Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor. Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Weiterentwicklung der Initiative „Digitale Wirtschaft Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Die sogenannten DWNRW-Hubs sind das Kernelement dieser Initiative. Sie haben in den vergangenen zwei Jahren eine wichtige Aufbauarbeit geleistet, die wir von Anfang an tatkräftig unterstützt haben.
Daher freut es mich sehr, dass die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP mit dem vorliegenden Antrag die Bedeutung der Hubs als regionale Drehscheiben betonen und deren Weiterentwicklung fordern. Genau hieran arbeiten wir mit großer Begeisterung. Nordrhein-Westfalen will künftig noch mehr Lust auf digitale Gründungen machen. Die Landesregierung will die Anziehungskraft auf digitale Startups und Spin-offs erhöhen und eine deutschlandweite, international herausragende Gründerszene aufbauen.
Viele etablierte Unternehmen gerade aus dem Mittelstand Nordrhein-Westfalens haben erkannt, wie wichtig der Kontakt zur digitalen Gründerszene ist,
um bestehende Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln, neue Geschäftsfelder zu erschließen und technologischen Fortschritt frühzeitig aufzugreifen. Sie haben ein hohes Interesse an einer lebendigen Gründungskultur direkt vor ihrer Haustür.
Diese Dynamik wird die Landesregierung unterstützen und erhöhen. Dabei halten wir an der bewährten Struktur fest: In den Zentren arbeiten die Hubs, und in den Flächen sind die Networks aktiv. Im Übrigen bauen wir diese Networks tatkräftig weiter aus.
Die Hubs sind ein bedeutender Hebel für die regionale und überregionale Vernetzung von Start-ups, mittelständischen Firmen, Venture Capital, Großunternehmen und unseren Hochschulen. Sie tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass in Nordrhein-Westfalen die Zahl der erfolgreichen digitalen Gründungen steigt, zunehmend digitale Geschäftsmodelle in etablierten Unternehmen entwickelt werden und ein NRW-weites Start-up-Ökosystem weiter mit aufgebaut werden kann.
Kürzlich wurde eine interne Evaluation der Hubs in meinem Haus durchgeführt. Diese hat in meinen Augen gezeigt, dass sich die Hubs als zentrale Akteure in ihren jeweiligen regionalen Ökosystemen etabliert und Start-ups mit Mittelständlern und Großunternehmen zusammengebracht haben – auch wenn es Unterschiede gibt. Das will ich bei aller Anerkennung und allem Dank sagen. Es wäre komisch, wenn jeder Hub gleich funktionieren würde.
Eine unabhängige Jury wird am 13. Dezember dieses Jahres auf der Basis der neuen Projektanträge über die Weiterförderung der Hubs gegebenenfalls mit Auflagen zu entscheiden haben. Um die Arbeit der Hubs zu verstetigen und tiefer wirken zu lassen, habe ich entschieden, den Förderzeitraum für die erfolgreichen Anträge nicht nur, wie bisher vorgesehen, auf zwei Jahre zu begrenzen, sondern auf drei Jahre zu verlängern. Das eröffnet den Hubs die Perspektive, ihr Profil zu hinterfragen und zu schärfen und sich für fast vier Jahre etwas vornehmen zu können.
Da möchte ich Ihnen, Herr Bolte-Richter, widersprechen, wenn Sie sagen: Es ist doch besser, es einfach weiterlaufen zu lassen. Deswegen begrüße ich den Antrag der Koalitionsfraktionen, weil im Zeitalter der Digitalisierung schon zwei Jahre eine sehr lange Zeit sind, drei Jahre erst recht. Und das merken die Hubs selbst, weil sich um sie herum – das ist ja das Positive – in jüngerer Zeit noch viele andere Akzeleratoren gegründet haben.
Eine gemeinsame Veranstaltung – Sie haben sie auch selbst besucht; einige von Ihnen jedenfalls – hat gezeigt, dass wir mittlerweile hier in Nordrhein-Westfalen allein 25 verschiedene Akzeleratorenprogramme haben. Es muss unser Ziel sein – neben vielen Coworking Spaces –, dort keine Doppelarbeit zu
leisten, sondern immer genau das komplementär anzubieten, was Private selbst noch nicht leisten, damit die staatliche Hilfe ganz gezielt ihren Zweck erfüllen kann.
