Da sind wir nicht alleine. In der Kommission ist – nur um ein Beispiel zu geben – auch das Saarland vertreten. Natürlich werden die Saarländer dann ebenfalls ihre Vorschläge mit einbringen. Auch das Land Niedersachsen ist dort vertreten. Wir sind also nicht allein.
Es sind nicht nur Braunkohleländer vertreten, sondern auch Steinkohleländer, die von der Bundesregierung ausdrücklich mit in diese Kommission hineingenommen worden sind. Für all diese Länder finden Sie – auch zum Thema „Steinkohle“ – im Moment noch keine Vorschläge; sonst wäre es wirklich kritikwürdig: Andere hätten einen Vorschlag, nur wir nicht.
Das liegt an dem Einsetzungsbeschluss und daran, dass bis hierhin nur die Braunkohleregionen im Vordergrund standen. Nur diese Regionen wurden bereist; sonst hätte man auch ins Saarland und ins Ruhrgebiet fahren können. Auch hätte man – das sage ich jetzt mal so – nach Stuttgart oder Mannheim fahren können.
Einen Moment mal: Wir sind als Länder mit Beratungsrecht Teilnehmer dieser Kommission. Wir sind nicht Mitglied der Kommission. Eingesetzt wurde die Kommission von der Bundesregierung. Die hat eine unabhängige Kommission berufen. Die Kommissionsmitglieder sind unabhängig. Sie haben sich eine Geschäftsordnung gegeben. Nach dieser Geschäftsordnung haben die Bundesminister und wir Länderminister ein Rederecht. Wir haben kein Initiativrecht und kein Stimmrecht.
Natürlich können wir in der Kommission – das tun wir auch – mitwirken. Wir können informell und auch in Zusammenarbeit mit den Kommissionsmitgliedern mitwirken. Auch treffen wir uns mit den Mitgliedern der Kommission aus Nordrhein-Westfalen. Mit ihnen reden wir ebenfalls über die Strukturthemen.
Wir können uns aber nur an die Spielregeln und die Vorgaben halten, welche die Kommission sich selbst setzt. Wir können sie nicht für uns selbst schreiben. Das können wir leider nicht.
Sie können aber versichert sein – das haben wir in diesem Bericht auch deutlich gemacht –, dass, wenn und wo Steinkohle berührt sein sollte, Struktureingriffe und Folgen – ich habe sie beschrieben – entsprechende kompensatorische Gegenmaßnahmen erforderlich machen. Es gibt verschiedenen Möglichkeiten. Einige davon haben wir eben schon diskutiert.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Bolte-Richter das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch wenn Sie uns jetzt wortreich dargelegt haben, was Ihre Rolle in der Kohlekommission ist – demnach sind Sie beratendes Mitglied –, muss man doch konstatieren:
Beratendes Mitglied heißt nicht nur, zuzuschauen und an der Seitenlinie zu stehen – gerade mit Blick darauf, dass im Einsetzungsbeschluss der Kommission auch klar benannt ist, dass ihr Auftrag insgesamt ein Ausstiegsfahrplan aus der Kohle ist.
Da ist unsere Erwartung schon, dass Sie für alle Bereiche der Kohle – das gilt auch für die Kohleverstromung im Ruhrgebiet – Perspektiven entwickeln. Letztlich ist es auch die Aufgabe eines Wirtschaftsministers, sich Gedanken darüber zu machen, wie es mit dem Standort Nordrhein-Westfalen weitergeht.
Für den Bereich Rheinisches Revier trifft die Situation zu, dass wir detaillierte Prognosen zu Auswirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs haben. Dabei geht es zum Beispiel um Arbeitsplatzverluste: 10.000 Menschen sind direkt betroffen, 10.000 indirekt. Diese Prognosen betreffen auch Einkommensverluste und wegbrechende Auftragsvolumina.
Dazu habe ich die Frage: Hat die Landesregierung etwas Vergleichbares auch in Bezug auf die Steinkohlewirtschaft mit Blick auf die Folgen eines beschleunigten Kohleausstiegs untersucht, also mit Bezug auf die Arbeitsplätze insbesondere bei Zuliefererunternehmen? Hat sie die Einkommensentwicklung, die regionale Wertschöpfung und die Wirtschaftskreisläufe untersucht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die Zahlen vorgetragen. Wir haben extra ein Gutachten in Auftrag gegeben, damit wir auch hierzu etwas sagen können.
