Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, darauf einzugehen, weil das einfach vom politischen Stil her daneben ist. Kein Bürger glaubt davon ein Wort. Ich habe mir jedenfalls den Abschlussbericht des RBZ besorgt. Dort liest man sowohl im Vorwort der Ministerin als auch im Vorwort des Oberbürgermeisters, dass das Ministerium gemeinsam mit der Stadt Dortmund dieses Projekt auf die Schiene gesetzt hat. Insofern sollte man bei den Fakten bleiben. Man hat das gemeinsam vorangestellt.
In anderen Städten – auch in meiner eigenen – existieren ebenfalls Kooperationen und Zusammenschlüsse im Bereich der Berufskollegs. Auch da gibt es wertvolle Hinweise.
Selbstverständlich ist gegen einen Schulversuch in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu sagen. Das werden wir im Ausschuss diskutieren.
Aber – darauf möchte ich hinaus – eine Frage stellt sich natürlich. Bei den unzähligen Wegen, die wir in Deutschland haben, gute Schulabschlüsse zu machen, und der besonderen Bedeutung der Berufsschulen muss man feststellen, dass sie in der Tat im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung nicht verankert sind. Deshalb müssen wir die Arbeit der Berufsschulen natürlich stärker nach vorne bringen. Deshalb müssen wir auch noch einmal deutlich machen, welche unglaublichen Leistungen in diesem Teil des Schulsystems erbracht worden sind. Die Themen „Inklusion“, „Integration von Geflüchteten“ und „Sicherung von Fachkräften“ sind hier nur einige Beispiele.
Auch in der Vergangenheit war es so – das ist das, wofür ich werbe –, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, die Industrie- und Handelskammern und die Politik in diesem Feld keine Scheingefechte geführt haben. Schließlich geht es um die Substanz der beruflichen Bildung in diesem Land. Es geht um die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es geht darum, junge Menschen gut auszubilden. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer versucht, an dieser Stelle gemeinsam vorzugehen.
Die SPD-Fraktion hat am 10. Januar dieses Jahres alle anderen Fraktionen, die aus unserer Sicht hier demokratisch agieren, gebeten, eine gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu machen, weil beide Seiten uns angesprochen ha
ben. Sie haben uns im Herbst letzten Jahres dringend gebeten, es gemeinsam zu machen. Sie waren sich einig, dass eine Enquetekommission zu lange dauert und es kurzfristig zu Lösungen kommen muss. Deshalb haben wir vorgeschlagen: Lasst uns gemeinsam eine Expertinnenkommission einrichten, gerne auch beim Ministerium. Denn wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es hinbekommen, die Berufsschule zu stärken.
Denn das Ziel war tatsächlich ein gemeinsamer Antrag, um das Thema nach vorne zu bringen. Es gibt genug Felder in der Schulpolitik, auf denen wir uns leidenschaftlich streiten können. Sie wissen, dass ich das sehr gerne tue. Insofern wäre das nicht das Problem. Aber in diesem Fall müssen wir es gemeinsam machen, glaube ich.
Wir müssen uns vor allen Dingen darüber im Klaren sein, dass neben der Grundschule, neben dem Sekundarstufe-I-Bereich, hier der größte Lehrerinnenmangel besteht und wir hier besondere Herausforderungen zu bewältigen haben.
Selbstverständlich müssen wir uns dann mit diesem Antrag im Ausschuss noch einmal intensiv auseinandersetzen, beispielsweise über die Kapitalisierung von Stellen und die zweckgebundenen Mittel. Das müssen wir konkretisieren. Auch würden wir sehr gerne mit Ihnen noch einmal über den Seiteneinstieg, den Quereinstieg sprechen. Was macht da eigentlich Sinn? Wie organisieren wir das?
Wenn dieser Antrag dazu beitragen würde, dass man sich auf einen gemeinsamen Weg macht, dann wäre es am Ende ja gut. Aber ein Schulversuch in so einem überschaubaren Bereich löst nicht die Herausforderungen im berufsbildenden System, und die haben Sie zu Recht beschrieben, Frau Hannen.
Insofern höre ich mir gerne zum wiederholten Male an, dass es sieben schlechte Jahre waren, und jetzt haben wir ein total tolles Jahr. Es ist alles gelöst. Es gibt genug Lehrer an den Berufsschulen, alles läuft blendend, und die Bevölkerung merkt förmlich, wie der Aufbruch durch dieses Land rüttelt, insbesondere in den Baumhäusern im Hambacher Forst. Aber gut, das nur am Rande. Beim letzten Mal musste ich hier auch eine Rede zu einem anderen Thema halten und mich ständig zum Hambacher Forst äußern. Deshalb wollte ich das Wort jetzt zumindest auch in diesem Kontext einmal erwähnt haben.
