Mich würde auch interessieren, ob wir denn wirklich alles tun. Wir haben eben gehört, welche Kosten hervorgerufen werden, welchen wirtschaftlichen Schaden das bedeutet. Wenn wir über 2 Milliarden Euro reden, frage ich mich – ich habe das schon im Februar dieses Jahres gesagt –, wie es sein kann, dass wir nur an Lkw-Fahrer appellieren, ihr Wurstbrot nicht mitzunehmen. Dann müssten wir doch eigentlich noch ganz andere Maßnahmen ergreifen. Dann müsste man sich doch einmal fragen: Sind Desinfektionsanlagen entlang der A2, der Haupteinflugschneise aus Osteuropa, denn unmöglich? Muss man am Ende die Lkw-Fahrer direkter ansprechen? Reicht ein Informationszettel aus? Schließlich sind
Was ist mit den Jägern? Ich weiß das nicht. Vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen. Ist es eigentlich mittlerweile verboten, als Jäger aus Belgien oder Deutschland als Hobby zur Jagd in solche Gebiete zu fahren, die einen hohen Infektionsdruck haben und in denen die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, dass sie dann als Überträger so etwas mit zu uns zurückbringen? Das würde ich gerne von Ihnen gleich hören.
Ich frage mich auch: Haben wir ein funktionierendes Meldesystem? Erfassen wir wirklich alle Wildschweine, die infiziert sind? Ich weiß das nicht. Wie sieht das aus?
Ich glaube, am Ende sollten wir uns in einem Punkt einig sein: Alles, was wir jetzt tun, ist Nachsorge; man schaut, wie man den Schadensfall möglichst begrenzen kann. Aber es ist nicht die Lösung. Die Lösung wäre ein funktionierender Impfstoff. Wir haben es am Anfang gehört: 2007 sind die ersten Fälle aufgetreten. Das ist über ein Jahrzehnt her. Die Afrikanische Schweinepest gab es auch schon vorher. Ich frage mich, ob wir in der Vergangenheit wirklich alles getan haben – das ist ja kein Vorwurf an Sie –, um einen Impfstoff zu entwickeln. Oder haben wir gedacht, der Kelch würde doch noch an uns vorübergehen? Wir werden am Ende einen Impfstoff brauchen, um dieses Problem tatsächlich lösen zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunden sind so etwas wie der Falsche Hase des Parlamentarismus: Weder dauern sie eine Stunde, noch müssen sie besonders aktuell sein.
Deshalb beraten wir an dieser prominenten Stelle jetzt einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen, den man auch mit „Warum wir alle so toll sind“ hätte überschreiben können. Was wir dafür nicht debattieren, ist ein Eilantrag meiner Fraktion, der sich mit dem Erdoğan-Besuch befasst, der die Menschen im Land gerade sehr bewegt. Auch eine Aktuelle Stunde zur Räumung des Hambacher Forsts steht nicht auf der Tagesordnung.
Natürlich ist es auch wichtig, dass wir uns hier über die Afrikanische Schweinepest unterhalten; denn die Sorge vor dieser Seuche treibt Jäger und Bauern im Lande schon lange um. Das ist nicht neu. Neu ist aus nordrhein-westfälischer Sicht nur die Nähe des Problems. Es ist, nachdem wir den Blick bisher immer gen Osten gerichtet haben, nach Polen und in die Tschechei, plötzlich in unserer nächsten Nähe, in unserem Rücken, aufgetaucht.
Brisant ist das in erster Linie – da sind wir uns ebenfalls einig –, weil die Tierseuche eine riesige Bedrohung für unseren Nutztierbestand darstellt. 3 Millionen t Schweinefleisch werden jedes Jahr aus NRW exportiert; ganze 12 Milliarden Euro werden auf diesem Wege erwirtschaftet.
Es geht also nicht um ein Nischenproblem, wie man meinen könnte, sondern um Tausende von Existenzen. Vor diesem Hintergrund sollten Sie vielleicht den Mund nicht ganz so voll nehmen, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb. Ihr Selbstlob an dieser Stelle könnte Sie nämlich bald einholen.
Denn wenn Sie schreiben, NRW und der Bund seien für einen Ausbruch der ASP, wie es heißt, gut gerüstet, mag das zwar gut klingen. Wenn man dann aber die penibel aufgezählten vermeintlichen Großtaten liest, wirkt es eher ein bisschen ärmlich. Ja, Sie haben eine Arbeitsgruppe gebildet und ein paar Warnschilder aufgestellt. Aber wollen Sie das wirklich „gut gerüstet“ nennen? Ich glaube nicht, dass Sie die Schweinehalter im Land damit beruhigen können.
Wir reden jetzt nicht mehr in der Theorie von einem tschechischen Lkw-Fahrer, der sein Wurstbrot aus dem Fenster wirft. Wir haben die befallenen Schweine jetzt unmittelbar an unserer Grenze in der Wallonie. Und Wildschweine halten sich noch weniger an unbefestigte Grenzen als Menschen. Meine Damen und Herren von der Regierung, sie können jetzt hierher laufen. Von Arbeitsgruppen und Warnschildern lassen sie sich davon nicht abhalten.
Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an Dänemark. Die Dänen sichern ihre Südgrenze jetzt mit Zäunen, weil sie offenbar nicht der Meinung sind, dass Deutschland gut auf die ASP vorbereitet ist.
