Herr van den Berg, damit bin ich auch bei Ihrem Punkt, den Sie angesprochen haben. Ja, natürlich sind es die Beschäftigten, und zwar nicht nur die Beschäftigten im engeren Sinne.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe sehr bedauert, und zwar nicht nur als Mitglied der Regierung, sondern genauso als Bürger dieses Landes, dass in dieser Debatte der letzten Wochen – auch in ihrer medialen Begleitung, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen – sehr stark nur auf einen Konzern und die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestellt wurde. Es wurde eine Art Feindbild geschaffen – als wären die jetzt in einer Situation, in der sie anderen und unserer Umwelt Unmäßiges zumuten würden.
Sie handeln jedoch auf der Grundlage rechtmäßiger Entscheidungen. Außerdem leisten sie jeden Tag einen Beitrag zur Energieversorgung. Das ist in der
Rede deutlich geworden. Herr Löttgen hat vorgetragen, wie der Braunkohlestromanteil über den Tag verteilt aussieht. Sie leisten einen Dienst, der notwendig ist.
Dass wir das so verengen und sogar stigmatisieren, halte ich den Menschen gegenüber für nicht verantwortlich. Ich halte es aber auch unserem Land gegenüber für nicht verantwortlich.
Es sind doch nicht nur die Menschen in den Unternehmen selbst, sondern auch die Menschen in den vielen anderen Bereichen, die davon abhängen. Es sind die vielen Handwerksbetriebe und die Zulieferer, die wir haben. Es sind die energieintensiven Unternehmen. Ich habe das dargelegt. Es geht um Hunderttausende von Beschäftigten.
Wir müssen doch verantwortlich die Zukunft gestalten. Das ist das, was wir jetzt erwarten. Das muss gelingen. Dafür brauchen wir ein Konzept, das in sich stimmig ist.
Dann werden wir das beraten. Ich hoffe aber auch, dass wir für die dafür notwendigen Maßnahmen die notwendige Unterstützung bekommen. Denn darin ist auch eine Menge an Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger enthalten. In diesem Zusammenhang bitte ich auch diejenigen, die am lautesten rufen, mit dazu beizutragen, dass wir das möglichst schnell machen können. Meine Bitte ist, dass diejenigen dann auch sagen, dass das alles notwendig ist und dass Konverter, Übertragungsnetze und vieles mehr gebaut werden müssen. Diejenigen sollen sich dann bitte auch klar dazu bekennen.
Dass offensichtlich ein Unterschied in der Vollmundigkeit besteht, liebe Frau Brems, mit der man sich für den Klimaschutz einsetzen kann, möchte ich hier an einem Punkt herausarbeiten, nämlich der starken Differenz zwischen Ihrer sehr wahrscheinlich stärker von Verantwortung getragenen Regierungsarbeit und Ihren Einlassungen, die Sie heute formuliert haben.
Ich habe in meiner Erklärung für die Landesregierung den Klimaschutz an den Anfang meiner Ausführungen gestellt.
Jetzt komme ich zu Ihrem Klimaschutzgesetz, das Sie im Jahr 2013 mit Zielen für 2020 und 2050 beschlossen haben.
CDU und FDP mit der geschätzten damaligen Kollegin Christa Thoben hatte im Jahr 2008 einen Energie- und Klimaplan mit einem CO2-Minderungsziel für 2020 von minus 33 % vorgelegt.
Sie haben das anders entschieden. Man könnte jetzt sagen: Oh Gott, wie ambitionslos. – War es aber gar nicht. Es war nicht ambitionslos, sondern Sie haben etwas zur Kenntnis genommen, was zwischenzeitlich stattgefunden hat, nämlich dass Deutschland schneller aus der Kernenergie aussteigen will, als es seinerzeit beabsichtigt war.
Sie als Partei müssen sich endlich dazu bekennen, was Sie wollen. Zuerst gehen Sie gegen Kernenergie vor, obwohl diese CO2-arme Energie sicherstellt;
kaum ist das dann erreicht, fordern Sie, dass jetzt auch noch die Energie verschwinden müsse, die den Ausgleich für den Wegfall der Kernenergie schaffen muss. Das beides geht nicht zusammen.
Als Sie die Regierung mitgestellt haben, haben Sie das erkannt und sich deswegen weniger ehrgeizige Ziele gesetzt – zu Recht, weil alles andere nicht funktionieren würde. Dann sagen Sie das aber doch ehrlicherweise bitte auch in solchen Debatten.
Um noch ein bisschen Klarheit zu schaffen: Es ist auch nicht so, dass die Regierungen, die bisher gehandelt haben, oder wir einen Fahrplan verfolgt hätten bzw. verfolgen, der keine Veränderungen vorsah bzw. vorsieht. Eingangs habe ich schon erwähnt, dass noch einmal zusätzliche Kraftwerksblöcke aus dem System herausgenommen worden sind.
Es gibt einen– auch durch Ihre Leitentscheidung vorgegebenen – Plan, der vorsieht, dass hier in Nordrhein-Westfalen schon bis 2030 im Vergleich zu heute 50 % weniger CO2 durch Kohle emittiert wird. Es ist ein ganz klar degressiv verlaufender Ausstieg geplant. Die Kohle wird ja nicht bis 2045 oder 2050 weiter in vollem Umfang benötigt werden. Sie ist redundant. Erst kommen die Erneuerbaren; die Kohle steht hilfsweise zur Verfügung und wird im Laufe der Zeit weniger gebraucht werden. Sie wird aber noch gebraucht, und das muss man fairerweise doch auch sagen.
über andere Formen; Sie haben andere Formen behindert. Sie haben die Geothermie hier in NordrheinWestfalen behindert
und nicht, wie Hessen, Freiräume für Fotovoltaik – die hier gesetzlich mehr eingeschränkt ist als in anderen Bundesländern – geschaffen.
Zur Bilanz: Im Jahr 2017 sind in Nordrhein-Westfalen 870 Megawatt Windkraft dazu gebaut worden. 307 Anlagen! Etwas weniger als Niedersachsen und weit mehr als Schleswig-Holstein –
obwohl der Wind hier nicht ganz so stark wie an der Küste weht, wenn ich das richtig gelernt habe – hat Nordrhein-Westfalen Windkraft ausgebaut. Nordrhein-Westfalen ist bei der Windkraft – kumuliert nach Anlagenstärke – deutschlandweit Nummer vier!
Also sage ich: Werden Sie doch auch mal etwas weniger klientelbezogen, öffnen Sie sich und verbreitern Sie Ihre Aktivitäten für eine nachhaltige Energiepolitik. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Professor. Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Auch beim Blick in die Runde sehe ich keine mehr. Damit schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/3791. Die antragsstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine direkte Abstimmung beantragt. Die Fraktion der AfD hat zu den Punkten II und III des Antrags Einzelabstimmung beantragt. Da die Fraktion der AfD nicht antragsstellende Fraktion des Antrags 17/3791 ist, muss ich fragen, ob es gegen die Einzelabstimmung Bedenken gibt; diese wurden von der antragsstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits angemeldet.
Der Landtag muss daher jetzt mit Mehrheit darüber entscheiden, ob die beantragte Einzelabstimmung durchgeführt wird. Wer möchte für die von der AfD beantragte Einzelabstimmung zu den Punkten II und III votieren? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete
Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit hat der Landtag mit Mehrheit entschieden, keine Einzelabstimmung vorzunehmen.
Wir gehen zur Gesamtabstimmung über den Antrag 17/3791 über. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen CDU, SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3791 abgelehnt.