Vielen Dank, Frau Brems, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass wir den Menschen Sand in die Augen streuen und einen vorzeitigen Ausstieg aus der Verstromung der Kohle nicht kommunizieren würden. Das sei in unserem Antrag so nachzulesen. Ich würde gerne mal die Fundstelle wissen, wo das stehen soll.
Das mache ich doch gerne. Gut, dass ich den Antrag mitgenommen habe. Es ist genau der Punkt, den ich gerade schon genannt habe, wo Sie sich – wie Sie immer sagen – zur Leitentscheidung bekennen und damit bekräftigen – so steht es hier –, „... dass es mit der Leitentscheidung einen Plan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gibt.“
Sie suggerieren damit: Genau das ist der Plan, und davon weichen wir nicht mehr ab. Das bleibt haargenau so. – Damit streuen Sie den Leuten Sand in die Augen.
Ich komme jetzt, wie ich gerade schon gesagt habe, zu einigen einzelnen Projekten. Ich habe mir einmal Ihre Ideen zum Thema „Erneuerbare Energien“ angesehen.
Da lesen wir, dass Sie nur den „Innovationspark Erneuerbare Energie Jüchen“ erwähnen, dann noch einen schon vorhandenen Windpark sowie einige kleinere Ideen für Projektanlagen von Straßen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da ist ja sogar diese Landesregierung weiter,
die wenigstens 1 GW zusätzliche erneuerbare Energien für die Region fordert. Da hätte ich schon mehr von Ihnen erwartet. Wenn wir wollen, dass diese Region eine Energieregion bleibt, dann muss man schon die Anstrengung erhöhen und kann nicht nur auf vorhandene Windparks verweisen.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf den Punkt zu sprechen kommen, den Sie hier noch einmal ausführen: Das ist die stoffliche Nutzung der Braunkohle. Sie sagen hier, diese sei klimaneutral, und Sie wollen sie auch noch für Dünger einsetzen. Ich finde das wirklich problematisch, und es zeigt auch wieder, dass Sie nur am Alten und an überkommenen Strukturen festhalten wollen.
Es ist klar, dass die Braunkohleverstromung ein Ende hat, und auch die Tagebaue werden ein Ende haben. Das werden Sie nicht künstlich weiter in die Länge ziehen. Das ist kein Projekt, das zukunftsfähig ist.
Zu guter Letzt möchte ich noch eine wirklich ernstgemeinte Frage an die SPD stellen. In dem Forderungsteil sagen Sie konkret, dass Sie die Landesregierung auffordern, sich mit Nachdruck für einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzusetzen.
Aber Sie wollen auch, dass die Projekte und Maßnahmen, die Sie anführen, in der Kohlekommission eingebracht werden. Wenn Sie das wirklich wollen, dann verstehe ich nicht, warum wir das Ganze jetzt überweisen und in den nächsten Wochen noch darüber sprechen sollen. Wir schaffen es garantiert nicht, dass dieser Antrag wieder rechtzeitig hierher zurückkommt.
Wenn Sie es wirklich wollen, dass die Landesregierung das Ganze mitnimmt, dann sollten wir es jetzt verabschieden und nicht erst überweisen. Wenn Sie jedoch wollen, dass wir überweisen und in den nächsten Wochen noch darüber sprechen, dann mache ich das gern und freue mich darauf. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste zweimal hinschauen; denn ich dachte zunächst, es wäre ein schrulliger Träumerantrag der Grünen. Es entpuppte sich dann aber tatsächlich als ein SPD-Antrag.
vermutlich mit dem Titel „Wie vernichtet man deutsche Arbeitsplätze mit radikalen Öko-Fake-Projekten?“
Gehen wir Ihren Antrag doch mal durch. Auf Seite 1 beklagen Sie allen Ernstes, dass der Braunkohlentagebau durch seine Flächeninanspruchnahme die Kommunen über Jahrzehnte gehindert habe, Flächen für andere Wirtschaftszweige bereitzuhalten.
Ich muss Ihnen mal ein Geheimnis anvertrauen: Man kann eine Fläche gleichzeitig immer nur an eine Einheit geben, genauso wie man einen Euro auch nur einmal ausgeben kann. Wenn Sie also ein Grundstück beispielsweise an einen Autohersteller geben, können Sie es natürlich nicht mehr für die Bäckerei vergeben usw.
Das Schlimme an Ihrer Aussage ist aber Ihre Intention. Sie beschimpfen hier nämlich den Tagebau, dieser habe aus Ihrer Sicht dort etwas anderes verhindert, und etwas, was Sie den Grünen heute übrigens vorgeworfen haben. Das ist fast die gleiche Textpassage. Da kann man echt nur noch mit dem Kopf schütteln.
Erstens. Die Flächeninanspruchnahme wurde damals durch die Politik – allen voran durch die SPD – dem Tagebau zugesprochen. Das heißt, wenn, dann sind die Politiker daran schuld.
Zweitens haben die Politiker der umliegenden Kommunen diese Fläche gerne dem Tagebau zur Verfügung gestellt; denn das sorgte am Ende für sprudelnde Kassen. Zehntausende Menschen haben
Wirtschaftlich hat der Tagebau für einen unglaublichen Wohlstand in der Region gesorgt. Deutschlandweit konnten so günstige Strompreise erzielt werden, und im Umland haben sich zahlreiche Firmen angesiedelt. Damit hat die Braunkohle nichts verhindert, liebe SPD, sondern es wurde etwas Großartiges in Deutschland geschaffen, und zwar völlig ohne Subventionen.
Wer, glauben Sie, zahlt eigentlich all die Steuern dort in der Region? Wer kauft die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden? Die Familien dieser 10.000 Arbeiter im Tagebaubereich sind eine tragende Säule für diese Region – und das Ganze ohne Subventionen.
Sie aber, liebe SPD, haben anscheinend die Bodenhaftung verloren. Statt den Kumpeln den Rücken zu stärken, fordern Sie jetzt hochsubventionierte Luftschlösser. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Projekte mit besonderer Strahlkraft wie die ‚Klimahülle‘“, „Konzept von smarten Industrieparks“, „Bioökonomie-Forschung“, „Klimasiedlung“, „klimagerechte Quartiere“, „Klimaneutrale SmartCity“ – Ende der Zitate.
Für all diese Luftschlösser fordern Sie jetzt einfach nur Grundstücke und Geld, und Sie sprechen von einer Kofinanzierung aus Landesmitteln. Diese Landesmittel sind aber nichts anderes als das Geld der Steuerzahler – und Sie wissen es –, also das Geld der Malocher, welches Sie hier versenken möchten.
Dass Sie fernab der Realität leben, sieht man auch an dem Vorschlag, dass doch einfach neue Gewerbeansiedlungen entstehen sollen. Diese sollen vom Land gefördert werden, und zwar unter anderem aus den Bereichen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau oder gar der Kohlechemie. Kohlechemie ohne Kohle, das wird richtig interessant.
Dabei versuchen doch Sie als SPD – vor allen Dingen auf Bundesebene – die Automobilindustrie zu drangsalieren und zu gängeln, wo Sie nur können. Im Wirtschaftsausschuss des Landes fragen Sie allen Ernstes, warum so viele Autozulieferer in NRW Pleite machen. Dabei sind das einfach nur die Folgen Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, die Sie mit diesem Antrag hier weiter zementieren. Statt Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sollen es nach Ihrer Ansicht hochsubventionierte Arbeitsplätze werden. Hauptsache, es steht irgendwas mit „Energiewende“ drauf. Dann kann es gar nicht teuer genug sein.
Was folgt denn nach den Strompreiserhöhungen der letzten Jahre? Jetzt fordern Sie als SPD auf Bundesebene auch noch eine Benzinpreiserhöhung. Es ist einfach nur noch bedauerlich, wie weit Sie sich von den normalen Bürgern entfernt haben. Wir jedenfalls werden solche Verschwendungen, wie Sie sie hier im
Antrag fordern, nicht mitmachen. Wir stehen stattdessen an der Seite der Malocher, aber auch an der Seite des Mittelstandes, der in Deutschland die Arbeitsplätze schafft, die wir zum Erhalt unseres Wohlstands brauchen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, auch diese Debattenrunde zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns bei diesem wichtigen Strukturwandelthema intensiv austauschen, vor allen Dingen mit den Menschen in der Region.
Wir müssen die verschiedenen Projekte, die sich in letzter Zeit entwickelt haben, priorisieren. Wir müssen auch den Mut haben, zu priorisieren. Wir sollten versuchen, das Ganze so in Handlungsfelder zu strukturieren, dass wir eine Geschichte über den Strukturwandel erzählen können, den wir dort über lange Zeit werden gestalten müssen.
Ich denke, das ist sehr gut gelungen. Dazu haben auch viele von Ihnen beigetragen, ebenso wie viele, die vor Ort Verantwortung tragen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar; denn es geht nur mit den Kräften in der Region, mit denen, die dort in Verantwortung stehen – gemeinsam mit der Landesregierung und dem Landtag sowie allen, die in Berlin mit Verantwortung tragen, nicht nur in der Kommission, sondern auch in der Bundesregierung und in den Bundesministerien.
Das werden wir dringend brauchen, um all das, was wir jetzt zusammengetragen haben, auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sehr verlässlich umsetzen zu können.
Herr van den Berg, ich möchte es noch einmal sagen: Der Adressat unserer Forderung in finanzieller Hinsicht ist und bleibt die Bundesregierung. Die Bundesregierung tritt an die Kohleländer heran, die in diesem Fall keine subventionierte Kohle fördern, sondern wirtschaftliche Kohle, die sie energetisch umwandeln.
Der Bund will seine Klimaschutzziele dadurch erreichen, dass man zu einem vorzeitigen Ausstieg aus einer wirtschaftlichen Aktivität kommt und insoweit Arbeitsplätze originär in Frage stellt. Deswegen will er den Ausgleich nicht nur leisten, sondern er muss diesen Ausgleich auch leisten. 1,5 Milliarden Euro sind zunächst zugesagt. Die Kommission hat bekräftigt, dass das nur ein Anfang sein kann. Das kann nur der Anfang in der Vorbereitungsphase der nächsten Jahre sein.
Ich würde das jetzt gerne zu Ende führen wollen, Herr Präsident! – Und da werden wir alle Anstrengungen brauchen – das will ich noch einmal bekräftigen –, um alleine für die Projektvorschläge, die jetzt in der Kommission vorliegen, die notwendige Anschubfinanzierung angemessen auf die Standorte verteilt zu bekommen und darüber hinaus Mittelzusagen zu erhalten, die dann noch die mittel- und langfristige Realisierung dieser großen Vorhaben erlauben.