Dann haben Sie die Grundsätze für die Strukturentwicklung, die gelten für alle Regionen. Auch das ist auf den Seiten 28 bis 31 nachzulesen. Dann haben Sie Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels auf den Seiten 31 bis 41, wo Sie vielfältig auch das Rheinische Revier finden können.
Wenn ich jetzt das alles aus dem Zwischenbericht vorlesen würde, würde die Redezeit bei Weitem, Herr Präsident, nicht reichen: Das ist wirklich sehr umfassend
Dann gibt es nicht eine Seite, sondern es sind insgesamt zwei Textseiten zum Rheinischen Revier, wie jeweils auch zu den anderen Regionen, wo sehr konkret die vier Felder beschrieben sind, die aus der Region erarbeitet worden sind. Diese haben wir mit der Region sehr gerne in die Kommission eingebracht, weil sie auf den Stärken dieser Region aufbauen, anknüpfend an die Potenziale, die wir hier sehen, nämlich erstens das Zukunftsfeld „Energie und Industrie“, wo wir für die Zukunft Kapazitäten aufbauen wollen, um Versorgungssicherheit für die energieintensive Wirtschaft gewährleisten zu können.
Wir gehen davon aus, dass im Zuge der Energiewende auch die Versorgungssicherheit ein eigenes Gut sein wird, für das man Preise und Erlöse erzielen muss und damit auch eine wirtschaftliche Tragfähigkeit gewinnt.
Wir haben zweitens das Feld „Innovation und Bildung“. Wir haben die Region eingebettet in einen sehr engen Hochschul- und Wissenschaftsraum mit vielen Forschungseinrichtungen. Wir wollen versuchen, dass hier durch eine Abteilungsgründung der Technischen Hochschule in Köln, aber auch durch andere Aktivitäten dieses Know-how stärker in die Region hineinkommt.
Damit es dort ankommen und sich aus der Region heraus wieder entfalten kann, brauchen wir Maßnahmen für Raum- und Infrastruktur, das ist unser dritter Schwerpunkt. Hier planen wir eine internationale Bau- und Energieausstellung, Orte der Zukunft, auch beim Thema „5G“, neue Mobilität und vieles mehr.
Ich denke, das sind alles ganz wichtige Themen – nicht nur für die Region, sondern für Nordrhein-Westfalen, für Deutschland insgesamt, wenn sie hier entsprechend durchgeführt werden.
Das vierte Feld ist „Ressourcen und Agro-Business“, weil wir auch hier Fähigkeiten besitzen, wie wir mit natürlichen Ressourcen der Region auch in Zukunft Märkte erschließen können.
Es sind also vier große Handlungsfelder mit vielen Maßnahmen und Projekten, die zum Teil im Zwischenbericht schon unterlegt bzw. im erweiterten Programm enthalten sind.
Wichtig ist natürlich – und das klang schon an –: Bisher ist das eine, wie ich finde, sehr gut gelungene Analyse, eine gute Beschreibung eines Strukturentwicklungsprozesses. Sie beschreibt die Maßnahmen, auch die Bedingungen, unter denen das am besten gelingen kann, auch was die Beschleunigung, etwa bei Planungsverfahren, anbelangt.
Entscheidend ist jedoch, dass dann auch die Mittel bereitstehen, damit das umgesetzt werden kann. Hier sagt der Zwischenbericht mit Blick auf das, was bisher seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden ist, nämlich 1,5 Milliarden Euro, dass das, wenn überhaupt, nur der Einstieg sein und nur die Mittel betreffen kann, die für eine Vorlauffinanzierung infrage kommen können.
Das Gesamtpaket für alle betroffenen Regionen – wir reden in der Fragestunde noch über Steinkohle, die in dem Zwischenbericht auch berührt wird – wird sich über 15 bis 20 Jahre erstrecken und diesen Betrag von 1,5 Milliarden Euro um ein Vielfaches übersteigen.
Hier möchte ich aber Ihnen, Herr van den Berg, und Ihrer Fraktion zurufen: Sie stellen in Berlin den Bundesfinanzminister, und wir werden sehr gespannt sein auf das Votum des Bundesfinanzministers, inwieweit er hier diese Mittel auch bereitstellt. Denn das muss unterlegt werden, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft mit den notwendigen Mitteln. Das sagt der Zwischenbericht auch eindeutig.
Wir brauchen darüber hinaus vertragliche Klärungen, damit nicht nur die Maßnahmen und vielleicht in Aussicht gestellte Mittel Gegenstand sind, sondern wir brauchen Vertragswerke, die für alle Beteiligten sicherstellen, dass diese Maßnahmen verlässlich umgesetzt und solide finanziert werden.
Dafür werden wir uns im Rahmen der Arbeit der Kommission, aber eben auch begleitend über die Abstimmung der Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, wie dann eben auch im Verhältnis Bundesregierung – Landesregierung einsetzen, und ich hoffe Sie dabei auch auf unserer Seite. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen erzählen uns in ihrem Antrag einmal mehr
das Märchen von den sinkenden Strompreisen. Deshalb – so die Argumentation von ihnen – drohe auch keine Abwanderung der Unternehmen mit energieintensiver Produktion.
Liebe Grüne, ich würde Ihnen empfehlen, einfach mal mit den Unternehmern zu reden. Selbst Professor Pinkwart musste im Wirtschaftsausschuss zugeben, dass zum Beispiel keine asiatischen Firmen zu uns nach NRW kommen, weil die Energiepreise zu hoch sind.
Sie, liebe Grüne, geben aber in Ihrem Antrag noch nicht einmal die Quelle für Ihre abstrusen Behauptungen an. Es wäre Ihnen wohl zu peinlich, wenn die Menschen die Informationen dieser Quelle mal nachprüfen würden.
