Ja, die Redezeit wird dafür angehalten. Auch für Sie gilt, dass Sie aus der Redezeitüberziehung der Landesregierung drei Minuten über die angezeigte Zeit hinaus haben.
Ich möchte nur einen Hinweis geben, weil wir das hier im Parlament in unserer Tradition und Ordnung bisher so hatten: Sie können hier alles sagen, was Sie sagen möchten.
Das Präsentieren von Grafiken hier am Redepult entspricht nicht der parlamentarischen Gepflogenheit.
Deswegen bitte ich Sie, davon nur in zwingend notwendiger und zurückhaltender Weise Gebrauch zu machen. Sie haben Ihre Grafiken gerade selbst erläutert, sodass also eine Erklärung über die Sprache und die freie Rede möglich ist. – So viel als Hinweis.
Entschuldigen Sie, dass ich Sie damit unterbrochen habe. Sie haben jetzt selbstverständlich wieder das Wort.
Vielen Dank. – Ich wollte das eigentlich gar nicht, aber Herr Löttgen hat ja vorhin gesagt, dass er das nicht so gut versteht. Deshalb sah ich mich gezwungen, das hier so zu zeigen. Ich wollte ja auch, dass er etwas lernt.
(Dr. Christian Blex [AfD] zeigt erneut eine Gra- fik. – Heiterkeit von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Herr Kollege, ich möchte Sie jetzt noch einmal bitten, das Zeigen von Grafiken zu unterlassen. Im Übrigen: Von hier hinten kann ich an den Balken in keiner Weise erkennen, ob es sich um China oder Deutschland handelt. Insofern habe ich die Bitte, dass Sie das auch dem Präsidium einmal zeigen.
(Dr. Christian Blex [AfD] wendet sich mit der Grafik zum Präsidium. – Zuruf von der CDU: Das ist hier ja Kindergarten!)
Hier sehen Sie die Strompreise in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Die größte Linie ist Deutschland. Der Rest sind die anderen europäischen Länder.
Sie lachen. Das ist eigentlich ein bitterernstes Thema. Ein bitterernstes Thema! Sie werden nämlich einst sehen …
Sie haben eben gesehen, wir haben die teuersten Strompreise Europas. Jetzt könnte man ja meinen, wir wären das reichste Land. Das behaupten Ihre Parteien ja noch. Aber Frau Merkel und die Rot-Grünen zuvor haben das Land in Grund und Boden gewirtschaftet.
Das können Sie am Medianeinkommen sehen. Wir fallen hinter Länder wie Griechenland, Italien und Ungarn, die alle viel billiger sind, zurück. Alle!
Sie lachen. Sie sehen die Zahlen zu den Strompreisen in Deutschland. Jetzt stellt sich die Frage: Warum ist das eigentlich so? Der Grund ist ziemlich einfach: Es gab mal ein Land, das noch verrückter war und versucht hat, das Land mit Windkraftanlagen zuzubauen. Das war ein kleines Land im Norden, Dänemark.
Nun ist Dänemark deutlich wohlhabender als Deutschland. Es hat allerdings eines gemacht: Es hat eine Kehrtwende eingeleitet. Die Dänen haben nicht nur ihre Grenzen wieder gesichert und wollen auch keine Schweine von uns mehr in ihr Land lassen. Sie tun auch ganz andere Dinge. Es ist nicht nur so, dass Menschen sich integrieren müssen, wenn sie nach Dänemark kommen, sondern die Dänen haben auch ein Moratorium gegen den Windkraftausbau erlassen. Seitdem bleibt der Strompreis in Dänemark gleich.
In Deutschland steigt er munter weiter. Jetzt können Sie sich natürlich einmal klarmachen, woher das kommt.
Es ist bezeichnend, dass gerade die CDU sich so verhält. Was Sie gemacht haben, ist eigentlich ein Verrat an Ihren Wählern. Die laufen jetzt zu uns über.
Es ist jedoch ein superernstes Thema. Denn Sie schröpfen die Bevölkerung jedes Jahr mit 30,5 Milliarden Euro Zwangssubventionierung inklusive Mehrwertsteuer auf den Strompreis.
