren Grundlage die Hochschulen keine konkreten Planungen machen können.

Als Nächstes wird vermutlich – Herr Präsident – auch der Hochschulstandort in Gütersloh infrage gestellt: auch ein kleiner Standort im ländlichen Raum, den wir zusammen mit der Vorgängerregierung damals stark gefördert haben. In einer Stadt und in einem Umland mit vielen mittelständischen Unternehmen bekommen die Studierenden in Gütersloh die Möglichkeit, sich mit den Prozessen der Arbeit 4.0 praxisnah und berufsbegleitend auseinanderzusetzen. Wir haben diese Studiengänge mit 2,6 Millionen € jährlich gefördert.

Ich werde als Abgeordneter aus der Region, wahrscheinlich genauso wie der Kollege Tigges und der Präsident, sehr genau hinschauen, ob diese Förderzusage auch unter Ihrer Regierung weiterläuft. Wir von der SPD schreiben nicht „Digitalisierung first“ auf unsere Plakate und kürzen der Hochschule dann Mittel oder drohen an, Mittel zu kürzen. Wir setzen – und

haben es bereits gemacht – den digitalen Wandel da im Lande um, wo er gebraucht wird.

Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünenfraktion zu. Ich füge für den Beschlussteil für uns hinzu: Die zusätzlichen Mittel gehören aus dem Etat des Wissenschaftsministeriums genommen. Wir werden das in den kommenden Haushaltsberatungen beantragen.

Ihnen, liebe Damen und Herren von der CDU und der FDP, kann ich nur raten, dass Sie sich die Einstellung der Förderung noch einmal gut überlegen, damit der digitale Wandel nicht an Teilen NRWs vorbeiläuft.

Und: Die Landesregierung nur zu bitten, Gespräche und Verhandlungen fortzusetzen und erfolgreich abzuschließen, beinhaltet keine Förderzusage für den Hochschuldstandort Höxter. Auf der Grundlage lassen sich – das habe ich vorhin schon gesagt – keine Planungen machen. Deshalb lehnen wir, anders als es die Kollegin Beer von den Grünen gesagt hat, Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es immer wieder erfreulich, dem Kollegen Müller – ob er über Sport oder Tourismus redet – zuhören. Ich habe sogar ein Zitat – ich habe es aber auf meinem Tisch liegengelassen – aus Ihrer Rede vom Jahr 2012. Da haben Sie nämlich genau dasselbe gesagt. Ich könnte Ihnen das vorlesen. Dazu werden wir aber ein anderes Mal kommen.

Ich will aber, bevor ich zu dem Antrag etwas sage, die Gelegenheit nutzen, ganz besonders denjenigen zu danken, die den Tourismus in den letzten Jahren derart nach vorne gebracht haben. Das sind all diejenigen, die sich im Verband Tourismus NRW engagiert haben.

Das sind viele hauptberufliche, aber auch ganz viele ehrenamtlich Engagierte in den verschiedenen Regionen unseres Landes. Die haben auch ein Stück weit das umgesetzt, was wir in der Politik diskutiert und vorgegeben haben. Sie kennen den Jahresbericht 2017, in dem die entsprechenden Namen – auch die der Menschen in den Beiräten – aufgeführt sind. Da sind wir – der Kollege Müller und der Kollege Bombis – auch immer aktiv.

Ganz besondere Anerkennung spreche ich dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Olaf Offers und der Geschäftsführerin Frau Dr. Heike Döll-König aus. Mit diesen beiden war die Zusammenarbeit auch im Wirtschaftsausschuss – das ist der zuständige Ausschuss – immer sehr konstruktiv und zielführend.

Dann komme ich zum vorliegenden Antrag. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Die SPD-Landtagsfraktion kann das, was Sie bezüglich der Weiterentwicklung bzw. des Vertiefens der Landesmarketingstrategie

sowie des Masterplans Tourismus vorhaben, im Grunde mittragen. So wie wir es auch in den letzten sieben Jahren mitgetragen haben, werden wir das wahrscheinlich auch im Ausschuss in positiver Weise unterstützen.

