bzw. sie kann umgelegt werden. Und jetzt passiert Folgendes: Plötzlich werden Mieterinnen und Mieter zu Straßenbaumaßnahmen herangezogen,
die vorher von Straßenbaubeiträgen nicht betroffen waren. Das ist die soziale Komponente, die die SPD vorschlägt. Und auch das wollen wir nicht.
Sie schreien dazwischen, Frau Lüders. Was sagen Sie eigentlich den Leuten, die 60 Jahre lang diese Beiträge gezahlt haben?
(Nadja Lüders [SPD]: Haben Sie das schrift- lich, dass wir das wollen, Herr Löttgen? Nein, das haben Sie nicht!)
Wir wollen frühzeitige Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen, Rechts- und Planungssicherheit und eine bürgerfreundliche Möglichkeit zur Abgeltung dieser Gebühren. Diesen Vorschlag werden wir Ihnen gerne machen.
Sie haben uns jetzt ganz viele Ratschläge gegeben. Nun müssen Sie sich einen einzigen Ratschlag auch mal anhören.
Ich empfehle Ihnen: Sehen Sie mal ganz intensiv in Ihren Rückspiegel und schauen nach, was Ihre Fraktion tut. Die Hälfte ist nicht da, und die andere Hälfte, die hier im Saal ist, klatscht nicht, weil sie vor Ort unterwegs ist
Und dann sprechen Sie hier, Herr Löttgen, bei diesem wichtigen Thema – wir sind uns alle einig, dass es wichtig ist –
von – ich zitiere Sie – „Freibier für alle“. „Freibier für alle“, haben Sie gerade gesagt! Das ist eine Unverschämtheit und verkennt die Diskussion, die es im Land gerade gibt!
Und es zeigt auch, dass Sie nach anderthalb Jahren der Verantwortung in der Landesregierung den Sensus dafür verloren haben, was im Land ein Thema ist und was nicht.
Ich will nicht nur Ihnen, Herr Löttgen, sondern auch Ihnen, Frau Ministerin Scharrenbach, und Ihrem kommunalpolitischen Sprecher, Herrn Kollegen Hoppe-Biermeyer, sagen: Wenn Sie uns vorwerfen: „Warum habt ihr das von der SPD früher nicht gemacht?“, dann teile ich Ihnen jetzt mal eine Wahrheit mit, die unbestritten ist: Die Welt dreht sich weiter, Herr Löttgen.
Der Kollege Dahm hat Ihnen – und das im Übrigen im Gegensatz zu mir – in aller Sachlichkeit dargelegt, dass sich etwas tut. Es hat sich eine Volksinitiative gegründet, es gibt Räte im ganzen Land, die Resolutionen beschließen, Fraktionen schreiben uns an,
kommunalpolitische Spitzenverbände sprechen das Thema an. – Sie können doch nicht so tun, als wäre „Freibier für alle“ die Forderung, weil es kein Problem gibt! Das ist völlig an der Sache vorbei!
Sehr geehrter Herr Präsident, im Gegensatz zum kommunalpolitischen Sprecher der CDU und der Kommunalministerin
Da Sie ja der neue Anwesenheitsbeauftragte der SPD sind: Würden Sie vielleicht dem geneigten Plenum noch einmal mitteilen, wer ursächlich für diesen heutigen Tagesordnungspunkt verantwortlich, wer also Antragsteller ist, und wie viele Abgeordnete der SPD-Fraktion denn zu diesem Antrag erschienen sind?
(Beifall von der CDU, der FDP und Roger Beckamp [AfD] – Zuruf von der SPD: Unterir- disch! – Dietmar Brockes [FDP]: Drehen Sie sich bloß nicht um! – Unruhe)
Ich versuche, mittels der Mikrofonanlage gegen Sie anzureden. Ich weiß nicht, ob es mir gelingt, aber ich versuche es.
Es ist eine interessante und großartige Frage, die Sie stellen. Wir alle sind uns einig, dass das Thema im Lande diskutiert wird. Sie stellen Ihre Frage und erwidern dadurch etwas auf meine Aussagen, weil ich Ihnen vorgeworfen habe, dass Ihre Fraktion hier nicht besonders gut vertreten ist. Sie fragen mich: Warum ist die SPD nicht besser vertreten? – Soll ich Ihnen mal etwas sagen? Wo ist eigentlich Ihre Landesregierung?
Das ist doch die eigentliche Peinlichkeit! Herr Reul ist gerade noch nachgekommen. Den gesamten Tagesordnungspunkt über sitzt hier eine einzige Ministerin, und die schaut die ganze Zeit auf ihr Blatt Papier.