Ich würde jetzt gern abstimmen lassen. Herr Kerkhoff hat einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, nicht auf das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13 zu warten und es zu einem späteren Zeitpunkt bekanntzugeben, sprich: morgen Vormittag zu Sitzungsbeginn. Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU; SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? –
Da das Abstimmungsergebnis, was die Mehrheit im Hause angeht, sehr eindeutig war, ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen, und wir verfahren wie beantragt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12. Die direkte Abstimmung wurde, wie Sie wissen, mit einer namentlichen Abstimmung verbunden. Die namentliche Abstimmung führen wir gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung durch. Wir verfahren wie gerade auch. Wir rufen lediglich die Nachnamen auf. Wir bitten dazu um Ruhe und um laute Stimme bei der Mitteilung des eigenen Abstimmungsverhaltens. Frau Müller-Rech beginnt jetzt mit dem Namensaufruf.
Vielen Dank. Das war der erste Durchgang. Sind noch Kolleginnen und Kollegen gekommen, die zu spät gekommen sind? Herr Lienenkämper? Herr Golland?
Ich schaue noch einmal in die Runde. Gibt es noch jemanden, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Abstimmung. Aber wie gesagt, das Ergebnis erfahren wir dann später. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 auch noch nicht endgültig beendet.
derung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/3059
(Vizepräsidentin Carina Gödecke ruft verse- hentlich den Gesetzentwurf als von der Lan- desregierung eingebracht auf.)
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Ausschuss wurde über den Gesetzentwurf ausreichend gesprochen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Das sage ich für die Fraktionen der CDU, der FDP, der Grünen und der SPD. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Fuchs-Dreisbach. – Ich muss das Anmoderieren des Tagesordnungspunktes korrigieren und mich in zwei Richtungen entschuldigen, weil durch mein Vortragen eben etwas falsch zugewiesen wurde.
Der Gesetzentwurf ist nicht von der Landesregierung, sondern selbstverständlich von der AfD-Fraktion eingebracht worden. In beide Richtungen entschuldige ich mich für dieses Versehen. Aber das scheint nicht zu größeren Unruhen geführt zu haben. Dafür bedanke ich mich sowohl bei der Landesregierung als auch bei der AfD.
Frau Fuchs-Dreisbach hat schon deutlich gemacht, für wen sie gesprochen hat. Deshalb ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Loose von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin von der CDU hat heute wieder einmal deutlich gemacht, warum man von den vier Parteien hier als „Blockparteien“, „Kartellparteien“ oder „Einheitspartei“ sprechen kann, denn sie lassen in ihrem System keine anderen Meinungen zu.
Bei Ausgaben bzw. Geldverschwendung von 50 Millionen € ist Ihnen das nicht mal mehr als diese paar Worte wert. Was Sie hier machen, ist schon sehr bedrückend.
Der heutige Minister Wüst sagte übrigens 2013 bei der Einführung des Gesetzes: Das Klimaschutzgesetz ist untauglich, kontraproduktiv und unnötig. – Umso verwunderter war ich über Frau Plonsker, die im November ihrem eigenen Minister widersprechen musste.
nicht? Sie müssen sich schon entscheiden. Oder gilt jetzt Ihr politischer Grundsatz: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?
Frau Plonsker, vielleicht haben Sie sich auch bei der Partei geirrt. Manchmal lassen Ihre Worte glauben, dass Sie eigentlich für die Grünen in den Landtag gezogen sind.
Schauen wir uns die Ergebnisse der Anhörung an, denn dafür ist die zweite Lesung da; das haben Sie vielleicht mit Ihren demokratischen Prozessen noch nicht verstanden. So sagte der Vertreter des BDI in der Anhörung: „… der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Letztlich helfen nur globale Antworten.“
„Insofern besteht das Risiko, im Alleingang etwas zu tun und finanzielle Mittel zu verschwenden, die anderenorts gebraucht werden.“
Mehrere Experten, darunter ein Gutachter des IPCC, führten zudem aus, dass die Klimamodelle trotz jahrzehntelanger Forschung immer noch extrem hohe Unsicherheiten beinhalten.
Die Ergebnisse beim IPCC zeigen, dass Forscher weltweit immer noch nicht wissen, ob eine Verdopplung des Anteils von CO2 in der Atmosphäre zu einer Erhöhung um 1,5 Grad oder um 4,5 Grad führt – ein Fehlerbalken mit Faktor 3.
Ein Grund für diesen großen Fehlerbalken ist auch, dass sich die Forscher in großem Stil weigern, die kosmische Strahlung der Sonne und die mögliche Wolkenbildung in ihren Modellen zu berücksichtigen.
So können die Modelle nicht einmal erklären, warum es zur Zeit der Römer oder warum es im Mittelalter wärmer als heute war. Die Modelle sind an der Vergangenheit überhaupt nicht kalibriert worden.
Die meisten Forscher wollen so etwas überhaupt nicht belegen, denn dafür gibt es keine politischen Gelder von Ihnen, denn es könnte sich ja zeigen, dass die bisherigen Modelle überhaupt keine Aussagekraft hatten.
Da folgen diese Forscher lieber dem Grundsatz, dass die kosmische Strahlung der Sonne anscheinend vor 150 Jahren aufgehört hat zu wirken und jetzt nur noch das CO2 Temperaturveränderungen bestimmt. Diese Forscher verleugnen schlicht den natürlichen Klimawandel.
Es ist zwar bedauerlich, dass auch solche Klimaleugner hier im Saal sitzen, aber die Wissenschaft lässt
natürlich Thesen und Gegenthesen zu. Deshalb respektiere ich Ihre Meinung, Frau Brems. Leugnen Sie ruhig weiter den natürlichen Klimawandel. Wir nehmen diesen hingegen sehr ernst.
Auf solch einer hohen Unsicherheit der sogenannten Klimamodelle aber – ich wiederhole: Faktor 3 – kann man keine seriöse Politik aufbauen. Es bestehen zu große Risiken, finanzielle Mittel zu verschwenden, wie es der Experte vom RWI sagte.