Das, was hier vorgetragen worden ist, macht deutlich, dass es euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht um die Sache geht. Wie Herr Kämmerling hier aufgetreten ist – das war eine reine Parteitagsrede,
die dazu dienen sollte, Leute abzuqualifizieren. Es ging nicht mehr darum, für das Thema werben. Das finde ich ausgesprochen schade, weil dieses Thema es verdient hätte, sachlich diskutiert zu werden.
Weil es mir wichtig ist und zum Diskurs dazugehört, sage ich es hier noch einmal: Der Kollege Becker, der in der Reihe hinter mir sitzt, hat noch im Januar 2017 in einem Ausschuss, der sich mit KAGBeiträgen befasst, erklärt, dass am Ende die Summe, die zum Ausbau aufgewendet werden muss, auch von irgendjemandem aufgebracht werden muss. Da hat er ausgesprochen recht.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Kommune erhebt die Beiträge nicht mehr, dann muss sie sie im eigenen Haushalt kompensieren.
Dann steht Straßensanierung gegen Schulsanierung, gegen Kita-Sanierung und gegen den Ausbau von Sportplätzen. Das ist ganz klar.
Deswegen ist es ein starkes Stück – das will ich an der Stelle schon sagen –, dass ein Landesverkehrsminister im August dieses Jahres auf einer öffentlichen Versammlung sagt, diese Ausbaubeiträge wären ein Investitionshemmnis, während er gleichzeitig kein Konzept vorzuweisen hat, wie es gemacht werden bzw. wie es ausgebaut werden soll. Alle Fragen, die Herr Höne gestellt hat, müsste sich auch Herr Wüst gefallen lassen – das ist überhaupt keine Frage.
Herr Kollege Löttgen, bei aller Kollegialität in der heutigen Sitzung erwarte ich von Ihnen eine klare Distanzierung bzw. eine klare Ansage an den Verkehrsminister, dass man so nicht mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht.
Die müssen ja den Eindruck gewinnen, dass Sie ein Konzept zu genau dieser Kompensation hätten. Ich kann Ihnen nur sagen: So schürt man Politikverdrossenheit,
nämlich so, wie ihr und die Sozialdemokraten es machen und wie der Landesverkehrsminister im Hinblick auf diese Frage aufgetreten ist. Davon distanzieren wir uns ganz eindeutig. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Verantwortung zu tragen und zu übernehmen, heißt, das eine oder andere Mal auch unbequeme Diskussionen zu führen und auch vor Details nicht zurückzuschrecken. Ich zumindest kann sagen, dass ich das zwar nicht immer mit riesiger Freude tue, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bei mir zum Beispiel zu diesem Thema melden, aber diese Diskussion muss man der Ehrlichkeit halber schon führen.
Nehmen wir mal – einfach weil es von der Summe her einigermaßen passt – die ca. 100 Millionen Euro, die jetzt noch einmal zusätzlich in den Kitaplatzausbau gehen, weil es lange Wartelisten von jungen Familien gibt. Mit dem Geld, das Sie ausgeben wollen, stehen diese Gelder natürlich ein Stück weit in der Konkurrenz. Da kann ich nur sagen: Es hilft überhaupt nicht, Kollegen Dahm und Kämmerling, zu versuchen, das mit parteipolitischen Spielchen zu übertünchen.
Wir haben gerade eine relativ lange Debatte geführt, aber eines sind Sie uns schuldig geblieben, und das ist kein kleines Detail: die Antwort auf die konkrete Gegenfinanzierung. Vielleicht kommt das ja noch in der Ausschussberatung.
Nein. – Von Ihnen beiden, die jeweils die Hand dafür gehoben haben, und insgesamt von der Vorgängerregierung müssen wir beim Thema „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ keine Nachhilfe annehmen. Das fängt mit der Dichtheitsprüfung im Kleinen an und geht mit Ihrer Fast-Verdoppelung der Grunderwerbsteuer weiter. Dass Ihnen dieses Thema in Wahrheit nicht am Herzen liegt, das haben Sie sieben Jahre lang bewiesen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Kämmerling [SPD]: Schaffen Sie das denn ab? – Christian Dahm [SPD]: Ihr wollt doch Fa- milien entlasten!)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/4115 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie an den Verkehrsausschuss. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ein kleines Angebot machen: Heute müssen wir uns einmal nicht darüber streiten, wann der Kohleausstieg nun kommen wird; denn es ist definitiv klar, dass er kommen wird. Wir müssen vielmehr heute darüber reden, wie wir damit umgehen wollen.
Ich bin der Meinung – wir sind der Meinung –, dass wir uns zunächst das Ruhrgebiet anschauen und unsere Lehren daraus ziehen müssen. Dort ist Folgendes passiert: Der Niedergang der Steinkohleförderung war unvermeidlich, und leider wurde es gerade von den großen Parteien immer weiter hinausgezögert, den Menschen vor Ort die Wahrheit zu sagen: Hier ist irgendwann Schluss, und wir müssen schauen, wie wir damit umgehen. – Das darf im Rheinischen Revier nicht weiter geschehen. Leider ist das aktuell weiterhin der Fall.
