Es ist auch schlichtweg sachlich falsch. Die Energiewirtschaft sorgt für Versorgungssicherheit, die Unternehmen sorgen für Arbeitsplätze. Es sind Wertschöpfungsketten entstanden, die für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung sind.
Aber das fügt sich ja in das Zerrbild, das Sie hier von der Kohle zeichnen wollen. Ansonsten wäre es auch interessant, einmal über die weltweit modernsten Kraftwerke oder auch über Themen wie die stoffliche
Nutzung der Kohle zu sprechen. Das würde sich sicherlich lohnen, aber ehrlich gesagt gibt das natürlich Ihr Weltbild auch nicht wieder.
Ich könnte hier jetzt einige Punkte aufführen, die gerade die Kollegin Plonsker und der Kollege van den Berg schon aufgeführt haben. Ihr Antrag beklagt ein Leitbild der Landesregierung. Dabei ist allen bewusst, dass hier bereits gut gearbeitet wurde.
Die Landesregierung hat eben nicht wie von Ihrem Antrag gefordert sozusagen par ordre du mufti gesagt, was gut für die Region ist, sondern die Landesregierung hat gemeinsam mit der Region Schwerpunkte entwickelt. Dass das Bild natürlich noch nicht komplett ist und es viele gute Ideen gibt,
die wir auch aufnehmen können, ist ganz klar. Aber hier ist etwas von unten gewachsen; das gilt es jetzt zu stärken.
Da bin ich auch bei Ihnen, Herr Kollege van den Berg. Es ist natürlich traurig, dass das in dem Zwischenbericht zu wenig vorkommt. Da ist aber abzuwarten oder dafür zu sorgen, dass jetzt die wesentlichen Punkte in den Abschlussbericht kommen. Ich glaube, daran arbeitet die Landesregierung sehr intensiv. Ich möchte mich beim Wirtschaftsminister Professor Pinkwart ganz herzlich für seine Arbeit in der Kommission bedanken.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie einfach nur fragen, weil Sie gerade aus unserem Antrag zitiert haben. Sie haben uns vorgeworfen, da stünde, dass die Braunkohlewirtschaft ein Hemmschuh sei.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, wie das Zitat richtig lautet, und zwar:
„Viele kleine und mittlere Unternehmen haben nicht genug Alternativen zur Braunkohlewirtschaft, sie ist daher zum Hemmschuh für die künftige wirtschaftliche Entwicklung geworden.“
Ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das ein deutlicher Unterschied ist, dass es natürlich so ist, dass die Braunkohlewirtschaft in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt hat, dass in der Region Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft vorhanden sind? Das heißt aber nicht automatisch, dass es in Zukunft mit dieser Braunkohlewirtschaft auch so ist.
Frau Kollegin Brems, so, wie es in Ihrem Antrag steht, entsteht der Eindruck, dass Sie ganz klar sagen, dass auch perspektivisch das, was in der Vergangenheit war, ein Hemmschuh ist. Deshalb muss ich dem ganz deutlich widersprechen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Sie beklagen unsererseits ein Leitbild, eine klare Vision. Diese Vision sich aber auch nicht in Ihrem Antrag.
Sie haben in Ihrem Antrag einfach mal 16 Punkte aufgeführt, ein grünes „Wünsch-dir-was“, die mit der Anforderung in der Region in großen Teilen – einige Punkte kann man übernehmen – nicht übereinstimmen. Ich halte es für den falschen Weg, dass die Politik hier im Landtag der Region vorschreibt, was zu tun ist.
Lassen Sie uns – so, wie es Kollegin Plonsker und Kollege van den Berg gesagt haben – die Region gemeinsam mit der Landesregierung dahin gehend unterstützen, dass aus der Region heraus die richtigen Zukunftsthemen entwickelt werden, um für eine gute Zukunft dort zu sorgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir über einen „Wir-träumen-und-andere-zahlen-Antrag“ der Grünen. Realitäten werden dabei gern einmal ausgeblendet. Wozu soll man die auch beachten?
Die Oberschichtenwähler interessieren sich sowieso nicht für die Malocher in der Fabrik, die aufgrund Ihrer Klimapolitik ihre Arbeitsplätze verlieren, Wähler wie zum Beispiel eine Lehrerin, die sich eine Solaranlage auf ihr Eigenheim packt und in der Garage ihr Elektroauto auflädt. Dann fährt diese Lehrerin morgens 20 km zur Schule und sagt den Kindern, dass
Dabei verschweigt diese Lehrerin aber den Schulkindern, dass der Großteil des Geldes für die Solaranlage oder auch für die Kaufprämie von den Eltern dieser Kinder erbracht werden muss – Eltern, die mit ihren drei Kindern im Mietshaus wohnen und Prospekte durchwälzen müssen, um den günstigsten Preis für ein Pfund Gehacktes für die Spaghetti Bolognese zu finden, die sie sich leisten. Die Lehrerin aber fährt derweil abends mit ihrem Familienauto, einem schönen SUV, zum Bio-Supermarkt, um dort das gute Bio-Rindersteak für ihren Mann zu kaufen.
