Ich weiß gar nicht, was ich mehr bedaure: Ist es die Tatsache der mangelnden Verlässlichkeit, weil für Schwarz-Gelb das, was Sie noch vor einem Jahr gesagt haben, heute nicht mehr gilt?
Oder ist es die Distanz zur Wissenschaft und zu wissenschaftsbasierter Politik, die man sonst eigentlich nur von der AfD kennt? Die ist leider jetzt auch bei CDU und FDP vorhanden. Das finde ich ausgesprochen schade. Wir waren uns einmal einig. Zu diesem Zustand sollten wir wieder zurückkehren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der SPD-Fraktion gratulieren. Es hat nur acht Jahre gedauert, bis Sie erkannt haben, dass Evaluierungen Sinn machen und gut sind.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie das damals beim Kinderbildungsgesetz schon gemacht hätten. Das wäre ein guter Anfang gewesen. Wenn man das damals gemacht hätte, hätten wir viele der Probleme, die Sie uns hinterlassen haben, und die wir heute zu beseitigen versuchen, nicht.
Gleichzeitig wäre es klug gewesen, so etwas in der letzten Legislaturperiode auch bei anderen familienpolitischen Leistungen auf den Weg zu bringen.
Weil die nordrhein-westfälische Koalition aus CDU und FDP diese Probleme erkannt hat – sie hat es nicht nur in der Opposition versprochen, sondern hat es jetzt auch in den Koalitionsvertrag geschrieben –, haben wir bereits erste Evaluierungen auf den Weg gebracht. So evaluieren wir beispielsweise das KeKiz; wir evaluieren Familienbildung, Familienberatung und – ganz zentral – Familienzentren. Wir sind uns alle einig, dass das ein gutes Instrument ist. Wir müssen allerdings schauen, wie man damit die Familien und die Kinder in Nordrhein-Westfalen zielgerichteter erreicht.
Ich erachte es als zentral, dass wir darüber diskutieren, was wir bei Evaluationen genau erreichen wollen. Wird das Steuergeld vernünftig eingesetzt? Kommt es dort an, wo wir es als Politik sehen wollen?
Eine Sache, lieber Kollege Dr. Maelzer, möchte ich noch ansprechen, weil Sie sich hier aufschwingen und behaupten, wir würden einen Pfad verlassen, den wir in den Jahren der Opposition immer gehen wollten.
Das stimmt in der Form nicht; das habe ich ihn gerade dargestellt. Was ich allerdings sehr abenteuerlich finde, ist die Tatsache, dass Sie sich hier für einen Familienbericht abfeiern, den Sie 25 Jahre lang nicht auf den Weg gebracht haben.
Einfach mal zuhören, lieber Dr. Maelzer! – Auf der anderen Seite hinterlassen Sie uns eine Großbaustelle beim Kinderbildungsgesetz, wo wir Trägerabgaben und Unterfinanzierung vorfinden. Wir räumen gerade den Sauhaufen auf, den Sie hinterlassen haben. Das ist das Problem, um es mal in aller Deutlichkeit zu sagen!
Ja, Frau Kraft, da können Sie ruhig schreien. Die Probleme in Nordrhein-Westfalen sind doch da; die haben Sie hinterlassen.
Frau Kraft, ich finde es langsam unmöglich, dass Sie aus der letzten Reihe immer hier reinschreien. Ihre Minister waren noch nicht mal in der Lage, ein Eckpunktepapier beim Kinderbildungsgesetz vorzulegen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Wir haben bis heute keine Eckpunkte von euch! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie damals das Gesetz nicht gebrochen hätten, wären wir doch in einer ganz anderen Lage. Weil wir das für ausgesprochen wichtig halten, bringen wir die ersten Evaluationen auf den Weg und werden sie Stück für Stück abarbeiten.
Nur weil die SPD jetzt den ersten Erkenntnisgewinn seit acht Jahren hat, werden wir nicht über ihr Stöckchen springen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schöne an einer Enquetekommission ist, dass sie meistens nicht öffentlich tagt, dass deswegen der ganze Popanz mit „Wer hat’s erfunden?“ und „Wer hat schuld daran?“ ausfällt und man sich in der Regel sachlich über die Dinge unterhalten kann, um die es geht.
Unschön ist, wenn die Ergebnisse einer Enquetekommission zum Gegenstand von Anträgen werden. So werden sie im Plenum dem Publikum – zu dieser Stunde ist das Publikum vor Ort nicht mehr ganz so zahlreich – zugänglich und durch die politische Debatte hier im Landtag öffentlich. Dann geht das ganze Klein-Klein und das Gezänk von vorne los.
Ganz ehrlich, Herr Hafke, ich bin es mittlerweile leid, mir jedes Mal diese Leier anzuhören von wegen „Sie haben 25 Jahre keine Familienberichterstattung auf den Weg gebracht“. Sie hätten doch auch schon einmal fünf Jahre vorher Zeit gehabt, tätig zu werden.
Und ich bin es auch leid, mir immer anzuhören: Sie haben acht Jahre keine Eckpunkte auf den Weg gebracht.
Ich warte mal ab, ob wir vielleicht von Herrn Minister Stamp jetzt mal freundlicherweise Eckpunkte bekommen werden.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Sie sind hier nicht gewählt für das, was Sie wollen, sondern Sie sind für das gewählt, was Sie machen.
Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass evidenzbasierte Forschung notwendig, richtig und wichtig ist. Da hegen doch auch Sie keinen Zweifel. Wir alle saßen in der Enquetekommission zusammen – da war kein Publikum zugegen – und haben gesagt: Ja, das mit der Familienberichterstattung ist eine sinnvolle Sache. Das sollte man nicht nur auf Landesebene machen, sondern auch auf kommunaler Ebene unterstützen, weil die familienpolitischen Maßnahmen dort direkt greifen und wirken müssen.
Da waren wir uns alle einig. Hier jetzt einen künstlichen Popanz aufzubauen, ist dem Thema nicht angemessen. Ich kann ja verstehen, dass Sie kritisieren, wenn in dem Antrag steht: „die SPD-geführte Landesregierung“. Das kann ich verstehen. Auch ich würde mir wünschen, dass die SPD irgendwann einmal schreibt: „die frühere rot-grüne Landesregierung“; denn wir waren ja immer noch zwei Fraktionen. Aber das ist eher parlamentstaktisches Geplänkel.
Sie können doch auch mal sagen: An den und den Punkten sind wir inhaltlich in einer gleichen oder zumindest ähnlichen Richtung aufgestellt. – Das scheint nicht möglich zu sein, weil der Familienausschuss und die Familienpolitik leider eher vom Prinzip beherrscht werden. Alle sind genervt voneinander, wie bei so mancher Familienfeier ab dem dritten Glas Wein.
Das finde ich schade. Ich würde mir wünschen, dass wir auf den Pfad zurückkehren, den wir bei der Enquetekommission beschritten hatten. Wenn man sich den Bericht anschaut, dann stellt man fest: Das ist ein Steinbruch für die Weiterentwicklung einer modernen Familienpolitik für Nordrhein-Westfalen. In der Enquetekommission konnten wir uns auf viele Dinge verständigen. Es wäre schön, wenn wir uns auch im Parlament mal auf irgendetwas verständigen könnten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dworeck-Danielowski.