Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in gemeinsamer Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Fangen wir heute unser gemeinsames Projekt an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der „… Stärkung der … Demokratie im föderalen System …“ – so der Untertitel des Antrags der CDU – behandeln wir heute ein überaus aktuelles und wichtiges Thema, wobei – die Bemerkung sei mir gestattet – der Zeitpunkt am Ende von drei Debattentagen an einem Freitagmittag nicht gerade für die notwendige Wertschätzung spricht.
Die SPD ist der CDU durchaus dankbar dafür, dass sie dieses Thema zum Gegenstand einer Enquetekommission vorschlägt – auch wenn die CDUFraktion wieder einmal etwas spät dran ist. Wie Sie wissen, hat die SPD bereits mehrfach in dieser Wahlperiode Anträge zur Demokratieförderung und zur politischen Bildung gestellt.
Bei uns rennen Sie jedenfalls mit dem Thema offene Türen ein. Darauf, ob das allerdings auch für die vorgeschlagenen Fragestellungen gilt, werde ich nun im Einzelnen eingehen.
Unsere Demokratie als Staats- und Lebensform steht ohne Zweifel vor großen Herausforderungen, von denen die Globalisierung und Digitalisierung in dem Antrag explizit genannt werden. Darüber hinaus werden die Veränderungen der Legitimation und die Gefahren von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus kurz angesprochen. Hier hätte ich mir eine vertiefende Betrachtung zur Entwicklung bezüglich der Nichtwähler, zur rückläufigen Parteiidentifikation und zur Krise der Volksparteien, aber auch zum Entstehen einer neuen Konfliktlinie zwischen libertären und autoritären Positionen im Parteiensystem gewünscht.
Ganz aktuell liegen ja Erkenntnisse der Bertelsmann Stiftung vor, die zeigen, dass populistische Einstellungen in der Bevölkerung zunehmen und vor allen Dingen auch die politische Mitte betroffen ist. Zwar kann man noch sagen, dass neun von zehn Befragten die Demokratie für das beste politische System halten. Aber wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie leider abnimmt.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt des Antrags stehen zwei Aspekte, von denen der erste unter dem Stichwort „Subsidiarität“ gefasst wird. Einfach formuliert: Aufgaben sollen so weit wie möglich auf den unteren politischen Ebenen wahrgenommen werden.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht geht es um die Rolle des Landesparlamentarismus im föderalen Mehrebenensystem. Die CDU plädiert dabei offensichtlich für das Leitbild des Wettbewerbsföderalismus. Das ist nicht neu. Bereits 1976 kritisierte Fritz W. Scharpf die Politikverflechtung im föderalen System. Das führte dann in den 1980er-Jahren zur Wiederentdeckung der Subsidiarität als Prinzip und zur Begründung des Wettbewerbsföderalismus als Gegenmodell.
Damals wurden umfassende Reformen gefordert – eine Neuordnung der Länder, Eigenständigkeit der Einnahmen und Ausgaben und mehr Kompetenzen. Das entspricht mit Ausnahme der territorialen Neuordnung den im Teil IV des Antrags genannten Fragestellungen nach einer Steigerung der Finanzautonomie und einer Profilierung der Länderkompetenzen.
Doch, meine Damen und Herren, sind das nicht die Schlachten, die längst an anderer Stelle geschlagen worden sind? Die Föderalismusreform I von 2006 hat die Abschaffung der Rahmengesetzgebung, die Einführung neuer Länderkompetenzen in der ausschließlichen Gesetzgebung und das Recht zur Abweichung von Bundesgesetzen gebracht.
dungsrechts genutzt. Doch dabei hat der Wettbewerb die Leistungsunterschiede zwischen den Ländern eher noch verstärkt.
Ich denke, insgesamt kann man feststellen, dass der Bund aus der Föderalismusreform noch gestärkt hervorgegangen ist, indem er die Kompetenzgewinne der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung kompensieren konnte.
Auch von einer wirklichen Stärkung der Länderparlamente wird man nicht sprechen können, solange die Landesregierungen an ihrem Einfluss auf die Bundespolitik festhalten.
