Mit diesem Schulversuch wird möglicherweise ein Modell gefunden, das die Arbeit der Berufskollegs in Form einer flächendeckenden Absicherung bestimmter Bildungsgänge ermöglicht und damit die Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Jugendlichen sichert.
Lassen Sie mich trotzdem festhalten, dass dies alleine nicht reicht. Wenn Sie die Arbeit der Berufskollegs und ihrer Lehrkräfte weiterhin stärken wollen, wenn die Qualität der Ausbildung den neuen Herausforderungen gerecht werden soll, dann sollten Sie Ihr Augenmerk auch auf die allgemeinbildenden Schulen lenken, von denen die meisten Schülerinnen und Schüler zum Berufskolleg wechseln. Das sind die Realschulen, die Hauptschulen und die Förderschulen. Auch diese Schulen brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung, eine Stärkung in allen Bereichen, vor allem aber ein deutliches Signal, dass die Arbeit der Lehrkräfte an diesen Schulen und die dort erreichten Abschlüsse einen hohen Wert haben.
Haupt- und Realschulen sind in den letzten Jahren immer ein Stiefkind der jeweiligen Regierungen gewesen. Dies sollten Sie schleunigst ändern; denn auch damit stärken Sie die Arbeit der Berufskollegs. Sie bekämpfen auch den Mangel an Fachkräften im gewerblichen Bereich, wenn Haupt- und Realschulen wieder eine gewisse Attraktivität gewinnen. Vor
allen Dingen aber – und das ist das Wichtigste – erweisen Sie diesen Kindern und Jugendlichen den Respekt, den sie ebenso verdient haben wie die Kinder und Jugendlichen, die das Gymnasium besuchen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle meine Vorredner und -rednerinnen haben betont, dass die berufliche Bildung bei uns in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland insgesamt eine tragende Säule im Bildungssystem ist. Sie trägt ganz entscheidend zur Fachkräftesicherung bei und ist somit auch Grundlage unseres Wohlstands. Nicht umsonst liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im europäischen Vergleich auf einem sehr niedrigen Niveau. Das ist insbesondere ein Erfolg unserer dualen Ausbildung.
Die Landesregierung ist angetreten, die Berufskollegs als erfolgreiche Bildungsakteure dauerhaft zu stärken. An dieser Stelle kann ich Ihnen, lieber Herr Ott, liebe Frau Beer, den Blick zurück dann doch nicht ersparen; denn es war in Ihrer Regierungszeit, als 500 Stellen an den Berufskollegs als sogenannte Präventionsrendite abgebaut worden sind. Für die Berufskollegs haben wir im Haushalt 2018 zunächst 250 Stellen wieder eingestellt, und im Haushalt 2019 wollen wir das mit weiteren 200 Stellen fortsetzen. Es geht darum, diese Form der Beschulung weiter zu stärken. Das tut die neue Landesregierung.
Eine Stärkung der Berufskollegs ist auch deswegen notwendig, weil wir veränderte Anforderungen der Arbeitswelt haben, die sich natürlich auch in unseren Berufskollegs widerspiegeln.
Die Agenda „Stärkung berufliche Bildung“, die derzeit in meinem Haus entwickelt wird, hat zum Ziel, die hohe Qualität der beruflichen Bildung unter den geänderten Anforderungen und Ausgangsbedingungen zu stärken. Ein Handlungsfeld hierbei wird sein, die regionale Verantwortung der Berufskollegs zu stärken. Wir wollen und wir müssen auch in Zukunft ein bedarfsgerechtes, vielfältiges und gleichzeitig natürlich auch spezialisiertes Bildungsangebot bereithalten. Hierzu sollen sich Berufskollegs innerhalb einer Region enger zusammenschließen können, um ihr Bildungs- und Beratungsangebot gemeinsam entsprechend weiterzuentwickeln.
Berufskollegs aufgrund der regional unterschiedlichen Anforderungen mehr Freiheit benötigen. Diese Freiheit brauchen sie – Frau Vogt hat es angesprochen –, um spezifische Lösungen und Bildungsangebote erarbeiten und dann natürlich auch anbieten zu können.