Nach meiner Erinnerung hat das Bundeswirtschaftsministerium auch das RWI beauftragt, um uns und der Kommission Zahlen zur Verfügung zu stellen. Dabei war, wenn ich mich richtig erinnere, das Thema „Steinkohle“ gar nicht berücksichtigt worden.
Das haben wir in unserem Gutachten entsprechend erarbeiten lassen. Wir haben die Zahlen da und können – auch was den Vergleich mit anderen Regionen angeht – argumentieren. Damit haben wir eine Grundlage, um – genau wie andere Länder das auch tun werden – dann, wenn das Thema aufgerufen wird, ebenfalls unsere Forderungen zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ehrlich gesagt, Herr Minister, macht es mich schon ein bisschen fassungslos, Ihren Antworten zuzuhören. Sie sind ja nicht der Pressesprecher der Kohlekommission, mit Verlaub, sondern Sie sind Landesminister,
der aus meiner Sicht auch eine Lobbyfunktion hat. Sie stehen dort und sind beratendes Mitglied, und zwar auch mit der Aufgabe, für das Land einzutreten. Das betrifft eben nicht nur das Rheinische Revier und die Braunkohle, sondern natürlich auch das Ruhrgebiet und das Thema „Steinkohle“.
Sie sagten, die Steinkohle wäre bislang kein Thema gewesen. Ich habe gerade noch einmal in den Zwischenbericht der Kohlekommission geblickt. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Steinkohle doch ein Thema sein soll; es gibt da eine Tür.
Ich finde, jetzt ist es an der Zeit für die Landesregierung, nicht nur Gutachten in Auftrag zu geben – das ist schon mal gut –, sondern auch eigene Vorschläge, konkrete Forderungen aufzustellen und jetzt die Vorarbeit zu leisten. Eigentlich hätte sie schon längst geleistet werden müssen. Es gibt ja auch die Ruhrkonferenz.
die man auch im Sinne der Frage nach dem Strukturwandel einbringen könnte. Deshalb meine konkrete Nachfrage, welche Vorarbeiten bislang seitens der Landesregierung gelaufen sind, um konkrete Forderungen in die Kohlekommission einbringen zu können.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäffer. – Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zur Beantwortung.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Bisher hatte ich nicht den Eindruck gewonnen – da können die Wahrnehmungen schon mal unterschiedlich sein –, dass wir uns seitens des Landes Nordrhein-Westfalen nicht hinreichend eingebracht hätten.
Ich glaube, wir waren mit diejenigen – wir haben mit den anderen Ländern zusammen klare Forderungen formuliert –, die versucht haben, hier eine energiepolitisch, wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch
Das Rheinische Revier steht nun einmal im Vordergrund, weil gerade Ihre Partei – wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen – den Schwerpunkt in ihrem Landtagswahlkampf und Bundestagswahlkampf auf eine vorrangige Reduzierung der Braunkohle gelegt hat.
Es war doch gerade Ihre Partei, die vorrangig die Braunkohle in den Blick genommen hat, um dort sicherzustellen – das müssen Sie auch mal sehen –, dass diese Konzepte aus der Region erarbeitet und vorgelegt werden. Sie stehen auch im Mittelpunkt des Zwischenberichts; so ist die Arbeitsvorgabe. Daran müssen wir uns genauso wie alle anderen orientieren, und das haben wir auch getan.
Darüber hinaus ist die Steinkohle natürlich ebenfalls mit in den Blick zu nehmen. Darauf haben wir immer Wert gelegt – mehr als Ihre Partei im Übrigen. Wir haben immer gesagt: Die Steinkohle muss mitberücksichtigt werden, damit wir zu einem fairen Ausgleich kommen.
Aber das wird man nicht nur im Ruhrgebiet machen können, auch um die Energiestabilität nicht zu gefährden, sondern da wird man Steinkohle an verschiedenen Standorten in Deutschland mit in den Blick nehmen und versuchen, die ältesten und unwirtschaftlicheren Kraftwerke zuerst vom Netz zu nehmen. Wir werden sehen, wo das am besten gelingen kann und in welchem Umfang.
