Im Bereich Infrastruktur bringt die Region wirklich ideale Voraussetzungen mit allem, was wir heute Morgen auch schon gehört haben, bei der Elektromobilität, aber eben auch mit der Teststrecke in Aldenhoven. Diese Region soll nicht nur austesten, sondern hier soll wirklich eine Modellregion für die autonome Elektromobilität entstehen. Genau das ist die Zukunft dieser Region.
Dann soll natürlich das Rheinische Revier auch weiter Energieregion bleiben. Aber das bleibt es nur, wenn es eben digitale Energiewenderegion ist. Dafür
müssen wir uns schon jetzt damit beschäftigen: Wie geht es eigentlich mit den Kraftwerksstandorten weiter? Wo können da vielleicht Gaskraftwerke hingestellt werden? Wo können auch Projekte, die neuere Ideen umsetzen, vorgestellt werden? Welche Standorte werden aber nicht mehr gebraucht und können vielleicht jetzt schon weiterentwickelt werden? In der Region ist noch sehr viel zu tun, um diese Region als Pilotregion voranzutreiben, was die digitale Energiewende angeht.
Das, was die Landesregierung da vorhat, ein Blockchain-Institut, ist leider nicht ausreichend. Wir brauchen dort ein Forschungsinstitut, das interdisziplinär auf Technik und auf Akzeptanzforschung setzt. Das ist viel breiter angesetzt. Genau das bräuchten wir in Verbindung mit einem Regionalbüro, das die Zielsetzungen für die Region zusammenhält.
Dann kommen wir zum fünften Punkt. Den vergisst diese Landesregierung leider viel zu häufig. Strukturwandel und Naturschutz müssen miteinander vereinbart werden; denn die Tagebaue haben dazu geführt, dass in der Region Artenvielfalt verloren gegangen ist. Die muss mit einem Verbund an Naturschutzflächen wiederhergestellt werden. Dabei muss auch der Hambacher Wald eine Rolle spielen und mit eingebunden werden.
Das Unternehmen RWE hat auch eine Verantwortung – für die Mitarbeitenden, aber auch was die Ewigkeitslasten angeht. Das ist ein Thema, das wir hier angehen müssen, das nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann. Das sind Punkte, die wir ganz klar fordern.
Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung, was den Kohleausstieg und die weitere strukturelle Entwicklung der Region angeht, aufgeben. Denn dann kann die Region wirklich lebenswert, innovativ und klimafreundlich werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie aktuell das Rheinische Revier im Fokus der Politik steht, sehen wir alleine daran, dass wir dreimal über dieses Thema debattieren. Morgen werden zum wiederholten Male in einer Mahnwache RWE-Mitarbeiter vor dem Landtag stehen, um die Sorgen um ihre Arbeitsplätze zu artikulieren.
Aber es sind eben nicht nur die Arbeitsplätze, die wir fit für die Zukunft machen müssen. Auch die Region, die Zulieferunternehmen, die Anwohner, die Kommunen und – natürlich nicht zu vergessen – die Natur müssen sich auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten.
Dabei fordern Sie, die Grünenfraktion, einen schnelleren Ausstieg. Wir als Christdemokraten bezeichnen die Braunkohle als Brückentechnologie. Aber wir sehen aktuell noch zu hohe Risiken bei einem kurzfristigen Ausstieg: Risiken für die Versorgungssicherheit, Risiken für die Energiepreise und dementsprechend Risiken für den Industriestandort NRW.
Nicht nur wegen der Auswirkungen auf den Industriestandort brauchen alle Akteure Planungssicherheit, Verlässlichkeit und vor allem Zeit. Aber das steht leider im Widerspruch zu dem, was von den Grünen immer wieder vorgetragen wird: das sofortige Ende der Braunkohle. – Damit fallen die Bergleute ins Bergfreie. Frau Brems, das widerspricht sich.
Aber es lassen sich noch weitere Widersprüche in Ihrem Antrag finden. So sprechen Sie völlig korrekt davon, dass der Strukturwandel von unten heraus organisiert werden soll. Das ist auch gut so. Denn die Kommunen und Kreise wissen am besten, was gut für sie ist.
Dann aber kritisieren Sie, dass es kein Konzept für den Strukturwandel gebe und präsentieren in diesem Antrag ein Sammelsurium von Maßnahmen und Themen. Die meisten übrigens sind in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier bekannt.
Das von Ihnen eingeforderte Konzept liegt bereits vor, nämlich das Konzeptpapier der ZRR: „Das Rheinische Zukunftsrevier“. – Das wurde im September dieses Jahres von der ZRR verabschiedet. Die Landesregierung hat daran mitgewirkt. Darin sind sehr bewusst vier Cluster aufgeführt worden, die das Revier fit für die Zukunft machen sollen: das Zukunftsfeld Raum und Infrastruktur, das Zukunftsfeld Energie und Industrie, das Zukunftsfeld Innnovation und Bildung und das Zukunftsfeld Ressourcen und AgroBusiness. An dem Wirtschafts- und Strukturprogramm haben viele Akteure mitgearbeitet. Also ist es ein Eckpunktepapier aus dem Revier für das Revier.
Frau Brems, Sie sprachen eben von interdisziplinären Forschungseinrichtungen. – Auch diese sind im Revier bereits vorhanden, beispielweise im Forschungszentrum Jülich.
Ganz besonders gilt für uns als NRW-Koalition jedoch, dass wir Strukturbrüche vermeiden wollen. Das ist unser oberstes Leitprinzip.
