Damit unterscheidet sich unser Angang von dem der Vorgängerregierung erheblich, die den Unternehmern immer mehr Steine in den Rucksack gelegt und ihnen das Leben über Gebühr erschwert hat.
Die Botschaft ist also klar: weniger Misstrauen gegenüber den wirtschaftlich Handelnden und mehr Unterstützung für deren Bemühungen zum Wohle des Gesamten.
Erstens. Weniger Bürokratie und schnellere Planungen sind nötig. Das wollen wir nun anschieben. Stichworte hierbei sind: Vergabe- und Baurecht sowie Hygieneampel.
Zweitens. Ökonomie und Ökologie müssen in ein gesundes Verhältnis zueinander gebracht werden – und das immer unter dem Primat der Nachhaltigkeit, auch etwa im Bereich des LEPs.
Drittens. Gründer müssen bessere Rahmenbedingungen erhalten und dürfen nicht schon in den ersten Wochen ihrer Selbstständigkeit von Auflagen erdrückt und dadurch gefrustet werden.
Viertens. Last, but not least, um noch ein Beispiel anzuführen: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, F&E-Abteilungen und Wirtschaft generell muss durchgängiger und einfacher werden.
Wir möchten, dass Nordrhein-Westfalens Wirtschaft in all ihren Facetten in Zukunft wieder wichtiger Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung mit Wirkung weit über die Landesgrenzen hinaus wird. Wir wollen wieder an die Spitze, weg von den mittleren und hinteren Plätzen in den Länderrankings, mit denen sich leider Rot-Grün seit 2010 immer wieder zufriedengegeben hat. Das tun wir nicht.
Den dadurch angelaufenen Wachstums- und Wohlstandsrückstand wollen wir aufholen und die Potenziale ausschöpfen zum Wohle der Menschen in unserem starken Nordrhein-Westfalen. Also, meine Damen, meine Herren, „NRW reloaded“ durch eine umfassende Entfesselungsoffensive, die wir mit diesem Antrag von CDU und FPD lostreten wollen und für die
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor auf Wachstumskurs. Einige Wirtschaftsforscher prognostizieren bereits eine Zunahme der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als 2 % in diesem und im kommenden Jahr. Auch wenn dieses Wachstum angesichts von Brexit, angesichts künstlich niedrig gehaltenen Zinsniveaus oder geringer Rohstoffpreise natürlich nach wie vor mit ernstzunehmenden Unsicherheiten behaftet ist – wir alle sollten uns zunächst einmal über dieses Wirtschaftswachstum freuen.
Wirtschaftswachstum ist nämlich nicht nur eine abstrakte Zahl. Es bringt Chancen für mehr Beschäftigung und für weniger Arbeitslosigkeit, für den Aufbau von Wohlstand und von Eigentum, das dann wiederum auch zur Absicherung des erreichten Lebensstandards im Alter beitragen kann, und nicht zuletzt für einen handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben im Bildungsbereich, beim Infrastrukturausbau und vor allen Dingen auch bei der inneren Sicherheit verantwortlich und wirksam wahrnehmen kann.
Gerade deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch so kritisch, dass wir alle miteinander wissen, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich dahinter zurückgeblieben ist, sein wirtschaftliches Potenzial voll auszunutzen. Das kann doch nicht unser Anspruch als größtes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Es ist im Gegensatz dazu, was uns immer wieder vorgeworfen wurde, als wir hier als Opposition unseren Finger in die Wunde gelegt haben, eben kein Schlechtreden des Landes, sondern es ist im Ergebnis schlecht für viele Menschen, dass das hier bei uns in Nordrhein-Westfalen so ist, dass im Verhältnis zu vergleichbaren Bundesländern zum Beispiel nur eine deutlich messbare Konsequenz eine signifikant höhere Arbeitslosigkeit ist. Es muss Ansporn für uns alle hier sein, unser Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen, damit es allen Menschen in unserem Land besser geht.
Die Voraussetzungen dafür sind in Nordrhein-Westfalen doch wirklich vorhanden, meine Damen und Herren. Wir haben auch das immer wieder gesagt.
Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen hier hervorragend sind. Wir haben riesige Potenziale in NRW, wir haben starke Betriebe, wir haben qualifizierte und leistungsbereite Beschäftigte, mutige Gründerinnen und Gründer. Wir haben hervorragende Bildungsstrukturen, wir haben eine vielfältige Forschungs- und Innovationslandschaft.
Leider wurden all diesen Menschen und all diesen Strukturen in den vergangenen Jahren zu viele Steine in den Weg gelegt.
Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand, unser Handwerk, die Freien Berufe bis hin zu Industrie und Handel warten doch nur darauf, dass diese Bremsen endlich wieder gelöst werden, meine Damen und Herren. Sie warten auf ein Signal, dass Investitionen hier wieder gern gesehen sind,
Genau dieses Signal für mehr Wachstum, für ein Willkommen für Investitionen und für Wachstum setzen wir heute hier mit dem vorliegenden Antrag. Ich will kurz drei der entscheidenden Punkte nennen. Wir initiieren in diesen drei Kernbereichen einen wirtschaftspolitischen Neustart – und dokumentieren diesen auch –, den Nordrhein-Westfalen so dringend benötigt.
