Protokoll der Sitzung vom 10.10.2018

Damit sind wir am Ende von Tagesordnungspunkt 1 angelangt.

Ich rufe auf:

2 Die berufliche Bildung fit für die Zukunft ma

chen – Berufskollegs regional weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3806

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Abgeordneten Kollegin Petra Vogt das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berufskollegs in ihrer Vielfalt sind in unserem Land seit Langem ein Garant für qualifizierte Berufsausbildungen und liefern einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unseres Arbeitsmarktes verbunden mit kontinuierlich sinkender Arbeitslosigkeit. Diese intensive Arbeit in der Funktion des nachfrageorientierten Dienstleisters für berufliche Aus- und Weiterbildung steht jedoch eher selten im Fokus der Öffentlichkeit, und es ist häufig kaum bekannt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterschiedlichster Fächerkombinationen sich an den einzelnen Berufskollegs um die bestmöglichen Bildungsverläufe der jungen Menschen kümmern.

Der rasante Wandel der Arbeitswelt und der Gesellschaft führt jedoch dazu, dass auch diese gewohnt flexibel agierenden Schulsysteme an ihre Grenzen stoßen, die eine optimale Förderung aller Schülerinnen und Schüler nicht mehr ermöglichen. Zu nennen sind hier an erster Stelle sinkende Auszubildendenzahlen und Lehrermangel, der in bestimmten Fächern so gravierend ist, dass man um die Zukunft der Berufsbilder fürchten muss. Denn eines ist klar, sehr geehrte Damen und Herren: Ohne qualifizierten Fachunterricht in der Berufsschule werden wir einige

Ausbildungsberufe so, wie wir sie kennen, in der Zukunft nicht mehr haben.

(Beifall von Daniel Sieveke [CDU])

Eine geringe Anzahl von Auszubildenden in einigen Ausbildungsberufen führt ebenfalls – und das natürlich vor allem im ländlichen Raum – dazu, dass das Ausbildungsangebot kaum noch aufrechterhalten werden kann. Wie Sie alle wissen, gibt es eine Klassenmindestgröße. Wenn sich nicht genügend Auszubildende finden, steht die Schule vor einer sehr schwierigen Entscheidung. Sie muss sich nämlich überlegen, ob man klassenverwandte Ausbildungsberufe zusammenlegen oder jahrgangsübergreifenden Unterricht anbieten kann. Das ist ausgesprochen schwierig. Die Schulen versuchen, Lösungen zu finden.

Aber es gibt nun einmal diese Mindestgröße. Vielleicht müssen wir angesichts dieser besonderen Situationen noch einmal darüber diskutieren. Das führt einfach dazu, dass in Teilen Ausbildungsberufe nicht mehr gewählt werden, weil man um das Berufsschulangebot fürchten muss, oder dass Ausbilder sagen: Es lohnt sich für uns nicht. Wir gehen nicht in die Ausbildung hinein.

Sehr geehrte Damen und Herren, das verringert natürlich die Chancen junger Menschen in unserem Land auf eine qualifizierte Berufsausbildung.

Unser System der dualen Berufsausbildung ist aber ein wesentlicher Standortfaktor im globalen Wettbewerb, um das uns viele andere Länder beneiden. Dieses System wollen wir von CDU und FDP stärken, damit es auch zukünftig seiner Rolle als wichtiger Partner in der beruflichen Bildung nachkommen kann.

Dazu möchten wir den Berufskollegs die Möglichkeit eröffnen, im regionalen Verbund abgestimmt flexibel auf die zukünftigen Anforderungen reagieren zu können.

Das Modellprojekt „Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund“ hat bereits wichtige Hinweise in Bezug auf eine Weiterentwicklung der Berufskollegs gegeben. Frühzeitig hat man dort erkannt, dass eine intensive Zusammenarbeit Synergien bildet, die zu verbesserten Bildungsangeboten und Beratungsleistungen führen.