Lange Rede, kurzer Sinn: Unsere Bitte wäre, dass wir im Ausschuss tatsächlich darüber reden. Ich mache Ihnen noch einmal das Angebot: Lassen Sie uns eine Expertenkommission einsetzen, um uns grundsätzlich damit auseinanderzusetzen. Einen Bericht,
der vor der Sommerpause vorgelegt worden ist und in dem als Empfehlung steht, dass man diesen Schulversuch machen sollte, jetzt als einen Meilenstein von schwarz-gelber Bildungspolitik zu beschreiben, das ist angesichts der Menschen, die hier mitgewirkt haben, Banane, lächerlich.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ott hat es schon ein bisschen charmant gesagt. Ich habe gedacht: Ist das ein wenig Arbeitsverweigerung bei den Fraktionen von CDU und FDP? Das ist doch wirklich bei diesem Thema ein viel zu schmaler Aufschlag. Das ist doch nicht mehr, als den Impuls aufzunehmen und daraus das Thema „Schulversuch“ zu machen. Ja, das kann man mittragen. Aber Sie haben sich noch nicht einmal dazu ausgelassen: In welcher Zeit soll dieser Schulversuch stattfinden? Wie soll das Ausrollen passieren? Wie wird das evaluiert? Wann ist das dann eigentlich etwas für das Land?
Wenn man in den Berufskollegs unterwegs ist – Frau Hannen, ich freue mich, dass Sie da jetzt auch ankommen –, dann hätte man zum Beispiel in der Region OWL auch das Innovationszentrum zur beruflichen Bildung wahrnehmen müssen, das in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist, genauso wie dieses Modellprojekt auch, das vom Ministerium angestoßen, umgesetzt und begleitet wurde. Da wird die Welt nicht neu erfunden.
Sehr bedauerlich finde ich – ich will das auch einmal sagen –: Wir haben bisher im Bereich berufliche Bildung gemeinsam agiert. Wir haben die APO-BK gemeinsam mit allen Fraktionen auf unsere Einladung hin mit den Verbänden, mit den Partnern im Bereich der Gewerkschaften, des Handwerks und der Unternehmen zusammen beraten. Warum fühlen Sie sich jetzt genötigt, da einen anderen Weg zu gehen? Das finde ich eigentlich sehr schade.
Ich hoffe, dass wir zu diesem Antrag eine Anhörung bekommen werden, weil dieser Ansatz unbedingt verbreitert werden muss. Denn Sie bleiben ja auf der organisationsstrukturellen Ebene hängen. Das ist doch viel zu schmal.
Wie sieht das denn eigentlich aus? Mit wie vielen Gebietskörperschaften wollen Sie denn dann arbeiten? Wie gehen Sie die Probleme im BK bei der Gewinnung von Lehrkräften dann eigentlich weiter an? Was ist mit den technischen Lehrkräften? Was ist mit den Werkstattlehrkräften? Was ist mit der Kapitalisierung? Wir haben die Frage der Stellenverwaltung vor Ort. Wie sieht das mit Budgets aus? Das ist eine wichtige Frage. – Aber das ist viel zu schmal.
Wenn Sie hier über berufliche Bildung sprechen, dann haben Sie in diesem Antrag aber gerade einmal die Anlage A abgebildet, aber es gibt die Anlagen A bis E. Also, wenn Sie unterwegs sind, dann gucken Sie mal in die Landschaft, was die Berufskollegs leisten!
Sie haben es noch nicht einmal hingekriegt, in diesem Antrag deutlich zu machen, dass wir eigentlich eine Marke „Berufskolleg“ brauchen, die viel stärker wahrgenommen werden muss. In den Redebeiträgen der Kollegin Vogt war das ansatzweise enthalten, aber das ist doch zu schmal. Das ist auch nicht die Erwartung der Berufskollegs, der Kolleginnen und Kollegen vor Ort.
Da entledigen Sie sich schön der Aufgabe. Sie geben das an das Ministerium ab, das hoffentlich in der entsprechenden Abteilung mit aller Weisheit damit umgehen wird, aber hoffentlich ein bisschen breiter aufgestellt.
Wir werden im Ausschuss miteinander darüber beraten. Wie gesagt, ich hoffe, dass wir zu einer Anhörung kommen, denn alle anderen, die im Land schon so unterwegs sind, würde ich gerne einbeziehen.
Auch andere Problemlagen haben Sie noch nicht genügend abgebildet. Wie sieht es damit aus – wir haben jahrelang daran gearbeitet; das ist ein zähes Geschäft –, dass der Wirtschaftsraum und das Angebot von Fachklassen im ländlich strukturierten Raum eine enorme Herausforderung ist? Wie sieht es mit weiteren Kooperationen über die Landesgrenzen hinweg aus? Das ist jetzt in einem Fall in Höxter mit Brakel und den Berufskollegs gelungen. Aber es muss weitere Möglichkeiten an allen Ecken und Enden geben.