Eine wichtige Lehre aus dem Ruhrgebiet ist zu ziehen, und zwar, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen darf. Das muss auch im Rheinischen Revier gelten, und das ist absolut wichtig. Ich muss aber auch sagen, dass das allein leider nicht ausreicht; denn die Lehre aus dem Ruhrgebiet ist eben auch, dass wir nicht nur an die Bergmänner denken müssen, sondern auch an alles, was darum herum und danach kommt. Deswegen brauchen wir für das Rheinische Revier eine Perspektive, eine Gesamtidee.
Da reicht das, was hierzu von der Landesregierung kommt – 30 Projekte bzw., wenn man den Verkehr hinzuzählt, 50 Einzelprojekte –, einfach nicht aus. Wir brauchen eine Gesamtidee, und da muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen.
Ich möchte kurz unsere Ideen für das Rheinische Revier vorstellen. Wir finden, dass wir uns an Leitlinien und nicht nur an einzelnen Projekten orientieren sollten. Das Wichtigste ist für uns, die Region als Ganzes im Blick zu behalten. Wenn wir uns anschauen, wie diese Region zusammengesetzt ist – aus vier Landkreisen, einer kreisfreien Stadt, 44 Kommunen, zwei zuständigen Bezirksregierungen, zwei Verkehrsverbünde usw. –, dann sehen wir, dass wir es mit sehr vielen Akteuren zu tun haben, die sehr viele Kompetenzen haben.
Wir müssen aber auch darauf achten, dass diese Kompetenzen gebündelt werden. Mit dem KleinKlein muss Schluss sein. Es darf nicht nur jeder an sich denken. Wir brauchen eine Gesamtstrategie.
Deswegen fordern wir zum Beispiel eine Taskforce für Raumplanung, Flächenmanagement und Verkehrsinfrastruktur; denn es muss daran gedacht werden, dass die kommunalen Planungsprozesse unterstützt und Planungen vereinfacht werden. Das wäre eigentlich auch in Ihrem Sinne. Gleichzeitig darf man aber auch nicht vergessen, dass eine nachhaltige,
Die zweite Leitlinie, an der sich das Rheinische Revier unserer Meinung nach in Zukunft orientieren sollte, ist, den Wandel mithilfe von Digitalisierung zu erleichtern. Das ist zwar ein Punkt, bei dem wir gemeinsam in großen, groben Linien einer Meinung sind, ich sehe aber Folgendes bei dieser Landesregierung nicht: Wir fordern ganz konkret ein Netzwerk „Digitales Revier“; denn gerade Zulieferunternehmen, die bisher hauptsächlich mit RWE gearbeitet haben, brauchen Hilfe bei der Umstellung in die Zukunft, in die Digitalisierung. Sie müssen mit Start-ups und mit dem Handwerk vernetzt werden.
Das alles muss ein Netzwerk leisten. Für uns gilt da das Netzwerk „it’s OWL“ als gutes Beispiel. Dort arbeiten konkurrierende Firmen zusammen daran, dass es eine gemeinsame Leitlinie gibt, dass man sich fortentwickelt und die Region nach vorne bringt. Das muss Leitlinie sein. Das muss diese Landesregierung auch im Rheinischen Revier unterstützen.
Die dritte Leitlinie ist für uns der große Bereich Infrastruktur. Denn das ist die Grundvoraussetzung. Schauen Sie sich an, was die Tagebaue mit der Region – man muss es so sagen – angerichtet haben: Sie haben bestehende Verbindungen zwischen den Kommunen gekappt. Die Tagebaurandkommunen sind für Jahrzehnte benachteiligt. Diese Benachteiligung muss man aufheben. Deswegen ist eine unserer Hauptforderungen auch, dass gerade Breitband und 5G bei diesen Tagebaurandkommunen anfangen müssen, und zwar innerhalb von kürzester Zeit.
Ein zweiter Aspekt ist dabei, dass wir ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die ganze Region brauchen, und zwar ausgerichtet auf Fahrrad, auf Bus und auf Bahn. Beispielsweise bei den alten, dann irgendwann nicht mehr notwendigen RWE-Trassen, was Nord-Süd-Bahn und Hambachbahn angeht, müssen wir jetzt schon anfangen, zu überlegen: Wie können wir die mit der Nachnutzung in Einklang bringen?
Im Bereich Infrastruktur bringt die Region wirklich ideale Voraussetzungen mit allem, was wir heute Morgen auch schon gehört haben, bei der Elektromobilität, aber eben auch mit der Teststrecke in Aldenhoven. Diese Region soll nicht nur austesten, sondern hier soll wirklich eine Modellregion für die autonome Elektromobilität entstehen. Genau das ist die Zukunft dieser Region.