Schließlich zeigen meines Erachtens die Bestrebungen zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, dass der Trend eher schon wieder in eine andere Richtung geht.
Bei der Frage, wie die Finanzautonomie der Länder zu steigern sei, zeigen sich ähnliche Probleme. Aufgrund der Schuldenbremse ist die Ausgabenseite der Länder limitiert, während die Einnahmeseite wenig Raum für Veränderungen der Steuersätze oder der Steuerbemessungsgrundlagen bietet. Dort, wo
Raum existiert, wie beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer, kollidiert der Wettbewerb der Länder mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
Die Enquetekommission wird sich also mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein Wettbewerbsföderalismus ein erstrebenswertes Modell ist und bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen überhaupt praktisch umsetzbar ist.
Darüber hinaus sollte sich die Kommission aber auch mit weiteren Fragen zur Stärkung des Landesparlamentarismus beschäftigen. Ich denke da vor allen Dingen an die Interessenvermittlungs- und Repräsentationsfunktion des Landtags.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu dem zweiten Aspekt, der in dem Einsetzungsantrag angesprochen wird, nämlich zu dem Aspekt der Partizipation. Allerdings wird aus meiner Sicht der Begriff der Partizipation in dem Antrag zu wenig ausgeführt. Was meinen Sie eigentlich genau? Mit welchen Formen der Partizipation – verfasste, direktdemokratische, deliberative – soll sich die Kommission befassen?
Statt einer Antwort fokussiert der Antrag auf die Auswirkungen der Digitalisierung. Als Probleme werden die zunehmende Fragmentierung der Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken und die erschwerte Möglichkeit „objektivierter politischer Information und Verständigung“ definiert. Schließlich wird in diesem Zusammenhang auf die Ausbreitung extremistischer Ansichten mithilfe populistischer Kommunikationsmethoden verwiesen.
Auch zu dem Aspekt der Partizipation finden sich in Abschnitt IV des Antrags zwei Fragestellungen. Sie zielen zum einen auf eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zum anderen auf eine Stärkung der politischen Partizipation durch Maßnahmen der Weiterbildung und Medienpolitik. Dahinter steht das Leitbild einer „landespolitischen Debattenkultur“. Ich halte das für einen interessanten Begriff, dessen Konturen allerdings noch sehr unscharf sind.
Die kommunale Ebene gilt als Schule der Demokratie. Daher spricht einiges dafür, zur Stärkung der Demokratie bei der ehrenamtlichen Kommunalpolitik anzusetzen. Sinkende Wahlbeteiligung, Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie hoher zeitlicher Aufwand – man spricht vom Ehrenamt rund um die Uhr – sind nur einige der Probleme, die es zu lösen gilt.
Zwischen 2013 und 2015 hat es hier im Landtag bereits eine Kommission gegeben, um die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter zu verbessern. Dort wurden Lösungsansätze im Bereich von Freistellungen, steuerlichen Anreizen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Größe von Fraktionen sowie Kompetenzen von Räten und Kreistagen diskutiert, die zum Teil auch schon umgesetzt wurden.
Leider ist die Einführung einer Sperrklausel gegen die Zersplitterung der Kommunalparlamente am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Wir werden das demnächst durch ein Gesetz heilen müssen.
Darüber hinaus wäre es erforderlich, die Legitimation kommunaler Entscheidungsträger nicht durch die Abschaffung der Stichwahl weiter zu schwächen.
Meine Damen und Herren, der vierte Fragenkomplex zum Verhältnis von Landesparlamentarismus und Digitaler Demokratie ist aus meiner Sicht die interessanteste Aufgabe der Enquetekommission.
Wie kann einer postfaktischen Demokratie mit Filterblasen, Echokammer, Hate Speech und Social Bots entgegengewirkt werden? Vielleicht mit einer Demokratiebildung im Netz, wie sie die Bertelsmann Stiftung erprobt hat. In dem Projekt „Jungbewegt – Für Engagement und Demokratie.“ wurde eine Kampagne konzipiert, die in Zusammenarbeit mit einigen Influencern und mithilfe von YouTube-Videos junge Menschen über Populismus aufklärte und für politische Themen interessierte. Ich denke, dass dieser Ansatz auch für uns in der Enquetekommission interessant sein könnte.
