Wir haben vom runden Tisch auch gelernt, dass diejenigen, die da sitzen, nicht immer das vertreten, was in den Schulen wirklich diskutiert worden ist. Auch das man muss man reflektieren. Ich würde sehr darauf Wert legen, dass jetzt auch im Folgenden die Stimmen sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Eltern und der Verbände miteinander ernst genommen werden.
Dazu gehört natürlich auch eine Stimme, auf die wir von der Landesregierung bezüglich der Umstellung noch keine Antwort haben. Deswegen kann dieser Antrag auch gar nicht ziehen. Denn wir legen Wert darauf, dass alle Aspekte eines Umstellungsprozesses jetzt sorgsam und sorgfältig unter die Lupe genommen werden. Das ist ein kleines Wort, das auch die Ministerin früher häufig in ihrer Rede benutzt hat. Das ist das Wort der Konnexität.
Es erschließt sich überhaupt noch nicht, mit welchen Plänen die Landesregierung das unterlegt. Es wird um mehr Räumlichkeiten gehen, wenn wieder ein Schuljahr zusätzlich in den Schulen für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt wird. Es geht um mehr Lehrerinnen und Lehrer. Auch dazu habe ich noch keine konkrete Aussage vernommen.
der Gymnasien – die neue Privilegierung der Gymnasien gehen soll. Sie sind nämlich gemäß den Vorschriften nicht benachteiligt, sondern genauso bedacht worden. Es gab keinen Abzug. Alle Ganztagskonzepte sind genehmigt worden. Dass diese Legende hier heute von den Kollegen schon wieder weitergestrickt worden ist, dem möchte ich entschieden widersprechen. Es hat keine Benachteiligung der Gymnasien gegeben.
Aber wir fragen: Auf wessen Kosten geht die neue Privilegierung? Wohin gehen dann die Lehrerstellen? Wie wird ausgestattet? Und wie wird das Thema Konnexität jetzt behandelt?
Dann werden wir uns den Gesetzentwurf sehr genau anschauen und miteinander die Fragen stellen: Wie kann man umstellen? Wie können Schüler und Schülerinnen mitgenommen werden? Wie sind die Schritte gemeinsam zu gestalten? Aber das bitte in einem sorgsamen Prozess miteinander.
Ich bin dankbar, dass die Landesregierung gesagt hat, wir treffen eine Leitentscheidung, und dass es nicht zu irgendwelchen Modellen gekommen ist, die einen Übergang von Gymnasium zu Gymnasium in Nordrhein-Westfalen erschwert hätte. Das waren erste Gedankenspiele, die bei FDP und auch CDU da waren.
Ich glaube, es ist eine richtige Entscheidung. Über die Ausgestaltung, die auch wertschätzt, was Schulen in einer innovativen Schulentwicklung geleistet haben, werden wir auch noch miteinander reden. Das, was die Dalton-Schulen gemacht haben, das, was eine Schule wie das Gymnasium PaderbornSchloss Neuhaus als deutsche Schulpreisschule mit G8 geschafft hat, mit einer großen internationalen Anbindung, mit der Zufriedenheit von Eltern und Lehrern und der Schülerinnen und Schüler, auch das muss Beachtung finden.
Daher bin ich auf die Konzepte, die vorgelegt werden, wirklich gespannt. Aber diese Zeit müssen wir uns nehmen, weil es ein sorgsamer Prozess ist, der nicht über die Schulen gekippt wird, sondern den wir mit den Schulen, mit Eltern, Lehrern, Schülerinnen und Schülern und vor allen Dingen auch mit den Kommunen gehen wollen.
Vielleicht, Frau Ministerin, weil Schule und Bildung zusammengehören, können Sie uns heute darüber einen kleinen Aufschluss geben, ob Konnexität bei Ihnen mitgedacht wird, wann die Gespräche mit den Kommunen dazu beginnen und wann wir den Gesetzentwurf erwarten dürfen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Beer, wir sind zunächst für fünf Jahre gewählt. Ich bin jetzt gerade einmal eineinhalb Wochen im Amt. Ich hoffe, Sie haben etwas Verständnis dafür, dass ich Ihnen heute noch kein fertiges Konzept liefere. Aber es wird kommen. So viel verspreche ich Ihnen.
Vieles ist bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Ich werde deshalb nur auf drei Punkte des Antrags eingehen.
Erstens. Die AfD will zum Schuljahr 2018/2019 zu G9 zurückkehren. Die AfD verkennt dabei, dass eine so tiefgreifende Umstellung vernünftig vorbereitet und rechtlich wie schulfachlich abgesichert sein muss. So ist zunächst das Schulgesetz zu ändern. Im Weiteren sind die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen anzupassen, die Verwaltungsvorschriften abzustimmen und Lehrpläne zu überarbeiten, die, anders als die AfD behauptet, eben für die ganz überwiegende Mehrzahl der Fächer – mindestens 20 von 25 – nicht in einer aktuellen nutzbaren Form vorliegen. Weiteres möchte ich nicht ausführen. Frau Müller-Rech hat dazu schon Stellung genommen.
Bei all diesen Arbeitsschritten sind nicht nur gesetzlich vorgegebene Beteiligungsverfahren durchzuführen und Fristen zu beachten. Im Interesse einer größtmöglichen Akzeptanz der neuen Ausrichtung der Gymnasien – die wir ja sicherlich fraktionsübergreifend alle wollen, ich als Ministerin auch – sollte im Vorfeld auch eine intensive Beteiligung der Betroffenen ermöglicht werden sowie im Nachgang eine adäquate Kommunikation der letztlich getroffenen Entscheidungen in Richtung der Gymnasien erfolgen.
