Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, würde ich gerne etwas zur CDU-Fraktion sagen.
So soll es sein. – Ich will als Erstes bemerken: Ich glaube, die Darstellung, die einen hätten die ganz genialen Ideen und die anderen bauten beim Strukturwandel nur Murks, bringt uns nirgendwo weiter.
Frau Kollegin Plonsker, wenn Sie sich die Arbeit der ZRR – früher IRR –, die vor Ort im Strukturwandel geleistet wird, genauer anschauen, werden Sie größte Schnittmengen von Projekten finden, die dort in den letzten Jahren erarbeitet worden sind – auch unter SPD-Verantwortung, auch mit einer SPDLandesregierung.
Sie sollten vielleicht ein bisschen vorsichtiger sein, wenn Sie automatisch immer nur eine Einordnung in Kästchen vornehmen; denn letztendlich geht es um eine Jahrhundertaufgabe. Es geht um einen Transformationsprozess, der in dieser Region gelingen soll: Deswegen sollten wir alle einladen, die gute Ideen haben.
Ich finde es gut – ich sage das ausdrücklich –, dass die Fraktion der Grünen heute einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Wir beraten später am Tag auch noch zwei weitere Anträge von uns.
Es ist mir an dieser Stelle extrem wichtig, deutlich zu machen, wo wir Schnittmengen haben. Frau Brems, Sie haben völlig zu Recht dargestellt, dass der Zwischenbericht für viele in der Region eher enttäuschend war. Schauen Sie sich mal an, was netto zum Strukturwandel im Rheinischen Revier geschrieben wurde: Das umfasst eine DIN-A4-Seite, und das ist in der Tat leider etwas dünn.
Ich mache das niemandem zum Vorwurf. Ich weiß sehr wohl, dass das die Arbeitsweise der Kommission betrifft. Ich weiß auch, dass unsere Partei in der Bundesregierung beteiligt ist. Wir müssen die Probleme jedoch effektiv angehen. Deswegen, Frau Brems, ist es gut, dass wir jetzt auch im Landtag und in einer breiteren Öffentlichkeit anfangen, diese Projekte und Ideen miteinander zu beraten und zu diskutieren – all das, was die Kommission vor dem Hintergrund ihres Arbeitsauftrages vielleicht auch gar nicht leisten konnte.
Deswegen, Frau Brems, besteht unsere zweite Übereinstimmung darin, dass viele in der Region die „Sowieso-Projekte“ – so bezeichnen Sie das in Ihrem Antrag – kritisiert haben. Das ist richtig. Das sind Projekte, die in der Pipeline sind; ich nenne nur mal die Rheinquerung bei Wesseling oder die FH in Erftstadt. Diese Projekte haben wir in der Region völlig unabhängig von der Frage entwickelt, ob es einen Strukturwandel gibt oder nicht. Die Leute fühlen sich natürlich verschaukelt, wenn wir solche Dinge zu Papier bringen, obwohl man weiß, dass dies mit der Kernsache nicht viel zu tun hat.
Ich stimme Ihnen auch darin zu, dass wir uns mehr Gedanken über eine Förderkaskade machen müssten. Wir tun so, als ob alle gleich wären, obwohl es natürlich kernbetroffene Gebiete und weniger betroffene Gebiete gibt. Wenn man eine Batteriefabrik in Euskirchen baut – im letzten Plenum hatten Sie, Herr Minister, das Beispiel Euskirchen angeführt –, kann man natürlich sagen, dass das auch etwas mit dem Rheinischen Revier zu tun habe. Der Arbeitnehmer aus Grevenbroich wohnt aber schon 60 km von Euskirchen entfernt. Ob das also alles so genau auf das Kerngebiet des Rheinischen Reviers fokussiert ist, ist fraglich.
Der letzte Punkt, in dem wir übereinstimmen, Frau Brems, ist die Tatsache, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen soll. Es ist gut, dass wir in der Frage, wie solche Transformationsprozesse gestaltet werden, einen so breiten Konsens in diesem Hause haben. Das sollte nicht verloren gehen.
chen zuhören; ich habe Ihnen vorhin ja auch zugehört –, bei denen unsere Unterschiede deutlich werden.
