Aber heute, 70 Jahre später, geht es uns wirtschaftlich im Alltag viel besser. Trotzdem bedroht diese Hetze unsere Demokratie so stark wie nie zuvor.
Meine Damen und Herren, aber es gibt auch gute Zeichen. Es gibt Zeichen der Hoffnung. Am 3. September setzten 65.000 Menschen mit einem Konzert in Chemnitz ein sehr klares und deutliches Zeichen. Die Demokratinnen und Demokraten sind gegenüber den Feinden der Freiheit in der Überzahl. Sie sind mehr, wir sind mehr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten allen danken, die friedlich und mit Leidenschaft für die Werte unserer Verfassung demonstriert haben – in Chemnitz, in Köln, in Essen und anderswo –, die demonstriert haben für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für unsere freiheitlichen Grundrechte und nicht zuletzt für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben, unabhängig von der Frage nach der Religion, dem Geschlecht oder der Herkunft.
Das passt genau in die Tradition, an die wir hier vor wenigen Tagen erinnert haben, nämlich die 200-jährige Tradition des Bergbaus. Herr Ministerpräsident, Sie haben das sehr richtig betont: Im Bergbau wurde nicht die Frage gestellt, ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern ob man sich auf den Kumpel verlassen kann. Und auch wenn der Bergbau enden wird, wird diese besondere Tradition in Nordrhein-Westfalen fortbestehen.
Wir verurteilen sehr deutlich die bösartigen Angriffe, die Hetze, die es gegeben hat, und die Angriffe auf unsere Freiheitsrechte. Denn jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen und jüdische Einrichtungen angreifen, dann werden demokratische Anliegen von Extremisten missbraucht und benutzt.
Aus meiner Sicht ist es sehr tragisch, dass bei dem vorgeblichen Trauermarsch in Chemnitz auch Kolleginnen und Kollegen aus unserem Haus dabei waren.
Wir müssen heute ein sehr deutliches Zeichen im Hinblick darauf setzen, was die couragierten Menschen in Chemnitz getan haben. In unserem Land ist kein Platz für Extremismus. Lassen Sie uns das jeden Tag aufs Neue zeigen, damit wir nicht eines Tages in einer Diktatur aufwachen. Wir in Nordrhein-Westfalen versöhnen, anstatt zu spalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Herr Kollege Wolf bleibt stehen, weil es die Anmeldung einer Kurzintervention durch Herrn Dr. Blex gegeben hat.
Herr Wolf, viele sind nicht mehr. Ganz viele in Deutschland sind nicht mehr, weil sie Ihrer Einwanderungspolitik zum Opfer gefallen sind.
Herr Wolf, ich möchte Ihnen eines mal vortragen, und ich bin gespannt, wie Sie das finden. Sie behaupten, es habe ein friedliches Konzert stattgefunden, bei dem Menschen sich unter dem Hashtag „Herz statt Hetze“ zusammengefunden hätten. Ich möchte Ihnen sagen, was da auf präsidiale Empfehlung gesungen wurde. Und entschuldigen Sie jetzt bitte die Wortwahl, aber ich glaube, es gehört zur Wahrheit dazu, dass Sie wissen und auch die Bevölkerung weiß, was dort von der Band K.I.Z. gesungen worden ist, die Herr Steinmeier, Ihr Bundespräsident, eingeladen und beworben hat.
„Ich mache Muß aus deiner Fresse. Boom verrecke, wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke. Die halbe Schule war querschnittsgelähmt von meinen Nackenklatschern. Meine
Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen. Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse.“
Meine Damen und Herren, das haben Sie unter dem Hashtag „Herz statt Hetze“ zusammengerufen. Das ist menschenverachtender Müll, der da gesungen wurde, und das hat mit „Herz“ überhaupt nichts zu tun!
Wenn ein Bundespräsident, Ihr Bundespräsident, so etwas Menschenverachtendes unterstützt, dann wäre es an der Zeit, zurückzutreten.
Die Redezeit ist beendet. Und ich würde gerne eines klarstellen: In diesem Plenarsaal wird nicht die Öffentlichkeit aufgeklärt, hier wird Wort und Widerwort getauscht für das Parlament. Und auch bei Zitaten bitte ich, künftig darauf zu achten, dass es der Würde des Hauses entspricht.
Wir werden prüfen lassen, wie weit Zitate möglich sind, wenn sie in dieser Weise vorgetragen werden.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Fragen Sie mal ihren Parteifreund Stein- meier – Helmut Seifen [AfD]: Von 65.000 fried- lichen Menschen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Jetzt hat Herr Kollege Wolf das Wort. Und wenn Sie Kritik an meiner Sitzungsführung haben, dann können Sie das, wie Sie wissen, schriftlich einreichen, damit wir das im Präsidium und im Ältestenrat behandeln – aber nicht hier im Plenarsaal.
(Andreas Keith [AfD]: Sehr intensiv! Sie schauen sich die Bilder nicht an! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch!)
Das, was Sie hier in fast jeder Plenardebatte tun, zu jedem Thema, das ist genau diese Hetze und diese Diffamierung, die unseren Grundkonsens der Demokratie gefährdet.
Sie zerren Minderheiten unserer Gesellschaft in dieses Plenum und beschuldigen sie, dass sie für alle Probleme in unserer Gesellschaft die Verantwortung tragen. Und das ist genau die Tradition, die uns bis 1945 in die schlimmsten Auseinandersetzungen in Europa geführt hat.
Ich habe Ihnen ganz klar gesagt: Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen diesen Grundkonsens wagen –
Wort und Widerwort, wie die Präsidentin es gerade gesagt hat. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Grundkonsens – auch wenn man in einer Wahl keine Mehrheit erreicht – weiterhin gilt und dass wir nicht anfangen, diejenigen, die die Mehrheit haben, zu diffamieren.