Was ich sagen möchte, ist: Dort, wo Sie mit diesem Antrag stehen, ist der Zug schon durch den Bahnhof gefahren. Wir sind schon zwei Stationen weiter.
Recht gebe ich Ihnen natürlich, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier ein doppeltes Vorzeichen hat. Einerseits haben wir diese regionalen Strukturwandel, andererseits stehen wir alle unter einem riesigen globalen Strukturwandel im Zeichen der Digitalisierung. Wir müssen wir gemeinsam diese Chancen nutzen, gemeinsam diese Herausforderungen annehmen und – ich denke, da sind wir auch ganz beieinander – jede Art von negativen Strukturbrüchen vermeiden. Es bedarf jetzt bei uns im Revier eines weiteren Schritts. Wir müssen die Bedingungen fürs Gelingen festlegen und Mut zum Handeln haben.
Ich komme nun zu den 33 Projekten in Ihrem Antrag. Vieles davon ist wirklich richtig – das muss ich einfach sagen, und ich freue mich auch auf die Diskussion –, es ist aber nicht so viel Neues. Was gibt es denn schon? Wir haben das heute schon sehr oft gehört: Die Stakeholder des Rheinischen Reviers haben sich auf vier Zukunftsfelder und daraus abgeleitete Ziele und Strategien für eine nachhaltige Strukturpolitik verständigt.
Es wurden Ideen der teilräumlichen Initiativen, der Kreistage, des Regionalmanagements, von Werkstätten hineingetan – ich möchte mich von hier aus einmal ausdrücklich für all das Engagement bedanken – und zu einem Gesamtregionalkonzept zusammengefasst. Daraus wurde dann mit der ZRR und der Landesregierung das Sofortprogramm, woraus wiederum Starterprojekte erwuchsen. Vor bereits acht Wochen wurde das Ganze der Strukturkommission übergeben. Fast alle dieser 33 Projekte finden sich in einem dieser Berichte wieder.
Die Projekte wurden von Minister Pinkwart und Staatssekretär Dammermann, denen ich an dieser Stelle sehr danken möchte, in die Beratung der Kommission so eingebracht, dass sie sich in dem differenzierten Zwischenbericht vom 25. Oktober dieses Jahres widerspiegeln. Deswegen – und jetzt zurückkommend auf die Fragestunde – kann man großes Vertrauen haben, dass sich die Sachen auch bei der Steinkohle widerspiegeln, wenn sich unser Staatssekretär und unser Minister dafür einsetzen.
Dieses Engagement der Landesregierung ist ein ganz konkretes Engagement für den Strukturwandel. Sie hingegen kritisieren, dass der Regierung eine Strategie in der Landesregierung fehle, obwohl unsere Landesregierung in den letzten Monaten für den Strukturwandel mehr umgesetzt und sich für NRW in Berlin mehr eingesetzt hat als die Regierung davor in sieben Jahren. Sie sprechen, denke ich, von einem gesellschaftlichen Konsens – wir auch –, den Sie mit diesem Antrag aber unterlaufen.
Die ZRR hat in einem breiten Konsens zusammen mit der SPD und den Grünen vier Zukunftsfelder identifiziert. Ich sage sie heute noch einmal: Raum und Infrastruktur, Energie und Industrie, Innovation
und Bildung, Ressourcen und Agro-Business. In diesen Zukunftsfeldern werden alle Projekte eingegliedert. Eine Neuordnung, wie Sie sie hier vornehmen, verwässert die strategische Ausrichtung der Konzepte und damit der Handlungsfelder. Das schwächt unsere Region, und das kann nicht Ihr Wille sein.
Zum Schluss: Wir müssen uns jetzt einfach aus der Phase des Jagens und Sammelns von Projektideen herausbewegen, wir müssen uns auf die Umsetzung konzentrieren, und wir müssen die Menschen mitnehmen. Ziel des Strukturwandels ist, den Menschen wieder regionale Geborgenheit zurückzugeben. Und das schaffen wir nur, wenn wir jetzt an einem Strang ziehen und uns nicht parteipolitisch profilieren; denn das schwächt uns.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung zu, und ich freue mich auf die Beratung im Detail. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wir sprechen heute zum zweiten Mal über die Zukunft des Rheinischen Reviers, und es steht noch ein dritter Punkt zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Heute Mittag haben uns die Grünen noch einmal deutlich aufgezeigt, dass sie die Ausgangslage und die aktuelle Situation zur Strukturkommission, zur Versorgungssicherheit und zur Bezahlbarkeit der Energie nach unserer Auffassung völlig falsch einschätzen
Diesen Vorwurf – das will ich eingangs deutlich sagen – kann man dem Kollegen der SPD jedenfalls nicht machen. Hier wird zumindest anerkannt, dass die Politik alles tun muss, um Strukturbrüche im Rheinischen Revier abzuwenden, und dass die Energiepreise und die Versorgungssicherheit zentrale Aspekte bei der Energiewende sein müssen.
