Vielen Dank. Herr Minister! Weil Sie gerade von „strukturell“ sprachen, will ich noch daran erinnern, dass Ihr Parteifreund und mein Pastor, als er als Pfarrer in Köln-Vingst und Köln-Höhenberg angefangen hat, immer dann, wenn er vom langjährigen Leiter des Gesundheitsamts damit konfrontiert wurde, gefragt wurde: Was nutzt es, wenn ein Pastor Frikadellen verteilt? – Als der Leiter dann zehn Jahre später in den Ruhestand gegangen ist, hat er gesagt: Herr Meurer, verteilen Sie weiter Frikadellen; ich kriege es strukturell nicht gelöst.
Die Frage des strukturellen Lösens ist das eine, sowohl in der christlichen Soziallehre wie auch in der sozialdemokratischen Ideenwelt. Das andere ist die Frage: Wie löst man solche Dinge konkret?
Deshalb eine konkrete Frage: Sie haben davon gesprochen, dass man bauen, bauen, bauen müsse. Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass eines der Probleme darin besteht, dass wir gerade im geförderten Wohnungsbau über viele Jahre hinweg eine Stimmung hatten – insbesondere in den ländlicheren Bereichen, in den Bereichen außerhalb der Großstädte –, die den geförderten Wohnungsbau mit sozial unterirdischen Zuständen verwechselt haben? Ist es nicht so, dass deshalb das Angebot im preiswerten Wohnungsbau so beschaffen ist, dass für Frauen und für Wohngruppen schlicht zu wenig Möglichkeiten vorhanden sind?
Auf Deutsch: Brauchen wir nicht einen Minister Laumann, der sich massiv für geförderten Wohnungsbau einsetzt, insbesondere da, wo er bisher nicht stattgefunden hat?
Ein Sozialminister ist immer dafür zuständig, dass die kleinen Leute zurechtkommen, wie ich sagen würde. Natürlich ist in einem Land, in dem ungefähr 20 % der Menschen vollschichtig arbeiten und ein Einkommen von unter 2.000 Euro brutto im Monat haben, bezahlbarer Wohnraum für
Wenn ich mir anschaue, was jetzt alles im Bauministerium auf den Weg gebracht wird – dass 1,1 Milliarden Euro für Förderung in den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, dass wir auch Schwellenhaushalten sehr viel stärker helfen wollen, zu Wohneigentum zu kommen –, dann meine ich schon, dass wir Akzente setzen.
Ich war in meinem Leben viele Jahrzehnte Kommunalpolitiker. Ich kann Ihnen nur sagen: Selbst da, wo ich lebe, wo es sehr ländlich ist, waren die Bauplätze noch nie so knapp, wie sie es jetzt sind. Es fehlt an allen Ecken und Kanten an Baugrundstücken, im Übrigen auch in den Ballungsgebieten.
Das ist eine Aufgabe, die natürlich durch Landesplanung und durch die Kommunen gelöst werden muss. Es geht aber auch darum, einzusehen, dass die Allianz für die Fläche nicht immer die einzige Antwort ist, wenn man Wohnraum braucht. Das geht nicht nur über Innenstadtverdichtung; sonst werden wir die Menge an Wohnraum nicht zur Verfügung stellen können, die wir bei uns in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Wohnungen sind wichtig.
Sie haben die Geschichte mit der Frikadelle und den Strukturen angesprochen: Da bin ich sehr klar aufgestellt. Die beste Sozialstruktur, die beste Sozialgesetzgebung kommt ohne Barmherzigkeit nicht aus. Man braucht beides: Man braucht klare Strukturen wie zum Beispiel die Grundsicherung, das Recht auf Wohnung und all diese Dinge; aber man braucht dann, wenn jemand in diesem Wegesystem nicht klarkommt, die Barmherzigkeit, um ihm erst einmal zu helfen.
Wenn jemand Hunger hat, besteht die erste Hilfe nicht darin, zu sagen, wo das Sozialamt ist, sondern darin, dass man ihm etwas zu Essen gibt und danach über das Sozialamt redet. Das schließt einander überhaupt nicht aus.
Ich will Ihnen ganz klar sagen, dass die Wohnungslosigkeit für mich ein sehr großes Thema ist, weil das für mich zugleich eine Gewissensfrage ist. Das hat auch mit meiner religiösen Überzeugung zu tun. Wir dürfen uns in einem Land wie dem unseren nicht damit abfinden, dass einige Leute kein Dach über dem Kopf haben. Das ist mir ganz ernst!
Ich bin in einer Frage ganz klar aufgestellt: Man muss als Politiker vieles gegenüber dem Wähler verantworten, aber am Ende muss man sich auch jemand anderem gegenüber verantworten.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Das bleibt offensichtlich auch so. Dann erkläre ich die Debatte zur Mündlichen Anfrage Nr. 28 an Herrn Minister Laumann für beendet.