Manche Grüninnen mögen sagen: Das ist ja gar nicht so viel, wenn man nur den Stromverbrauch des einzelnen Haushalts betrachtet. – Das ist natürlich grober Unsinn. Denn alles, was im Land produziert und von der heimischen Bevölkerung konsumiert wird, muss bezahlt werden. Der Bäcker, der seine Brötchen mit teurem Strom backt, ist ja nicht die EZB und druckt sich einfach das Geld, sondern er erhöht die Brötchenpreise.
Was dank Ihrer Politik hier passiert, kann ich Ihnen sagen. Sie müssen nämlich davon ausgehen, dass diese 30,5 Milliarden Euro von der Bevölkerung zu tragen sind. Legen wir der Einfachheit halber einmal eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen zugrunde. In Wahrheit wird es natürlich von viel weniger Menschen bezahlt. Zwar haben wir seit dem Jahr 2015 viel mehr Menschen im Land und wissen gar nicht genau, wie viele. Das spielt aber gar keine Rolle. Denn alle Menschen, die ab 2015 hierhin gekommen sind, zahlen eh ihre Stromkosten nicht. So gesehen, können wir also von 80 Millionen ausgehen. Dann sind es pro Kopf der Bevölkerung 382 Euro pro Jahr bzw. 32 Euro pro Monat.
Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie eine grüne besserverdienende Beamtenfrau oder ein einfacher Arbeiter sind. Denn die grüne Beamtenfrau mag zwar mit ihrem SUV zum Biomarkt fahren, hat aber in der Regel genauso wie der kleine Arbeiter auch einen Kühlschrank und einen Fernseher zu Hause. Deshalb ist das eine ganz asoziale Geschichte, die hier von Ihnen auf Kosten der kleinen Arbeiter und Angestellten betrieben wird.
Was wir dafür bekommen – das hat Herr Pinkwart dann doch schon ein bisschen verstanden –, ist nichts anderes als volatiler Flatterstrom.
Abschließend noch eine Bemerkung, Herr Pinkwart: Wenn eine Aluminiumhütte heute dank Ihrer Politik gezwungen ist, ihre Produktion der schwankenden Stromproduktion anzupassen, ist das physikalisch gesehen kein Speicher, sondern eine Anpassung an Standards der Dritten Welt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Für die Landesregierung hat jetzt noch einmal Herr Minister Professor Dr. Pinkwart um das Wort gebeten, das er selbstverständlich auch bekommt. Bitte schön, Herr Minister.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Runde auf das eingehen, was Sie, Herr van den Berg, und auch Sie, Frau Brems, mit Blick darauf, wann wir was machen werden, angesprochen haben. Herr Löttgen hat es schon mit Blick auf eine gewollte Anpassung der Leitentscheidung gesagt. Wir müssen jetzt nach einer solchen Debatte fragen: Wie gehen wir vernunftgeleitet weiter vor?
Der Fahrplan kann doch nur sein – das ist gefordert worden, und das ist auch der Anspruch der Kommission –, dass wir die Kommission arbeiten lassen. Dabei kommt die Kommission hoffentlich zu einem Ergebnis, das auch für alle Teile, die wir hier diskutiert haben, verantwortbar ist: für die Bürger, die Arbeitnehmer, die Wirtschaft und auch unsere Umwelt. Das ist jetzt die Aufgabe.
Wir erwarten von dort ein Ergebnis. Mit diesem Ergebnis müssen Bund und Länder dann umgehen. Anschließend werden wir dazu Vorschläge erarbeiten, deren Umsetzung wir auf den verschiedenen Ebenen diskutieren werden.
Entscheidend ist nur – auf diese Erwartung, die ich an die Kommission habe, möchte ich noch einmal aufmerksam machen –, dass die Kommission nicht nur sagt, welches Ziel sie erreichen will, sondern auch darstellt, wie sie den Weg, damit das gelingt, gestalten möchte und welche Voraussetzungen wir bis wann, und zwar ganz konkret festgemacht, erreichen müssen.