Das ist falsch; das ist schlichtweg falsch. Ich beginne mal mit der Forstwirtschaft. Schauen Sie sich einmal die Ertragstafel von Ihrem geliebten Hambacher Forst an, der übrigens nicht Hambacher Wald heißt, sondern Hambacher Forst, weil es ein forstwirtschaftliches Gebiet ist.
Auf dieser forstwirtschaftlichen Ertragstafel, die von eins bis fünf reicht, hat der Restforst von Hambach eine Einstufung von zwei bis drei. Die Rekultivierung auf der Sophienhöhe liegt klar über der Stufe eins. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
Gleichzeitig sage ich Ihnen: Schauen Sie sich auch mal den Artenreichtum auf den rekultivierten Flächen an. Auf der Sophienhöhe gibt es 1.200 Tierarten und über 800 Pflanzenarten. Darunter befinden sind auch 90 Tierarten, die auf der sogenannten Roten Liste stehen – fünf davon galten in NRW sogar als ausgestorben. Es gibt 80 Pflanzenarten, die auf der Roten Liste gestanden haben, davon galten drei als in NRW ausgestorben. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie nicht nur zu den Baumhäusern. Machen Sie sich lieber ein umfangreicheres Bild über die Situation in der Region.
Ein alter Restwald hat natürlich für Altwaldspezialisten eine besondere Bedeutung, und dass Sie zum Beispiel eine Bechsteinfledermaus bei einer Rekultivierung nicht sofort ersetzen können, ist selbstredend. Aber auch hier lade ich Sie herzlich ein: Kommen Sie mit mir mal in das Südliche Revier. Kommen Sie nach Liblar, nach Brühl oder nach Erftstadt,
und Sie werden feststellen, dass Sie dort diese Altwaldspezialisten – inklusive der heißgeliebten Bechsteinfledermaus, die in den Rekultivierungsgebieten wieder anzutreffen ist – alle wiederfinden. Schauen Sie sich das Ganze genauer an.
Wenn Sie der Region vorschlagen, sie solle die Restseen künftig nur so behandeln, dass das quasi ein Beitrag für Pumpspeicherlösungen ist, glaube ich
Dieses Thema ist in der IRR intensiv diskutiert und untersucht worden. Es gibt dazu sogar Studien aus dem Umweltministerium – Herr Becker, Sie werden sich vielleicht daran erinnern.
Ich sage es sehr deutlich: Die Menschen in der Region wollen natürlich, dass eine hochwertige Landschaft an sie zurückgegeben wird. Die Diskussion über Betonbecken auf Halden – ob das technisch überhaupt möglich ist und ob es ökologisch und landschaftspolitisch gewollt ist – müssen Sie deshalb mit der Region führen. Das dürfen Sie nicht einfach in einem Antrag reinrotzen – wenn ich das mal umgangssprachlich formulieren darf.
Meine Damen und Herren, es geht an dieser Stelle auch darum, sich einmal anzuschauen, wie andere Regionen vorgegangen sind. Der Osten hat bei dem Thema „Restseen“ intensive Vernetzungskonzepte von ehemaligen Tagebauseen betrieben. Wir haben in Inden eine große Diskussion darüber geführt, dass der Restsee vergrößert werden müsse, um noch mehr Kommunen als Anrainer dorthin zu bringen. Ich sage mal ganz selbstkritisch: Dort wurde daran gedacht, dass jede Kommune ihren Yachthafen bekommt.
Wenn wir Ökologie ernstnehmen, Frau Brems, können wir gerne darüber diskutieren, was mit den neuen Restseen in Garzweiler und mit Hambach passieren muss. Ich würde mir dort Flachwassergebiete wünschen, in denen bestimmte Pflanzen- und Tierarten heimisch werden können, die ebenfalls vom Aussterben bedroht sind. Auch damit müssten Sie sich beschäftigen und das angehen, was die Rekultivierung hierbei leisten kann.
Meine herzliche Bitte: Schauen Sie sich nicht nur den Hambi an. Ich lade Sie mal auf die Sophie ein, und dann schauen Sie sich die Gebiete dort an. Wir müssen aufhören, dieser Region unrecht zu tun.
Wir haben große Potenziale, den Strukturwandel dort gemeinsam zu gestalten. Dazu gehört aber – und auch hier stimme ich mit Frau Plonsker überein –, dass es zu kurz gegriffen ist, alles nur noch auf die Frage zu reduzieren: Werden die Klimaschutzziele erreicht – ja oder nein?
Wir leben in einer hochkomplexen Industriegesellschaft, die nicht nur die Frage des Ob klären muss, sondern vor allen Dingen die Frage des Wie.
Wir müssen die Frage klären, wie man solche Prozesse demokratiekonform gestalten kann, und, Herr Rüße, was mit den Betroffenen passiert, damit man ihnen ordentliche Antworten geben kann.
Hinweise auf Blockchain oder auf „OWL und alles wird digital“ reichen nicht, um bei den Menschen Vertrauen für einen gelingenden Strukturwandel zu erreichen. Wir stehen in der Verantwortung, und ich hoffe sehr, dass wir im Fachausschuss mit Ihrem Antrag, aber auch mit den Anträgen, die wir heute noch beraten, eine breitere Diskussion hinbekommen. Klar ist: Was die Kommission in Berlin bislang vorgelegt hat, reicht aus unserer Sicht nicht aus.
Dort geht es im Kern um einen Deal, nämlich um einen Deal zwischen dem Konzern und dem Staat über die Ablösung für einen früheren Braunkohleverstromungsausstieg. Herr Minister Pinkwart, wir müssen dringend hinbekommen, dass es ein Deal mit der Region und mit den Menschen wird. Das ist das, was uns an dieser Stelle wichtig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr van den Berg. Lassen Sie mich sagen: Der eine Ausdruck war mir zu umgangssprachlich. Sie wissen, welchen ich meine.