Ihr Vergleich mit OWL – man müsse alles nur so machen wie die anderen und auf Digitalisierung setzen, dann werde das schon funktionieren – zeigt mir, dass Sie in Ihrer Fraktion leider wenig Vertreter mit direktem Bezug zum Rheinischen Revier haben.
Sie hat auch den Vergleich zum Ruhrgebiet gezogen und gesagt, man hätte dort viel zu lange geschlafen und hätte das viel früher machen sollen.
Nein, da hat sie nicht recht, und ich will Ihnen auch darlegen, warum. Wie das Ende der Steinkohle zustande gekommen ist, hatte ganz wesentlich damit zu tun, dass dieser Energieträger in unserem Land hochsubventioniert war und die Gesellschaft irgendwann gesagt hat: Das wollen wir so nicht mehr mittragen; stattdessen wollen wir lieber in andere Zukunftschancen investieren.
Bei der Braunkohle ist das grundsätzlich anders. Die Braunkohle ist hochwettbewerbsfähig; sie ist wettbewerbsfähiger als Erdgas. Sie steht unsubventioniert auf dem Markt.
Wir diskutieren politisch aus Klimaschutz- und anderen Gründen, dass wir bei der Stromerzeugung früher aus der Braunkohle heraus wollen. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da wird doch deutlich, dass hier ein Verweis auf OWL nicht ausreicht. Sie setzen sich in Ihrem Antrag zu wenig mit der Struktur der Braunkohlenregion auseinander. In Ihrem Antrag steht: Das sind ja nur 9.000 Arbeitsplätze. Dann rechnen wir das mal klein, und dann wird das schon nicht so schlimm werden, mit Vorruhestandsregelungen usw.
Herr Kollege van den Berg, Sie haben eingangs ausgeführt, dass Sie unter anderem auch das Verbindende sehen wollen. Jetzt ha
ben Sie aber gesagt, dass sich die Braunkohle wesentlich von der Steinkohle in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit unterscheide.
Würden Sie mir denn wenigstens insoweit recht geben, als die Ewigkeitslasten, die es selbstverständlich auch bei der Braunkohle geben wird, bis heute nicht ordentlich abgebildet sind, und dass sich die Wirtschaftlichkeit nur noch auf Kosten Dritter – zum Beispiel der Umwelt, der Bevölkerung etc. – rechnerisch und betriebswirtschaftlich darstellen lässt, das Ganze volkswirtschaftlich aber ganz anders aussieht?
Herr Becker, ich glaube, Sie verkennen, dass es auch in diesem Bereich einen großen Unterschied zwischen Braunkohle und Steinkohle gibt. Bei der Steinkohle werden wir über viele Generationen, wahrscheinlich für die Ewigkeit, menschliche Maßnahmen durchführen müssen, um Wasserhaushalte und Grundwasserstöcke in Ordnung zu halten. Das ist bei der Braunkohle erkennbar nicht der Fall.
Der Braunkohlebergbau, Herr Becker, ist dort seit 70 Jahren in Betrieb. Wir wissen, dass dort das Grundwasser zurückkommt. Sie können im Südrevier beobachten, was da in der Vergangenheit geschehen ist. Es gibt nur sehr kleine Bereiche – nämlich genau meine Heimat, die Erftaue –, in denen wir dauerhaft Pumpleistung vorhalten müssen. Deswegen halte ich es für unredlich, den Vergleich zwischen Braunkohle und Steinkohle an dieser Stelle zu ziehen.
Ich glaube, Sie müssen sich als grüne Fraktion intensiver mit der Region auseinandersetzen. Diese Region – das habe ich vorhin versucht, auszuführen – ist von energieintensiver Industrie geprägt. Die drei IHKen in dem Bezirk haben uns vorgerechnet, dass über 90.000 Menschen direkt mit den energieintensiven Betrieben zu tun haben. Das sind 5,4 % der Beschäftigten in dieser Region.
Von jedem dieser Arbeitsplätze hängen zwei weitere Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ab. Das macht am Schluss über 250.000 Beschäftigte, die insgesamt 32 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Das ist nicht Klein-Klein. An Ihrem Antrag ärgert mich, dass Sie sich dieser Herausforderung nicht stellen.
