(Minister Herbert Reul: Nein, nein! – Frank Müller [SPD]: Herr Reul, Sie sind ein Teil der Landesregierung! Sie sind nicht die Landesre- gierung!)
Dann machen wir mal weiter. Ich wende mich von den Koalitionsfraktionen ab und widme mich dem Kollegen Mostofizadeh. Lieber Kollege Mehrdad Mostofizadeh, ich sage es so laut, weil du gerade nicht zuhörst.
Also: Dieser Vorwurf – weil die SPD sich plötzlich um Oma ihr klein' Häuschen kümmert –, das sei nicht mehr sozialdemokratisch, ist genauso am Thema vorbei. Das ist unfassbar –
Ich darf noch auf den Vorhalt, den Ministerin Scharrenbach Christian Dahm gemacht hat, zu sprechen kommen: Frau Scharrenbach, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns in der vergangenen Legislaturperiode über das Thema „Straßenausbaubeiträge“ über einen Zeitraum von fünf Jahren intensiv unterhalten. Außerdem haben Sie noch ein Zitat von Herrn Dahm gebracht, das sich nicht auf das Thema bezog, das wir heute diskutieren, sondern auf Ihren eigenen Antrag. Sie wollten damals Straßenausbaubeiträge abschaffen und wiederkehrende Beiträge einführen. Das ist ein völlig anderes Thema.
Sie sagen, wir hätten fünf Jahre lang darüber geredet. – Das ist Unsinn. 2013 hat die Fraktion der CDU diesen Antrag eingebracht. Es folgte eine Sachverständigenanhörung, in der Sie mit Ihrem Gesetzentwurf – auch aufgrund handwerklicher Fehler – untergegangen sind. Untergegangen sind Sie! Dann haben Sie ihn zurückgezogen, weil Sie erkannt haben, dass er so schlecht ist. Drei Monate vor der Land
tagswahl 2017 haben Sie ihn dann wieder rausgeholt. Dass wir uns fünf Jahre darüber unterhalten hätten, trifft einfach nicht zu.
Kommen wir noch mal zu den Mitgliedern der Landesregierung. Sehr geehrter Herr Löttgen, vielleicht haben Sie Herrn Dahm eben nicht zugehört. Herr Dahm hat Ihnen noch mal erklärt, was Herr Wüst gesagt hat.
Herr Wüst sagt: Straßenausbaubeiträge abschaffen, Kompensation für die Kommunen durch das Land; damit Bürger entlasten
und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen. Ihr Verkehrsminister – ich weiß nicht, wo er ist –, hat das gesagt.
In der Klausurtagung des Haushaltsausschusses habe ich den Finanzminister Folgendes gefragt – Herr Lienenkämper kommt gerade rein; er kann das vielleicht durch ein Kopfnicken bestätigen –: Was halten Sie denn von dem Vorwurf von Herrn Wüst und von dem, was einige CDU-Abgeordnete fordern? Da hat Herr Lienenkämper gesagt: Das ist ein willkommener Debattenbeitrag.
Dann sind wir ein paar Wochen weiter, und das Thema ist auf unseren Antrag hin im Kommunalausschuss. Die besagte Kommunalausschusssitzung hat 15 Tagesordnungspunkte; bis Tagesordnungspunkt 14 bleibt Frau Ministerin Scharrenbach im Raum. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 – KAG –: Sie verlässt den Raum
und überlässt die Beantwortung unserer Fragen ihrem Abteilungsleiter. – Das ist auch kein sachgemäßer Umgang mit diesem Thema.
Ich habe eine ziemlich große Sammlung; aufgrund der Zeit, die mir wegläuft, kann ich aber nur noch auf eine Ihrer Kolleginnen hier im Raum eingehen:
und stellt die Position der CDU-Fraktion zu diesem Thema dar. Sie schreibt einem Bürger – Zitat –: Seit November des letzten Jahres setze ich mich nachweislich immer wieder für das Thema im Landtag ein. Mittlerweile habe ich auch zahlreiche Kollegen aus der CDU-Fraktion von der Dringlichkeit und Notwendigkeit überzeugen können.
Dann erklärt sie, sie habe nicht nur mit der Ministerin gesprochen, sondern mehrfach auch mit dem Fraktionsvorsitzenden Löttgen, mit dem Staatssekretär, mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer und auch noch mal mit Herrn Wüst. Anschließend kommt sie zu folgendem Schluss, den sie der Bürgerin mitteilt:
oder – ich zitiere –: alternativ ein speziell eingerichteter, zweckgebundener Fonds oder ein Fördermodell. – Sie führt weiter aus, dass sie das alles aber eigentlich nicht besonders gut findet, sondern vielmehr ganz nah an der Seite von Verkehrsminister Wüst steht: für die Abschaffung und die Kompensation aus Landesmitteln.
Sie hat – bei diesem Bürger liegt der Bescheid schon vor – auch noch eine Empfehlung, und auch das – kluges Vorgehen! – verschriftlicht sie in diesem Brief. Ich darf wieder aus diesem großartigen Brief zitieren, was sie dem besorgten Bürger, der den Bescheid offensichtlich in der Hand hält, zu seiner konkreten Situation empfiehlt: Die Verwaltung vor Ort solle doch mal prüfen, ob im Falle des Bürgers nicht Aufschub gewährt werden könne, bis Düsseldorf endlich eine rechtsichere Gesetzesnovellierung auf den Weg gebracht hat. – Zitat Ende.
Und dann stellen Sie, Herr Löttgen, Herr Hoppe-Biermeyer und Frau Ministerin Scharrenbach, sich hierhin, und sagen: Wir diskutieren über Freibier für alle
und hätten keine Ahnung. Mittels der „Rheinischen Post“ werfen Sie uns zu diesem Thema Opportunismus vor. Ich sage: Das ist kein Opportunismus. Sie haben nach anderthalb Jahren Mehrheit das Ohr nicht mehr am Puls der Zeit. Sie bekommen nicht mit, was im Land vor sich geht.
Kehren Sie zurück zur Sachdebatte, die wir im Ausschuss gerne fortführen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kämmerling. – Nun hat sich für die Grünen noch einmal Herr Mostofizadeh zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Disput zwischen Herrn Kämmerling und Herrn Löttgen vorhin konnten wir ungefähr erahnen, wie es in Berlin gerade abgeht.
(Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Ablenkungs- manöver! Nadja Lüders [SPD]: Ich dachte, das hier wäre Düsseldorf!)
Das, was hier vorgetragen worden ist, macht deutlich, dass es euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht um die Sache geht. Wie Herr Kämmerling hier aufgetreten ist – das war eine reine Parteitagsrede,