So nämlich sieht die sogenannte Energiewende in der Realität aus: Die Öko-Lehrerin sonnt sich moralisch auf ihrer Terrasse, während die Malocher dafür zahlen müssen.
Ganz vergessen bleibt aber auch nicht, dass jede in Deutschland eingesparte Menge an CO2 einfach in Polen in die Luft gepustet werden kann; denn es gibt einen EU-weiten Zertifikatehandel, und die Reduzierung in einem Land kann zu einer Erhöhung im anderen Land genutzt werden.
Im EU-weiten Zertifikatehandel werden die Mengen jedes Jahr abgeschmolzen, das heißt, die Reduktion von CO2 erfolgt ganz automatisch. Automatisch – das heißt ohne Ihre Träumereien, liebe Grüne, ganz ohne Klimaregionalbüro, ganz ohne Bürgerstromhandel, ganz ohne schwimmende Fotovoltaikanlagen. Deshalb braucht kein Mensch Ihre Öko-FakeProjekte. – Danke.
Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Professor Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir hier sehr sachbezogen über die laufende Arbeit der WSB-Kommission sprechen können. Sie geht jetzt mit ihren Gesprächen in die heiße Schlussphase.
Der Zwischenbericht zu den Strukturfragen ist auch schon Gegenstand der Debatte gewesen. Jetzt werden die energiewirtschaftlichen Teile entsprechend eingefügt, und es muss insgesamt gelingen, dass wir das Ziel, den Klimaschutz noch weiter intensivieren zu können, mit einer sichereren und bezahlbaren Energieversorgung und einem gelingenden Strukturwandel in den betroffenen Regionen zusammenbringen können.
Dabei hat Strukturpolitik gerade im Rheinischen Revier – wir haben das hier wiederholt besprechen können – eine doppelte Dimension: Es geht nicht – in Anführungszeichen – „nur“ um die im Bergbau dann unmittelbar wegfallenden Arbeitsplätze und die damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze, sondern es geht – gerade hier bei uns in NordrheinWestfalen – natürlich auch um die Folgewirkungen auf die energieintensive Wirtschaft.
Da ist es tatsächlich so, dass die Energiepreise auf keinen Fall sinken werden. Wie schon zutreffend gesagt wurde, gibt es auch kein Gutachten, das der Kommission vorgelegt worden wäre – von welchem Institut auch immer –, dass bei einer vorzeitigen Rücknahme von auf Kohle basierender Energieumwandlungskapazität die Energiepreise sinken könnten.
Die Frage ist nur: Um wie viel Prozent steigen die Energiepreise? Da gibt es allerdings unterschiedliche Szenarien, aber dass es keine negative Wirkung auf die Preise hätte, darüber liegt mir keine Erkenntnis vor.
Umso wichtiger ist es, dass wir einen Zeitplan und auch einen Maßnahmenplan finden, die die Energieversorgung vollumfänglich sicherstellen, auch die Bezahlbarkeit.
Ich bitte an dieser Stelle, einen kleinen Blick auf die Energieversorgungssituation zu richten, wie sie aktuell in Belgien vorherrscht. Wir müssen sehen, dass Frankreich seine Energieversorgung auf lange Frist wesentlich in Abhängigkeit von der Kernenergie gestaltet hat.
Wir wissen zudem, dass der Kraftwerksbestand immer älter wird, das heißt: Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts, wenn hier ganz erhebliche Kapazität zusätzlich vom Netz genommen werden sollte, können wir uns nicht ohne Weiteres auf diese Kapazitäten verlassen – im Gegenteil: Möglicherweise sind die Nachbarn dann noch stärker auf die Energieversorgung auch aus Deutschland angewiesen.
Insofern bedarf es hier wirklich eines sorgfältigen Vorgehens. Aber dafür sehe ich auch alle Voraussetzungen in der Kommission.
Die sehe ich allerdings auch hier bei dem zwischenzeitlich vorliegenden Zwischenbericht. Da möchte ich Ihnen, Herr van den Berg, widersprechen, weil Sie gesagt haben, das sei noch nicht ausreichend und vor allen Dingen mit Blick auf das Rheinische Revier zu wenig.
Wenn Sie sich einmal die 41 Seiten anschauen, eng bedruckt, dann haben Sie alleine auf den Seiten 8 bis 16 einen Analyseteil, wo wiederholt das Rheinische Revier genauso wie andere Regionen benannt wird.
Dann haben Sie die Grundsätze für die Strukturentwicklung, die gelten für alle Regionen. Auch das ist auf den Seiten 28 bis 31 nachzulesen. Dann haben Sie Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels auf den Seiten 31 bis 41, wo Sie vielfältig auch das Rheinische Revier finden können.