Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen bedeutet Gülle frische Landluft und hochwertiger Dünger,
für die anderen stinkt Gülle einfach nur zum Himmel und ist Teufelszeug. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe mein ganzes Leben lang in der Landwirtschaft zu tun gehabt, und ich weiß, wovon ich an dieser Stelle rede.
Für beide Seiten gilt allerdings, dass Gülle kein Abfall, sondern ein natürliches organisches Düngemittel ist.
Mit dem Ausbringen dieses natürlichen Düngemittels werden Kreisläufe geschlossen. Die darin enthaltenen Nährstoffe, zum Beispiel Stickstoff, Phosphor, Kalium und Schwefel sowie verschiedene Spurenelemente, sind Grundlage jedes Pflanzenwachstums.
Jetzt aber geht aus dem Bericht des Ministeriums hervor, dass es offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten im Verbringen von Nährstoffen über die Grenze mit den Niederlanden gekommen ist. Diese Unregelmäßigkeiten müssen aufgeklärt werden. Deshalb an dieser Stelle herzlichen Dank für den Bericht.
In der Landwirtschaft gibt es auch bei uns in Betrieben Nährstoffüberschuss, zum Beispiel wenn man sich auf das Halten von Tieren spezialisiert hat. Andersherum fehlen in Ackerbauregionen sehr oft die wertvollen organischen Nährstoffe.
So kommt es dazu, dass Betriebe die Nährstoffe untereinander austauschen. Das geschieht in Deutschland nach einem festgesetzten Muster, um den Austausch auch kontrollieren zu können.
Offensichtlich ist es nun aber leider so, dass das System aus Deutschland nicht mit dem System aus den Niederlanden vergleichbar ist und somit illegalen Machenschaften Tür und Tor geöffnet wird.
Umweltministerin Heinen-Esser hat sich deshalb Ende August mit den Landwirtschaftsministerinnen aus den Niederlanden und Niedersachsen getroffen, aber es gab auch schon zu Beginn des Jahres Gespräche dazu. Das Ergebnis war, dass die zuständigen Behörden beraten, wie die Kontrollen grenzüberschreitender Gülletransporte verbessert werden können. Weitere drei Ländertreffen sollen zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Herausforderung „Wirtschaftsdüngerma
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht ein zügiges und konsequentes Handeln der nordrheinwestfälischen Landesregierung. Ziel muss es sein, jederzeit den Weg der Wirtschaftsdünger vom abgebenden Betrieb bis hin zur Ausbringungsfläche des aufnehmenden Betriebes lückenlos zu verfolgen, auch wenn die Gülle, wie nicht unüblich, zwischengelagert wird.
Die ausgebrachten Wirtschaftsdünger sind nach Menge und Nährstofffracht in Kilogramm, Tonnen und Kubikmetern zu bestimmen und in der Düngerplanung darzustellen.
Bei der Diskussion über das sogenannte „undurchsichtige Geschäft“ – so ein Zitat aus dem Artikel der „Westdeutschen Zeitung“ vom 14. September
ist ein legales Wirtschaftsgut, das natürlich weiterhin bei entsprechendem Bedarf auch aus den Niederlanden kommen kann – aber in geregelten Bahnen und besser kontrollierbar als heute.
Punkt eins richtet sich an die abgebenden Betriebe. Gülle vorsätzlich und illegal zu verschieben, ist kein Kavaliersdelikt – schon einmal ganz und gar nicht, wenn die Nährstoffe noch in eine Region gelangen, die sowieso schon durch hohe Nitratwerte vorbelastet ist.
Punkt zwei richtet sich an die aufnehmenden Betriebe. Jeder, der meint, besonders schlau zu sein und illegal und über die offizielle Nährstoffbilanz hinaus Nährstoffe aufzunehmen, schlägt damit seinen ehrlich arbeitenden Berufskollegen ins Gesicht.
Punkt drei. Alle Landwirte, die korrekt auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen Dünger ausbringen, müssen zahlreiche Gesetze und Verordnungen einhalten – und das tun sie auch.