Wir schaffen erstens wirtschaftspolitische und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen. Wir leiten dazu unter anderem die Weiterentwicklung des für die Wirtschaft so zentralen Landesentwicklungsplans ein, und wir werden hier an den entscheidenden Stellen Neujustierungen vornehmen, meine Damen und Herren.
Wir beschleunigen zum zweiten Innovations- und Modernisierungsprozesse, die in den vergangenen Jahren viel zu sehr aus dem Blick geraten sind. Dafür erleichtern wir unter anderem die Kooperation zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran, und wir werden Unternehmensgründungen und Start-ups genauso unterstützen wie die Innovationen in den länger bestehenden Betrieben.
Wir werden schließlich drittens das Leben für die Wirtschaft und dabei insbesondere für die Beschäftigten, die das betrifft, und für alle Bürgerinnen und Bürger endlich wieder einfacher machen. Wir werden schnellere Genehmigungsverfahren einführen. Wir werden zu einem einfacheren Vergaberecht kommen. Wir werden zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung etwa bei den Ladenöffnungszeiten kommen und weggehen von der ewigen Bevormundung hin zu mehr Freiheit für die Menschen in diesem Land.
Nutzen wir die Chancen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, die seine Menschen wahrnehmen wollen, die seine Wirtschaft wahrnehmen will! Befreien wir die Wachstums- und Innovationskräfte unserer Wirtschaft! Damit machen wir unser Land moderner und zukunftsfähiger, und vor allem schaffen wir damit Aufstiegs- und Wohlstandschancen für alle Menschen.
Ich lade Sie ein, hierbei mitzutun, damit wir in diesem Land endlich wieder auf den richtigen Wachstumskurs kommen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei erster grober Durchsicht ist mir Ihr starker Begriff „Entfesselungsimpuls für Nordrhein-Westfalen“ aufgefallen.
Ich kann Ihnen sagen: Nach dem, was ich hier gerade vernommen habe, versuchen Sie allenfalls, sich an der alten Situation der rot-grünen Landesregierung abzuarbeiten, aber es ist kein Entfesselungsimpuls.
Das war eher der Versuch, auf ganz niedrigem Niveau etwas herbeizureden, was Sie sieben Jahre lang gemacht haben, nämlich Nordrhein-Westfalen weiter schlechtzureden. Das werden wir Ihnen als Opposition nicht durchgehen lassen.
Herr Bombis, Sie haben gerade die Schwäche der Investitionen angesprochen. Wenn Sie heute in den Pressespiegel geschaut hätten, wäre Ihnen sicherlich ein Artikel in der „Welt“ aufgefallen. Er ist überschrieben mit: „Es blüht nicht überall“. Damit ist aber nicht die Differenzierung der unterschiedlichen Situationen gemeint, wie sie sich im Land NordrheinWestfalen darstellt, sondern damit ist die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Darin wird klar herausgearbeitet, dass Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern für ausländische Investitionen die mit Abstand beliebtesten Standorte in Deutschland sind.
Wenn Sie das mit dem in Übereinstimmung bringen wollen, was Sie gerade ausgeführt haben, stellen Sie fest: Das widerspricht sich kolossal. NRW kommt demnach – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren – auf 244 Neuansiedlungen im Jahr 2016, Baden-Württemberg auf 232 und das von Ihnen immer
so hochgelobte Bayern nur auf 194. Zugegebenermaßen wurden in Bayern die meisten Beschäftigungserfolge erzielt – gemessen allerdings in Köpfen, nicht gemessen in Unternehmen.
Das hat sehr unterschiedliche Begründungen, Herr Kollege. An diesen Begründungen haben wir in der Vergangenheit gearbeitet, indem wir die Landesregierung unterstützt haben.
Wir haben gesagt: Wir brauchen diese Investitionen, und wir brauchen sie aus bestimmten Regionen. Diese Regionen sind die Zukunftsregionen auf der Welt. Dazu gehört natürlich China. Wenn Sie sich die Daten anschauen, die Ernst & Young hier vorgestellt haben, werden Sie feststellen, dass China einer der Faktoren darstellt, warum wir im Jahr 2016 so viele Neuinvestitionen in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen haben.
In Summe muss ich zu Ihrer Bewertung sagen: Sie haben hier alten Wein allenfalls in gebrauchten Schläuchen präsentiert. Sie haben das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder aufgegriffen und gesagt, Sie wollten Vergabevereinfachungen machen. Diese Vergabevereinfachungen haben wir zuletzt auf den Weg gebracht, indem wir mit der Mittelstandsinitiative wesentliche Veränderungen ins Werk gesetzt haben, um das Ganze für die Kommunen handhabbar zu machen;
Ich will Ihnen eines sagen, was aus Sicht der Sozialdemokratie in diesem Hohen Haus völlig klar ist: Natürlich müssen die tarifbezogenen Vereinbarungen eingehalten werden. Darüber hinaus ist noch mehr einzuhalten.
(Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Kennen Sie nicht, Herr Hübner! Mehr Sachkenntnis!)
Wenn das, was Sie hier ganz im Sinne der alten Logik vorgetragen haben – ich nenne das Klimaschutzgesetz, das Ladenöffnungsgesetz, die Hygieneampel, das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie das Jagdgesetz –, Ihr Entfesselungsimpuls sein soll, dann frage ich mich, wie wir in Nordrhein-Westfalen in der letzten Zeit zu einem Wachstum von 1,8 % kommen konnten, das nur ganz leicht unter dem Bundesdurchschnitt gelegen hat.