Denn nur so können wir das erreichen, was wir gemeinsam wollen: eine sorgfältig und qualitativ abgesicherte Umsetzung vor Ort. In dem Zeitrahmen, den sich die AfD vorstellt, ist dies nicht zu realisieren. Und an einer überhasteten und schlecht vorbereiteten Einführung haben weder die Betroffenen noch die Landesregierung ein Interesse.
Zweitens. Die AfD will eine generelle Rückkehr zu G9, ohne eine entsprechende Option anzubieten. Sie ignoriert dabei, dass es einen großen bzw. nennenswerten Anteil von Schülerinnen und Schülern, Eltern
und Lehrern gibt, die G8 durchaus positiv gegenüberstehen und die das eingesparte Jahr eben nicht als Tortur, sondern als Chance verstehen.
Die NRW-Koalition bzw. die NRW-Regierung sieht sich nicht in der Rolle, diese Menschen bevormunden zu wollen. Sie setzt darauf, dass die Betroffenen vor Ort selbst am besten wissen, was ihren Bedürfnissen entspricht. Deshalb geben wir ihnen die entsprechende Freiheit, dies auch selbst zu entscheiden.
Drittens. Die AfD möchte auch alle Schülerinnen und Schüler in die Umstellung auf G9 einbeziehen, die zum Schuljahresbeginn am 01.08.2017 in das Gymnasium eintreten.
Frau Ministerin, Sie erzählen hier gerade, wie viele Menschen es doch toll finden, nach Wahl auch G8 zu haben. Also, eine Schule bietet G8, eine andere G9 an. Ich komme aus einem Flächenkreis und nicht aus einer Stadt, wo eins von zehn Gymnasien G8 anbietet, während die anderen G9 haben. Wie wollen Sie denn ganz konkret in Flächenkreisen des Landes sicherstellen, dass bei einem Wohnortwechsel – wir müssen heute ja mobil sein und eventuell umziehen – der Wechsel von G8 nach G9 auch organisatorisch geht?
Nein, das dauert nicht zu lange. Lassen Sie uns mal ein bisschen Zeit! Gutes braucht seine Zeit. Die werden wir uns in diesem Fall auch nehmen. Seien Sie versichert, dass diese Wechsel, die Sie jetzt angesprochen haben, am Ende des Tages auch zur Zufriedenheit aller bewerkstelligt werden können.
Den Wunsch, dass der jetzige Jahrgang in G9 einbezogen wird, kann ich durchaus nachvollziehen. Herr Ott hat zu den Fragen, die es darüber hinaus noch gibt, schon vieles ausgeführt. Es geht aber auch um
die Einhaltung des Vertrauensschutzes für diejenigen, die jetzt in einen G8-Jahrgang eingetreten sind. Es geht um schulfachliche Praktikabilität und um viele Fragen mehr.
Wir werden dazu Antworten geben. Auch die Umsetzung dieser Antworten werden wir vollziehen. Aber in Bezug hierauf – das gilt auch für alle anderen Zusammenhänge in der Bildungspolitik – kann ich Ihnen sagen, dass die Qualität vor Tempo geht. Danach werden wir uns auch richten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt 6 liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat Überweisung des Antrags Drucksache 17/72 an den Ausschuss beantragt. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich gehe einmal davon aus, dass es sich um den Schulausschuss handelt. Das steht hier noch nicht; aber ich unterstelle einfach einmal, dass das Ihr Wille ist. Wer also stimmt dieser Überweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen, wie es Usus in diesem Hause ist.
nen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten
Die Aussprache ist eröffnet, und zwar in dem Augenblick, wo Herr Dr. Bergmann, der am Pult steht, das Wort ergreift. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! NRW ist ein gefesselter Riese – und das als siebtgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wir haben einen Stau an Innovationen und Investitionen – und das auch wegen der Politik der letzten sieben Jahre.
Folgen: Seit 2010 gerechnet, ist das Wirtschaftswachstum um 28,4 % schwächer als im Bundesdurchschnitt ausgefallen. NRW ist bei der Arbeitslosigkeit sogar hinter Brandenburg zurückgefallen. Wäre die Entwicklung nur wie im Bundesdurchschnitt verlaufen, wären heute in Nordrhein-Westfalen
120.000 Menschen weniger arbeitslos, und im Landeshaushalt wären über 4 Milliarden € mehr verfügbar. Es ist also Zeit, die Wirtschaft zu entfesseln. Und damit beginnt Schwarz-Gelb heute.
Wir senden ein Signal für mehr Zutrauen an und mehr Vertrauen in die Akteure der Industrie, des Handwerks, des Handels, der freien Berufe, des Dienstleistungsgewerbes sowie der wachstumsstarken Kultur- und Kreativwirtschaft. Unser Leitbild ist dabei ein Staat, der seine eigenen Prozesse und den Austausch mit Dritten so bürokratiearm und effizient wie möglich gestaltet.
Damit unterscheidet sich unser Angang von dem der Vorgängerregierung erheblich, die den Unternehmern immer mehr Steine in den Rucksack gelegt und ihnen das Leben über Gebühr erschwert hat.