Demokratie muss immer wieder, tagtäglich, verteidigt werden. Sie muss gelebt werden. Sie braucht selbstbewusste und handlungsfähige Parlamente. Alle diese Fragen sind aus unserer Sicht wichtig.
Ich finde es auch wichtig, dass wir uns zunächst fragen, welchen Beitrag wir als Parlament leisten. Wir haben in dieser Woche ja mehrere Situationen erlebt, in denen wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fragen müssen: Nehmen wir uns da eigentlich ernst? Werden wir überhaupt ernst genommen, wenn Minister oder Mitglieder der Landesregierung meinen, dass sie ihre Pläne lieber über die Presse kundtun als hier vor diesem Hohen Haus?
teils auch nur gefühlte – Bedeutungsverlust, der im Antrag konstatiert wird? Was können wir dagegen tun? Wo können wir Spielräume mutiger nutzen als bisher? Wo müssen wir die Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments stärken? Wo müssen sie angepasst werden?
Wo müssen wir schneller werden, um auch mit der technologischen und der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten? Das ist ein großer Unsicherheitsfaktor bzw. ein Faktor, der zur Unsicherheit in der Bevölkerung beiträgt. Auf dieses Gefühl, dass sich alles rasend schnell verändert und die Demokratie irgendwie nicht mehr mitkommt, brauchen wir eine Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer Demokratie mit Leben füllen soll, muss auch Handlungsspielräume haben. Das gilt für das BundLänder-Gefüge genauso wie für die Länder in diesem Gefüge. Es gilt aber gerade auch für die Kommunen. Das kommunale Ehrenamt braucht starke Kommunen, um attraktiv zu sein. Für eine starke Demokratie brauchen wir handlungsfähige Kommunen und starke Regionen. Die Internationalisierung ist dabei nicht das Problem, sondern an vielen Stellen der Schlüssel.
Subsidiarität kann nicht allein bedeuten, die Entwicklung der letzten Jahre zurückzudrehen. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet auch nicht, alles ausschließlich wieder an die unteren Ebenen abzugeben. Vielmehr gehen beide Seiten für eine gelungene europäische Integration Hand in Hand.
Lassen Sie uns achtgeben, dass wir bei der Beantwortung der durchaus berechtigten Frage, wie wir das Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen, die europäische Einigung nicht infrage stellen. Starke Regionen brauchen ein geeintes Europa, ein starkes Europa, ein gemeinsames Europa. Das dürfen wir uns als Demokratinnen und Demokraten nicht kaputt machen lassen.
Meine Damen und Herren, Demokratie ist schön. Sie ist aber auch anstrengend und erfordert viel Kraft. Demokratie bedeutet nämlich nicht – das ist oft das große Missverständnis – das Recht des Stärkeren, sondern Demokratie bedeutet Ausgleich. Sie bedeutet – vor allem anderen – den Schutz der unterlegenen Minderheit.
Deshalb wollen wir die Menschen in der Demokratie stärken. Denn Demokratie muss gelernt und gelebt werden. Wir wollen in der Kommission über jede Form von Beteiligung sprechen. Wir müssen die Begeisterung für die parlamentarische Demokratie stets neu wecken.
Wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Partizipationsverhalten in den letzten Jahrzehnten verändert hat – und das ist gut so.
Denn Menschen in allen Lebensbereichen – sei es in den Schulen, in den Hochschulen, im öffentlichen Dienst oder in den Betrieben – fordern mehr Demokratie ein. Das ist doch ein wunderbares Zeichen für gesellschaftliche Emanzipation.
Wir erleben tagtäglich immer wieder Beispiele dafür. Wir erleben, wie sich, auch ad hoc, neue Bewegungen formieren und neue Themen aufgebracht werden. Darauf müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Antwort geben. Wir müssen erkennen, dass Menschen sich häufiger spontan einbringen – projektbezogen, in unkonventionellen Partizipationsformen.
Damit das nicht zu einer Infragestellung des Parlamentarismus führt, brauchen wir eine Antwort darauf.
Es muss mehr – auch unkonventionelle – Partizipationsformen geben. Es muss mehr Beteiligung geben. Ein Thema, das wir hier angehen müssen, sind Volksbegehren. Sie dürfen nicht länger durch völlig überzogene Unterschriftenhürden verunmöglicht
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie muss alle erreichen. Da haben wir heute Defizite. Frauen sind in unseren Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Die Frauenquote des Deutschen Bundestages ist immer noch so niedrig wie in den 90er-Jahren. Menschen mit Migrationsgeschichte sind ebenfalls unterrepräsentiert. Wir müssen politisches und demokratisches Engagement auch für junge Menschen attraktiver machen, gerade auf der kommunalen Ebene. Lassen Sie uns auch über diese Themen sprechen.
Last, but not least äußere ich einen Wunsch bzw. eine Erwartung bezüglich der Arbeit der Kommission. Eine Demokratie-Enquete muss selbst neue Maßstäbe bezüglich demokratischer Partizipation setzen. Diese Kommission ist bei aller Komplexität kein Gremium der Rechtsgelehrten, sondern ein Gremium für die Bürgerinnen und Bürger.
