Ich habe hier jetzt gerade keine neuen Aspekte vernommen zu den Ausführungen Ihres Kollegen und auch von der FDP.
Frau Watermann, ich möchte Sie gerade einmal stoppen. Sie wissen, dass eine Kritik an der Zulassung dieser Aktuellen Stunde eine Kritik am Präsidium ist, was immer zu einer entsprechenden Rüge führt. Aber Sie wissen ganz genau, dass die Ablehnung aus formellen Gründen erfolgt ist. Der gesamte Tatbestand war am 6. September öffentlich, und Sie hätten bis zum 11. September einen regulären Tagesordnungspunkt beantragen können. Das haben Sie nicht gemacht.
Es hätte formell eines neuen Argumentes oder eines neuen Hinweises bedurft – nach dem 11. September –, dann wäre das hier zu behandeln gewesen. So aber nicht!
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis und komme jetzt zu meinen Ausführungen zu der Afrikanischen Schweinepest.
Also, im Februar haben wir uns hier ausgetauscht. Damals war die Seuche in Osteuropa aufgetaucht, und wir waren uns weitgehend einig, dass alle vernünftigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Seuche fernzuhalten. Heute stehen wir hier und wissen, dass die Schweinepest jetzt vor der Grenze Nordrhein-Westfalens steht, aktuell im Dreiländereck zu Belgien. Zugegebenermaßen hat die Landesregierung viele Anstrengungen unternommen, um diesen Fall zu verhindern, aber leider hat das alles wenig genützt. Die Krankheit schreitet weiter voran. In nur wenigen Monaten ist sie über Hunderte von Kilometern vorgerückt und steht jetzt hier vor unseren Toren.
Was das für die Schweinezucht zu bedeuten hat, brauche ich Ihnen sicher nicht noch einmal in allen Einzelheiten zu erläutern. Herr Nolten ist darauf eingegangen, aber ich sage mal: In 2016 wurden zwei Millionen Tonnen Schweinefleisch aus Deutschland in andere EU-Staaten exportiert und eine Million Tonnen in Drittländer. Ob das die richtige Politik ist, Schweinefleisch, billiges Schweinefleisch für den Weltmarkt zu produzieren, das haben wir gestern im Zuge der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik hier an dieser Stelle schon behandelt. In meinen Augen ist das nicht der richtige Weg für unsere Bäuerinnen und Bauern.
Wenn es jetzt zum Exportstopp kommt, würde das einen immensen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe bedeuten, und das nicht nur für Wochen, sondern, wie ich glaube, über Monate, sogar über das nächste Jahr hinaus. Also, wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass dieses Thema keines sein darf, wofür wir hier politische Schaukämpfe austragen.
Ich habe bereits im Frühjahr deutlich gemacht, dass wir uns in NRW nicht alleine vor der Afrikanischen Schweinepest schützen können, sondern dass das bitte schön nur auf der europäischen und auch auf der bundesweiten Ebene einer Planung bedarf.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. In den Sommerferien bin ich nicht nur durch Deutschland, sondern auch ein bisschen in die umliegenden Länder gefahren. Wenn man dort mit dem Auto fährt, kommt man gar nicht umhin, auch Pausen einzuhalten, und man sieht die Rastplätze. Ich kann sagen, Anfang des Jahres haben wir darüber gesprochen, wir brauchen Einzäunungen von Autobahnraststätten. Wir müssen Wildschweine von den Speiseresten fernhalten.
Wir können die Wildschweine bejagen und versuchen, ihre Zahl kleinzuhalten, aber der eigentliche Faktor ist doch der Mensch. Das sind auch unsere Lkw-Fahrer, die vielleicht nicht das Geld haben, in Raststätten einzukehren, sondern sich die Wildschweinwurst selber mitnehmen. Neben den Hygienemaßnahmen, die bereits für Schweinezuchtbetriebe und Jägerinnen und Jäger gelten, brauchen wir dringend eine bessere Aufklärung der Bevölkerung. Denn wir alle müssen wissen, dass ein achtlos weggeworfenes Wurstbrot schon Schaden anrichten kann.
Aber was muss passieren, wenn der schlimmste Fall eintritt? Denn es wird ernsthaft spekuliert, dass die Frage nicht lautet, ob die Schweinepest kommt, sondern wann sie kommt.
kommen, zu flächendeckenden Desinfektionsmaßnahmen im großen Stil und nicht zuletzt zur zwangsweisen Tötung vieler erkrankter oder von Krankheit bedrohter Tiere. Vielleicht sind sogar Gesetzesänderungen notwendig; ich würde mich freuen, von Ihnen dazu auch noch einmal etwas zu hören.
Ich appelliere an die Landesregierung, an Frau Ministerin Heinen-Esser: Bereiten Sie sich auf den Ernstfall vor! Bereiten Sie auch die Bevölkerung darauf vor, dass es zu unschönen Erlebnissen und Einschränkungen kommen wird, die aber notwendig sein werden, um die Schweine und die Betriebe vor der weiteren Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu schützen. Wenn die Joggerin und der Jogger und die Spaziergängerin nicht mehr in ihre gewohnte Runde einkehren können, wenn Wald- und Freizeitgebiete abgesperrt sind und wir die Menschen an der Behinderung …
Ja, das sind die Notfallpläne, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. – Ich glaube, das müssen wir in der Bevölkerung kommunizieren, sonst bekommen wir langfristig ein Problem.
Wichtig ist zum Schluss: Nehmen Sie es mit, und zwar auch auf die Agrarministerkonferenz. Wir brauchen deutschland- und europaweit eine Planung. Wir müssen einheitlich vorgehen. Wir wollen in NRW, dass der Ernstfall in aller Rechtssicherheit vorbereitet und die Bevölkerung sensibilisiert wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren schon seit Längerem über die Afrikanische Schweinepest. Sie steht nun tatsächlich – ich glaube, das kann man so sagen – unmittelbar vor unserer Haustür, und die Bedrohungslage ist noch einmal stärker geworden. Wir haben im Februar darüber diskutiert, und wir Grüne haben auch einen Antrag dazu gestellt. Die Schweinepest war damals noch weit von uns entfernt, aber wir haben beobachtet, dass sie allmählich über Osteuropa weitere Schritte in Richtung Westen machte. Sie war aber trotzdem immer noch ein entferntes Bedrohungsszenario.
Jetzt ist die Lage eine andere: Sie ist 60 km von der deutschen Grenze und 120 km von Nordrhein-Westfalen entfernt. Damit ist sie in unmittelbarer Nähe zu den europäischen Zentren der Schweinehaltung aufgetreten – zum Münsterland und zur Provinz Nordbrabant in den Niederlanden. Ich glaube – und das
Über die Ursache können wir lange streiten. War es der berühmte Lkw-Fahrer mit seinem Salamibrot, den wir immer erwähnen? Vielleicht war es auch einfach ein Tourist oder ein Jäger, der aus Osteuropa zurück nach Belgien gekommen ist – den würde ich an dieser Stelle auch nicht ausschließen wollen. Es gibt viele, viele Möglichkeiten, aber auf alle Fälle ist die Gefahr eines Seuchenausbruchs – das hat Frau Watermann-Krass eben auch sehr deutlich gesagt – in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen.
Ich finde es gut, dass Sie sich als Ministerium gut darauf vorbereiten und dass Sie eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben; denn das ist der richtige Weg.
Die Bedeutung für die Landwirtschaft hat auch der Vorredner der CDU deutlich dargelegt. Sie haben die Belastung geschildert und was das psychisch bedeutet, wenn der eigene Betrieb gekeult wird. Ich will an der Stelle auch sagen: Wir kennen noch die Bilder aus den 90er-Jahren, und es gibt natürlich auch den tierschutzrechtlichen Aspekt. Die Bilder, die dann entstehen, wollen wir eigentlich alle nicht sehen.
Eines will ich schon noch sagen. Mich stört ein wenig – auch an dem Antrag, mit dem Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben –, wie Sie die Schweinepest immer wieder mit der Jagd verknüpfen.