Doch was ist an den Vorwürfen der Opposition dran, außer der politischen Rhetorik? Was steht denn in der Bilanz der rot-grünen Regierungszeit? – Die Initiierung der Innovationsregion Rheinisches Revier. Und weiter? – Wenig, außer einem wachstumsfeindlichen Landesentwicklungsplan, der einem gelingenden präventiven Strukturwandel, wie Sie ihn immer fordern, entgegensteht. Dazu kommen wir noch heute Nachmittag.
Wir, die NRW-Koalition, haben in dem einen Jahr jedenfalls geliefert und viele Themen angepackt. Zur Sonderstellung des Rheinischen Reviers im LEP möchte ich beispielsweise die Neuaufstellung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und das umfassende Programm zur Entwicklung neuer Perspektiven für das Rheinische Revier zusammen mit den lokalen Akteuren nennen, eingespeist in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Außerdem war die Kommission auf Einladung des Ministerpräsidenten vor Ort im Revier. Unser Ministerpräsident Armin Laschet hat dort allen Teilnehmern die Erwartungen, Sorgen und Hoffnungen der Menschen, der Betriebe und der Unternehmen vor Ort veranschaulichen können.
Darüber hinaus wurde eine Prioritätenliste für das Starter- und Langfristprogramm abgestimmt, in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingespeist und natürlich der Bundesregierung präsentiert.
Ministerpräsident Armin Laschet sowie Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart machen immer wieder die Standpunkte des Energie- und Industrielandes Nummer eins in Deutschland klar. Es muss doch Ziel sein, Klimaschutz zu erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und vor allen Dingen des Standorts NRW zu erhalten. Für die betroffenen Regionen brauchen wir echte Perspektiven für die Zeit nach der Kohle – keine Schnellschüsse auf Kosten Zehntausender Familien – und gute Arbeitsplätze.
Der Zwischenbericht der WSB-Kommission greift vieles von dem auf, was Sie in Ihrem Antrag richtigerweise schreiben. Dabei geht es natürlich ums Geld, aber nicht nur. Der Bund steht in der Pflicht, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass 1,5 Millionen Euro im Koalitionsvertrag nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können. Mit der Identifikation
von Zukunftsfeldern und Handlungsoptionen werden hier Einzelprojekte im Rheinischen Revier zu einem stringenten Gesamtbild für das ganze Revier.
Die zukunftsfähige Neuausrichtung des Rheinischen Reviers erfordert einen massiven Ausbau von Straße und Schiene. Es geht darum, teilräumliche Initiativen zu einem gesamtregionalen Mobilitätskonzept zu bündeln. Es geht um Daten, und es geht um Mobilfunkinfrastruktur.
Es geht um die Gestaltung des Energievorsorgesystems der Zukunft, Speichertechnologien, die Nutzung von Kraftwerksstandorten, Power to Gas, Tiefengeothermie, Wasserstoff. Es geht aber auch um die Verknüpfung von Innovationsimpulsen der Hochschullandschaft – RWTH oder Forschungszentrum Jülich – mit der lokalen Wirtschaft.
Wenn ich Ihren Antrag durchlese, finde ich es schon interessant, dass Sie auch wieder den Punkt „Ewigkeitslasten“ anbringen. Darüber haben wir vor nicht allzu langer Zeit hier im Plenum diskutiert und Ihren Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Andere Punkte sind schon im Zwischenbericht der Strukturkommission enthalten, aber trotzdem gute und wichtige Punkte wie die Förderung des Breitbands und 5G.
Damit das Rheinische Revier den Strukturwandel schafft, brauchen wir den gesellschaftlichen Konsens, und zwar ohne Wenn und Aber. Aber genau das hintertreiben die Grünen in Nordrhein-Westfalen immer wieder. Ich weiß, es tut weh, es immer und immer wieder zu hören; wir lassen Sie hier aber nicht aus der Verantwortung.
Sie haben 2016 gemeinsam die Leitentscheidung getroffen. Halten Sie sich also bitte an Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Energie- und Industrieunternehmen hier in NRW!
Erfolgreicher Strukturwandel braucht Zeit. Diese Zeit wollen Sie, liebe Grüne, dem Rheinischen Revier verwehren. Realismus statt Ideologie – immer wieder wiederholen die Grünen, dass man sich um die Versorgungssicherheit keine Sorgen machen müsste, dass die Strompreise durch einen schnelleren Ausstieg sogar sinken würden. Studien sollen dies belegen, schreiben Sie in Ihrem Antrag, ohne jedoch anzugeben, welche Sie meinen. Dann könnte man wahrscheinlich nachlesen, wie groß der Importstrom aus belgischen und französischen Kernkraftwerken ist. Hauptsache, die Modellierung passt.
Wir als NRW-Koalition verfolgen einen anderen Ansatz. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind die Zielkoordinaten unserer Energiepolitik. NRW muss in Zukunft sowohl für energieintensive Unternehmen als auch für Unternehmen, die hochwertigen Strom benötigen, ein attraktiver Standort bleiben.
Für all diese Vorhaben, die in die Zukunftsfähigkeit des Rheinischen Reviers einzahlen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um uns in Berlin für das Rheinische Revier einzusetzen.
Deshalb freue ich mich, dass wir den Antrag gemeinsam im Ausschuss noch einmal in aller Tiefe und Breite diskutieren werden. – Herzlichen Dank.