Ich will aber – bevor wir in die Ausschussdiskussion kommen – jetzt noch etwas zu dem Antrag sagen. An etlichen Stellen ist der Antrag unpräzise, vielleicht auch falsch kopiert worden. An einigen Stellen gibt es ganz viele offene Fragen. Das werden wir natürlich kritisch diskutieren und begleiten müssen.

Erstens. Anders als in dem Antrag formuliert, geht der Anteil der britischen Touristen – laut Jahresbericht 2017 um 3 % – zurück. Dagegen – das hat der Kollege Müller richtig gesagt – steigen die Zuwächse der Touristen aus dem Reich der Mitte. Bei ihnen gab es im letzten Jahr einen Zuwachs von immerhin 11,8 %. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ruhrgebiet in der Wahrnehmung der chinesischen Touristen als ein Vorhof des niederländischen Amsterdam gesehen wird. Da besteht Handlungsbedarf. Wir müssen uns da stärker positionieren.

Zweitens. Was ist mit Ihrem Vergleich mit anderen Bundesländern? Es wird unsauber gesagt, dass wir oberhalb des Durchschnitts liegen. Was ist damit gemeint? Wertschöpfung? Registrierte Übernachtungen? Oder andere Parameter? Sagen Sie es doch einfach.

Unsere gemeinsame Tourismusstrategie war so erfolgreich, dass wir in Bezug auf fast alle Parameter hinter Bayern auf Platz zwei liegen. Baden-Württemberg haben wir in den letzten Jahren überholt.

Drittens. Auch nicht ganz klar definiert ist die Aussage zu zwei möglichen Megatrends. Digitalisierung – das ist richtig – ist eine ganz wichtige Sache. 2008/2009 gab es noch keine Smartphones. Das ist vorhin schon gesagt worden. Internationalisierung und Globalisierung gehören für mich zusammen. Deshalb ist das die zweite Seite der großen Herausforderungen. Es sind damit zwei Megatrends.

Viertens. Was verstehen Sie, liebe Antragsteller, unter einer geeigneten Finanzierungsstruktur? Das müssen wir genau beobachten. Denken Sie daran, Haushaltsstellen zugunsten der Tourismuswirtschaft zu kürzen oder ganz zu streichen? Werden die Beitragszahlenden durch eine eventuell neue institutionelle Landesförderung entlastet? Wie werden die europäischen Fördertöpfe einbezogen?

Dies für heute in aller Kürze als Einstieg in die Debatte. Ich freue mich auf viele innovative Beiträge in den Ausschusssitzungen. Schauen wir mal, wie die Zustimmung am Ende aussehen wird. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Goeken. Von Ostwestfalen-Lipper zu Ostwestfalen-Lipper muss das an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

Lassen Sie es mich gleich vorausschicken: Auch wir Sozialdemokraten wollen das Handwerk unterstützen und wollen vieles dafür tun, dass das Handwerk in eine gute Zukunft geht und dass auch die Digitalisierung im Handwerk Einzug hält.

Ich hatte erst letzte Woche die Gelegenheit, beim Handwerkskammertag in Düsseldorf mit dem Handwerk darüber zu diskutieren. Wir brauchen nicht alle bereits erwähnten Tatsachen zu wiederholen: über eine Million Beschäftigte in dem Bereich, 120 Milliarden € Umsatz im Jahr 2016. Allein das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir das Handwerk unterstützen.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir auch die Zielrichtung dieses Antrages. Trotzdem bin ich froh, dass wir heute nur der Überweisung zustimmen müssen, und nicht über den Inhalt dieses Antrages befinden müssen.

Ich stelle für uns fest: Das, was die beiden Kollegen vorhin vorgetragen haben, ist etwas anderes als das, was im Antrag steht. Dazu will ich gleich einmal ausführen. Sie haben offenbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihren Platz als regierungsverantwortliche Parteien noch nicht gefunden, denn der Antrag liest sich eher wie ein Redemanuskript Ihrer Parteien aus dem letzten Wahlkampf.