Man merkt auch – bei Guido van den Berg ist das bekannt –, dass die SPD hier durchaus fleißig war. Sie haben sich die Mühe gemacht, das im September beschlossene Wirtschafts- und Strukturkonzept der Zukunftsagentur Rheinisches Revier nicht nur zu lesen, soweit es nicht bekannt war, sondern die wesentlichen Punkte in einem Antrag aufzuschreiben.
Ich finde es schade, dass hier jetzt ein wenig der Klang hineinkommt, das seien alles Ideen, die von der SPD entwickelt worden seien. Aber sei es drum. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter.
In dem angesprochenen Wirtschafts- und Strukturkonzept haben die Akteure der Region zusammen mit der Landesregierung – die Akteure der Region vor allem – viele gute Ideen entwickelt, um die Zukunft des Rheinischen Reviers zu gestalten. Es liegt mir übrigens ebenfalls fern, zu behaupten, dass das nur durch oder aufgrund dieser Landesregierung so ist. Das Konzept ist, wie schon gesagt, eine Leistung der Akteure in der Region in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Landesregierung.
Mit der Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers müssen wir dringend anfangen, noch bevor der Kohleabbau und die Kohleverstromung zu Ende gehen. Wenn es erst einmal zu Strukturbrüchen kommt, dann wird es unendlich schwer, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region wiederherzustellen. Dann brechen den Kommunen die Einnahmen weg, dann verlieren die Menschen ihre Arbeit, und dann verliert die Region ihre wesentlichen Zukunftsperspektiven.
Das müssen wir immer im Blick haben. Denn wir wollen die Fehler aus anderen Teilen des Landes, namentlich dem Ruhrgebiet, hier nicht wiederholen, auch wenn die Strukturen – das ist heute Morgen auch schon an geklungen – sicherlich nicht vergleichbar sind.
Wir wollen und wir werden rechtzeitig in die Zukunft des Rheinischen Reviers investieren. Die NRWKoalition will und wird die Region dabei unterstützen, die weltweit innovativsten und modernsten Zukunftstechnologien in das Rheinische Revier zu holen, um ein neues Silicon Valley – so ist es schon formuliert worden – für Schlüsseltechnologien der Zukunft zu werden und gleichzeitig damit auch die Voraussetzungen für einen modernen Industriestandort in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu schaffen.
Ich möchte ein Projekt beispielhaft herausgreifen, weil es unmittelbar das Wohnumfeld, in dem ich lebe, betrifft und weil es ein gutes Beispiel für Projekte ist, die die Region wirklich voranbringen können, und weil dort heute Morgen ein etwas anderer Zungenschlag hineingekommen ist.
Wir diskutieren derzeit in diesem Kontext – ich bin dem Wirtschaftsminister außerordentlich dankbar, dass er das ganz prominent gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises eingebracht hat – eine Ausgründung der TH Köln, einen Campus Rhein-Erft in Erftstadt. Der Standort, über den wir hier reden, liegt direkt am Rande des Reviers und befindet sich unmittelbar in dem Bereich, wo vor 70 Jahren die Braunkohle abgezogen ist, exakt im Bereich der rekultivierten Fläche.
Hier sollen in einer modernen Bildungseinrichtung Angebote gemacht werden, um den Herausforderungen des Reviers etwa bei der Raumplanung zu begegnen, um gleichzeitig dringend benötigte Fachkräfte auszubilden und zur Verfügung zu stellen und zum Beispiel auch Ausgründungen zu ermöglichen, die einer solchen neuen Struktur wichtige Impulse geben können.
Das ist der richtige Weg, um die Voraussetzungen zu schaffen, in dieser Region auch zukünftig die Wachstumspotenziale, die Arbeitsplätze und den Wohlstand zu erhalten. Dazu gehören natürlich auch viele weitere Projekte wie Infrastrukturmaßnahmen, Forschungsvorhaben, Digitalisierungs-, Industrie- oder Freizeitprojekte. Ich will deutlich sagen, Guido van den Berg, der Satz heute Morgen, dass sich die Leute im Revier für dumm verkauft fühlen, wenn solche Projekte mit in die Strukturwandeldiskussion eingeführt werden – das sehe ich deutlich anders.
Es ist am Ende nicht entscheidend, welche Projekte zu welchem Zeitpunkt von wem entwickelt worden sind, um diesen Leitgedanken des Strukturwandels voranzubringen, um auf das Konto des Strukturwandels einzuzahlen. Entscheidend ist, dass tragfähige Perspektiven aus diesen Projekten hervorgehen. Entscheidend ist, Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier zu generieren.
