Ich bitte alle darum, in der Diskussion auch die Auswirkungen zu betrachten. Ich wiederhole: Eine isolierte Betrachtung einzelner Schadstoffwerte birgt das Risiko, dass andere Schadstoffwerte in die Höhe gehen. Das können wir als verantwortliche Umweltpolitiker nicht machen. Unsere Verantwortung liegt darin, das Gesamtsystem in der Balance zu halten. Das Gesamtsystem in der Balance zu halten, das heißt auch, Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die tagtäglich auf ihre Autos angewiesen sind, damit zur Arbeit fahren, ihre Kinder wegbringen müssen etc.
Ich bitte da um Ihre Unterstützung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das vernünftig hinbekommen werden. Den Luftreinhalteplan Köln, mit dem wir ins Berufungsverfahren gehen werden, werden Sie sicher positiv beurteilen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die SPD-Fraktion hat noch einmal das Wort. Herr Kollege Stinka, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ritter hatte gesagt, dass wir nicht skandalisieren sollten.
Hier wird heute Morgen über einen Luftreinehalteplan aus Köln gesprochen. Man wundert sich, dass die Unterlagen nicht richtig vorgelegen haben. Man ist ganz erstaunt – das sage ich auch mal Richtung Arndt Klocke –, dass Köln die Unterlagen nicht vollständig hat. Wie lange wissen wir eigentlich, dass Köln ein Problem hat? Wo sind die Unterlagen? Was tut die Oberbürgermeisterin, Herr Kollege Klocke? Ja, das ist mal eine Frage.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Lieber Herr Stinka, zuständig ist die Bezirksregierung! Da wäre ich ganz vorsichtig!)
Es kommt darauf an, dass man handelt und Unterlagen pünktlich einreicht und sich nicht jetzt auf das neue Jahr verzockt. Das gehört auch dazu, das muss man ganz klar sagen.
425 Tage Beschwichtigungen – keiner der Redner der regierungstragenden Fraktionen hat das Thema „Gesundheit der Menschen“ auch nur einmal in den Mund genommen. Gesundheit und Umweltschutz müssen koordiniert werden; das sagt auch das DGBKonzept.
Hier wird weitläufig über Vertrauen gesprochen. Es ist das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, das durch die Pläne von Herrn Scheuer zerstört wird. Herr Scheuer möchte, dass jemand, der vor drei Jahren einen Wagen für 30.000 Euro gekauft hat – derzeit ist er nicht mal mehr 15.000 Euro wert –, jetzt unter Zahlung einer Prämie von 3.000 Euro erneut einen Wagen kauft.
Ich frage mich: Wo ist Herr Laschet, der selbsternannte Arbeiterführer, um sich für die kleinen Leute einzusetzen? Das kann sich doch niemand leisten!
Unser Fraktionsvorsitzender hat darauf hingewiesen: Es scheint so zu sein, dass Herr Laschet nicht mal an Herrn Scheuer herankommt.
Wo ist die starke Stimme der CDU in Berlin, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mehrzahl der Wagenbesitzer in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt rückt? Auf das Interview mit Frau Slomkas ist schon hingewiesen worden: Das war peinlich.
Wenn Herr Scheuer, der Lobbyist der Automobilindustrie, nur Nachkaufprogramme organisieren will und es nicht schafft, bis 2020 eine Rechtsverordnung für die Nachrüstsätze zu organisieren, in der Finanzkrise jedoch innerhalb von vier Wochen Rechtsverordnungen fertiggestellt werden können, dann liegt das daran, dass jetzt kein Druck gemacht wird und die CDU in Berlin pennt – an sonst nichts anderem.
Im Hinblick auf die Nachrüstsätze ist es auch für den Ministerpräsidenten wirklich eine Schande, dass er unsere Stärken, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, nicht in Berlin einbringt und auch nicht deutlich macht, dass er sich für die hiesigen Unternehmerinnen und Unternehmer einsetzt,
Sie stellen immer darauf ab, dass Berlin handeln muss. Frau Schulze und Frau Hendricks haben seit Beginn des Aufkommens dieser Probleme immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich bewegen muss. Es tut mir leid – ich kann Sie da nicht aus der Verantwortung entlassen –, aber hier muss der Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende dringend handeln.
Wenn es darum geht, zügig zu handeln, hat diese Landesregierung Beispiele parat. Ich gehöre dem Umweltausschuss an und war im Zusammenhang mit der Änderung der Jagdgesetznovelle ganz erstaunt, dass wir plötzlich eine Forschungsstelle mit Rotwild-Sachverständigen bekommen.
Wir haben bei der letzten Plenarrunde eine Gesetzesnovelle eingebracht. Es ist Ihnen möglich, in Nordrhein-Westfalen eine Sachverständigenstelle für Rotwild einzurichten, während eine Taskforce zum Thema „Diesel und Gesundheit“ fehlt. Innerhalb weniger Wochen wird das Rotwild in den Mittelpunkt gestellt, während die Menschen seit 425 Tagen außen vor bleiben. Das sind die Fakten.
Immer wieder heißt es: Wir sind die Einzigen. – Es hätte jedoch durchaus die Möglichkeit gegeben, sich innerhalb einer solchen Taskforce über Mitfahrzentralen zu unterhalten, mal eine Reise nach Oslo oder
Da gibt es Beispiele genug. Es findet aber keine Koordinierung statt. Sie sind Teil dieser Vertrauenskrise, und Sie befördern sie noch weiter. Aus dieser Verantwortung kommen sie nicht heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir entlassen Sie auch nicht aus dieser Verantwortung. Wer für Rotwild so viel Zeit übrig hat, der wird für die Menschen auch noch einen Augenblick erübrigen können, Herr Ministerpräsident.
(Beifall von der SPD – Henning Höne [FDP]: Was haben Sie denn gegen Rotwild? Sie dür- fen aber in diesem Jahr keinen Wildgulasch mehr essen! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stinka, Sie haben Krokodilstränen geweint: „425 Tage“.
Das Gericht in Köln hat gesagt, man habe acht Jahre lang Zeit gehabt. Davon sind sieben Jahre die Ihren gewesen – 2. 555 Tage, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Also, Entschuldigung!
Sie hatten Zeit, zu handeln und sich intensiver einzubringen. Sie entdecken Ihre Handlungswut jedoch erst nach dem Regierungswechsel. Das ist in hohem Maße unglaubwürdig, das will ich Ihnen hier mal ins Stammbuch schreiben.
Herr Stinka, Sie spielen auf die kleinen Leute vor Ort an: Die haben wir im Auge, Sie offensichtlich nicht.
Ihre Umweltministerin kündigt den Griff in die Taschen an: Steuererhöhung bei Heizöl, Steuererhöhung bei Benzin – das ist der Anschlag auf die Taschen der kleinen Leute. Das muss man mal ganz klar sagen.