Meine Damen und Herren, abschließend könnte ich es mir so einfach machen wie der Kollege Dr. Nacke bei der Beurteilung des SPD-Antrags zur Demokratieförderung am Mittwoch und sagen: Ich hätte zum Thema „Demokratie“ mehr erwartet.
Da ich jedoch genauso wie der Kollege Dr. Nacke schon einmal in einer Enquetekommission war, weiß ich, dass es die erste Aufgabe sein wird, ein Arbeitsprogramm zu erstellen und dann die Fragestellungen zu konkretisieren. Dazu biete ich Ihnen die konstruktive Mitarbeit der SPD an. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Dr. Bovermann. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Frau Freimuth.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Nacke und Bovermann haben eine ganze Reihe spannender Fragen aufgeworfen. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Enquetekommission einige wirklich fruchtbare Diskussionen und Ergebnisse hervorbringen wird.
Die von den Kollegen bereits angesprochen Aspekte brauche ich nicht zu wiederholen. Einen Punkt möchte ich aber doch ansprechen. Herr Kollege Bovermann, ich finde es gut, dass Fragestellungen nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet wurden. Der Enquetekommission und den Sachverständigen werden damit Freiräume eröffnet, um Vorschläge zu prüfen, an welchen Stellen und kleinen Schräubchen in unserem demokratischen System Nachjustierungen tatsächlich sinnvoll sind.
So kann auch geprüft werden, wo wir noch Initiativen unterstützen oder selbst entfalten können – und zwar aus dem Selbstverständnis heraus, dass wir als Landesparlament nicht nur die Repräsentanten des Souveräns sein wollen, sondern auch Motor für eine lebendige demokratische Diskussions- und Streitkultur im Wettbewerb um die besten Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Ich bin sehr gespannt. Für längere Zeit habe ich mich mit der Frage des Landeshaushalts beschäftigen dürfen. Insofern finde ich es besonders gut, dass hier auch der Aspekt der Finanzautonomie der Länder herausgearbeitet werden soll.
Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir mit unseren Fragestellungen auf einem guten Weg sind. Sie umfassen alle wesentlichen Bereiche und eröffnen Raum für weitergehende Prüfungen, um aus der Enquetekommission heraus auch gesellschaftliche Impulse aufnehmen und abbilden zu können. Deshalb bin ich wirklich gespannt auf die Debatten, die wir führen werden.
Wir werden uns im nächsten Jahr mit Sicherheit auf allen politischen Ebenen auch mit Fragen der Kompetenzverteilung in unserem föderalen System und in unserem Verhältnis zur Europäischen Union be
schäftigen. Auch dazu erhoffe ich mir von der Enquetekommission spannende Impulse, die uns auf dem Weg zu einem gelebten, lebendigen Europa voranbringen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Hut- und die Wutbürger – zumindest vermeintlich – immer mehr Raum in der Debatte einnehmen, in der immer mehr Politikerinnen und Politiker auch aus demokratischen Parteien meinen, ihre Positionen nur noch durch Wut- und Brandreden vorbringen zu können, in einer Zeit, in der auch das bekannte Parteiensystem immer stärker in Bewegung versetzt wird und bekannte Wahrheiten – zum Beispiel: wenn nichts mehr geht, geht immer eine Große Koalition – plötzlich nicht mehr funktionieren. In einer solchen Zeit beantragt die CDU eine Enquetekommission zur Stärkung und zur Weiterentwicklung der Demokratie.
Ich kann für meine Fraktion sagen: Es ist der richtige Zeitpunkt. Das ist ein wichtiges Thema. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Demokratie muss immer wieder, tagtäglich, verteidigt werden. Sie muss gelebt werden. Sie braucht selbstbewusste und handlungsfähige Parlamente. Alle diese Fragen sind aus unserer Sicht wichtig.