Dies erfordert neben der Organisationsstruktur der Regionalen Berufsbildungszentren auch schulrechtliche Anpassungen. Für die Landesregierung heißt das, wir wollen und wir werden die berufliche Bildung, diese wichtige Säule – darüber sind wir uns Gott sei Dank alle einig –, in unserem Land für die Zukunft weiter fit machen, weiter stärken, und hierfür bildet auch die Stärkung der regionalen Gestaltungsmöglichkeiten der Berufskollegs einen wichtigen Baustein.
Aber, meine Damen und Herren, besonders liebe Frau Beer und Herr Ott, seien Sie gewiss, dieses Handlungsfeld wird nicht das einzige bleiben. Ich habe die Agenda angesprochen. Hier gibt es Notwendigkeiten zur Stärkung unserer Berufskollegs, die Sie in Kürze kennenlernen werden. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen, wie wir es oft zu tun pflegen.
Ich rufe TOP 3 auf. Zur Begründung des Gesetzentwurfs macht sich der Kollege der SPD-Fraktion, Herr Ott, bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Den Titel muss ich noch vorlesen, damit alle wissen, worüber wir reden. Sonst kommen wir in Teufels Küche.
Ja, dafür ist er da. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Aber die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern wird der durch Bachelor und Master vereinheitlichte Ausbildung jetzt nicht mehr gerecht.
Derzeit werden beamtete Lehrerinnen und Lehrer, die einheitlich nach dem Lehrerausbildungsgesetz von 2009 ausgebildet werden oder ausgebildet worden sind, unterschiedlich eingestuft: einerseits in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A12 für Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und in der Sekundarstufe I der Gesamtschulen und andererseits in das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A13Z für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Berufskollegs und in der Sekundarstufe II der Gesamtschulen. – Die Landesregierung hat es trotz gegenteiliger Ankündigungen im letzten Jahr versäumt, dieses Problem zu lösen.
Bestandslehrkräfte dürfen allerdings – auch das ist hier immer wieder diskutiert worden – bei einer möglichen Reform nicht vergessen werden. Denn die Bestandslehrkräfte haben aufgrund ihrer Dienstjahre und ihrer Berufserfahrung eine Höherbesoldung ebenfalls verdient, weil ansonsten das Betriebsklima an unseren Schulen zerstört würde. – Es geht letztlich darum, rund 51.000 Lehrkräfte anzugleichen. Professor Brinktrine hat in seinem Rechtsgutachten für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schon 2015 darauf hingewiesen.
Vor den Wahlen haben alle Parteien bei den öffentlichen Podiumsdiskussionen angekündigt, dass diese Besoldungsanpassung nach der Wahl stattfinden würde. Jetzt sind wir in der Situation, dass diese Angleichung kommen muss, weil im Moment eine Fehlallokation auf dem Lehrerausbildungsmarkt stattfindet. Denn viele junge Menschen, die sich für ein Studium entscheiden, wissen jetzt, dass sie sich, wenn sie A13Z verdienen wollen, auf die Sekundarstufe II konzentrieren müssen.
Angesichts der vorliegenden Zahlen – Überhang bei den Sek.-II-Lehrern und Unterhang bei Grundschullehrern und Sek.-I-Lehrern, ist es vollkommen richtig, diese Fehlallokation zu beenden und dem Markt, um es mal im Sprech der FDP zu sagen, ein klares Signal zu geben, in welche Richtung man sich auch entscheiden kann.
Es ist ganz klar: Alle unsere Lehrkräfte bilden unsere Kinder bestmöglich aus und haben deshalb alle den
Anspruch auf den gleichen Lohn. Jeder Lehrer, jede Lehrerin fördert und fordert die Kinder so, wie sie es brauchen. Jedenfalls ist das die Erwartung des Dienstherrn. Das gilt für alle Schulformen. Deshalb haben sie auch Anspruch auf den gleichen Lohn.
