Ich danke Ihnen. Ich danke dem demokratischen Teil dieses Hauses für seine Unterstützung. – Vielen Dank.
Wir diskutieren gerade über Demokratie. Demokratie hat Spielregeln, und zu den minimalsten Spielregeln gehört, dass man in einem Parlament auch bei unterschiedlicher Meinung einander zuhört und sich nicht wechselseitig niederbrüllt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich der Staat mit all seinen Einrichtungen jeder Gefährdung unserer Grund- und Menschenrechte entgegenstellen muss, ist die Maxime unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung. Der Staat ist dabei nicht allein. Ich füge hinzu: Wir dürfen ihn dabei auch nicht allein lassen.
Staatliche Einrichtungen müssen sich bei der Abwehr von Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stets auf die Loyalität aller Bürgerinnen und Bürger verlassen können; denn – ich zitiere aus Art. 1 Abs. 2 unseres Grundgesetzes –:
„Das Deutsche Volk bekennt sich … zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Leider haben die letzten Wochen ein anderes Bild unseres Landes und seiner Menschen gezeichnet. Verfassungsfeindliche, rassistische Parolen, begleitet von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz haben unsere Grundwerte und das Vertrauen in unser ansonsten so tolerantes, stets friedliches Zusammenleben erschüttert.
Dass ein Mensch Opfer eines Tötungsdelikts geworden ist, können wir alle nur bedauern. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. Um es ganz klar zu sagen: Der dortige Messerangriff ist eine Straftat und in keiner Weise zu entschuldigen. Wir Freie Demokraten erwarten, dass die mutmaßlichen Täter ermittelt werden; dann haben unsere Gerichte über die Tat und das Strafmaß zu entscheiden.
Jene mit der Tat einhergehende Trauer, Wut und Ohnmacht sind menschliche Gefühle. Trauer, Wut und Ohnmacht dürfen in unserem Land aber nie Anlass dafür sein, die Sache jetzt mal endlich selbst in die Hand zu nehmen, wie mancher in Chemnitz sich das wohl gedacht hat.
Auch rechtfertigen Trauer, Wut oder Ohnmacht niemals Rassismus, den alten Hitlergruß oder gar Gewalt gegen Mitmenschen. Ja, wo sind wir denn hier?
Eine Instrumentalisierung von Gefühlen für Zwecke, die nicht mit unserem verfassungsrechtlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie vereinbar sind, ist eine schwerwiegende Gefahr für unser aller Zusammenleben.
Gefühle zu äußern und zu demonstrieren wird durch unsere verfassungsmäßige Meinungsfreiheit im Allgemeinen und das Versammlungsrecht im Besonderen garantiert. Garantiert wird indessen nicht das Recht auf Rassismus, Gewalt und den Hitlergruß als Meinungsfreiheit oder diese Dinge gar dem Demonstrationsrecht zu unterstellen. Das gilt übrigens auch für jede Gegendemonstration in Chemnitz und überall in unserem Land.
Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Meinungsfreiheit menschen- und verfassungsfeindliche oder gar hetzerische Äußerungen zu tätigen oder Gewalt zu relativieren, widerspricht in jedem Maße unseren Grundrechten. Nicht nur das: Es verhöhnt unsere deutsche Verfassungstradition.
Wir Freie Demokraten stellen uns dem gesellschaftlichen Diskurs. Wir diskutieren gerne über alle Missstände in unserem Land; vor allem diskutieren wir darüber, wie wir unser großartiges Land noch besser machen können.
Dabei stellen wir uns offen jeder Kritik an uns selbst. Wir Freie Demokraten haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg gelernt, da nicht allzu empfindlich zu sein. Kritik an uns selbst, das sind wir gewohnt.
Deswegen möchten wir alle Menschen und demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen ermuntern, für unsere freiheitliche Gesellschaft und für ein geordnetes, von gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben einzustehen.
Die Demokratie und unsere Verfassung ermöglichen es jedem Einzelnen, sein Leben so zu gestalten, wie er es für richtig hält. Diese freiheitliche Lebensform müssen wir vor Angriffen – egal aus welcher weltanschaulichen oder religiösen Richtung – beschützen.
Das tun wir nicht in erster Linie für den Staat. Wir tun es für uns selbst; für ein tolerantes, von humanistischen Idealen und Nächstenliebe motiviertes friedliches Zusammenleben. Lasst uns also die lebhafte demokratische Diskussion fördern. Lasst uns unser Land vorantreiben und besser machen.
Demokratie macht Spaß, wie wir es jüngst bei den Jugendlichen während des Jugendlandtags erlebt haben. Jeder kann und darf hier mitmachen. Lasst
In unserem Land gibt es keinen Platz für Hetze und Gewalt, auch in Zukunft wird es den nicht geben – weder in unseren Herzen noch in unseren Köpfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Paul, ich kann alles unterstützen, was Sie zum Extremismus gesagt haben.
Wir lehnen Extremismus – egal von welcher Seite – ganz entschieden ab. Wir verurteilen alles, was damit zu tun hat: beispielsweise die Verwendung von Symbolen aus dem kommunistischen oder dem nationalsozialistischen Arsenal, um damit zu protestieren. Davon distanzieren wir uns ganz entschieden.
Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, dass vielleicht auch ein bisschen Selbstreflexion nötig wäre. Es gibt den lateinischen Spruch „Furor fit laesa saepius patientia“. Das heißt: Wut und Zorn entsteht, wenn Geduld lange genug mit Füßen getreten, verletzt wird.
Ja, Entschuldigung. Das heißt, jemand, der Menschen so aufbringt, was ich nicht rechtfertige, muss sich überlegen, woran das liegt. Ich kann Ihnen sagt, woran das liegt: Die Nöte und Sorgen der Menschen werden erstens von den Regierenden und zweitens von den Medien nicht mehr aufgenommen.
Wenn die besorgten Bürger auf die Straße gehen, werden sie beschimpft und als Nazis deklariert, weil es leider Gottes auch ein paar Idioten gibt, die natürlich Anlass dazu geben.
Zweitens. Wir haben mittlerweile – das hat die Rede von Herrn Wolf gezeigt – eine Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Drittens. Bezüglich der Ereignisse, Berichterstattung über Chemnitz war es katastrophal, dass die Bun
deskanzlerin und der Regierungssprecher Dinge genannt haben, die nicht gewesen sind. Und das führt zu Misstrauen bei der Bevölkerung.