Und eines ist auch klar, sehr geehrte Damen und Herren: Wir befinden uns in unserem Land in einer Situation, in der wir eigentlich sehr viele Arbeitskräfte benötigen, in der wir auch genügend Stellen dafür haben, in der wir aber immer wieder feststellen müssen, dass teilweise das, was in den Stellen gefordert wird, und das, was unsere jungen Menschen leisten können, nicht übereinstimmt.

Deswegen halten wir als CDU-Fraktion und FDPFraktion es für ganz wesentlich, in die Bildung dieser jungen Menschen zu investieren.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zu prüfen, ob die vorhandenen Ressourcen in einem solchen regionalen Bildungszentrum effizienter eingesetzt werden können, als das bisher der Fall ist. Die Erfahrungen, die wir auf kommunaler Ebene gemacht haben, sprechen durchaus dafür. So wurde in meinem eigenen Berufskolleg vor vielen Jahren ein Budget von der Stadt freigegeben. Die Kolleginnen und Kollegen dort haben sich sehr bemüht, dieses Budget verantwortungsvoll einzusetzen. Am Ende kam heraus, dass sie die Computer für die Schule ein Drittel günstiger einkaufen konnten als die Stadt für alle Schulen.

Daher fordern wir die Landesregierung heute auf, in einem Schulversuch die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu regionalen Bildungszentren zu erproben, damit wir auch den zukünftigen Anforderungen an eine diversifizierte, qualitativ hochwertige berufliche Bildung gerecht werden können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Auszubildenden haben diese Anstrengungen verdient. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Als nächste Rednerin hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP Frau Kollegin Hannen das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die berufliche Bildung war und ist eine tragende Säule für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Sie hat uns erfolgreich durch die Wirtschaftskrisen nach 2008 gebracht.

Die Mehrheit aller Schülerinnen und Schüler besucht während ihrer Schullaufbahn ein Berufskolleg, wo sie in den unterschiedlichsten Bildungsgängen fit für den Arbeitsmarkt und für das spätere Leben gemacht werden.

Die großen Erfolge und Leistungen der Berufskollegs und des dualen Ausbildungssystems sind unbestritten. Nicht umsonst informieren sich unzählige ausländische Besuchergruppen Jahr für Jahr hier bei uns über dieses Erfolgsmodell.

Trotzdem hat es in den vergangenen Jahren eine deutliche Fokusverschiebung hin zu den allgemeinbildenden Schulen und der hochschulischen Bildung gegeben. Bologna-Prozess, G8/G9, Ganztag, schulische Inklusion, Lehrermangel – in der politischen Debatte ging es in der Vergangenheit häufig nur um allgemeinbildende Schulen.

Ich habe mich oft gefragt, meine Damen und Herren, warum die berufliche Bildung und die Berufskollegs unter unserer Vorgängerregierung ein solches politisches Schattendasein geführt haben. Ist es mangelndes Interesse oder die fehlende Lobby der Elternschaft oder schlicht politische Agenda, meine Damen und Herren? Bei Einheitsschule und Abitur und Studium für alle fallen Berufskollegs eben schnell mal hinten herunter.

Aber viel entscheidender als die Frage, warum über die Jahre die Berufskollegs links liegen gelassen wurden, ist die Tatsache, dass wir nun in der Position sind, es besser zu machen. Und daran, dass wir es besser machen, besteht kein Zweifel.

Seit der Landtagswahl habe ich nicht nur den Austausch mit den Fachverbänden geführt, sondern auch unzählige Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen besucht. Dabei habe ich überall – das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren – hoch motivierte Leitungen und Kollegien getroffen, die bereit sind, für ihre Schülerinnen und Schüler weit über das von ihnen erwartete Maß hinaus zu leisten.

Sie haben mir in Gesprächen über die Situation ihrer Schulen berichtet. Dabei sind mir vor allen zwei Thematiken immer wieder begegnet.