Zu Ihren Großtaten zählen Sie auch Appelle an die Jägerschaft, doch bitte mehr Sauen zu schießen. Die Jäger brauchen weder Belehrungen noch Appelle. Auch Abschussprämien stehen nicht besonders weit oben auf deren Wunschliste.
auch wenn die Grünen das vielleicht glauben. Wir haben hier gut ausgebildete, ehrenamtliche und hoch engagierte Bürger, die von der gewesenen Landesregierung, namentlich von Herrn Remmel, wie Kriminelle behandelt wurden. Jetzt kommt sein Parteifreund Rüße, der Bio-Schweinebauer, und will den Jägern auch noch die Schuld am ASP-Ausbruch geben. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.
Herr Rüße, hören Sie einmal zu; dann lernen Sie noch etwas. – Dabei sind die Grünen und ihre wahnwitzige Energiepolitik Hauptschuldige am gewaltigen Wildschweinbestand. Gäbe es nicht landauf, landab riesige Maismonokulturen, sogenannten Ener
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Grünen mögen diesen Unsinn begonnen haben. Aber kein anderer hat den Mumm, ihn zu beenden. – Das Letzte, was die Jägerschaft braucht, sind schlaue Ratschläge aus diesem Hause, erst recht nicht von dieser Seite.
Bevor Sie die Jäger dafür einspannen, die Folgen Ihrer politischen Fehlleistungen zu mildern, machen Sie erst einmal Ihren Job. Schaffen Sie endlich ein Jagdrecht, dass die Jäger und ihre Leistungen wertschätzt. Ich weiß; das ist geplant und kommt jetzt. Aber eigentlich hätte es längst passieren können, meine Damen und Herren von der Regierung.
Bis dahin ersparen Sie uns bitte, solange Sie nicht einmal die elementarsten Grundbedingungen zur Beseitigung des Problems geschaffen haben, solche albernen Anträge zur Selbstbeweihräucherung.
Herr Kollege Tritschler, Ihre einleitenden Bemerkungen waren genauso rügewürdig wie die der SPD-Kollegin. Sie wissen, dass es feste formelle Spielregeln für die Zulassung einer Aktuellen Stunde gibt, die es einfach zu beachten gilt.
(Christian Loose [AfD]: Die hat er nicht infrage gestellt! Da hätten Sie zuhören müssen! – Wi- derspruch von der CDU und der FDP)
Herr Kollege Loose, Sie wissen, dass Sie sich mit dieser Äußerung so verhalten haben, dass ich Ihr Verhalten an dieser Stelle formell rügen muss. Sie geben mir keine andere Chance. Das mache ich hiermit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht darf ich ganz kurz sagen, Herr Präsident, dass ich außerordentlich dankbar dafür bin, heute Morgen zum Thema „Afrikanische Schweinepest“ Ausführungen machen zu können; denn Information der Öffentlichkeit ist bei diesem frühen Beginn des Ausbruchs in Westeuropa schon sehr notwendig.
Der Landtag eines Landes, das nach RheinlandPfalz wahrscheinlich als zweites bedroht ist, ist tatsächlich ein richtiger Ort, um hier Ausführungen zu machen.
Meine Damen und Herren, ich darf zu Beginn ausdrücklich feststellen: Die Afrikanische Schweinepest ist für den Menschen nicht gefährlich.
Allerdings ist sie eine Viruserkrankung, die bei Wildschwein und Hausschwein zu schwersten Krankheitserscheinungen mit einer sehr hohen Todesrate führt.
Wir haben seit dem 13. September 2018 eine deutlich verschärfte Bedrohungslage. An diesem Tag wurde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Süden Belgiens amtlich festgestellt.
Damit hat sich die ASP – das ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden – in einem Sprung von mehr als 600 km in Richtung Westeuropa ausgebreitet.
Das Ausbruchsgebiet in Belgien liegt nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Es sind 60 km zur rheinland-pfälzischen Grenze und etwa 120 km zur nordrhein-westfälischen Grenze im Bereich der Eifel. Frankreich und Luxemburg grenzen an.
In der Nähe des Ausbruchsgebiets verlaufen Transitstrecken. Deshalb ist die Gefahr einer Verschleppung der ASP innerhalb Westeuropas und auch nach Nordrhein-Westfalen exponentiell höher geworden.
Die Faktenlage zur Situation in Belgien ist jedoch auch eine Woche nach der amtlichen Feststellung der ASP noch sehr dünn. Die Belgier haben Restriktions- und Infektionszonen eingerichtet, haben die Gebiete gesperrt und betreiben Kadaversuche.
ASP festgestellt. Aufgrund des Zeitraums von mehr als 14 Tagen, den die infizierten Tierkörper dort gelegen haben, wird davon ausgegangen, dass sich das Virus in dieser Region sogar noch weiter ausgebreitet hat. Es wird damit gerechnet, dass es kontinuierlich zu neuen Nachweisen infizierter Tiere aus diesem Gebiet kommen wird.
Am gestrigen Mittwoch hat der Ständige Ausschuss der EU-Kommission zu dieser Thematik beraten. Ein Expertenteam der Europäischen Union, das am Wochenende die Lage im Ausbruchsgebiet untersucht hat, berichtete dazu.