Insofern finde ich es großartig, dass die Hubs jetzt Gelegenheit nehmen können, sich im Lichte der Selbstevaluierung und der von uns vorgenommenen Evaluierung zu fragen: Wie geht es weiter? Wie können wir unsere Arbeit fortentwickeln? Wie können wir sie in neue Konzepte einbinden, wie wir sie jetzt mit den Exzellenz-Start-up-Centern zusätzlich an den Start bringen wollen, um zu einem in sich voll funktionsfähigen und erstklassigen Gründungs- und Innovationsnetz in Nordrhein-Westfalen zu kommen?
Ich freue mich über die Unterstützung der Koalitionsfraktionen, aber auch über die freundlichen Kommentierungen der Abgeordneten aus der Opposition. Ich denke, das wird alle beflügeln, die hier bislang gut gearbeitet haben und dies gerne auch in Zukunft fortsetzen wollen. –Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind am Ende der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 7.
17/4114 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – federführend –, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Ist jemand dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Die Aussprache ist eröffnet. Für die SPD-Fraktion – ich habe etwas gelernt seit heute Morgen – spricht nun Herr Kollege van den Berg. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin noch einmal darüber nachgedacht, Herr Präsident. Es wäre natürlich reizvoll, wenn das hier ein Wunschkonzert wäre und ich einfach mal für die
Herr Minister Pinkwart – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, aber ich hoffe, er ist nicht weit – hat vorhin noch einmal darstellen wollen, dass der Zwischenbericht der WSB-Kommission doch nicht ganz so enttäuschend ist, weil er über 40 Seiten stark ist. Ich will noch einmal deutlich sagen, dass dies in der Region anders wahrgenommen wird. Wenn man den beschreibenden Teil und Ähnliches weglässt, sind nur auf zwei Seiten konkrete Maßnahmen dargestellt. Das ist letztendlich netto eine DIN-A4-Seite. Das ist deutlich zu wenig.
Das kommt der Aufgabe, konkret zu beschreiben, was die Entwicklungspfade sind und sein können, und auf welche Strukturen wir vor Ort zurückgreifen können, nicht ausreichend nach. Ich will Ihnen gar keinen Vorwurf machen. Das liegt auch mit Sicherheit an der Zusammensetzung der Kommission, an dem Beratungsauftrag und an vielem mehr.
Um Vertrauen in der Region zu gewinnen, ist es aber wichtig, mehr zu liefern als am Ende nur ein Ausstiegsdatum und einen Preiszettel. Vielmehr muss so etwas wie ein Plan und auch eine Antwort auf die Frage erkennbar werden, was mit der nachgelagerten Industrie, die heute von sicherer und preisgünstiger Versorgung abhängig ist, geschieht.
Unser Eindruck ist leider, dass wir diesen Prozess in den letzten Monaten nicht ausreichend begleitet haben und nicht genug in die Tiefe gegangen sind. Ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium sehr aktiv war und dass Sie, Herr Pinkwart, sich mit einzelnen Akteuren der Kohlekommission abgestimmt haben.
Man kann das aber nicht mit dem vergleichen, was der Osten gemacht hat. Die haben Telefonbücher an Maßnahmen vorgelegt und diese sehr breit in einem laufenden Prozess abgestimmt. Die machen dort einen abgestimmten Prozess mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Fachhochschulen, mit den Bildungsträgern der Region und vor allem mit den Bürgermeistern aller betroffenen Kommunen. Sie wissen, Herr Professor Pinkwart, dass die Lausitz-Runde dort sehr aktiv ist. Dort findet kommende Woche zum Beispiel ein Abstimmungsgespräch mit den beiden Ministerpräsidenten statt. Da kommen Herr Woidke und Herr Kretschmer, um gemeinsam zu diskutieren, wie es weitergeht.
Davon sind wir leider ein Stück weit weg. Auch ist unser Konkretisierungsgrad nicht so hoch. Daher soll unser Antrag heute dazu dienen – ebenso mit Sicherheit auch der Antrag der Grünen-Fraktion –, diesen Konkretisierungsgrad zu erhöhen.
Wir legen Ihnen heute dazu 33 Punkte vor, von denen wir glauben, dass es sich um Projekte handelt, die in diesen Strukturwandelprozess eingebracht werden können. Ich will heute nicht jeden einzelnen
Punkt vorstellen, aber deutlich machen, dass dabei Punkte sind wie zum Beispiel ein virtuelles Kraftwerk. Das entwickelt insbesondere das große Know-how und das große Können der Arbeitnehmerschaft im Bereich Energie- und Steuerungstechnologie weiter in die Zeit der erneuerbaren Energien, der fluktuierenden Energien und bietet dort sinnvolle Lösungen an. Die sind mittlerweile so weit, dass sie für diese Leittechnik gerne eine Factory bauen würden. Dafür haben sie ganz konkrete Planungen. Von daher meine ich, dass es sich um ein Vorzeigeprojekt handelt.