Sie wettern gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz, gegen die Hygieneampel, und Sie behaupten, dass die Reduzierung von Vergaberichtlinien und die ersatzlose Streichung von Verbraucherschutzinstrumenten – ich sag‘s mal als Zitat – „ein Neustart in der Wirtschaftspolitik“ seien. Oder: Die Clearingstelle Mittelstand, die Sie in dem Antrag so prominent herausheben, die übrigens wir durch das Mittelstandsförderungsgesetz eingeführt haben, soll als – wiederum Zitat – „Stimme der Wirtschaft“ weiterentwickelt werden.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das reicht nicht. Sie müssen schon genauer benennen, worin diese Weiterentwicklung besteht, und ob die Clearingstelle Mittelstand weiterhin eine neutrale Institution zum Bürokratieabbau sein soll. Wir sind jetzt nicht mehr im Landtagswahlkampf, und Regierungsarbeit ist nun einmal – und muss sich auch daran messen lassen – genauer als schwammige Formulierungen aus Wahlprogrammen oder vielleicht sogar aus einem Koalitionsvertrag.

Die Begründung, die Sie dazu liefern, ist auch schwach, weil ein Umbau der Clearingstelle Mittelstand als Stimme der Wirtschaft so gar nicht Teil der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission ist. Auf Seite 249 – ich will das jetzt hier nicht aufführen; ich habe den Bericht mitgebracht – unter Nummer 22 der Empfehlungen können Sie alles nachlesen. Ich habe mir zwei Punkte herausgesucht, unter anderem die Schaffung von mehr Transparenz im Beratungsverfahren oder Wirkungssimulation als Bestandteil des Clearingverfahrens, wenn es darum geht, Gesetze tatsächlich auf die Mittelstandsfreundlichkeit zu überprüfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein deshalb ist es gut, dass wir im Ausschuss dazu beraten, was Sie sich ganz konkret darunter vorstellen.

Nun zu den weiteren Forderungen in Ihrem Antrag. Sie erwähnen zwar immer wieder die Enquetekommission, den Bericht, aber Sie gehen in Ihrem Antrag – anders als eben in Ihren Reden – ganz unzureichend auf die verschiedenen Forderungen ein. 171 Handlungsempfehlungen auf 56 Seiten – das ist

ein bisschen mehr und vor allen Dingen sehr viel detaillierter als das, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben.

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie kürzen wollen. Und ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie das nicht alles in einem Antrag hier einbringen wollen. Aber Sie bleiben weit, weit hinter dem Bericht der Enquetekommission zurück. Ich beurteile das, was in dem Antrag steht: Das ist Rosinenpickerei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen zwar, Sie wollen Existenzgründungen im Handwerk unter der digitalen Entwicklung vorantreiben, aber Sie sagen nichts dazu – und das steht auch in dem Bericht drin –, was mit den Bereichen Integration und Inklusion ist. Elf Handlungsempfehlungen gibt es zu dem umfänglichen Thema. Sie sagen nichts zu der Vereinbarkeit von Familie und Handwerk und Beruf und Gründungen. Sie sagen nichts zur Überprüfung der demokratischen Legitimation der handwerklichen Selbstverwaltung.

Es findet sich dazu nichts in Ihrem Antrag, aber sehr viel in den Ausführungen in dem Bericht der Enquetekommission. Und das, verehrter Herr Kollege Bombis, finde ich schade, da Sie ja der Vorsitzende dieser Kommission waren. Dazu haben Sie eben leider in Ihrem Beitrag auch nichts gesagt.

Wir – und da wiederhole ich mich gerne – als SPD unterstützen die Zielrichtung des Berichtes der Handwerkskommission und werden in der Ausschussberatung auch sehen, wie wir das umsetzen können. Und Sie haben noch einmal darauf hingewiesen: Dass wir das alle ehrlich meinen, zeigt die einstimmige Verabschiedung des Berichtes am 15. März in diesem Jahr.

Was die Ausschussberatung angeht, bin ich sehr froh, dass dann auch der Entschließungsantrag der Grünen mitberaten wird. Der ist doch von den Inhalten her deutlich näher am Bericht der Handwerks- und der Enquetekommission und an den Zukunftschancen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.