Dann wird man sehen: Gibt es an den Standorten, wo das dann tatsächlich auftritt, entsprechende Projekte, um dort zum Beispiel Gaskraftwerke in Folge in Angriff zu nehmen? Dann hat man andere Strukturherausforderungen, als wenn das Kohlekraftwerk ganz eingestellt werden soll und wir Folgeindustrien ansiedeln müssen.
Wir werden genau zu diesen Themen passend Strukturvorschläge vorlegen. Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Wir sind darauf natürlich auch vorbereitet, das ist gar keine Frage: argumentativ wie auch lösungsorientiert.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller für seine zweite und damit auch letzte Nachfrage hat Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte schön.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, verzeihen Sie mir das etwas martialische Bild: Es macht keinen Sinn, auf ein offensichtlich totes Pferd einzuprügeln. Deshalb versuche ich es mal andersherum mit Wiederbelebung. Verstehen Sie es als Unterstützung und Wiederbelebung eines notwendigen Impulses auch aus Nordrhein-Westfalen.
Sie haben auf den Einsetzungsbeschluss verwiesen, der nicht nur die Braunkohle im Blick hat, sondern insbesondere die Einhaltung der Klimaziele. Im Übrigen bekennt sich auch der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung zu den Klimazielen von Paris.
Es ist eine rein mathematische Berechnung, dass selbstverständlich die jüngeren Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet – das sind nicht wenige, weil sie alle erst in der Zeit zwischen 2005 und 2010 größtenteils ans Netz gegangen sind – betroffen sein werden, wenn es sich um die Frage dreht, frühzeitig vom Netz zu gehen.
Deshalb noch einmal konkret: Welche Vorstellungen hat die Landesregierung, insbesondere wenn es darum geht, die Nah- und Fernwärmeversorgung dauerhaft zu sichern?
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, Herr Remmel, auch für Ihre Vorbemerkung, die ich noch nicht ganz verstehe.
Wir können es doch ganz pragmatisch betrachten; das haben wir hier immer wieder dargelegt. – Wollen Sie jetzt zuhören oder nicht? – Wir müssen uns entscheiden – Sie haben es schon sehr schön beschrieben –, ob wir die besonders leistungsfähigen und modernen Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung mit hohem Effizienzgrad vom Netz nehmen wollen oder ob wir eher die älteren vom Netz nehmen.
Das Gleiche könnten wir im Rheinischen Revier auch noch einmal diskutieren, wenn ich mir gewisse Demonstrationen der jüngeren Zeit anschaue. Solche Sachverhalte sind da nie Gegenstand der Erörterung gewesen, sondern man ist eher im Plakativen stehengeblieben.
Wir werden im Energiesektor mit den bisher schon vorliegenden Maßnahmen, auch der Herausnahme von Kraftwerksblöcken, das 2020-Ziel im energiewirtschaftlichen Bereich erfüllen und mutmaßlich auch 2030.
Es geht darum – dazu ist die Kommission eingesetzt worden –, dass der Energiesektor darüber hinaus Beiträge erbringen soll, die andere Sektoren mutmaßlich nicht erbringen werden. Das ist doch der springende Punkt.
Deswegen steht die Politik hier in besonderer Weise in der Verpflichtung, auch den Regionen, die strukturpolitisch dadurch benachteiligt sein können, angemessene Ausgleiche mit hinreichendem zeitlichen
Vorlauf einzuräumen. Gleichzeitig muss ich sicherstellen, dass die Energieversorgung gesichert ist, ebenso wie die Stabilität der Netze.
Ich habe schon gesagt: Da könnten auch andere Regionen bei der Steinkohle berührt sein, die aber, bedingt durch die Frage der Versorgungssicherheit, möglicherweise gar kein Interesse daran haben, dass bei ihnen die Kohle zuerst abgeschaltet wird, sondern die möglicherweise daran interessiert sind, dass sie möglichst lange auf die Steinkohleverstromung aufbauen können, wie uns das gegenwärtig in Baden-Württemberg jedenfalls vorgetragen wird.