Sie sprechen davon, dass der Börsenpreis sinken würde, wenn es mehr Erzeugung sogenannter erneuerbarer Energien gäbe. Ja, das ist sogar einleuchtend, denn mehr Angebotsmenge bedeutet am Markt bei gleichbleibender Nachfragemenge natürlich sinkende Preise.
Sie verschweigen aber, dass der Börsenpreis für die Kunden nur einen Bruchteil des gesamten Strompreises ausmacht. Der Gesamtpreis für die Kunden steigt aber unweigerlich, wenn es mehr Menge aus den sogenannten erneuerbaren Energien gibt. Denn hierbei sind neben dem Börsenpreis zusätzlich noch die Subventionen zu bezahlen.
Daneben steigen auch noch die Netzgebühren, denn durch den zufälligen wetterabhängigen Strom müssen die Netzbetreiber immer mehr ins Netz eingreifen, was inzwischen jährlich Kosten in Milliardenhöhe verursacht.
Aber Sie kommen auch noch mit dem Märchen, dass es keine Probleme mit der Versorgungssicherheit gäbe, wenn neben dem Strom aus Kernkraftwerken auch noch der Braunkohlestrom wegfallen würde.
So wundert es auch, dass Ihre Bundeschefin, Frau Annalena Baerbock, behauptet hat, dass das Netz als Speicher fungiere. Weniger Ahnung, liebe Leute, geht eigentlich kaum noch.
Aber diese Frau meint auf ihrer Webseite auch, dass Versorgungssicherheit im europäischen Kontext gedacht werden soll – ich zitiere –: „Das entspricht europäischem Recht, und kein EU-Staat darf dies be- oder gar verhindern.“
Auch hier empfehle ich den Grünen, einfach mal mit Experten zu reden. Die Polen setzen nämlich jetzt schon Phasenschieber ein, um sich vor der Flut an deutschem Strom zu schützen. Nach Ansicht Ihrer Vorsitzenden muss das jetzt bestraft werden.
10.000 auf 4.900 MW reduziert, um mehr als die Hälfte. Grund für die Verknappung der Grenzkapazitäten: Die Bundesnetzagentur will Engpässe bei der Stromkapazität verhindern, wenn die Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden.
Ein seit 15 Jahren bestehender freier Handel zwischen Deutschland und Österreich muss aufgrund Ihrer Politik begrenzt werden. Deutschland muss sich abschotten. Es gibt eine Grenzsicherung zum Schutz eigener nationaler Interessen, zum Schutz vor einem Blackout. Das sind die Folgen Ihrer Politik.
Von Ihrem Antrag bleibt ein fader Beigeschmack. Entweder haben Sie den Energiemarkt nicht mal in den Grundzügen verstanden, oder Sie streuen den Wählern bewusst Sand in die Augen. Gehen wir auf ein paar Details ein.
So ist schnell klar, worum es eigentlich geht, nämlich um mehr Geld: mehr Geld für den Aufbau von Klimabüros, Geld für Fernwärmenetze mit Wärme aus hochsubventionierter Biomasse, mehr Geld für die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken für die Restseen usw.
Aber es gibt auch noch einen zweiten Tenor in Ihrem Antrag, nämlich: RWE soll, RWE muss. – Wenn das nicht geschieht, soll Ihrer Ansicht nach RWE auch noch gedrängt werden. Das sind Worte aus Ihrem Antrag.
Sie ziehen mit der deutschen energiepolitischen Geisterfahrt RWE den Teppich unter den Füßen weg, und was machen Sie dann? Sie fordern immer mehr von dem am Boden liegenden Gegner – immer mehr und mehr, bis die Existenz dieser Firma zugrunde gerichtet wird und bis die Existenzen von Zehntausenden von Arbeitnehmern und ihren Familien zerstört werden. Das ist eine zutiefst asoziale Politik.
Ihre NRW-Fraktionsvorsitzende bringt auch noch einen Vergleich zwischen Braunkohle und Nazis, und Sie als Fraktion treten immer wieder mit solchen Anträgen nach.
Wir jedoch sagen den Arbeitnehmern und deren Familien: Wir werden weiter für euch kämpfen, trotz der asozialen Politik von SPD und Grünen.
Wir stehen zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Wir stehen zur Braunkohle. Wir stehen zu diesen Familien. Wir stehen zu euch. – Danke schön.
Für die Grünen hat die Kollegin Brems noch einmal um das Wort gebeten, und ich erteile ihr das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz muss ich zum Abschluss doch noch sagen: Ich danke für die vielen differenzierten Aussagen.
Aber an einer Stelle zieht sich die Aussage durch die Redebeiträge der anderen Fraktionen, dass ein erfolgreicher Strukturwandel Zeit brauche. So generell kann ich diesen Satz natürlich unterstützen, aber ich möchte sagen: Sie haben seit Jahren diese Diskussion um einen Kohleausstieg verweigert und haben damit diese Entscheidung immer weiter hinausgezögert, sodass wir jetzt vor dieser zeitlich drängenden Situation stehen.
Dass wir diese Notwendigkeit anmahnen, tun wir – und das schon seit Jahren – auch im Sinne der Beschäftigten.
(Ralf Witzel [FDP]: Was haben Sie denn für eine Leitentscheidung getroffen? – Josef Hovenjürgen [CDU]: 16! – Weitere Zurufe)
Da reiche ich Ihnen, Herr Brockes, gern die Nachweise nach, genauso wie die Nachweise, die Sie für die entsprechenden Studien eingefordert haben. Das gebe ich Ihnen gern noch mit, damit wir dann im Ausschuss auch auf der fachlichen Debatte …