Aber davon kann im Deutschland von heute doch wirklich nicht die Rede sein. Verwaltungsentscheidungen, also auch Asylentscheidungen, gegebenenfalls auch folgende Abschiebungen unterliegen der Kontrolle durch Widerspruchsverfahren, gerichtliche Überprüfungen in mehreren Instanzen und zuletzt sogar der Möglichkeit der Anrufung der Härtekommission oder des Petitionsausschusses.
Auf dem gesamten Weg kann sich die Kirche einmischen und unterstützend tätig werden. Es muss dann am Ende aber die Akzeptanz des Urteils unseres Rechtsstaats stehen. Wäre dies nicht der Fall, wäre das eine Bankrotterklärung der staatlichen Ordnung. Als solche ist die Zulassung des Kirchenasyls aus unserer Sicht zu bewerten.
Es kann nicht nur darum gehen, dass die Fallzahlen nicht stark anwachsen, um die Akzeptanz nicht durch Inflationierung zu gefährden. Kirchenasyl ist in einem Rechtsstaat kein anerkanntes Rechtsmittel und sollte auch nicht per Erlass und schon gar nicht durch Absprachen oder Vereinbarungen möglich gemacht werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag zur Skandalisierung des Kirchenasyls zeigt sich auch in diesem Plenarblock die Einfallslosigkeit der AfD.
Im Bundestag wird eine Anfrage zu einem Thema gestellt; hier zum Kirchenasyl. Diese geht dann wie so oft in den Länderverteiler der AfD-Verbände, wird mit
Zitaten aus dem Zusammenhang angereichert, und schon hat die AfD landauf, landab einen Antrag produziert. – So sieht man in der AfD also den Arbeitsauftrag im Parlament.
Herr Kollege Franken, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Walger-Demolsky würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Steigen wir direkt ein: Natürlich steht das Kirchenasyl in Deutschland nicht über dem Gesetz, so wie Sie es darstellen; aber den großen Kirchen kommt doch ohne Zweifel eine Sonderrolle zu hinsichtlich des Seelsorgeauftrags oder hinsichtlich der christlich-humanitären Tradition in Deutschland. Als Partei, die quasi ständig das christliche Abendland in Gefahr sieht, müssten Sie das eigentlich wissen.
Natürlich sind die Fallzahlen durch die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 angestiegen; Sie gehen aber derzeit auch wieder deutlich zurück.
Weil man Missbrauch vermeiden will, wurde die Verfahrensabsprache durch die IMK vor wenigen Wochen extra noch einmal nachjustiert und stellt künftig noch härtere Anforderungen an das Kirchenasyl. Schon deswegen werden die Zahlen weiter sinken. Sie kommen mit Ihrem Antrag also wieder mal zu spät.
Sie stellen es so dar, als wolle man beim Kirchenasyl quasi gewerbsmäßig Menschen illegal im Land behalten oder sie sogar untertauchen lassen. Darum geht es beim Kirchenasyl aber nicht. Es handelt sich lediglich um eine Verfahrensabsprache zwischen den großen Kirchen und dem BAMF, um eine Entscheidung noch einmal genauer zu überprüfen.
Auch hier sprechen Sie mit gespaltener Zunge; denn gerade für genauere Prüfungen beim BAMF hatten Sie sich beim letzten Plenum noch eingesetzt. Jetzt kritisieren Sie, dass in Einzelfällen genauer geprüft
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie reden hier nicht über Salafisten, die die Scharia einführen wollen. Sie reden auch nicht über Rockerbanden, die Gewalttaten begehen. Sie reden auch nicht über radikale linke Aktivisten, die Polizisten mit Zwillen beschießen oder mit Fäkalien bewerfen. Sie reden über die katholische und die evangelische Kirche hier in Deutschland und deren Ehrenamtler, die Barmherzigkeit und Hilfsbereitschaft zeigen mit dem Ziel, Menschen zu helfen. Das ist das Ziel. Ihr Antrag zeigt, dass Ihnen diese Eigenschaften gänzlich fehlen.
Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man wie immer das Gefühl, jeden Moment drohe die Welt unterzugehen, so drastisch wird immer alles formuliert. Auch hier ein paar Fakten gegen das Gefühl der Panik: In Nordrhein-Westfalen gab es von Januar bis August 2018 insgesamt 26.000 Asylanträge. Die Zahl der aktuell offenen Kirchenasylfälle in Nordrhein-Westfalen liegt, Stand 10.10.2018, bei 121 Fällen. 121 von 26.000 – das sind 0,5%.
Ich weiß, Ihnen gehen die Probleme aus, die Sie aufbauschen können. Ich weiß, Ihnen gehen die Probleme aus, die Sie skandalisieren können. Aber, werte AfDFraktion, langsam wird es peinlich!
Tun Sie uns und den Menschen in diesem Land einen Gefallen und versuchen Sie nicht, mit solch unsinnigen Anschuldigungen von den bisherigen Erfolgen der aktuellen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen abzulenken.
Ich mache es kurz, weil es vorhin schon thematisiert worden ist: Jeder Flüchtling, der heute in NordrheinWestfalen ankommt, wird registriert, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung, strafrechtliche Überprüfung inklusive. Wir sind viel besser geworden bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Wir führen das beschleunigte Verfahren ein.
Unser zentrales Anliegen ist es – das ist vorhin gesagt worden –, die Kommunen finanziell und personell weiter zu entlasten.
Um dies zu erreichen, hat die Landesregierung beschlossen, dass nur die Fälle mit Bleibeperspektive an die Kommunen überführt werden. Das sorgt vor Ort für deutliche Entlastung; das merken die Betroffenen direkt und konkret. Das sind die Dinge, über die wir sprechen sollten.
Lassen Sie uns bei der Diskussion eine entscheidende Sache bitte nicht vergessen: Ohne die ehrenamtliche Arbeit, die Sie so kritisieren, die auch in den
Kirchen in den letzten Jahren geleistet wurde, wäre die Flüchtlingshilfe in unserem Land in diesem Maße nicht möglich gewesen. Es ist das Mindeste, der Kirche und den dort ehrenamtlich tätigen Menschen Respekt entgegenzubringen,
ihnen Dank auszusprechen und den intensiven Dialog zu suchen, statt in Anträgen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden oder ohne Sachkenntnis zu skandalisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Franken. – Herr Kollege Franken hat bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet worden ist, und zwar von Herrn Kollegen Seifen von der AfD-Fraktion.
Frau Walger-Demolsky? Entschuldigung. Dann ist das hier oben falsch angekommen. Aber Sie müssten sich bitte noch eindrücken, damit ich Ihnen das Mikro freigeben kann.
Danke. Frau Präsidentin! Zum Ersten. Die AfD-Fraktion NRW war die erste Fraktion, die die Anfrage gestellt hat und nicht die Bundestagsfraktion. Das war also ein Fehler in Ihrem Bericht, Herr Franken.
Zum Zweiten. Wir sehen durch die Einhaltung von Recht und Gesetz und durch eine klare Trennung von Staat und Kirche die christliche Tradition in Deutschland in keiner Weise beschnitten oder gefährdet. Das ist richtig.
Bei dem, worauf Sie alles hingewiesen haben – zum Beispiel dass man der Kirche danken muss für ihr Engagement –, hätten Sie vielleicht nicht nur Ihre Rede ablesen, sondern auch meiner Rede folgen sollen. Auch ich habe das Recht der Kirche durchaus positiv bewertet und vor allem den Widerstand, den die Kirche in wichtigen Situationen geleistet hat. Von daher macht es durchaus Sinn, auf Reden direkt zu antworten und nicht nur die eigene Rede einfach abzulesen.
Vielen Dank für diese Belehrung. Ich habe in der Tat zugehört, nur gab es nichts Substanzielles, auf das ich hätte eingehen können.
Da ich jetzt noch 1:20 Minuten Zeit habe, gestatten Sie mir bitte, dass ich diese Zeit nutze. Sie sagen, Sie seien die Ersten gewesen, die den Antrag gestellt haben.