Da reiche ich Ihnen, Herr Brockes, gern die Nachweise nach, genauso wie die Nachweise, die Sie für die entsprechenden Studien eingefordert haben. Das gebe ich Ihnen gern noch mit, damit wir dann im Ausschuss auch auf der fachlichen Debatte …
(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben doch entschie- den: 2045! – Dietmar Brockes [FDP]: Die Lei- tentscheidung ist doch auf dem Platz! – Wei- tere Zurufe – Glocke)
Ich möchte Ihnen anbieten, die Nachweise nachzuliefern, wie wir in den letzten Jahren auch im Sinne der Beschäftigten angemahnt haben, dass wir frühzeitig über den Kohleausstieg sprechen müssen. Das müssen wir weiterhin tun. Aber hier geht es ganz konkret um den Strukturwandel. Ich freue mich auf die Debatte. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung hat Herr Professor Pinkwart noch einmal um das Wort gebeten, und ich erteile ihm hiermit das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Brems, Sie müssen zwischen dem differenzieren, was Sie auf Parteitagen beschlossen haben, dem, was Sie hier als Vertreter Ihrer Fraktion vorgetragen haben, und dem, was Sie mit Ihrer Partei in Regierungsverantwortung beschlossen haben. Das müssen Sie hier schon darlegen.
Frühere Mitglieder der Landesregierung und Ihrer Partei gehören auch Ihrer Fraktion an. Wir haben noch vor Augen, wie seinerzeit Umweltminister Remmel und Ministerpräsidentin Kraft Ihre Leitentscheidung öffentlich vorgetragen haben.
Das haben Sie öffentlich mitgeteilt. Sie haben das den Menschen in dieser Region mitgeteilt. Sie haben das auch den Unternehmen der energieintensiven Wirtschaft mitgeteilt, was nichts anderes bedeutet, als dass mindestens bis zum Jahr 2045 Braunkohle gefördert und hier energetisch genutzt werden kann.
Sie haben dieses Ergebnis, Frau Brems, auch noch als großen Erfolg auf Ihrer Fraktions-Homepage gefeiert.
Frau Brems, wenn das Quatsch wäre, was es nicht ist – wir unterstellen aber mal, es wäre Quatsch –, wenn immer klar gewesen wäre, dass die Grünen in der Landesregierung den schnellsten Ausstieg aus der Kohleverstromung ever gefordert und umgesetzt hätten, dann frage ich mich allerdings, was Sie in den
Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie jetzt aus der Rolle der Opposition heraus in dieser Hinsicht schneller werden wollen. Wir sind auch bemüht, die Dinge so schnell wie möglich mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen.
Aber wir sollten hier nicht den Fehler begehen, Aussagen, die wir getroffen haben, im Nachhinein als nicht gültig zu betrachten. Menschen haben darauf ihre Zukunft gebaut und haben deshalb jetzt umso mehr einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden und von der Politik erwarten zu dürfen – von Bund, Land und allen Beteiligten –, dass sehr ernsthaft daran gearbeitet wird, wenn wir jetzt einen schnelleren Wandel und eine schnellere Anpassung wollen, und dass wir alles tun, damit dies ohne Strukturbrüche für die Menschen gelingt. Darum kämpfen wir auch im Bund, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Aus der ehemaligen Zwischenfrage ist eine Kurzintervention geworden, und der Kollege Mostofizadeh hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte den Herrn Minister so verstanden, dass er eine Zwischenfrage zulässt. Ich habe keine Kurzintervention angemeldet. Wenn es zugelassen ist, würde ich jetzt gern meine Frage stellen.
Herr Minister, ich freue mich, dass Sie sich so sehr hinter die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung stellen und immer wieder betonen, wie wichtig sie sei. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich nicht in der Lage sehen, von dieser abzuweichen.
Deswegen meine konkrete Frage: Am Freitag steht eine Debatte über die Stichwahl an. Die haben Sie gemeinsam mit SPD und Grünen in diesem Landtag abgeschafft. Können Sie für die FDP als Teil der Landesregierung zusichern, dass Sie diese Stichwahl auch weiterhin beibehalten werden? Schließlich verstecken Sie sich sonst immer hinter rot-grünen Entschlüssen.
Ich finde es bemerkenswert – wenn ich darauf antworten darf, Herr Präsident –, welche Verzweigungen in Ihrem Kopf stattfinden können. Aber sei‘s drum.
Ich habe einer Landesregierung angehört, die seinerzeit die Stichwahl abgeschafft hat; das wissen Sie. Dazwischen war ich nicht beteiligt – weder parlamentarisch noch in einer Regierung. Deswegen will ich mich dazu auch nicht weiter einlassen.
Ich will hier nur Folgendes sagen: Die Leitentscheidung, die Sie zur Kohle getroffen haben, ist eine, die weit in die Zukunft hineinreicht und auf die Menschen und Unternehmen ihre Erwartungen, Planungen und Entscheidungen basiert haben. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Wir wollen Ihnen nicht absprechen, dass Sie damals vielleicht mehr gewollt haben – das will ich Ihnen durchaus zusprechen –, aber Sie haben nicht mehr erreicht. Sie haben das als Landesregierung und Fraktion mit vertreten, und dann sollten Sie nachher auch dazu stehen. Das ist das Einzige, was ich erwarte, nämlich dass wir ehrlich mit den Menschen im Land umgehen. – Vielen Dank.
Danke schön. – Ihre Aussagen, Herr Minister, können am Schluss nicht unwidersprochen stehenbleiben. Ich würde Sie gern herzlich darum bitten, einmal in unsere Wahlprogramme oder in grüne Grundsatzprogramme zu schauen und darin über die Suchfunktion nach dem Wort „Kohleausstieg“ zu suchen.
Sie werden feststellen, dass dieser Kohleausstieg, nachdem es auch mit ein grüner Erfolg war, dass wir aus der Kernkraft aussteigen konnten, für uns in der Folge immer Teil grüner Grundsatzprogrammatik war. Wir haben sowohl innerhalb wie auch außerhalb dieses Parlaments nie einen Zweifel daran gelassen, dass dieser Kohleausstieg unser Ziel ist.
Des Weiteren sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer rot-grünen Regierung eine Verkleinerung des Rheinischen Reviers vorgenommen haben und es erstmals überhaupt passiert ist, dass ein bereits beschlossenes Abbaugebiet – alle Grundsatzbeschlüsse waren bereits getroffen, und es gab immer wieder Teilbeschlüsse – verkleinert wurde.
Heute möchte ich mich dafür bedanken, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet zugesichert hat, dies nicht wieder rückgängig zu machen. Das möchte ich ganz klar an diese Regierung adressieren.
Klar war aber auch, dass zu diesem Zeitpunkt mit dieser Leitentscheidung neben der Verkleinerung von Garzweiler die Tagebaue Inden und Hambach – und das ist richtig – unberührt bleiben.
Aus diesem Sachverhalt abzuleiten – das ist mein letzter Satz –, dass wir Grüne – nicht die Regierung – für einen Kohleausstieg in 2045 seien, halte ich für eine Verdrehung der Fakten.