Im Übrigen hat das Bundeskabinett gerade erst in dieser Woche beschlossen, die Flüchtlingsfinanzierungen nicht nur fortzuschreiben, sondern die Zuwendungen an Länder und Gemeinden ab dem kommenden Jahr noch einmal deutlich zu erhöhen.
Wir wissen um die Verdienste der Kommunen, insbesondere in den ersten Monaten der Flüchtlingskrise. Nicht nur finanziell, sondern auch personell haben unsere Städte und Gemeinden scheinbar Unmögliches möglich gemacht – nicht zu vergessen die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich bis heute für die Integration der Flüchtlinge engagieren. Dafür sind wir ihnen herzlich dankbar.
Für unsere Kommunen und die vielen Aktiven in der Flüchtlingshilfe ist es bis heute ein Kraftakt, die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu stemmen. Dabei wollen wir ihnen als NRW-Koalition weiterhin zur Seite stehen.
Die NRW-Koalition übernimmt Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Wir schaffen nicht nur finanzielle Entlastung, sondern nehmen auch ein wenig den Druck aus der kommunalen Gemeinschaft, indem wir mehr Ordnung und Steuerung in die Migrationspolitik bringen und den Menschen, die länger oder auf Dauer bei uns bleiben, gleichzeitig die Chance auf Integration bieten.
Gerne werden wir diese Themen mit Ihnen in den zuständigen Ausschüssen beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auftrag der Politik ist es, die Welt menschlicher zu machen, nicht unmenschlicher. – Diese Worte stammen von Johannes Rau, dem ehemaligen Bundespräsidenten und langjährigen Ministerpräsidenten unseres Landes.
Dass wir als Politik den Auftrag haben, die Welt menschlicher zu machen, ist ein wunderbarer, nachvollziehbarer und wichtiger Anspruch, den ich mir bereits lange zu einem der Maßstäbe meiner Arbeit erkoren habe. Aber werden wir diesem Anspruch auch gerecht?
Das Thema, über das wir heute reden, zeigt, wie leicht es sein kann, hohe Ansprüche an die eigene Menschlichkeit zu vergessen. Wie menschlich oder, um den Begriff aus dem vorliegenden Antrag zu nehmen, wie menschenwürdig ist es, Geflüchtete immer länger und länger ohne Perspektive und ohne eine Minimum an Teilhabemöglichkeiten in sogenannten Einrichtungen unterzubringen – Orte, an denen viele Menschen gemeinsam auf beengtem Raum leben, vorübergehend und ohne jegliche Ähnlichkeit mit einem Zuhause?
Wie menschlich ist, Kindern kein Zuhause zu ermöglichen, ihnen auf unbestimmte Zeit die Sicherheit, den Schutz und die Behaglichkeit eines Elternhauses vorzuenthalten? Wir müssen auch annehmen, dass diese Kinder, je nachdem, woher sie kommen, be
reits unglaublich viel Schreckliches erlebt haben. Kinder sind die verletzlichsten, die unschuldigsten Opfer von Flucht und Krieg. Sie leiden am stärksten unter Gewalt, Hunger, dem Fehlen von vertrauten Strukturen, Sicherheit und einem Zuhause. Vielleicht haben sie bereits Eltern, Geschwister oder Freunde verloren.
Wie menschenwürdig ist es, den Kindern teilweise über Jahre ihr Menschenrecht auf Bildung oder eine Lebensperspektive zu verweigern? Wir reden ja nicht von einem kurzen Aufenthalt unter beengten Bedingungen, der nach ein paar Wochen vorüber ist. Das wünscht man sich so, aber die Realität funktioniert anders. Das wissen wir aus dem Antrag und vielen weiteren Quellen.
Leider wissen wir auch, dass es mit der persönlichen Sicherheit in den Einrichtungen nicht immer zum Besten bestellt ist. Auch wird den Kindern und Jugendlichen kaum Raum zum Spielen und zum Lernen angeboten. Ein Ausschluss von der Regelschule widerspricht aber der UN-Kinderrechtskonvention, welche ein Recht auf Bildung vorsieht. Zudem ist es im Hinblick auf eine mögliche spätere Integration eine fatale Entwicklung.
Das Leben in sogenannten Zentren zementiert die Isolation und die Ausgrenzung vom anderen Leben außerhalb der Einrichtung. Das ist das Gegenteil von Integration.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den vorliegenden Antrag der Grünen begrüßen wir generell sehr. Wir können den Forderungen in fast allen Bereichen zustimmen.
Es muss in finanzieller Hinsicht eine Entlastung der Kommunen sicherstellen. Die Landesregierung muss endlich ihr Versprechen einhalten und die Integrationspauschale des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten.
(Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Was Sie ja nicht gemacht haben!)
Richtig ist auch: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss schnell in seine Heimat zurückgeführt werden. – Trotzdem oder gerade deswegen möchte ich vor allem an unsere Menschlichkeit appellieren. Kasernierung ist keine Lösung!
Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Dr. Stamp das Wort, um das er gebeten hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Wiederholung wird es nicht richtiger. Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Kasernierung von Flüchtlingen, und das wird auch so bleiben!
Es ist auch eine infame Unterstellung, wenn Sie sagen, wir würden Kinder – Zitat – „über Jahre“ vom Schulunterricht fernhalten. Das stimmt einfach nicht! Ich bitte Sie, einfach mal in den Gesetzentwurf zu schauen. Das stimmt nicht, und ich weise diese Unterstellung in aller Entschiedenheit zurück! Wir werden Bildungsangebote für alle Kinder schaffen.
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es nicht mehr. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3793 an den Integrationsausschuss – federführend – und den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zur Mitberatung. Die abschließende Abstimmung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann haben wir den Antrag Drucksache 17/3793 so überwiesen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Kirchenasyl gehört zu Deutschland“, war die
gewagte These von Justizminister Biesenbach, als das Verwaltungsgericht Düsseldorf im März dieses Jahres das Kirchenasyl kritisierte und Herr Heusch, der Präsident des Verwaltungsgerichts, die Politik geradezu aufforderte, gegen die stark zunehmende Inanspruchnahme von Kirchenasyl einzuschreiten.
Daraufhin haben wir eine Anfrage gestellt, um uns selbst ein Bild über die Entwicklung zu machen. Pressemeldungen und Informationen aus anderen Bundesländern zufolge sind insbesondere DublinFälle betroffen, denn sie mussten seinerzeit ja nur maximal sechs Monate hinausgezögert werden, um dann endgültig hinfällig zu werden.
Leider lagen der Landesregierung im Hinblick auf NRW keine ausführlichen Daten vor wie zum Beispiel zur Frage, wie viele Rücküberstellungen in andere EU-Länder aufgrund von Kirchenasyl in den letzten Jahren scheiterten. Dabei müsste dieses Wissen doch auch im Interesse des Landes liegen.
Was unser Ministerium nicht weiß, weiß aber „kirchenasyl.de“. Ein paar NRW-Zahlen kann ich Ihnen daher nicht ersparen: Wurden 2014 nur 41 Fälle mit 64 Personen registriert, waren es 2015 bereits 87 Fälle und 2016 dann 81 Fälle. Diese Zahl stieg im Jahr 2017 auf 201 Fälle mit 291 Personen allein in NRW.
Der Anteil der Dublin-Fälle am Kirchenasyl liegt bundesweit bei über 90 %. Dabei handelt es sich aber nicht um unzumutbare Rückführungen in Gefahrenregionen oder in Länder der Dritten Welt; vielmehr reden wir hier in der Hauptsache von Ländern wie Italien, Norwegen, Schweden, Ungarn oder Frankreich.
Wir widersprechen daher Herrn Minister Biesenbach ausdrücklich: Diese Form des Kirchenasyls gehört nicht zu Deutschland und lässt sich auch historisch nicht nachvollziehen.
Das Kirchenasyl, dessen Vorläufer das Tempel- bzw. das Heiligtumsasyl waren, hat tatsächlich eine lange Geschichte. Begonnen hat diese Geschichte auch nicht in Deutschland, sondern vermutlich schon in Zeiten des Alten Testaments in Israel, spätestens aber im antiken Griechenland, wo der Begriff erstmalig auftauchte.
Auf dem Konzil von Serdika fand das Kirchenasyl seinen Einzug in die christliche Welt. Im Frühmittelalter fand das Kirchenasyl dann Eingang in etliche Rechtssammlungen Europas. Im Hochmittelalter wurde das Asylrecht durch das kanonische Recht geregelt und auf Ungläubige, auf Juden und Häretiker ausgedehnt. Es ging in der Hauptsache um Schutz vor Folter und Todesstrafe, also um eine Art Rechtsschutz Verurteilter gegenüber dem Staat und seine weltlichen Strafen.
Ab der Aufklärung wurde das Kirchenasyl als Behinderung der staatlichen Rechtspflege wahrgenommen und bis zum 19. Jahrhundert von allen europäischen Staaten aufgehoben. Die Entstehung von Rechtsstaaten und Säkularisierung spielten dabei eine besondere Rolle. Das heißt selbstverständlich nicht, dass sich die Kirche nicht einmischen soll oder besser gesagt, dass sich die Kirche nicht manchmal einmischen muss.
Die Zeit des Nationalsozialismus, aber auch die Herrschaft kommunistischer Diktaturen hat deutlich gezeigt, dass es immer wieder Staatsformen geben kann, in denen der Bürger dem Staat ausgeliefert ist, in denen es eben keinen funktionierenden Rechtsstaat mit funktionierendem Rechtsschutz gibt. Widerstand war in solchen Zeiten immer auch kirchlicher Widerstand, und dafür sind wir dankbar.