Ich habe schon gesagt: Da könnten auch andere Regionen bei der Steinkohle berührt sein, die aber, bedingt durch die Frage der Versorgungssicherheit, möglicherweise gar kein Interesse daran haben, dass bei ihnen die Kohle zuerst abgeschaltet wird, sondern die möglicherweise daran interessiert sind, dass sie möglichst lange auf die Steinkohleverstromung aufbauen können, wie uns das gegenwärtig in Baden-Württemberg jedenfalls vorgetragen wird.
So werden wir erkennen, wo Kraftwerke überhaupt infrage kommen – hoffentlich klimapolitisch und auch strukturpolitisch die richtigen. Dann werden wir zu den jeweiligen Standorten Konzepte entwickeln bzw. zum Vorschlag bringen, und wir werden durch die Kommission auch entsprechende Finanzierungsmittel dafür vorsehen müssen. Genau so ist der Fahrplan.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat für seine dritte und damit abschließende Frage der Kollege Mostofizadeh das Wort. – Ich weise darauf hin: Weitere Nachfragen werden mir aktuell nicht angezeigt. – Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, das mit dem toten Pferd möchte ich nicht versuchen, zu erklären; ich lasse es mal so im Raume stehen. Offen gesagt war das meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung, was Sie hier abgeliefert haben.
Sie haben nicht eine einzige Maßnahme für das Ruhrgebiet vorgestellt. Sie sind nicht in der Lage, eine Strategie vorzulegen, wie das Ruhrgebiet seine Strukturprobleme bearbeiten soll.
Ich möchte ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Im unmittelbaren Kernbereich gibt es 150.000 Langzeitarbeitslose. Der Arbeitsminister, der aktuell nicht anwesend ist, hat sich in dieser Hinsicht auf Bundesebene für Maßnahmen und Programme eingesetzt. Und es geschieht auch etwas: Im Rheinischen Revier gehen Sie anders vor als im Ruhrgebiet. Im Ruhrgebiet gilt: null; Ende der Durchsage. Das habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich komme jetzt zur Frage, Frau Präsidentin. – Sie haben zum Beispiel die rekultivierten Tagebaue im Rheinischen Revier zu den Fördergebieten des Rheinischen Reviers hinzugezählt. Es steht auch die Forderung im Raum, dass die Förderrichtlinien für die Förderstrukturen geändert werden können – die SPD hat das in ihrem heutigen Antrag aufgegriffen. Wenn man diese entsprechend anpasst, könnte es dazu
Meine konkrete Frage an Sie: Ist damit zu rechnen, dass die GRW-Förderung das Ruhrgebiet demnächst benachteiligen, also noch schlechter stellen wird, als es heute der Fall ist?
Frau Präsidentin! – Ich muss schon sagen: Ich habe Ihnen auf Ihre Frage dazu, was wir in die Kommission eingebracht haben, sehr umfänglich dargelegt, wie wir es einschätzen. Vielleicht lesen Sie es noch mal nach. Wir machen deutlich, dass die Steinkohle auf jeden Fall in die Betrachtung einbezogen werden muss. Ich habe auch argumentiert, warum das so ist, und ich habe bezogen auf das Problem in vollem Umfang dargelegt, was eintreten könnte, aber nicht eintreten muss.
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, wie wir an den Standorten üblicherweise verfahren können. Da verfügen wir über sehr viel Erfahrung. Wenn Sie das – in Ihren Worten – als unzureichend qualifizieren, bitte ich Sie, noch einmal nachzulesen und zur Kenntnis zu nehmen, dass ich Ihnen auch mitgeteilt habe, welche Ersatzmaßnahmen möglich sind.
Weil wir sie brauchen – zum Beispiel zur KraftWärme-Kopplung –, entwickeln wir Kraftwerke in aller Regel weiter, und wenn nicht die Kohle, dann wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit Gas sein. Also bleiben auch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze erhalten. Das heißt: Wir müssen jeden einzelnen Fall ganz konkret in den Blick nehmen und daraus unsere Maßnahmen ableiten.
Ich möchte außerdem sagen: Was Sie für das Ruhrgebiet darstellen und uns als Landesregierung unterstellen, weise ich schlicht und ergreifend zurück – und zwar mit Nachdruck.