Zum einen war das die Tatsache, dass jedes Berufskolleg unterschiedlich ist und mit ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Problemstellungen zu kämpfen hat. Die Forderung an die Politik ist also sehr differenziert und widmet sich zum Teil auch sehr unterschiedlichen Problemfeldern.

Zum anderen war es Kritik am mangelnden Interesse der ehemaligen Landesregierung, gepaart mit einem Lob für die Schulträger vor Ort. Nicht selten war ich seit Jahren die erste Abgeordnete, die die Schule besucht hat.

Dabei wäre es nur konsequent gewesen, wenn RotGrün die Berufskollegs stärker in den politischen Fokus genommen hätte. Denn für keine andere Schulform waren und sind gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen so entscheidend wie für unsere Berufskollegs.

Unser Land unterlag in den vergangenen Jahren einem grundlegenden Strukturwandel. In Verbindung mit der demografischen Entwicklung, den sich verändernden Anforderungen der Arbeitswelt und tief greifenden gesellschaftlichen Umbrüchen stellt dieser Strukturwandel die Berufskollegs vor immer neue und zutiefst unterschiedliche Herausforderungen.

Diese Herausforderungen haben die nordrhein-westfälischen Berufskollegs in den vergangenen Jahren unter hohem Einsatz stets gemeistert und mit kreativen Lösungen berufliche Bildung in höchster Qualität sichergestellt.

Hier kommen nun aber auch die Berufskollegs an ihre Grenzen. Ob Lehrkräftemangel, Sicherstellung einer ortsnahen Beschulung, Aufrechterhaltung von Berufsfachklassen oder wachsende Herausforderungen bei der Berufsvorbereitung: Die Anforderungen sind mannigfaltig und vor allem regional sehr unterschiedlich.

Die Instrumente, die wir den Berufskollegs in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben, sind aber aus dem vorherigen Jahrhundert.

Unsere beruflichen Schulen benötigen heute im Hier und Jetzt die Freiheit, spezifische Lösungen und Bildungsangebote zu erarbeiten und anzubieten.

Diese erforderliche Flexibilität, um die geht es, wollen wir im Rahmen eines Schulversuches über die Organisationsstruktur regionaler Berufsbildungszentren erproben und mittelfristig umsetzen.

Im Rahmen des Entwicklungsvorhabens „Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund“ konnten wir im Hinblick auf die bestehenden und zukünftigen Anforderungen an die Berufskollegs bereits erste wertvolle und positive Erfahrungen sammeln. Ob gemeinsame Anmeldeverfahren oder die Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen oder eine regionale Angebotsplanung: Die Chancen und die Potenziale der Zusammenarbeit sind groß und vielfältig.

Mit dem hier eingebrachten Antrag werden wir den beteiligten Schulen die Möglichkeit geben, Formen der Kooperation zu erproben – da, wo regionale Gegebenheiten und regionale Herausforderungen gemeinsam betrachtet werden können.

Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen wollen wir neue Instrumente für die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu regionalen Berufsbildungszentren in mehreren Gebietskörperschaften anbieten und bei erfolgreichem Abschluss schrittweise flächendeckend in Nordrhein-Westfalen übernehmen und etablieren.

Mit der Erprobung regionaler Berufsbildungszentren sowohl in ländlichen Regionen als auch im Ballungsraum reagiert die NRW-Koalition, reagieren wir, meine Damen und Herren, auf den jahrelangen Stillstand sowie die geänderten Rahmenbedingungen und tragen den Bedürfnissen und den außerordentlichen Leistungen der Berufskollegs Rechnung.

(Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte und die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Als nächster Redner hat für

die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Ott das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidenten! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert. Da bleibt einem die Spucke weg. Wie kann man denn, wenn man die aktuelle politische Lage kennt, solche Reden halten? Das ist wirklich von vorgestern. Aber gut.

(Beifall von der SPD)