Das habe ich gemerkt. Ich würde aber ein bisschen mehr Sensibilität walten lassen; denn ich glaube, wir unterstellen keiner Fraktion, dass sie irgendetwas in einen Antrag – nun ja – hineintut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Rheinische Revier steht heute im Fokus der Debatte. Das ist wirklich gut so. Wenn eben noch der Kollege Kämmerling die geringe Anwesenheit der einen oder anderen Fraktion beklagt hat, so muss ich sagen, dass ich generell finde, dass die Debatte, die für das Rheinische Revier von enormer Wichtigkeit und Bedeutung ist, bei allen Fraktionen mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Der Kollege Kämmerling, der selbst aus der Region stammt, ist jetzt leider ebenfalls nicht da.
Ich glaube, diese Debatte ist richtig und wichtig. Sie lohnt sich. Sie wird zudem anders geführt als die sonst üblichen Debatten hier, in denen die Regierung ihre Position hat und die Opposition eine andere.
Es ist gut, lieber Kollege van den Berg – von dem einen Ausdruck vielleicht mal abgesehen –, dass an Ihren Ausführungen deutlich geworden ist, dass wir gemeinsam schauen müssen, wie wir einen Weg finden. In dieser Hinsicht war die Debatte bisher deutlich besser als der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen.
Wir haben gleich noch über zwei weitere Anträge zu demselben Thema zu beraten. Man hätte meines Erachtens die Debatten verbinden können. Vorhin ist schon häufig auf die anderen Anträge eingegangen worden. Aber sei es drum – es lohnt sich wirklich, diese Debatte hier zu führen.
Die Anträge zeigen erhebliche Qualitätsunterschiede, um das einmal deutlich zu machen. Insoweit will ich der Debatte heute Nachmittag nicht vorgreifen. Ich muss jedoch sagen, Herr Kollege van den Berg, der Antrag Ihrer Fraktion ist, was die Beschreibung der Ausgangslage und der Herausforderungen angeht, deutlich besser als der Antrag der Fraktion der Grünen, über den wir jetzt reden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, scheitern bereits an der ersten Hürde. Ihre Beschreibung der Ausgangslage ist nämlich völlig unzutreffend, und jetzt wollen Sie wieder der Landesregierung Vorwürfe machen, die so nicht haltbar sind.
Da findet sich in Ihrem Antrag der Satz, die Landesregierung kämpfe weiterhin mit aller Kraft für ein möglichst spätes Ende der Braunkohle. Das kann man aus der Sicht der Grünen natürlich immer mal wieder in den Raum hinein behaupten. Aber dann müssen Sie sich auch fragen lassen, ob Sie ernsthaft eine Debatte über die zukünftige Entwicklung des Rheinischen Reviers führen wollen, ob Sie Interesse daran haben, oder ob es Ihnen einfach nur um die Polemik geht.
Man fragt sich, ob Sie eigentlich zuhören können. Die Position der Landesregierung und der NRW-Koalition ist ganz klar, auch wenn man es anders behauptet. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal deutlich machen. Anscheinend sind Sie, was die Positionierung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen angeht, politisch etwas schwerhörig.
Um es klar zu sagen: Wir kämpfen für eine gute Entwicklung in der Region, im Rheinischen Revier. Wir kämpfen für einen vernünftigen Ausstiegspfad, der faktenbasiert auf eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiepolitik setzt. Und wir kämpfen für die Arbeitsplätze, die durch eine ideologische Wünsch-dir-was-Politik gefährdet werden.
Damit komme ich zur zweiten Anmerkung, zu Ihrer Beschreibung der Ausgangslage. Da kommen auf einmal die Beschäftigten vor. In all den Debatten vorher ging es nie um die Beschäftigten.
Jetzt sind sie auf einmal Thema. Nun könnte man sich eigentlich freuen, dass Sie endlich erkannt haben, dass Ihre Politik am Ende auch die Menschen trifft, dass eine Politik, die um Ausstiegsdaten feilscht, als ob das alles keine Auswirkungen hätte, am Ende eben doch sehr deutliche Konsequenzen nach sich zieht, nämlich die Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Man könnte sich eigentlich freuen, dass Sie die Forderung aufnehmen: Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen. – Aber ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Ich glaube Ihnen das nicht; denn das war bei Ihnen bisher nie ein Thema. Sie haben sich damals auch ohne große Umschweife von Ihrer Leitentscheidung distanziert. Sie verunsichern die Beschäftigten mit Ihren Vorstellungen davon, man könnte buchstäblich schon morgen aus der Kohle aussteigen. Und dann sprechen Sie auf einmal von Planungssicherheit, die die Beschäftigten bräuchten. Ich sage es ganz deutlich: Das ist aus meiner Sicht heuchlerisch.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie zeigen auch sehr deutlich, dass Ihnen die wirtschaftlichen Zusammenhänge fremd sind. Die Formulierung dazu ärgert mich sehr. Sie sprechen von einem „Hemmschuh“, den die Braunkohlewirtschaft darstelle, von einem „Bremsklotz“, der die Energiewirtschaft im Rheinischen Revier bedeute. Das ist, ehrlich gesagt, ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die mit ihrer ehrlichen und guten Arbeit seit Jahrzehnten zur Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen beigetragen haben.
Es ist auch schlichtweg sachlich falsch. Die Energiewirtschaft sorgt für Versorgungssicherheit, die Unternehmen sorgen für Arbeitsplätze. Es sind Wertschöpfungsketten entstanden, die für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung sind.