Unter Rot-Grün wurde es den Landwirten in Nordrhein-Westfalen ständig durch neue Gesetze und Verordnungen schwergemacht. Die deutlich strengeren Anforderungen durch das Düngegesetz und die Düngeverordnung an die Düngung tragen zu einer umweltgerechten Anwendung von Düngemitteln und einer effektiveren Überwachung bei. Es sind die Landwirte, die damit an dieser Stelle die Grundlage für eine Verbesserung des Grundwasserzustands schaffen.
Fazit ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Da, wo es wirklich wichtig und richtig gewesen wäre, mal etwas genauer hinzuschauen, hatte man seitens der Vorgängerregierung – jetzt erlauben Sie mir bitte diese flapsige Bemerkung – Tomaten auf den Augen und Bohnen in den Ohren.
Auch ist es seinerzeit Rot-Grün nicht gelungen, illegale grenzüberschreitende Gülletransporte nach Nordrhein-Westfalen anständig zu kontrollieren. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle NRWKoalition handelt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Korth. – Nun begründet für die mitantragstellende FDP-Fraktion Herr Kollege Diekhoff den Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, sprich Gülle, unterliegt sehr strengen Regeln
hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist umso erschreckender, dass die bestehenden Vorschriften offensichtlich nicht eingehalten wurden und die Einhaltung nicht umfassend kontrolliert wurde.
Wir wurden im Ausschuss erst im September 2018 darüber informiert – wir sind der Umweltministerin für diese schnelle Information sehr dankbar, nachdem man endlich mal kontrolliert hat –, dass seit 2012 unerlaubte Gülleimporte aus den Niederlanden nach NRW gekommen sind. Es war nicht nur ein Gülleimport, sondern Tausende. Es ist im Prinzip ein Skandal, dass hier zugelassen wurde, dass Hunderte von Unternehmen, die angeblich Gülle aufnehmen, überhaupt nicht existieren, dass die Niederländer Lkwweise Gülle nach Nordrhein-Westfalen verfrachtet haben mit der Adresse einer Eisdiele, die niemals davon wusste, dass sie diese Gülle bekommt. Es ist ein Skandal, dass das möglich war.
Es gab immer wieder Hinweise und Presseberichte, die darüber berichteten, gerade im Raum des Niederrheins, wo Anwohner über Güllelieferungen zu komischen Uhrzeiten irritiert waren.
Es gab immer wieder Hinweise. Wir haben uns aber immer auf den damaligen grünen Umweltminister Remmel verlassen, der uns gesagt hat: Das ist alles nicht möglich. Es ist dokumentiert. Wir haben ein wasserdichtes System. Lkw haben GPS. Es gibt ein digitales Dossier. Es passiert gar nichts.
Gleichzeitig wurde in diesen Jahren aber nichts unversucht gelassen, Gülle zu diskreditieren, Dünger immer wieder zu problematisieren, Familienbetriebe mit unglaublich hohen Auflagen an den Rand der Existenz zu treiben. Man musste nachinvestieren, man musste große Gülle-Tümpel für die Lagerung bauen. Ausbringungssperren wurden im großen Stil eingerichtet.
Nein. Aber es ist falsch vor dem Hintergrund, dass man auf der anderen Seite nicht in der Lage ist, über sechs Jahre illegale Machenschaften zu benennen und aufzudecken.
Die Akzeptanz von Gülledüngung ist auch durch Ihr Verhalten, durch die ständige Problematisierung, durch die Angriffe gegen die Familienunternehmen immer weiter gesunken, und gleichzeitig haben Sie nicht dafür gesorgt, dass illegale Machenschaften beendet werden.
Mit diesem Imageschaden müssen jetzt sowohl die Bauern leben als natürlich auch die Politik, die wieder mal gezeigt hat – zumindest Sie haben es gezeigt –, dass es nicht möglich ist, bestimmte Sachen zu kontrollieren, obwohl alle davon ausgehen, dass es geht.
Deswegen erwarten die Landwirte und auch die Bürger natürlich zu Recht, dass wir jetzt konsequent handeln. Und wir werden das auch tun. Wir werden diese Missstände, die uns ein grüner Umweltminister hinterlassen hat, jetzt abstellen.