Als AfD bekennen wir uns zu unserem Grundgesetz. Wir lehnen Ihre Umdeutungsversuche dessen, was die Väter und Mütter unserer Verfassung wollten, ab. Als AfD bekennen wir uns zu unserem Volk, und als AfD wollen wir, dass das Volk endlich mehr Mitspracherechte erhält.
An Ihrer Seite sind wir bei dem Vorschlag, über das kommunalpolitische Ehrenamt zu sprechen. Ein entscheidender Faktor für die Stärkung und Verankerung unserer demokratischen Ordnung ist die häufig ehrenamtliche Kommunalpolitik vor Ort. Lassen Sie uns gemeinsam über Möglichkeiten sprechen, dieses Engagement attraktiver zu machen und ihm mehr Wertschätzung entgegenzubringen.
Wir freuen uns auch über einen gemeinsamen Diskurs zum Subsidiaritätsprinzip respektive dessen richtiger Anwendung. Anders als beim Thema „Demokratiereform“ haben Sie hier ja wenigstens den Diskursraum in der Kommission nicht verengt. Denn natürlich müssen wir darüber sprechen, welche Verantwortungsebene die jeweils adäquate ist. EU, Nation, Bundesland und Gemeinde müssen ihre Kompetenzen neu austarieren. Als Partei der Subsidiarität lehnen wir den Trend zu einer immer stärkeren Zentralisierung ab. Wir wollen nicht, dass sich Entscheidungen immer weiter von den Menschen entfernen.
Die immer stärkere Preisgabe von Souveränitätsrechten an supranationale Organisationen als rein ideologischer Selbstzweck ist ein Irrweg. Ein europäischer Einheitsstaat mit Brüsseler Zentralregierung geht an den Menschen vorbei. Ein Hineinregieren, wie wir es gerade wieder in Ungarn und Polen erleben, nur weil diese Länder sich der Multi-Kulti-Ideologie der untergehenden politischen Klasse widersetzen, stößt auf unseren ganz klaren Widerstand.
Für uns gilt: Die Menschen sollen frei und souverän sein, und auch ihre Nationen sollen frei und souverän sein.
Und auch die immer stärker werdenden Zentralisierungsreflexe in Deutschland, die unter anderem auch dazu führen, den Bundesländern ihre politische Legitimität zu nehmen, rühren nicht einfach nur an unserer Geschichte und unserer Tradition, sondern auch an unserem Erfolgsmodell der föderativen Ordnung. Wir wollen den föderalen Charakter und Staatsaufbau erhalten und den Ländern wieder die Möglichkeit zu echter Landespolitik geben.
kleinteilig, etwas verschwurbelt, wenig mutig und gerade im Bereich der Demokratiereform für ängstlich erachten. Aber immerhin können wir gemeinsam vielleicht ein bisschen vorankommen. Unsere Bürger jedenfalls hätten es verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Dr. Nacke noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem vorhergehenden Rednerbeitrag haben wir jetzt noch einmal vor Augen geführt bekommen, warum wir diese Enquetekommission brauchen.
Ich wünsche mir für die Arbeit der nächsten zwei Jahre, dass wir tatsächlich eine Sachdebatte führen, dass wir sehr kleinteilig viele konkrete Vorschläge nach vorne bringen und dass wir die Enquetekommission nicht für Polemik und antidemokratische Dinge ausnutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das parlamentarische Instrument einer Enquetekommission ist etwas ganz Besonderes. Wir als Parlament haben dadurch die Möglichkeit, gemeinsam mit Menschen aus der Gesellschaft, mit Wissenschaftlern abseits vom Tagesgeschäft grundlegende Probleme neu in den Blick zu nehmen. Und das ist etwas besonders Kostbares. Das müssen wir pflegen. Es ist eigentlich ein Höhepunkt der parlamentarischen Demokratie, dass man, auch wenn man aus unterschiedlichen Fraktionen zusammenkommt, gemeinsam so etwas machen kann.
Deswegen greife ich gerne das Wort meines Vorredners Bolte-Richter auf, der vorgeschlagen hat, dass wir diese Kommission zu einem „Festival der Demokratie“ werden lassen sollen. Das wünsche ich mir. Dafür müssen wir gemeinsam arbeiten. In diesem Sinne wünsche ich uns aber erst einmal eine schöne Herbstpause. Dann sind wir kraftvoll danach wieder dran. – Danke schön.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 17/3754. Wer stimmt diesem Inhalt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/3754 einstimmig so angenommen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag, ein schönes Wochenende und eine arbeitsreiche sitzungsfreie Zeit.