In Ihrem Antrag formulieren Sie, Herr Becker, zudem, dass die Strompreise durch das Braunkohleende sinken würden. Den volkswirtschaftlichen Kurs müssen Sie mir mal zeigen! Wenn das Angebot knapper wird, sinken die Preise – wo haben Sie das denn gelernt, und welchen Gutachter haben Sie da aufgetrieben, der solch einen Unfug in die Welt setzt?
Ich empfehle Ihnen dringend, mit den Betroffenen zu reden. Reden Sie mit der Hydro in Grevenbroich, die Aluminium produziert. Die sagt Ihnen sehr deutlich, dass sie Angst und Sorgen hat, wie sich die Strompreise entwickeln. Reden Sie mit Vinnolit in Hürth bei mir im Rhein-Erft-Kreis, die im Kunststoffbereich unterwegs sind. Ich glaube, hier müssen die Grünen mehr Verantwortung übernehmen. Da stimme ich mit Frau Plonsker völlig überein.
Frau Brems, ich glaube, Sie waren auch auf der Tagung der IG BCE, bei der Vertreter von triton und der Bank Merrill Lynch als Investoren aufgetreten sind und eines sehr deutlich gesagt haben: Was die Politik für erfolgreichen Strukturwandel gewährleisten muss, ist vor allen Dingen Planbarkeit und Verlässlichkeit. – Wie Sie sich jedoch bei Ihren eigenen Entscheidungen, die Sie im Rahmen der Leitentscheidung getroffen haben, vom Acker machen, ist ein Beweis dafür, dass Sie der Verantwortung für das Rheinische Revier nicht gerecht werden.
Sie schlagen in Ihrem Antrag ferner vor, beim Thema „Flächen“ sollten nicht ungebremst Flächen für Gewerbe, Industrie und Wohnbebauung ausgewiesen werden. Damit dies gelingt, schlagen Sie eine Verteilung über die Bezirksregierung und eine regionale Wirtschaftsförderungsagentur vor. Das macht mir deutlich: Sie haben mit keinem einzigen der Bürgermeister oder Stadträte vor Ort gesprochen. Die werden sich freuen, wenn künftig die Bezirksregierungen für diese Themen zuständig sind und nicht mehr sie selber.
Die Bürgermeister und die Region sagen sehr deutlich: Wir brauchen dringend Flächen, um einen präventiven Strukturwandel betreiben zu können. – Hier reicht es nicht aus, auf Kraftwerksstandorte zu warten; denn wenn die erst mal abgeräumt sind, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Beschäftigung an diesen Standorten weg. Wir müssen jetzt handeln, damit diese Dinge funktionieren, und dürfen nicht warten, bis das Kind im Brunnen liegt!
Sie haben auf die E-Mobilität verwiesen. Sie sind ja beim Thema „StreetScooter“ auch intensiv unterwegs, Herr Becker. Wenn Sie mit den Menschen dort darüber sprechen, was sie für eine Batteriezellenfabrik oder für einen Fertigungsstandort benötigen, sagt Ihnen jedes dieser Industrieunternehmen: Das Minimum ist eine Freifläche von 25 ha, die entsprechend in Gewerbeindustrie überführt werden muss. – Sie müssen den Kommunen vor Ort konkret helfen. Es reicht nicht, zu sagen: „Da gibt es irgendeinen Beauftragten bei der Bezirksregierung“, sondern es muss konkrete Flächen geben, die vor Ort angeboten werden können.
Was ich am Antrag der Grünen gut finde – auch das will ich betonen –, ist der Fokus auf Natur und Lebensraum. Die Bergleute im Rheinischen Revier haben zwei Produkte. Das eine Produkt ist die Kohle, und das andere die Landschaft, die sie hinterlassen. Hier, Frau Brems, tun Sie der Region unrecht. Sie schreiben in Ihrem Antrag:
„Abgebaggerte naturschutzwürdige Wälder können nicht durch Renaturierung und Wiederaufforstung … hergestellt werden.“