Ich war von 2005 bis 2010 Mitglied der Landesregierung. Wir haben damals die letzte Phase der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschlossen. Was haben wir damals gemacht? – Wir haben erhebliche Maßnahmen beschlossen, um nachhaltig die Strukturen zu verbessern.
Wir konnten vier neue Fachhochschulen in der Metropole Ruhr aufbauen; als Wissenschaftsminister hatte ich selbst die Freude, daran mitzuwirken. Die
können Sie alle besuchen, und ich bitte Sie, das auch zu tun und zu schauen, wie hervorragend sie arbeiten.
Was haben Sie denn während Ihrer Regierungszeit konkret für das Ruhrgebiet an nachhaltigen Strukturen geschaffen?
Haben Sie von Rot-Grün vor 2005 oder nach 2010 irgendwo im Ruhrgebiet eine Hochschule gegründet? – Die möchte ich gerne mal sehen!
Wenn Sie hier also sagen, es kümmere sich niemand ums Ruhrgebiet, weise ich das entschieden zurück. Wir haben damals Wort gehalten, und das tun wir jetzt wieder.
Der Kollege Holthoff-Pförtner hat eine Ruhrgebietskonferenz einberufen. Wir haben ganz konkrete Projekte an den Start gebracht. Wir nutzen die Partner in der Region – aufsetzend auf einer in den letzten zehn Jahren deutlich verbesserten Entwicklung in der Metropole Ruhr. Und dann sagen Sie, da werde nichts getan! Wo waren Sie denn in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung?
Haben Sie eine Ruhrgebietskonferenz gemacht? Haben Sie Projekte erarbeitet? – Null! Absolut nichts! Sie haben sich auf dem ausgeruht, was wir getan haben.
Ich kann Ihnen sagen: In der gleichen sportlichen und freundlichen Weise, in der wir es seinerzeit gemacht haben, werden wir es jetzt wieder tun und die Themen bearbeiten: zum richtigen Zeitpunkt, in der richtigen Form und nachhaltig. – Vielen Dank.
Da wir den Zeitrahmen der Fragestunde um mittlerweile bereits 30 Minuten und 10 Sekunden überschritten haben, werden wir die
Der Ministerpräsident hat die Entscheidung, aus dem Stadttor in das Landeshaus zu ziehen, damit begründet, dass das Landeshaus bürgernäher und repräsentativ sei. Er wurde in Zeitungen zitiert mit den Worten, dass das Land dort internationale Gäste angemessen empfangen könne.
Rund über ein Jahr nach dieser Entscheidung lässt sich feststellen, dass der Ministerpräsident in seiner Einschätzung falsch lag und die Entscheidung des Ministerpräsidenten einen Rattenschwanz an Kosten nach sich zieht, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Allein beim Umzug aus dem Stadttor in das Landeshaus kamen hohe Fehlkalkulationen zu Stande.
Zudem: Am 8. November 2018 wurden im Hauptausschuss die Planungen der Landesregierung zum Umbau des Landeshauses vorgestellt. Der Chef der Staatskanzlei hat gemeinsam mit dem Architekten Professor Petzinka die geplanten Umbaumaßnahmen präsentiert, ohne konkrete Kosten für die umfangreichen Umbaumaßnahmen zu nennen. Auf die Nachfrage, ob ein Kostenlimit für die Planungen bestünde, wurde lediglich bestätigt, dass es ein Limit geben müsse, aber nicht, wie hoch dieses sei. Die Umbaumaßnahmen sollen aber bereits im Sommer 2019 beginnen.
Wieviel Kosten verursacht der bereits erfolgte Planungsprozess durch das Architekturbüro? Warum setzt Ministerpräsident Laschet kein Limit für die Umbaumaßnahmen im Landeshaus?
heute nicht mehr aufrufen können. Ich frage die Kollegin, wie mit der Mündlichen Anfrage verfahren werden soll.
(Michael Hübner [SPD]: Beim nächsten Mal! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: In der nächsten Plenarrunde!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind damit am Schluss der Fragestunde angelangt, und ich rufe auf:
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