Wir alle wissen, dass die Braunkohleverstromung heute noch wichtig und unerlässlich, aber eben eine Brückentechnologie ist. Ein Ende wird kommen. Darauf muss die Politik reagieren. Diese Landesregierung wird darauf reagieren. Ich freue mich wirklich darauf, unter diesem Leitgedanken über den Antrag im Ausschuss zu beraten.
Lassen Sie mich einen letzten Satz anfügen, Herr Präsident, weil mir das aus der Diskussion von heute Morgen noch ein Anliegen ist.
Ich sehe mit Sorge, dass hier namentlich seitens der Grünen – das sage ich ganz ohne Angriff – von teilweise völlig anderen Voraussetzungen, von Studien, die hinterher nicht nachgewiesen werden, von Kosten, die gar nicht so hoch werden oder die an der anderen Stelle gar nicht so ins Gewicht fallen, gesprochen wird, dass Klimaschutz, der uns alle antreibt, hier in erster Linie national gesehen wird und in Kauf genommen wird, dass Zielen, die Sie noch in den 80er- und 90er-Jahren bis in die 2000er-Jahre verfolgt haben wie etwa den Atomausstieg, rein nationale Aufmerksamkeit gewidmet wird
und es Ihnen egal ist, was in anderen Ländern passiert. Ich sage Ihnen sehr klar: Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Basis und zu einer gemeinsamen Sachlichkeit kommen.
Denn sonst ist das nicht im Sinne des Landes Nordrhein-Westfalen oder der gesamten Bundesrepublik, es ist nicht im Sinne der Menschen, und es ist am Ende des Tages vor allen Dingen auch nicht im Sinne des Klimaschutzes, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr van den Berg von der SPD, Sie haben sich in der Kritik an unserem Grünenantrag heute Vormittag relativ weit aus dem Fenster gelehnt, um hier einen Antrag vorzulegen, der aus meiner Sicht keinen erkennbaren Mehrwert gegenüber bereits bekannten Papieren hervorbringt. Das finde ich schon kurios.
Wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann stellt man eine Aneinanderreihung von Einzelprojekten fest. Sie haben selbst gesagt, es sind 33 Projekte. Das kann man gut und richtig finden. Ich finde allerdings, dass daran genau die gleiche Kritik angebracht ist, die wir auch an der Landesregierung üben, nämlich dass Leitlinien und Strategien für das Rheinische Revier insgesamt fehlen.
Dass ich die gleiche Kritik wie an die Landesregierung auch an Sie richte, ist, ehrlich gesagt, auch kein Wunder, wenn man sich das anschaut, was Sie in dem Antrag haben, und das mit dem Sofortprogramm von Minister Pinkwart vergleicht. Wir haben dort vier Projekte, die Sie wortwörtlich kopiert haben, und acht Projekte, deren Bezeichnung sprachlich leicht verändert ist. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen peinlich, dass Sie sich das einfach so einverleiben, ohne das hier zu sagen. Das zeigt, wie wenig Neues hier dabei ist.
Ich möchte ganz klar sagen: Heute Morgen haben wir den Vorwurf zu hören bekommen, dass die Strategien und Leitlinien, wie wir sie als Grüne vorgestellt haben, dafür da wären, den Regionen und den Leuten vor Ort etwas zu diktieren. – Das Gegenteil ist der Fall! Es muss doch so sein, dass eine Landesregierung Leitlinien entwickelt und all die Strategien, all das, was vor Ort passiert, zusammenführt und Netzwerke und Hilfen bereitstellt. Nur so funktioniert das. Alles andere würde bedeuten, dass sich eine Landesregierung einfach aus der eigenen Verantwortung stiehlt.
Noch ein weiterer Punkt ist sehr auffällig. Dass wir unterschiedliche Meinungen zur Leitentscheidung haben, ist, glaube ich, keine Neuigkeit. Wenn man
sich aber die Darstellungen in Ihrem Antrag anschaut, dann zeigt das schon das Grundproblem, nämlich dass Sie als SPD nicht ehrlich mit den Menschen vor Ort sind.
Sie tun so, als ob es bis 2045 im Rheinischen Revier so weitergehen könnte wie bisher. Aber spätestens seit dem Einsetzen der Kohlekommission sollte wirklich auch dem Letzten klar sein, dass der Kohleausstieg früher kommt und dass wir dafür Lösungen parat haben müssen. Ich finde, Sie sollten aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Weil die Zeit es jetzt nicht hergibt, und wir noch länger darüber diskutieren werden – so wollen Sie es jedenfalls –, kann ich heute nicht auf jedes Ihrer 33 Projekte eingehen. Sicherlich sind auch einige Projekte dabei, die Ähnlichkeiten mit einigen von unseren Ideen haben. Ein paar Projekte, die vor Ort schon laufen, sind sicherlich richtig.