Das haben Sie schon früher gemacht. Die Amtsvorgängerin von Frau Heinen-Esser hat das 2017 in einer Pressemitteilung gemacht. Frau Winkelmann hat das im Plenum gemacht, als unser Antrag diskutiert wurde. Ich finde, der immer wieder erfolgte Versuch, die Jagd als Präventionsmaßnahme darzustellen, ist falsch.
Sie sagen: Wir haben die Abschusszahlen jetzt von 40.000 auf 60.000 Tiere erhöht. In NRW sind wir lange zwischen 30.000 und 40.000 Tieren gependelt, und jetzt sind wir bei 60.000 Tieren. Setzen Sie das in Relation zum Wildschweinbestand in NordrheinWestfalen, bei dem wir uns eigentlich alle einig sind, dass wir ihn auch aus Naturschutzgründen herunterfahren wollen – es ist nicht so, dass wir ihn aus Gründen der Schweinepest herunterfahren müssen, sondern das ist allein schon aus naturschutzfachlicher Sicht sinnvoll –, dann wissen wir doch alle, dass diese Steigerung nicht so ist, dass wir damit schon einen Rückgang der Population erreichen. Dafür müsste noch mehr geschehen, und die Frage ist, ob wir das tatsächlich erreichen werden. Ich glaube das ehrlich gesagt nicht.
Ich finde die Maßnahmen, wenn ein Seuchenfall eintritt, richtig. Es ist in Ordnung, in einem begrenzten, festgelegten bzw. definierten Gebiet den Schweinebestand auf null herunterzufahren. Trotzdem will ich
Wildschweine übertragen das Virus auch nicht in den Hausschweinebestand. Diese Gefahr ist vergleichsweise gering.
Es gibt aber viele Facetten und natürlich durchaus ernst zu nehmende Meinungen, die besagen, dass wir mit einer Intensivierung der Jagd für enorme Unruhen in den Rotten, in dem Wildschweinebestand sorgen, die mit einer noch mal erhöhten Reproduktionsrate beantwortet werden. Wir werden sehen, was dann tatsächlich im Wildschweinebestand passiert.
Ich hätte heute gerne Antworten gehabt. Appelle an die Bevölkerung, die Wurstbrote nicht wegzuwerfen oder am besten keine Salami aus Osteuropa mitzubringen, sind richtig. Das wird aber nicht reichen. Ich hätte zum Beispiel gerne eine Antwort darauf, wie es denn jetzt an den Rastanlagen aussieht.
Wenn ich auf der Autobahn bin, dann fahre ich jetzt auch mal runter und gucke, wie die Abfalleimer so aussehen. Ich kann noch nicht feststellen, dass da viel passiert ist.
Ich sehe immer noch überfüllte Abfallbehälter und frage mich dann schon: Ist da wirklich etwas passiert? Arbeiten Sie mit dem Landesbetrieb intensiv zusammen, und klappt das irgendwann einmal?
Die nächste Frage ist dann – darüber haben wir auch schon diskutiert –: Kann man die Rastplätze besser absichern? Was ist mit Zäunen entlang der Rastplätze? Was ist mit Abfallbehältern, die die Wildschweine nicht öffnen können? Sind wir da dabei? Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist mir klar. Aber sind wir dabei, die Umstellung hinzubekommen, um an dieser Stelle mehr Sicherheit zu erreichen? Das würde uns als Grüne schon interessieren.
Mich würde auch interessieren, ob wir denn wirklich alles tun. Wir haben eben gehört, welche Kosten hervorgerufen werden, welchen wirtschaftlichen Schaden das bedeutet. Wenn wir über 2 Milliarden Euro reden, frage ich mich – ich habe das schon im Februar dieses Jahres gesagt –, wie es sein kann, dass wir nur an Lkw-Fahrer appellieren, ihr Wurstbrot nicht mitzunehmen. Dann müssten wir doch eigentlich noch ganz andere Maßnahmen ergreifen. Dann müsste man sich doch einmal fragen: Sind Desinfektionsanlagen entlang der A2, der Haupteinflugschneise aus Osteuropa, denn unmöglich? Muss man am Ende die Lkw-Fahrer direkter ansprechen? Reicht ein Informationszettel aus? Schließlich sind