Das Thema nenne ich sofort, will aber darauf hinweisen, dass die Fragestunde schon über 50 Minuten läuft und wir damit automatisch in eine Verlängerung kommen, weil ich weder die Frage nicht aufrufen noch nach 60 Minuten die Frage für erledigt erklären kann. Zum Thema der Frage:
Am 25.10.2018 hat die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihren Zwischenbericht vorgelegt und darin erste Hinweise für einen Fahrplan eines Kohleausstiegs und die Gestaltung des damit verbundenen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Strukturwandels gegeben. Darin weist die Kommission deutlich auf den enormen Förderbedarf der heutigen Braunkohlereviere für die kommenden Jahrzehnte hin.
Der Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung macht gleichzeitig deutlich, dass es der Landesregierung bislang offenkundig noch nicht gelungen ist, den Blick der Kommission für eine Gesamtbetrachtung der vielschichtigen Strukturbrüche in NordrheinWestfalen zu weiten. So finden die Steinkohlestandorte und auch die Standorte der Konzernzentralen der großen nordrhein-westfälischen Energieunternehmen im Zwischenbericht nur am Rande Erwähnung.
Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wird jedoch nicht nur das rheinische Braunkohlerevier direkt betreffen, sondern die Energiewirtschaft Nordrhein-Westfalens insgesamt. Darum ist es die Verantwortung der Landesregierung, die Interessen aller direkt und indirekt in der Energiewirtschaft Beschäftigten im Rahmen der Kohlekommission zu vertreten. Auch für die heutigen Steinkohlestandorte, insbesondere für die erst vor wenigen Jahren in Betrieb genommenen Kraftwerke in Lünen, Hamm und Duisburg-Walsum, müssen tragfähige und nachhaltige Lösungen gefunden werden.
auch Steinkohle. Laut Einsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2018 fokussiert der Zwischenbericht zum Strukturwandel auf die Braunkohlereviere. Die Kommission ist sich jedoch einig darüber, dass die mit der Steinkohleverstromung verknüpften Themenfelder im Rahmen der anstehenden Beratungen und bei der Erstellung der weiteren Berichte vertieft diskutiert und adressiert werden müssen. Dies umfasst sowohl die klima- und energiepolitische Dimension als auch die beschäftigungs- und strukturpolitischen Aspekte.“ Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Welche konkreten Forderungen und Maßnahmen zur Bewältigung des Kohleausstiegs durch die nordrhein-westfälische Steinkohlewirtschaft, insbesondere die heutigen Steinkohlekraftwerksstandorte, hat die Landesregierung in die Verhandlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung eingebracht?
Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Professor Dr. Pinkwart antworten wird. Ihr Mikro ist offen, bleibt offen, und Sie haben jetzt Gelegenheit zur Antwort.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für die Landesregierung und für Nordrhein-Westfalen aus unserer Sicht insgesamt unverzichtbar, dass auch der Steinkohlesektor mit in die Betrachtung beim Strukturausgleich aufgenommen wird.
Zwar läuft die heimische Förderung von Steinkohle Ende 2018 aus, aber an diversen Standorten wird weiterhin Steinkohle verstromt, vornehmlich im Ruhrgebiet. Im Ruhrgebiet sind nach dem aktuellen Gutachten des RWI, das mein Haus beauftragt hat, 1.300 Menschen in den Steinkohlekraftwerken beschäftigt. In Nordrhein-Westfalen insgesamt sind es knapp 2.000 Personen. Einschließlich der indirekten und induzierten Beschäftigten umfasst der Steinkohlesektor im Ruhrgebiet 3.500 Beschäftigte, auf ganz Nordrhein-Westfalen bezogen 6.100 Beschäftigte.
Im Ruhrgebiet liegt die durch die Steinkohleverstromung induzierte Wertschöpfung bei gut 0,5 %, in Hamm sogar knapp 1 %, im Kreis Unna bei 1,4 %. Wenn die Kohlekommission eine vorzeitige Beendigung der Steinkohleverstromung beschließt, muss sie sich also auch mit diesen Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverlusten beschäftigen.
Richtig ist aber auch, dass der Steinkohlesektor im Vergleich zum Braunkohlesektor niedrigere Beschäftigungsanteile hat. Das liegt daran, dass sich die Vorleistungsstruktur – Steinkohle wird bei uns in Zukunft
nur noch auf dem Weltmarkt gekauft – unterscheidet und die Arbeitsproduktivität in den Steinkohlekraftwerken hoch ist. Gelsenkirchen jedoch hat noch immer eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit.
Beschäftigungseffekte, die im nördlichen Ruhrgebiet ausgelöst werden, müssen wir strukturpolitisch begleiten, um keine neuen Strukturbrüche entstehen zu lassen. Schon die Anbahnung politischer Entscheidungen führt dazu, dass Unternehmen ihr Handeln darauf ausrichten. Das gilt für Wartungs-, Revisions- und Ersatzinvestitionsentscheidungen für Steinkohlekraftwerke in der Metropole Ruhr.
Energiewirtschaft ist eine Schlüsselindustrie für das Ruhrgebiet. Standortentscheidungen in der Energiewirtschaft werden daher zum Nachteil des Ruhrgebiets getroffen.
Ganz konkret: Die Standorte der Altkraftwerke müssen für eine künftige energiewirtschaftliche oder gewerbliche und industrielle Nutzung sowohl planerisch gesichert als auch aufbereitet werden. Sie dürfen nicht in Wohn- oder Grüngebiete umgewandelt werden.
Hierzu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen des Bundes, des Landes und der Kraftwerksbetreiber, um die bisherigen Kraftwerksbauten rückzubauen. Hier liegen Flächenpotenziale, die wir für die Ansiedlung von neuen Unternehmen im Ruhrgebiet nutzen können. Diese Potenziale gemeinsam zu heben, ist eine Forderung, die wir an die WSB-Kommission stellen und auf die Entscheidungsagenda für das Ruhrgebiet holen.
Dabei muss man wissen – das haben Sie schon in Ihrer Fragestellung hervorgehoben –, dass zunächst einmal mit Blick auf den Zwischenbericht selbst in der Aufgabenstellung der WSB-Kommission dies noch nicht vorgesehen war. So heißt es im Einsetzungsbeschluss – ich darf zitieren mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung legt die Kommission WSB bereits Ende Oktober 2018 schriftlich vor.“
Im Einsetzungsbeschluss selbst war, bezogen auf den Zwischenbericht, schwerpunktmäßig die Braunkohle gemeint.
Nichtsdestotrotz – daran haben wir mitgewirkt, soweit wir als Ländervertreter durch unser Rederecht teilnehmen können; aber auch die Mitglieder der Kommission haben das getan – war im Zwischenbericht, wie er Ihnen jetzt vorliegt – Sie haben ihn gesehen –, in mehreren Passagen die Steinkohle ausdrücklich benannt worden, ohne dass im Einzelnen Strukturmaßnahmen benannt worden sind, weil a) das nicht vom Auftrag der Kommission zum Zwischenbericht umfasst war und b) wir natürlich jetzt
schauen müssen, wie die energiewirtschaftlichen Vorschläge aussehen und in welchem Umfang sie zu einer vorzeitigen Herausnahme von Steinkohlekraftwerken führen würden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat sich für seine erste Nachfrage Herr Kollege Mostofizadeh gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Er gibt Anlass zu Nachfragen, insbesondere mit Blick auf die Strategie.
Die Kollegen aus Ostdeutschland haben, wie ich finde, ziemlich unverhohlen die Kohlekommission als ein Instrument gesehen – sie betrachten es nach wie vor so –, das die jetzige Situation als Fortsetzung des Strukturwandels nach der Wende bzw. seit der Vereinigung Deutschlands betrachtet. Sie haben sehr stark auf die energiewirtschaftliche Wende abgehoben. Das wird auch an den Zahlen deutlich, die Sie eben genannt haben.
Daher die konkrete Nachfrage: Haben Sie eine andere Strategie als die Kollegen aus Ostdeutschland, oder würden Sie sowohl im Rheinischen Revier als auch im Kontext des Ruhrgebiets – an der Stelle würde mich das Ruhrgebiet interessieren – dies nehmen, um den Strukturwandel, den vorhandenen Erneuerungsprozess voranzutreiben?
Wir hatten 1958 etwa 600.000 Arbeitsplätze unmittelbar in der Steinkohle und selbst vor weniger als 15 Jahren noch gut 100.000 Arbeitsplätze unmittelbar in der Steinkohle.
Wir hatten auch – das will ich ebenfalls betonen – 5 Milliarden Euro Steinkohlesubventionen, weswegen wir beim Länderfinanzausgleich und in verschiedenen anderen Bereichen immer mit Verweis auf die Steinkohlesubventionen gesagt bekommen haben: Bei der Verkehrsförderung bekommt ihr weniger und bei der Forschungsförderung – das wissen Sie als damaliger Wissenschaftsminister besser als ich –,
deutlich weniger, als uns nach Studierendenzahl zugestanden hätte. Deswegen die konkrete Frage: Hat die Landesregierung eine Strategie, den Strukturwandelprozess mitzudenken und Forderungen genau davon abzuleiten, und das Ganze nicht nur auf die energiewirtschaftliche Seite zu beschränken?