„ist jetzt einzig und allein mit der Verteidigung und Rechtfertigung beschäftigt. Damit ist er nicht mehr in der Lage, die Missstände nachhaltig zu beheben und für die Zukunft auszuschließen.“
„tut alles, damit die Wahrheit in der Causa Jäger/Wendt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Dabei zeigt er null Respekt vor den Rechten von Parlament und Öffentlichkeit.“
Herr Minister Biesenbach, wenn Sie schon nicht auf die Presse und auf die Opposition hören, hören Sie doch wenigstens auf sich selbst.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir haben heute von vielen Seiten Betroffenheit vernommen, wir haben von vielen Leuten Details gehört. Auch ich will mich natürlich der Betroffenheit anschließen. Es ist furchtbar, was passiert ist. Bei mir ist die Betroffenheit noch nicht einmal gespielt, denn ich komme aus der Region, über die Sie die ganze Zeit sprechen und die Sie oftmals wahrscheinlich nur von der Landkarte kennen.
Ich bin der direkt gewählte Vertreter für Kleve, und ich bin Mitglied des Beirates der Justizvollzugsanstalt. Ich kenne Bedienstete, die an dem Tag, als das passierte, dort reingegangen sind und ihr Leben riskiert haben, um diesen Mann zu retten. Wenn diese Menschen dann von einem Justizskandal hören, fühlen sie sich selber angegriffen, und das ist erbärmlich, um einmal die Ausdrucksweise von Frau Bongers aufzugreifen, die ich völlig unparlamentarisch und schäbig finde.
(Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Das kommt darauf an, wer es sagt! – Andreas Bialas [SPD]: Wieder die klei- nen Leute vorschieben! Unfassbar!)
Ich möchte Herrn Engstfeld explizit danken, weil er wie im Ausschuss im Gegensatz zu vielen anderen versucht hat, nachzufragen und dem nachzukommen, was wir Parlamentarier tun sollten, nämlich aufzuklären, zu fragen. Wir sind in der Phase der Aufklärung, haben Sie vorhin gesagt. Das stimmt. Das finde ich gut. Und das unterscheidet Sie von vielen anderen, die hier Dinge geäußert haben.
Das gilt zum Beispiel für Frau Bongers und ihre Rede, die offensichtlich gestern geschrieben worden ist und überhaupt nicht das aufgreift, was sie fünf Minuten vorher hier erlebt hat. Wenn Sie nicht aufgreifen können, was Sie gerade zu hören bekommen haben, dann ist das zwar schade,
(Nadja Lüders [SPD]: Das ist erbärmlich! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ist erbärmlich, das immer wieder aufzugreifen!)
Sie können so lange brüllen, wie Sie wollen, Herr Maelzer – dafür sind Sie ja bekannt –, aber es ändert nichts an den Tatsachen.
Wenn jemand in einer gestern geschriebenen Rede heute, nachdem sich der Minister erklärt hat, immer noch etwas behauptet, was drei Minuten vorher widerlegt wurde,
(Beifall von der CDU und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Was hat der Minister denn erklärt? – Zuruf von der SPD: Boah! – Andreas Bialas [SPD]: Das ist an Frechheit nicht zu überbie- ten, Herr Kollege!)
und dann können wir eine endgültige Beurteilung vornehmen. Dann können wir auch Maßnahmen, die mit Sicherheit notwendig sind und die er in Teilen …
Herr Bialas, ich komme gleich auf Sie zu sprechen. Dann lassen Sie uns das vorziehen, wo Sie gerade so nett hereinrufen. Ihre Frage in der gestrigen Fragestunde hat Sie für den Rest des gesamten Verfahrens desavouiert.
Sie fragten den Minister bezüglich des „RP“-Artikels, ob er es denn passend fände, dort lächelnd mit Blick aus dem Fenster abgebildet worden zu sein.
Sie sagten, Sie würden vor dem Hintergrund nicht glauben, dass er diese Betroffenheit ernst meine, und fragten ihn: Wie können Sie sich, angesichts der Tatsache, dass so etwas passiert ist, lächelnd in der Zeitung abbilden lassen?
Dort stand: „Foto: dpa“. Sie als Politiker wissen, dass es Fotodatenbanken gibt und dass Politik in der Presse dazugemischt wird.
Wenn ich Politik so betreiben würde, wie Sie es im Moment tun, dann würde ich das wie folgt machen – ich spiele jetzt einmal SPD –:
Herr Kutschaty, können Sie sicherstellen, dass es in Ihrer Amtszeit niemals zu einer Verwechselung bei einer Inhaftierung gekommen ist?