Also: Hier steht einfach zu wenig drin. Es ist ein Aufschlag. Wir wollen uns gerne weiter beteiligen, daran zu arbeiten. Ich hoffe, dass wir das dann auch gemeinsam tun können. Ich finde es wirklich schade – der Kollege Ott hat es gesagt –: Der Impuls war da. Ich weiß gar nicht, ob das bei Ihnen angekommen ist. Dass dann so ein Papier dabei herauskommt, ist eine vertane Chance für die Berufskollegs. Die erwarten
Jetzt geht es wieder aufwärts. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das berufliche Ausbildungssystem in Deutschland ist einzigartig und könnte Vorbild sein für viele Länder, in denen man nur den akademischen Abschluss kennt und viele Jugendliche deshalb ohne Perspektive bleiben, weil sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Die Berufsschulen und Berufskollegs sind ein Eckpfeiler der dualen Ausbildung hier in unserem Land und dafür verantwortlich, dass unter anderem der handwerklich-technische Standard sowie die Qualität der Arbeit im tertiären Sektor so hoch sind. Sie sorgen dafür, dass für die Arbeitsplätze in Werkstätten, Büros, Amtsstuben, Kliniken und Praxen genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
Außerdem haben speziell begabte Jugendliche die Chance, an den Berufskollegs die Zugangsberechtigung zur Hochschule zu erwerben. Damit sind die Berufskollegs ein wichtiges Tor im Durchlässigkeitssystem des deutschen Bildungswesens. Schullaufbahnen können in Deutschland immer zu einem Ziel gebracht werden; denn es gibt eine Reihe von Wegen für die unterschiedlichen Begabungen.
Schließlich fangen die Berufskollegs auch viele Jugendliche auf, die ihre Schullaufbahn an einer allgemeinbildenden Schule nicht erfolgreich beenden konnten. Seit Neuestem kommt noch die Beschulung zahlreicher Migranten in den internationalen Förderklassen hinzu, die für die einzelnen Lehrkräfte und den Schulbetrieb eine besondere Herausforderung darstellt. Es gibt also eine Menge an Herausforderungen und eine Breite des Bildungsangebots, wie wir es in keinem anderen Schulbereich haben.
Wenn man das alles bedenkt, kann man die Bedeutung der Berufskollegs gar nicht hoch genug einschätzen. Insofern ist der vorliegende Antrag von CDU und FDP eine Möglichkeit, die Arbeit der Berufskollegs tatsächlich zu erleichtern. Ich frage mich natürlich, warum die Vorgängerregierung hier geschlampt hat und immer nur das Gymnasium plattmachen wollte.
Das Regionale Berufsbildungszentrum erhält wenigstens eine Teilrechtsfähigkeit mit eigenem Budget und eine weitgehende Personalhoheit. Für eine flexible Reaktion bei Personalnot ist das sehr hilfreich. Wie man aus Dortmund und von überall hört, ist die
Personalnot an den Berufskollegs im Land durchaus gegeben. Deshalb ist es entscheidend, dass durch die Einstellung von Fachpersonal die Lehrkräfte von administrativen Aufgaben entlastet werden, sodass man dadurch Lehrerstunden generieren kann. Dabei handelt es sich übrigens um ein Modell, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das man viel häufiger an den Regelschulen ab einer bestimmten Größe anwenden könnte; denn es werden sehr viele Lehrerstunden dadurch – ich will nicht sagen: vergeudet – vergeben, dass Lehrkräfte unterrichtsfremde Tätigkeiten ausüben müssen. Da müsste man auf jeden Fall noch mal ran.
Insofern ist es also zu begrüßen, dass in Anlehnung an die Erfahrungen des Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund weitere Schulversuche dieser Art in bestimmten Gebietskörperschaften durchgeführt werden sollen. Sehr geehrte Frau Beer, sehr geehrter Herr Ott, ich würde schon dabei bleiben, dass es zunächst Schulversuche sind. Ich meine, die Einführung der Inklusion in der letzten Legislaturperiode hat ja gezeigt, was dabei herauskommt, wenn man holterdiepolter ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort ideologisch einfach etwas durchdrückt, was sich dann als Rohrkrepierer erweist.
Frau Beer, ich meine, Sie nehmen das auf die leichte Schulter. Aber zu leiden haben dann immer die Menschen. Das ist das Problem. Sie hier im Parlament leiden ja nicht darunter.
Mit diesem Schulversuch wird möglicherweise ein Modell gefunden, das die Arbeit der Berufskollegs in Form einer flächendeckenden Absicherung bestimmter Bildungsgänge ermöglicht und damit die Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Jugendlichen sichert.