Ich will noch mal darauf hinweisen – auch das ist in diesem Gesetzentwurf erwähnt –, dass das natürlich auch für die Tarifbeschäftigten gilt. Deshalb werden die Tarifbeschäftigten bei einer Angleichung profitieren müssen. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Landesregierung diesem Wunsch, den alle Fraktionen hier immer wieder geäußert haben, anschließen und in den Verhandlungen über die Tariflöhne dafür sorgen wird, dass das Gap zwischen angestellten und beamteten Lehrern endlich weiter abgeschmolzen wird.
Wir bringen diesen Gesetzentwurf ein, wissend, dass es dazu eine Anhörung geben wird, zu der viele Experten kommen werden. Ich sage ausdrücklich: Für eine Fraktion ist es hochkomplex, im Bereich des Beamtenrechts und der Besoldung eigene Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen.
Wir haben sehr wohl wahrgenommen, was beim letzten Mal diskutiert worden ist; aber der Sache nach ist es eindeutig. Deshalb laden wir Sie herzlich ein. Wenn die vielen Beamten der Landesregierung in den Ministerien für Finanzen und für Schule uns Hinweise geben wollen, wie wir das Gesetz noch besser und noch rechtssicherer machen können, damit es am Ende ein gutes Gesetz wird, freuen wir uns darüber. Wir sind ganz sicher, dann gemeinsam das einlösen zu können, was eigentlich in diesem Land Verfassungsrang hat: Wer die gleiche Ausbildung hat, der muss auch gleich bezahlt werden. Daran gibt es keinen rechtlichen Zweifel.
Deshalb: Lassen Sie uns daran arbeiten! Sie haben jetzt die Zeit – der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es öffentlich angekündigt –, mit uns gemeinsam ein gutes Gesetz für die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen zu verabschieden. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute leiten wir die vierte Runde einer Debatte ein, bei der es erst gar keine Rede hätte geben dürfen, wenn Rot-Grün seinen Job gemacht hätte. Den Fehler haben die SPDKollegen schon medienwirksam eingesehen. Ich war jetzt bei der Erklärung, warum der Fehler gemacht wurde, etwas verwundert.
Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten Herrn Ott, der Folgendes gesagt hat: Rot-Grün hat es nicht hingekriegt, die Lehrerbesoldung anzupassen. Das war ein Fehler. Auf der anderen Seite muss man sagen, die Haushaltssituation war extrem angespannt.
Herr Ott, da zeigen Sie eine ganz neue Seite an der SPD. Haben Sie sich einmal gefragt, was Herr Kutschaty, Herr Zimkeit oder Herr Walter-Borjans zu dieser Selbstkritik und Ihrer Sicht der haushälterischen Situation von 2016 sagen?
Herr Kutschaty hat uns allen doch in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2018 vorgerechnet, dass es bereits 2016 einen Überschuss von 217 Millionen Euro gegeben habe. Erklären Sie uns das bitte einmal! Auf der einen Seite war Geld da, auf der anderen Seite dann wieder nicht. Was soll man da glauben? Ihre vorgespielte Reue, Ihr Interesse daran, für ordentliche Lehrerbesoldung zu sorgen, oder
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ha- ben Sie denn gemacht? Sie sind gefragt! Sie regieren! – Jochen Ott [SPD]: Jetzt stimmen Sie zu, ja? Jetzt stimmen Sie dem Gesetz zu? Schön!)
die Glorifizierung der Zeiten von Minister Walter-Borjans? – Ich glaube, ehrlich gesagt, überhaupt nichts davon. Das heißt, wenn ich einmal zusammenfassen darf: Entweder muss Geld dagewesen sein, um die Besoldungsdifferenzen anzupassen, oder es war eben nicht genug da, und Sie haben sich sieben Jahre lang weggeduckt, weil Sie wussten, wie umfangreich eine Angleichung ist.
Sei es, wie es ist. Ehrlich sind Ihre Politik und Ihr Interesse daran nicht. Stattdessen wird jetzt mit faulen Ködern gefischt. Die Gründe für den Lehrermangel an Grundschulen allein in der besoldungsrechtlichen Differenz zu suchen,