Bitte, modernisieren … – Haben Sie den Brief gelesen? Frau Lüders, haben Sie den Brief gelesen oder nicht?
Ja, und dann lachen Sie dabei? Bei einer solchen Aussage, die klipp und klar darin steht, lachen Sie darüber, dass Sie gerade dabei sind, die Ärmsten und die Schwächsten der Gesellschaft zu belasten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: In welchem Film spielen Sie eine Nebenrolle? – Zuruf von Christian Dahm [SPD])
Nur ein kleines Beispiel, Herr Dahm. Sie führen hier an, Baden-Württemberg habe die Regelung abgeschafft. – Baden-Württemberg hatte nie eine Regelung über diese Beiträge.
(Michael Hübner [SPD]: Das hat niemand ge- sagt! Hat ja keiner behauptet! Das ist eine Un- verschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir können gerne ins Plenarprotokoll schauen: Das hat Herr Dahm so gesagt. Aber da können wir ja gerne nachschauen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hoffentlich ent- schuldigen Sie sich dann! – Gegenruf von Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Oder Sie!)
Sie wissen gar nicht, worüber Sie reden, wenn Sie über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sprechen.
Zum Thema „erstmalige Erstellung“: Wissen Sie, wie viele Straßen im ländlichen Raum nicht erstfestgestellt sind und was Sie damit erzeugen würden? Mit der Abschaffung hätten Sie …
Sind Sie jetzt an einer Antwort interessiert, oder wollen Sie irgendeinen Dezibelwettbewerb gewinnen?
haben es nicht gemacht, weil es nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt, sondern entsprechend § 135 ff. Baugesetzbuch beim Bund,
und weil, wenn Sie heute eine Ausbaumaßnahme vornehmen, zuerst die Erstfeststellung passieren müsste.
Und plötzlich kämen die Damen und Herren in den Genuss, jetzt – nach 30, 40, 50 Jahren – Gebühren für eine Straße zu zahlen. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht!
(Beifall von der CDU und der FDP – Nadja Lü- ders [SPD]: Dann müssen Sie aber unserem Gesetzentwurf zustimmen! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist ja ein offe- ner Dialog hier!)
Selbstverständlich lasse ich eine Zwischenfrage von Herrn Dahm zu, denn meine Redezeit war gerade zu Ende. Vielen Dank.
Da Sie uns opportunistisches Verhalten vorwerfen: Ich weiß, dass Sie im Landtagswahlkampf 2017 durch das Oberbergische gezogen sind und den Menschen versprochen haben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Wie werten Sie denn dann die Aussage Ihres heutigen Verkehrsministers, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen? Wie sehen Sie das denn?
Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten. Erstens. Ich hoffe, Sie haben den schriftlichen Nachweis dafür, was ich da gesagt haben soll. Ich hoffe sehr, dass Sie ihn haben.
Nein, ich will Sie nicht verklagen. Ansonsten fordere ich von Ihnen, dass Sie Ihre Aussage hier öffentlich zurücknehmen.
In Bayern passiert aktuell Folgendes: In Bayern wird die mangelhafte Finanzierung von den Kommunen auf die Grundsteuer B umgelegt. Die Grundsteuer B ist aber umlagepflichtig