Ich weise diese Unterstellung, die insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokratie, aber auch vonseiten des Bundes der Steuerzahler permanent gegenüber den Stadträten vorgetragen wird, zurück, dass man bewusst kommunale Straßeninfrastruktur verfallen lässt, um das am Ende abzurechnen.
Ich glaube, das wird selbst den Stadträten, die Sie als Sozialdemokraten stellen, nicht gerecht. Denn nach allen Erfahrungen geht man in allen Stadträten dieses Landes Nordrhein-Westfalen sehr bewusst mit der Frage um, ab wann eine KAG-Maßnahme gegenüber Bürgern abgerechnet wird. Das gilt vor allen Dingen auch für die Frage, wann sie durchgeführt werden soll. Im Zweifel verzichtet man, offen gesagt, eher auf die Abrechnung, weil man nämlich die Situation der Bürgerschaft vor Ort sieht.
Sie haben einen Gesetzentwurf vorliegen, der dafür Sorge tragen soll, dass die Erhaltungsmaßnahmen am kommunalen Infrastrukturvermögen wieder gestärkt werden. Ich gehe davon aus, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, dass Sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten NKFG damit auch annehmen, denn der beinhaltet genau diese Möglichkeit, Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, besser als heute Erhaltungsmaßnahmen am kommunalen Straßeninfrastrukturvermögen vorzunehmen.
Des Weiteren diskutieren wir – auch das wissen Sie; das habe ich schon öfter öffentlich formuliert – über die 5-%ige Verzinsung. Ich halte das unverändert nicht mehr für sachgerecht in der Frage, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Zinsniveaus.
Damit komme ich zum Schluss, weil wir in der Tat in dem Fachausschuss darüber weiter beraten werden, in welcher Art und Weise wir denn künftig den § 8 Kommunalabgabengesetz ausgestalten.
Hätten wir als Landesregierung solch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Sie ihn hier eingebracht haben, so – das vermute ich – wären wir von Ihnen im Landtag mit schlagwortartigen Vorwürfen überzogen worden, und zwar mit diesen Beispielen: Die Landesregierung betreibt eine Umverteilung von unten nach oben; die Landesregierung entpuppt sich als Vertreter der Grundbesitzenden und der Besserverdienenden. – Das hätten wir von Ihnen gehört, wenn wir Ihnen diesen Entwurf vorgelegt hätten.
widerlegt dieser Gesetzentwurf der SPD-Fraktion in eindrucksvoller Weise den Herrn Maaßen zugeschriebenen Vorwurf, dass in der SPD linksradikale Kräfte am Werk seien.
Sie haben damals nämlich die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abgelehnt, indem Sie gesagt haben,
damit werde die Basis derer, die zahlen müssten, verbreitert. Das war Ihr Argument, warum Sie den Antrag damals abgelehnt haben.
Insofern freuen wir uns auf die Debatte. Wir sind uns sicher, dass es eine Lösung gibt. Wir wissen – und das ist unverändert zu 2013, als wir als CDU den Antrag in diesen Landtag eingebracht haben –, dass es Unbill in Zusammenhang mit der Veranlagung von Beiträgen nach KAG gibt. Das wissen wir.
Gestatten Sie mir eine weitere Zahl, die Sie offensichtlich nicht präsent haben. Mitte der 90er-Jahre war das Aufkommen aus KAG-Beiträgen in Nordrhein-Westfalen wesentlich höher, teilweise über 200 Millionen Euro. Mit diesen Beiträgen wurden die Bürger belastet. Wir bewegen uns derzeit – damit wird deutlich, dass sich die Städte und Gemeinden langsam auf den unteren Rand zubewegen – bei einem Beitragsaufkommen von 112 Millionen Euro bis 127 Millionen Euro, weil man nämlich sehr genau vor Ort überlegt,
ob man diese Beiträge überhaupt zur Abrechnung bringt oder nicht. Und das ist das Verantwortungsgefühl unserer ehrenamtlichen Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker in den Städten und Gemeinden.
Wenn wir eine Lösung finden – ich bin mir sicher, dass wir sie finden –, die sowohl die Interessen des Landes auf der einen Seite wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite berücksichtigt, dann gehört da auch ein drittes Interesse mit an den Tisch – das ist hier so gut wie gar nicht erwähnt worden –, nämlich das Interesse der Kommunen insgesamt.
Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich konnte Sie nur nicht in den letzten Zeilen unterbrechen. Wollen Sie die zulassen? – Das steht Ihnen aber frei.
Okay, gut. – Dann hat nach den mir vorliegenden Wortmeldungen als nächster Redner der Kollege Löttgen für der Fraktion der CDU das Wort, anschließend Herr Kollege Kämmerling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Mostofizadeh: 90 %, 95 % von dem, was Sie sehr sachlich und pragmatisch hier vorgetragen haben, kann ich unterschreiben.
Die Chuzpe, sich hier hinzustellen, und Ihre freundliche Einladung haben mich ermuntert, Ihnen noch einmal zu sagen, was wir hier heute gehört haben. Was Ihnen die SPD präsentierte, das ist Heldenmut nach Ladenschluss – nichts anderes.
Herr Kollege Dahm, Sie haben gesagt, das KAG nehme keine Rücksicht auf Einkommensverhältnisse. Da frage ich Sie: Hat denn das KAG während Ihrer Regierungszeit Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse genommen? – Nein, das hat es natürlich nicht.
Nichts, nada, null haben Sie unternommen während Ihrer Regierungszeit. Sie hatten die Mehrheit. Aber augenscheinlich stellen Sie erst heute fest, dass das der Fall war.
Und das, meine Damen und Herren, nicht nur in diesem Bereich. Wenn ich die drei Diskussionen heute Morgen nehme – Umweltpolitik, Digitalpolitik, kommunale Zukunftsthemen –, SPD und teilweise auch Grüne bei den anderen Themen: Sie machen den Menschen Angst, wie Sie hier die Themen vortragen. Sie schüren die Sorgen der Menschen, statt sich um konstruktive Lösungen zu kümmern.
Schlimmer noch: Zumindest bei diesem Thema, Herr Hübner, verwechseln Sie Opposition mit Opportunismus. Sie pflegen eine Kultur des Scheiterns.
Und wir müssen uns darum kümmern, dass die Dinge hier im Land gelingen. Sie verfahren nach dem Motto wie beim Schützenfest: Freibier für alle, egal, was es kostet!
Meine Damen und Herren, im Übrigen kein einziges Wort zum Thema Gegenfinanzierung: null Komma null, nichts. Das überlassen Sie gerne den anderen. Das zeigt, auf welcher populistischen Meinungsbildungsschiene Sie sich gerade fortbewegen. Sie sagen, fachlich hörten Sie auf Ihre Kommunalpolitiker. Da frage ich mich, mit wem Sie gesprochen haben. Da frage ich mich wirklich, mit wem Sie gesprochen haben.
Ich habe mit etwa 30, 40, 50 Bürgermeistern unterschiedlicher Couleur, SPDBürgermeistern und CDU-Bürgermeistern gesprochen. Das, was die sagen, wird in dem Brief des Städte- und Gemeindebundes, der auch an Ihre Fraktion gegangen ist, ganz klar deutlich: Bitte, meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie es bei dem bestehenden Finanzierungssystem!