Daher muss die Kommissionsarbeit aus unserer Sicht stärker als sonst zusammen mit der Öffentlichkeit stattfinden. Natürlich muss die Kommission den Gepflogenheiten entsprechend in nichtöffentlichen Sitzungen tagen. Wir müssen uns aber immer wieder mit der Öffentlichkeit austauschen und uns rückversichern, ob wir in unseren Diskussionen auf einem richtigen oder einem falschen Weg sind. Die Zwischenberichte sind dafür ein Werkzeug. Sie dürfen aber nicht das einzige Instrument bleiben.
Wir sollten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Beispielsweise kann man online über die Zukunft der Demokratie diskutieren. Solche Formate mögen zwar anstrengend sein. Meines Erachtens ist die Digitalisierung aber nach wie vor eine der großen Chancen für die Revitalisierung
der Demokratie. Auch im Hinblick auf Offlineformate sollten wir miteinander prüfen, was sinnvoll ist.
Die Enquetekommission zur Bürgerbeteiligung in der letzten Wahlperiode in Rheinland-Pfalz hatte zum Beispiel ein eigenes Diskussionsangebot für Kinder und Jugendliche. Möglicherweise sind auch dezentrale Foren zur Diskussion mit den Mitgliedern der Kommission ein sinnvoller Weg.
Lassen Sie uns miteinander offen darüber sprechen, wie wir es schaffen, diese Demokratie-Enquete gemeinsam zu einem Festival der Demokratie zu machen und zu einer Demokratie für alle zu kommen – zu einer Demokratie, die transparent ist, die Menschen mitnimmt und für Mitbestimmung begeistert.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP])
Vielen Dank, Herr Bolte-Richter. – Für die AfD-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schockwellen für die alten Parteien kommen immer näher. Überall laufen ihnen die Bürger davon – zuletzt in Brasilien, vorher in den USA, in Österreich, in Ungarn, in Italien und auch hier bei uns.
Die CDU ist nach 70 Jahren bei 21 %, die SPD nach 150 Jahren noch bei 15 % – Tendenz: weiter stark fallend.
Nun kommen die sozialliberalen Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf die Idee, eine Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ einzusetzen.
Meine Damen und Herren, dieses bürgerferne Politik-Kauderwelsch setzt sich in seiner Flachheit im Antrag weiter fort.
Aber bleiben wir zunächst bei der Überschrift. Schon beim Auftrag für die von Ihnen geforderte Kommission schränken Sie eine wirklich freie Debatte über eine Reform unserer Demokratie unnötig ein. Ich frage mich, was das soll. Stärken wollen Sie nur die parlamentarische Demokratie, wie Sie schreiben.
Aber zu ihrer Reform gehören doch gerade auch Elemente, die durchaus die Legitimation auch der 15-%SPD dieses Hauses und der gewählten Abgeordneten stärken können.
Es ist doch nicht so, dass zum Beispiel Abgeordnete im Schweizer Nationalrat delegitimierter erscheinen als Abgeordnete hier bei uns im Land, und zwar nicht trotz des dortigen Anrechts der Bürger auf Volksabstimmungen, sondern gerade deswegen.
Als AfD-Fraktion sind wir die Einzigen, die sich klar dazu bekennen, den Bürgern endlich das Recht einzuräumen, bei wichtigen Fragen auch in Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild über die Geschicke des Landes zu bestimmen.
Es sind schließlich die Bürger dieses Landes, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollten die Bürger auch ein Mitspracherecht haben.
Es sagt viel über die Antragstellerinnen von CDU und FDP aus, dass Sie den Menschen im Land dieses Mitspracherecht verweigern wollen – oder, um eines Ihrer Lieblingswörter aus dem Antrag zu verwenden, dass Sie dem Bürger die Partizipation verweigern wollen.
Mit der Überschrift Ihres Antrags gehen Sie sogar noch ein Stück weiter. Sie wollen nicht einmal in einer Enquetekommission zur Demokratiereform darüber reden. Sie wollen in einer Kommission zum Thema „Partizipation“ nicht über Partizipation sprechen. Wie soll man Ihre Diskursverweigerung anders verstehen als das, was sie ist? Sie haben Angst vor dem Volk.
Aber weite Teile der politischen Klasse, ausgehend von den Grünen bis mittlerweile tief hinein in die Reihen der CDU, lehnen den Begriff des Volkes ja ohnehin ab. Der grüne Pseudophilosoph Habeck meint gar, es gebe gar kein Volk. Da frage ich mich: Wie soll ein Volksvertreter, der meint, es gebe kein Volk, ein Volksvertreter sein? Diese grüne Logik verachtet das Grundgesetz, meine Damen und Herren.
Nicht nur, dass eine derartige intellektuelle Fehlleistung scheinbar das Qualifikationsmerkmal für die Wahl zum Grünen-Chef ist, nein, Sie vergehen sich damit auch an den Werten und Normen unseres Grundgesetzes, um das wir zu Recht in der Welt beneidet werden und auf das wir stolz sein können, in dem es heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke