Ihre Umweltministerin kündigt den Griff in die Taschen an: Steuererhöhung bei Heizöl, Steuererhöhung bei Benzin – das ist der Anschlag auf die Taschen der kleinen Leute. Das muss man mal ganz klar sagen.
Im Übrigen, Herr Ott und Herr Klocke: Sie führen diese Dinge an. Warum aber ist der Luftreinhalteplan Köln nicht vorgelegt worden? Warum ist er zurückgezogen worden? Ja, die sozialdemokratische Regierungspräsidentin hat dies entschieden, und man hat das miteinander besprochen. Die Gründe hat die Umweltministerin gerade genannt. Sie sind also mitten im Thema und wissen auch, warum so entschieden worden ist. Hängen Sie also die Glocken nicht so hoch, dass Sie sie nicht mehr läuten können!
(Beifall von der CDU – Daniel Sieveke [CDU]: Jawoll! – Jochen Ott [SPD]: Du hast nichts in der Hand, Josef!)
Sie wissen genau, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, ihre Zeit brauchen, um ihre Wirkung entfalten zu können.
Sie wissen genau, dass zum Beispiel Maßnahmen zur Elektrifizierung im Bereich der innerstädtischen Verkehre, beim ÖPNV – das wurde vorhin auch vom Kollegen der FDP schon vorgetragen –, leider aufgrund des Bürokratismus im Umweltministerium noch nicht freigegeben worden sind. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Nehmen Sie auf die eigenen Leute Einfluss und sorgen Sie dafür, dass gehandelt und nicht nur geschwafelt wird!
(Nadja Lüders [SPD]: Was? – Michael Hübner [SPD]: Du bist doch in der Regierung! Was er- zählst Du denn für einen Scheiß?)
Sie liefern hier einen Bach von Betroffenheitstränen, haben aber selbst keinen Beitrag in Nordrhein-Westfalen geleistet – ganz im Gegenteil: Der grüne Umweltminister hat durch Untätigkeit die Dinge auf sich zukommen lassen, weil er genau diese Situation provozieren wollte, nämlich dass Urteile erlassen werden, die es ihm ermöglichen, seinen Feldzug gegen das Auto fortzuführen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Du bist Regierung, du musst das beantworten!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen! Der Ministerpräsident und die Landesregierung haben vom Tage des Amtsantrittes an,
der übrigens am 30. Juni letzten Jahres war – erst ein Jahr sind wir dabei –, den Versuch unternommen, alles Menschenmögliche zu tun, um die Werte zu senken. Sie wissen auch, welche Diskrepanzen wir …
Natürlich wissen Sie das. Sie wollen es nur nicht wahrhaben. Erklären Sie doch erst mal der erstaunten Öffentlichkeit, warum Sie nicht vorher in der Lage waren, das zu bewerkstelligen, was Sie heute so bewegt und was Sie einfordern.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ich habe Vorschläge dabei, die alle abgelehnt worden sind! Hier habe ich sie! – Gegenruf von der CDU)
Herr Ott, gerade Sie in Köln hatten alle Möglichkeiten der Welt, daran mitzuwirken. Sie haben dort jedoch mehr Lautstärke als Sachkompetenz bewiesen.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Jochen Ott [SPD]: Das Ergebnis sieht man jetzt!)
Wir geben Ihnen Folgendes mit auf den Weg: Wirken Sie mit an der Deeskalation der Situation. Machen Sie sich nicht zum Büttel für jemanden, der sich „Umwelthilfe“ nennt. Das sage ich Ihnen auch noch mal ganz deutlich. Machen Sie sich nicht zum Büttel!
Toyota verfolgt ein Geschäftsmodell, und die Umwelthilfe offensichtlich auch. Wir aber möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Mobilität erhalten.
Wir möchten den Menschen die Möglichkeit geben, sich in allen Städten unseres Landes so zu bewegen, dass sie wirtschaften können, dass sie Arbeitsplätze und Stätten der Kultur erreichen können.
Daran können Sie mitwirken. Sie sollten nicht permanent den Versuch unternehmen, anderen Stöcke in die Speichen zu werfen.
Sie haben noch keinen sachlichen Beitrag geleistet – keinen einzigen in Ihrer Regierungszeit und heute auch nicht. – Herzlichen Dank.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Laut- stärke ersetzt keine Argumente!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Das war die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1, Aktuelle Stunde. Weitere Wortmeldungen können nicht mehr vorliegen, auch wenn das jetzt alle miteinander bedauern. Deshalb schließe ich Tagesordnungspunkt 1 und rufe auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation Drucksache 17/4149
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalstrategie war schon im Koalitionsvertrag verankert. Als NRW-Koalition haben wir uns im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gemacht, um die Vielzahl der Facetten der Digitalisierung zu begutachten und in den Zusammenhängen zu sehen.
Digitalisierung macht nicht am Glasfaserkabel halt, sondern findet Eingang in alle ministerialen Zuständigkeiten. Von der Medienpolitik über Gesundheit, Arbeit, Landwirtschaft, Energie, Rechts- und Innenpolitik – es gibt keinen Fachbereich, in dem Digitalisierung nicht eine Rolle spielt. Also war und ist es uns wichtig, das alles mit Leben zu füllen und das große Ganze zu sehen: Wie gestalten sich die Zusammenhänge? Welche Voraussetzungen gibt es dabei? Wo müssen wir das Rad nicht noch einmal erfinden?
Wir haben dazu als NRW-Koalition bereits im Frühjahr einen Antrag eingebracht, in dem wir entscheidende Fragen gestellt haben, um ganz bewusst auch externe Expertise einzuholen. Daraufhin hat einen ganzen Tag lang über acht Stunden hinweg eine große Anhörung stattgefunden, um diese Fragen mit den Sachverständigen intensiv zu debattieren.
Im Juli erfolgte dann vom Digitalministerium die Veröffentlichung eines Entwurfs für die Digitalstrategie Nordrhein-Westfalen, in den bereits einige Erkenntnisse aus der Anhörung Eingang gefunden haben. Daran schloss sich die Möglichkeit zur offenen, transparenten Beteiligung an, und das Ganze endete mit der Digitalkonferenz Ende Oktober. Als NRWKoalition haben wir den Prozess durchgehend tatkräftig begleitet.
Die Opposition wird gleich sicherlich ihr übliches, schon bekanntes und mittlerweile ermüdendes Argument bringen: Wieso habt Ihr so etwas überhaupt nötig? Ihr behauptet doch, von Digitalisierung so viel Ahnung zu haben.
(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Das habe ich dieser Koalition nie unterstellt! Das weise ich zurück!)
Wir sind durchaus selbstbewusst genug, um gute Ideen für die digitale Zukunft unseres Landes auf den Weg zu bringen. Das haben wir bereits unter Beweis gestellt mit dem 1.000 x 1.000-Gründerstipendium, mit den fünf digitalen Modellregionen, mit der Unterstützung für Breitbandprojekte und mit den GigabitGeschäftsstellen in jeder Bezirksregierung. Das alles gab es unter Rot-Grün nicht.
Gleichzeitig haben wir den Mut, uns Expertise hinzuzuholen und Fragen zu stellen, wenn rasante Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Das ist ein Phänomen, das nun einmal das digitale Zeitalter auszeichnet. Statt einer reinen Top-down-Politik setzen wir auf gemeinsamen Austausch, auf Schwarmintelligenz, auf das Wissen von der Graswurzel an. Diesen Mut, mitgestalten zu lassen und auch mal Fragen zu formulieren, ließ Rot-Grün vermissen. Deshalb bin ich stolz auf den Beteiligungsprozess der Digitalstrategie.
Als NRW-Koalition legen wir Wert darauf, jetzt die Erkenntnisse der zahlreichen Gespräche und Foren der vergangenen Monate auch in den finalen Prozess einzubringen. Neben den fachlichen Zusammenhängen wollen wir als Leitfaden ganz besonders den Menschen in den Mittelpunkt stellen, und zwar insbesondere anhand von drei Schnittstellen.
Schnittstelle eins: Mensch zum Device. Der Mensch muss in die Lage versetzt werden, mit Digitalisierung, Algorithmen und Endgeräten umzugehen. Dafür müssen wir von der frühkindlichen Bildung an bis zum lebenslangen Lernen denken.