Sie selber, Herr Minister, haben bezüglich der Batterien das Thema „Speicher“ angesprochen. Ich sage sehr deutlich: Sie alle wissen, dass es dafür erst einmal ein Marktmodell geben muss, bevor man das überhaupt in einen vernünftigen Rollout bringen kann.
Aber in der Region gibt es noch deutlich mehr. Es gibt Überlegungen zum Thema „Wasserstoff“, zum Thema „chemische Speicher“; wir haben ja den Kölner Chemiegürtel vor der Tür. Und auch zum Thema „Schwungradspeicher“ haben wir sehr innovative Unternehmen, die dort etwas bewegen.
Wir glauben, es müssen konkrete Projekte weiterentwickelt werden, die vor Ort schon entwickelt worden sind wie der Brainenergy Park in Jülich, der auf Grundlagen von Überlegungen der FH Aachen entsteht, und der Solarcampus. Ich will das Industriedrehkreuz Weisweiler erwähnen, weil das ein integriertes Konzept eines Railports ist, das für die Region eine ganz große Ausstrahlungskraft haben kann.
Ich will die LEP-Flächen benennen, weil Sie als Minister und das Land dabei unmittelbar tätig werden können. Ich denke da an Grevenbroich oder auch an das Rheinische Sixpack, das bereits über Regierungsbezirksgrenzen hinweg agiert. Das sind Kommunen, die alle diese Grenzen schon aufgegeben haben, die sich aber mehr Unterstützung des Landes wünschen. :terra nova Klimahülle ist zu nennen, ebenso vieles andere.
Ich will zum Schluss noch erwähnen, dass wir auch Projekte wie Closed Carbon Cycle Economy in Niederaußem, Bioökonomie Huminstoffe und das Metal Camp im Rhein-Kreis Neuss haben. Diese Projekte kann man in Zukunft stärken.
Ich habe vorhin zum grünen Antrag gesagt, dass wir auch das Thema „Rekultivierung“ einmal anders darstellen müssen. Ich glaube, auch dieses Thema ist es wert, das hohe ökologische Niveau, das wir dort entwickelt haben, im Rahmen einer Fachhochschule oder einer Campusausgründung in die Breite zu tragen.
Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Wir wissen, dass unser Antrag mit Sicherheit nicht der
Weisheit letzter Schluss ist, aber die Debatte muss konkret werden. Dazu legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Strukturwandel konkret gemacht“ – als ich diesen Titel las, habe ich mich, ehrlich gesagt, darauf gefreut und gedacht: So, jetzt endlich, Schulter an Schulter gehen wir hier einen Schritt nach vorne.
Ich habe dann die Einführung gelesen. Analyse und Ausgangslage, Zielsetzung der präventiven Strukturpolitik – ja, da sind wir wie immer nah beieinander. Dann kamen aber zwei Drittel des Antrags mit 33 Projekten, und ich habe gedacht, dass das wie eine gute Seminararbeit ist. Es wurde alles Mögliche zusammengetragen, ein wenig die Landesregierung kritisiert. Ein konkretes Mehr als das, was wir schon haben, konnte ich jedoch fast nicht finden.
Mir fiel dann auf, dass uns die Strukturwandelkommission in eine Art Zeitmaschine gesetzt hat, und das geht unglaublich schnell. Vielleicht merken wir in der Verantwortung auch ein wenig stärker, wie schnell das geht, als in der Opposition. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die vorhandenen Projektideen stark zu konkretisieren, Prioritäten zu setzen und zu sehen, welches Zeitfenster für den Wandel es in den einzelnen Tagebauregionen oder Revieren zu definieren gilt und wie wir die Kommunen vor Ort unterstützen können. Wir befinden uns bereits in diesem Prozess, und wir wären froh, wenn Sie mit rüberkommen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Sammlung guter Projektideen zu Ihrer Regierungszeit in die IRR eingebracht hätten. Das hätte unser Rheinisches Revier früher und konkret nach vorne gebracht.
Heute wäre ich froh gewesen, wenn Sie einen konkreten Vorschlag gemacht hätten, wie wir einen SPD-Finanzminister davon überzeugen können, mehr Mittel für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen.
Was ich sagen möchte, ist: Dort, wo Sie mit diesem Antrag stehen, ist der Zug schon durch den Bahnhof gefahren. Wir sind schon zwei Stationen weiter.